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Einleitungsbeitrag für die ICOR-Regionalkonferenz Lateinamerika

Stefan Engel, ICOR Provisorischer Hauptkoordinator, Juli 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

es ist mir eine große Freude, euch heute zum zweiten Regionaltreffen der gemeinsamen Initiative autonomer revolutionärer Parteien und Organisationen für die Schaffung einer „internationalen Organisationsform zur Koordinierung der Aufgaben im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau und Klassenkampf“ (ICOR) in Lateinamerika willkommen zu heißen.

 

Inzwischen fand die erste Runde der Regionalkonferenzen in Europa, Lateinamerika und Afrika erfolgreich statt, an denen insgesamt 26 Parteien und Organisationen unmittelbar teilgenommen haben.

 

Ende Juni 2009 hat die 2. Regionalkonferenz in Asien mit 50% mehr Teilnehmern gegenüber der 1. Regionalkonferenz in Asien stattgefunden.

 

Während es in der 1. Runde der Diskussion um die Grundrichtung der ICOR ging, steht in der 2. Runde der Diskussionendie unmittelbare Vorbereitung der Gründungskonferenz im Mittelpunkt.

 

Dazu liegen zu wesentlichen Fragen ausformulierte Beschlussvorschläge vor. Es geht noch nicht darum, diese zu beschließen, sondern zu diskutieren, ob sie eine allgemeine Grundlage für den Gründungsakt bilden können, auf die sich dann die Änderungs- und Verbesserungsanträge der Teilnehmerorganisationen beziehen.

 

Noch nicht vorgelegt werden konnte eine Gründungsresolution, in der die Ziele, der allgemeine Charakter der ICOR, sowie eine knappe Beurteilung der Ausgangslage dargelegt sind.

 

Zunächst möchte ich auf die aktuelle Entwicklung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eingehen, weil sie den gesellschaftlichen politischen Zusammenhang darstellt, auf den sich die ICOR beziehen muss.

 

1.

 

Nun zur politisch und ökonomischen Entwicklung:

In meinem Beitrag zur 1. Regionalkonferenz in Asien kam ich aufgrund der noch fehlenden offiziellen Zahlen noch zu der Einschätzung:

 

Noch hat die internationale Finanzkrise nicht voll auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen.“

 

Heute gibt es keinerlei Zweifel mehr:

 

Die internationale Finanzkrise wurde zum Auslöser der von uns schon länger prognostizierten Weltwirtschaftskrise.

 

Am 15. September 2008 brach mit den Lehmann-Brothers eine der fünf weltweit größten Investmentbanken zusammen.

 

Nur eine Woche später verschwanden die anderen vier weltweit führenden US-Investmentbanken von der Bildfläche.

 

Die Dimension dieser Bankenkrise löste unmittelbar eine Weltfinanzkrise nie gekannten Ausmaßes aus.

 

Es drohte der unmittelbare Kollaps des Weltfinanzsystems, was die imperialistischen Hauptmächte zu einem nie gekannten gemeinsamen internationalen Krisenmanagement zwang.

 

Diese Weltfinanzkrise wurde zum Auslöser der neuen Weltwirtschaftskrise, die im Oktober 2008 begann und konnte bisher durch keine Maßnahme aufgehalten werden.

 

Das alles war verbunden mit heftigen Turbulenzen auf den Devisenmärkten und einer umfassenden weltweiten Börsenkrise.

 

Außerdem hat sich in Verbindung mit der Weltwirtschaftskrise inzwischen auch eine offene Agrarkrise herausgebildet.

 

Nach Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hat die Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise allein bis März 2009 weltweit Kapital von sage und schreibe 55 Billionen US-Dollar entwertet!

Die Weltindustrieproduktion ist im IV. Quartal 2008 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen - in den Industrieländern sogar um 23 Prozent.

Damit ist die Weltindustrieproduktion in nur drei Monaten fast doppelt so tief eingebrochen wie während der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. nach einem Jahr!

 

Das berechtigt uns, von der tiefsten und umfassendsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der kapitalistischen Produktionsweise zu sprechen.

 

Von Juli 2008 bis März 2009 gab es einen fortlaufenden und sich verstärkenden Rückgang der Industrieproduktion aller OECD-Länder.

 

Der Welthandel erlebt in diesem Jahr seinen stärksten Rückgang seit 80 Jahren mit zweistelligen prozentualen Rückgängen der Exporte.

 

Das Weltsozialprodukt wird im Jahr 2009 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sinken.

 

Vorsichtige bürgerliche Prognosen gehen von mindestens minus 5% aus.

 

Das besondere an der jetzigen Weltwirtschaftskrise besteht darin, dass der Wirtschaftseinbruch auf einen Stand von vor Jahren in allen wichtigen Industrieländern relativ gleichzeitig und abrupt, statt wie früher versetzt und abgedämpft abläuft.

 

Das kennzeichnet den hohen Grad der internationalen Verflechtung des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozesses.

 

Bei der letzten Weltwirtschaftskrise waren viele Länder nicht betroffen.

 

Das ermöglichte den führenden imperialistischen Ländern schnell aus der Krise heraus zu kommen, weil sie mit ihrem überschüssigen Kapital auf andere Märkte ausweichen konnten.

 

Jetzt stecken alle imperialistischen Länder in der Krise.

 

Im Unterschied zur Weltwirtschaftskrise 2001 bis 2003 gibt es wenig Möglichkeiten, auf die „Wachstumsmärkte“ Indien, China, Russland, Osteuropa und Brasilien auszuweichen.

 

Nach einer Weltbankstudie wird das Wirtschaftswachstum in 94 von 116 Entwicklungsländern rapide zurück gehen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Ernährungslage von Hunderten von Millionen Menschen.

Vor kurzem ist eine Broschüre der MLPD erschienen mit dem Titel:

 

Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen - Einige Ergänzungen zur marxistisch-leninistischen Kri­sentheorie“.

 

Dort wird aufgezeigt, dass:

 

die Ursache für die Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Grundwiderspruch des Kapitalismus seine gesellschaftliche Wurzel hat, der in der Vergesellschaftung der Produktion und ihrer privaten Aneignung liegt und nicht etwa im Versagen der Banken- und Industriemanager.

 

Auf der Stufe der Neuorganisation der internationalen Produktion haben die Widersprüche im Akkumulationsprozess eine außerordentliche Dimension erreicht, die zur chronischen Überakkumulation des Kapitals geführt hat.

 

Das bedeutet, dass die Schwierigkeit oder sogar Unmöglichkeit, das akkumulierte Kapital maximalprofitbringend zu verwerten, zur Dauererscheinung bzw. chronischen Krankheit des Kapitalismus auf der Stufe der internationalen Produktion geworden ist.

 

Diese chronische Überakkumulation des Kapitals äußerte sich in folgenden hauptsächlichen Erscheinungsformen:

 

Erstens führte sie zu einer chronischen internationalen Strukturkrise auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion. Immer mehr Kapital muss permanent vernichtet werden, damit der Produktions- und Reproduktionsprozess überhaupt noch funktioniert.

 

Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass während der ganzen Zeit der Neuorganisation der internationalen Produktion der Neoliberalismus, sprich das Heraushalten von Staatsaktivitäten aus der Wirtschaft, vorgeherrscht habe.

 

Der ganze Prozess der Neuorganisation der internationalen Produktion wäre ohne das ständige staatliche Krisenmanagement unmöglich gewesen.

 

Den kapitalistischen und imperialistischen Regierungen fiel die Rolle zu, als Dienstleister „ihrer“ ansässigen Übermonopole tätig zu werden, sei es um die Rahmenbedingungen der monopolistischen Investitionstätigkeit bzw. Konkurrenz zu finanzieren, die entsprechenden Gesetze und Vereinbarungen auf nationaler und internationaler Ebene auf den Weg zu bringen oder einfach um deren Expansion in andere Länder zu unterstützen und die Kosten dieser „Dienstleistungen“ auf die Massen ihrer jeweiligen Länder abzuwälzen.

 

Bei Fabrikgründungen z.B. in Osteuropa wurden bis zu 70% der Investitionen von der EU oder den dortigen Staaten finanziert und nur 30% von den Monopolen.

 

Nur über massive staatliche Interventionen konnte dem Fall der Profitrate noch entgegen gewirkt werden.

 

Der wachsende staatliche Anteil am Reproduktionsprozess des monopolistischen Kapitals und die Vergesellschaftung der Lasten der permanenten Kapitalvernichtung bedeuten objektiv den Prozess der zunehmenden Vergesellschaftung der Akkumulation im internationalen Maßstab.

 

Dies stellt eine bedeutende materielle Voraussetzung für die Verwirklichung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt dar.

 

Zweitens: Die gigantische Aufblähung der Spekulation hat spätestens mit der Neuorganisation der internationalen Produktion eine dominierende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen.

 

Sie ist zu einem notwendigen, das heißt allgemeingültigen Bestandteil der Maximalprofit erheischenden Kapitalverwertung geworden.

 

In den letzten Jahren ist das spekulative Kapital geradezu explodiert.

 

Der internationale Finanzsektor wuchs etwa fünfmal so schnell wie die Produktion.

 

2007 lag das weltweite Finanzvolumen – die Gesamtheit aller Kredite, Finanzprodukte, Devisenmärkte etc. – bei 2,3 Billiarden Euro.

 

Das entspricht dem 65-fachen Wert des realen Weltsozialprodukts.

 

In dem Maß, wie aufgrund der chronischen Überakkumulation des Kapitals die Möglichkeit für die Erzielung von Maximalprofiten im industriellen Produktions- und Reproduktionsprozess eingeschränkt wird, versuchen die internationalen Monopole immer mehr, mit ihrem überschüssigen Kapital auf den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren, um auf diese Art und Weise Maximalprofite zu erzielen.

 

Die Spekulation bringt jedoch keinen realen Wertzuwachs hervor, sondern ist selbst nur die Vorwegnahme eines künftigen Profits.

 

Mehrwert kann nur durch die Ausbeutung der Lohnarbeit, also die Ausbeutung lebendiger Arbeitskraft erzeugt werden.

 

Der Spekulationsprofit ist also ein reiner „Raubprofit“, der über die verschiedenen Formen der Börsenspekulation zwischen den Kapitalanteilseignern lediglich umverteilt wird.

 

Die Spekulation ist inzwischen in alle gesellschaftlichen Bereiche der Produktion, des Handels und des Lebens eingedrungen.

 

Immer mehr Verschachtelungen und Formen des fiktiven Kapitals wurden ausgetüftelt, um die Spekulation weiterzutreiben und das Platzen der Spekulationsblase hinauszuzögern.

 

So haben immer mehr Industriemonopole Banken eröffnet, um sich unmittelbar an diesen Spekulationsgeschäften zu bereichern.

 

Eine Form der Spekulation beförderte auch, dass produktive Investitionen spekulativ ausgedehnt werden, oft weit über die Möglichkeiten zur Realisierung von Maximalprofiten durch den Verkauf der Waren hinaus.

 

Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise stellten zum Beispiel die internationalen Automobilmonopole „Überkapazitäten“ von 39 Millionen Autos weltweit fest.

 

Inzwischen dominiert das spekulative Kapital mehr und mehr auch alle Bereiche der Daseinsfürsorge und der Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens.

 

Güter des elementaren Lebens wie Weizen, Reis, Wasser, Gesundheit, Bildung, Energie, Sozialversicherung etc. wurden zum Gegenstand der Spekulation.

 

In regelmäßigen Abständen, auch außerhalb von zyklischen Überproduktionskrisen, kommt es zum verheerenden Platzen der Spekulationsblasen und wirbelt jeweils die ganze bürgerliche Finanzwelt durcheinander.

 

Das erhöht die allgemeine Labilität des bürgerlichen Finanzwesens erheblich.

 

Drittens: Die allgemeine Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft nimmt zu, was sich insbesondere in der Tendenz zur Verkürzung des Krisenzyklus und zur Verlängerung der Krisendauer bzw. der nachfolgenden Depressionsphase ausdrückt.

 

So hat sich die Dauer des Krisenzyklus seit der letzten Weltwirtschaftskrise 2001–2003 von vorher 10 Jahren auf 7,5 Jahre verkürzt.

 

Viertens: Das allgemeine Krisenmanagement wird zu den vornehmsten ökonomischen Aufgaben des Staates.

 

Dabei sind die jetzt getroffenen Maßnahmen zur Dämpfung mittelfristig gesehen allesamt Pulverfässer!

 

Die Milliarden umfassenden „Schutzschirme“ für Banken und Konzerne lassen die Staatsverschuldung explodieren.

 

Nach kapitalistischer Logik können sie nur durch eine neue Welle der Umverteilung von unten nach oben zurückgezahlt werden.

Die derzeitige Krise kann nur um den Preis der Vorbereitung neuer, umfassenderer und tieferer Krisen bewältigt werden.

 

Fünftens: Die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat eine in der Geschichte des Kapitalismus einmalige Dimension.

 

In ihr kulminieren diese Faktoren der Überakkumulation des Kapitals zu einer allgemeinen Infragestellung des herkömmlichen Weltfinanzgefüges und des Zusammenbruchs des weltweiten Produktions- und Reproduktionsprozesses.

 

Das staatliche Krisenmanagement überträgt die allgemeine Krisenanfälligkeit der imperialistischen Weltwirtschaft auf die Staatshaushalte und erzeugt die chronische Gefahr eines allgemeinen Staatsbankrotts.“

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

Dennis C. Blair, nationaler US-Sicherheitsdirektor der Obama-Regierung und Koordinator der 16 US-Geheimdienste, kommt in seiner ‚jährlichen Bedrohungsstudie’ vom 12. Februar 2009 zu dem Ergebnis, dass die Hauptbedrohung für den US-Imperialismus nicht mehr vom sogenannten internationalen ‚Terrorismus’ ausgeht, sondern auf der Grundlage der Weltwirtschaftskrise vom revolutionären Klassenkampf in Europa:

 

Das größte kurzfristige Sicherheitsproblem der Vereinigten Staaten sind die globale Wirtschaftskrise und ihre geopolitischen Implikationen, so Blair zu Beginn seiner Erklärung, die zu „gewalttätigem Extremismus“ führen könne.

 

Ausdrücklich erinnert er an „die dramatischen politischen Folgen des wirtschaftlichen Chaos in den 1920er und 1930er Jahren in Europa“ und weist darauf hin, dass es aktuell die „meisten regierungsfeindlichen Demonstrationen in Europa und der ehemaligen Sowjetunion gegeben“ hat.

 

Das ist der Grund für die massiven imperialistischen Krisenprogramme, die krisendämpfend wirken und unkontrollierte politische Entwicklungen vermeiden sollen.

 

In Deutschland gibt es in diesem Jahr die größten Rentenerhöhungen seit 15 Jahren und Lohnerhöhungen in den Tarifrunden.

 

Bei der Kurzarbeit gleicht der Staat die Lohnverluste durch Produktionsstillstand teilweise aus.

 

Das alles passiert, damit die Arbeiter ruhig bleiben.

 

Solche Krisenprogramme lassen sich die Monopole Hunderte Milliarden kosten.

 

Trotzdem verschärft sich die politische Krise infolge der Wirtschaftskrise und des Kampfs der Massen erheblich.

 

Nach Island, Belgien und Lettland gab es nun auch einen Regierungswechsel in Ungarn und Tschechien.

 

In Großbritannien herrscht eine offene Regierungskrise.

 

Auch die offene politische Krise in Pakistan, Iran oder Thailand hat einen offensichtlichen Zusammenhang zur wirtschaftlichen Krise.

 

Mit dem Fortdauern der Krise und der nachfolgenden Depression werden sich diese offenen politischen Krisen häufen und mit verschärften Klassenauseinandersetzungen verbunden sein.

 

Die jetzige Weltwirtschaftskrise birgt das Potenzial der Entwicklung zu einer revolutionären Weltkrise.

 

Hart geführte Klassenkämpfe und die offene Konfrontation mit dem Staatsapparat bilden die materielle Grundlage für die Revolutionierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen.

 

Ob sich daraus eine revolutionäre Krise entwickelt hängt nicht allein von objektiven, sondern letztlich entscheidend von den subjektiven Faktoren ab.

 

In einer solchen Situation wird die Koordinierung der Praxis der revolutionären Parteien im Parteiaufbau und Klassenkampf zu einer dringenden Aufgabenstellung, man kann sagen zu einer wichtigen Tagesaufgabe aller revolutionären Kräfte in der Welt.

 

 

2.

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

Insgesamt beteiligen sich bisher über 60 revolutionäre Parteien und Organisationen aus aller Welt an der Initiative und dem Diskussionsprozess.

 

Auf allen bisherigen Regionalkonferenzen wurde deutlich, dass das Potential noch weit größer ist und es auch nach der zweiten Konferenzrunde noch gilt, Initiativen zur Gewinnung weiterer Kräfte zu starten.

 

Der Einleitungsbeitrag zur ersten Asienkonferenz in Kalkutta, der in seinem wesentlichen Gehalt allen Regionalkonferenzen zugrunde lag, war nach Ansicht aller Teilnehmer eine geeignete Grundlage, dass sich eine engagierte und tiefgehende Diskussion entwickelte, sich die beteiligten Organisationen näher kennen lernten und in solidarischer und kameradschaftlicher Atmosphäre sachlich die – natürlich vorhandenen – unterschiedlichen Ansichten beraten werden konnten.

 

In wichtigen Fragen konnte bereits allgemein eine Einheit erzielt werden:

 

1. Alle betonten, dass die Zeit reif ist, um eine solche Koordinierung in Angriff zu nehmen.

 

2. Es wurde einheitlich betont, dass die Methode der internationalen Zusammenarbeit heute die Koordinierung sein muss.

 

3. Diese Koordinierung und Kooperation soll, entsprechend der jeweiligen Entwicklung, auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden: die Weltebene, die kontinentale Ebene und die regionale Ebene.

 

4. Es besteht Einheit, dass die organisierte praktische Zusammenarbeit nicht erst dann gemacht werden kann, wenn die beteiligten Kräfte in allen wesentlichen Fragen ideologisch-politisch vereinheitlicht sind, sondern der notwendige Prozess der ideologisch-politischen Vereinheitlichung muß in Wechselwirkung zur praktischen Zusammenarbeit weiter getrieben werden.

 

5. Wenn man zusammenarbeiten kann und in den Fragen, in denen man zusammenarbeitet, soll man zusammenarbeiten.

 

6. Es gibt heute kein internationales revolutionäres Zentrum.

 

7. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Augenhöhe autonomer revolutionärer Parteien und Organisationen ist die Basis der organisatorischen Zusammenarbeit in der ICOR.

 

Ausgehend von dieser ersten allgemeinen Übereinstimmung wurden die verschiedenen Fragen in den Gremien der beteiligten Organisationen und mit weiteren Interessenten diskutiert, kritisiert und konkretisiert und in sechs beschlussreife Beschlussanträge gefasst.

 

Die 2. Asienkonferenz hat die euch vorliegenden sechs Anträge einvernehmlich als wesentliche Grundlage für die Vorbereitung der Gründungskonferenz angenommen und eine Reihe wichtiger Ergänzungen und Verbesserungen vorgeschlagen.

 

So soll eine Gründungsresolution erstellt werden und für den Antrag zwei eine Präambel.

 

Ich will kurz auf diese sehr lebhafte Diskussion eingehen, weil sie die Kernprobleme des Gründungsprozesses berührt.

3.

 

Welchen Charakter soll und kann die Organisation haben?

 

Die Organisation ist nach marxistisch-leninistischem Verständnis immer Ausdruck des jeweiligen Grades des Bewusstseins und der ideologisch-politischen Einheit der beteiligten Mitglieder.

 

Während die Gewerkschaften in der Regel als breiteste Klassenorganisation der Werktätigen ein relativ niedriges proletarisches Bewusstsein voraussetzen und die Arbeiter zur Organisiertheit bzw. höheren Organisiertheit erziehen, ist die marxistisch-leninistische Partei „die höchste Form der Klassenvereinigung des Proletariats“ (Lenin).

 

Die notwendige internationale Zusammenarbeit erfordert eine geeignete internationale Organisationsform.

 

Davon gingen schon Karl Marx als auch Lenin aus, die entsprechend den damaligen Bedingungen des Klassenkampfes die 1., 2. und 3. Internationale gründeten.

 

Dazu schreibt die CPI(ML) Indien, die die Zeitung ‚Red Star’ herausgibt:

 

Die (ICOR) unterstützt die Gründung der 1. Internationale unter der Leitung von Marx und Engels, die 2. Internationale unter der Anleitung von Engels und die 3. oder Kommunistische Internationale (Komintern) unter Anleitung und Führung von Lenin als großartige positive revolutionäre Schritte.

 

Ihre Erfahrungen und Beiträge bei der Verbreitung der marxistisch-leninistischen Ideen unter dem Weltproletariat, zur Unterstützung der Organisierung von Arbeiterparteien, zur Entwicklung des Klassenkampfes auf internationaler Ebene und zur Stärkung des proletarischen Internationalismus sollten ausgewertet werden.

 

Es sollten auch die Bedingungen, die zur Auflösung der Komintern im Jahre 1943 führten und die Gründe, die bisher eine Neuorganisierung der internationalen kommunistischen Bewegung verhindern, ausgewertet werden.“

 

Es gibt Organisationen, die ihre Teilnahme an der ICOR bisher ausschließen und begründen das mit Argumenten von Mao Tsetung, der sich nach dem zweiten Weltkrieg gegen die Gründung einer neuen Internationale aussprach.

 

Seine Empfehlung, dass sich zunächst überall neue marxistisch-leninistische Parteien gestützt auf die eigene Kraft herausbilden und festigen müssten, war eine zeitbedingte Aussage und keine generelle Ablehnung an jede Form einer kommunistischen Internationale.

 

Er wollte damals dem Revisionismus keine Plattform liefern.

 

Die kommunistische und Arbeiterbewegung mußte sich erst neu formieren und in den einzelnen Ländern neue marxistisch- leninistische Parteien aufbauen, die dem Einfluss des modernen Revisionismus die Stirn bieten konnten.

 

Es sei auch daran erinnert, dass gerade die „Polemik“ die große Bedeutung der Komintern unterstrich.

 

In dieser heißt es im siebten Kommentar der KP Chinas zum Offenen Brief des ZK der KPdSU unter dem Titel ‚Die Führung der KPdSU ist der größte Spalter der Gegenwart’:

 

Der Sieg der Oktoberrevolution und die Gründung der III. Internationale waren die größten Errungenschaften im Kampf gegen den Revisionismus und das Spaltertum der II. Internationale.“ (Oberbaumverlag Berlin, 1971, S. 349)

 

Dabei müssen wir natürlich heute ebenso den Bedingungen Rechnung tragen, dass wir es mit einer vielfältigen zersplitterten internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung ohne Existenz eines sozialistischen Landes und ohne führendes Zentrum als Ausgangslage zu tun haben.

 

Deshalb treffen wir bei verschiedenen Parteien, die sich für den Zusammenschluss aussprechen zugleich auf Bedenken, ob auch der subjektive Faktor bereits reif ist oder ob bei der Uneinheitlichkeit und Zersplitterung der marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung die heutige ICOR-Initiative nicht verfrüht ist.

 

Hätte Lenin die ideologisch-politische Einheit bereits vor der Gründung zur Voraussetzung gemacht, wäre es nie zur Gründung der Komintern gekommen.

 

Zum Zeitpunkt der Gründung war die Kommunistische Partei Russlands (Bolschewiki) – KPR (B) die einzige bolschewistische Partei und die Komintern war ein Hauptinstrument zum Aufbau kommunistischer Parteien.

 

Die anfangs 19 meist kleinen Organisationen und Parteien bei der Gründung der Komintern waren ideologisch- politisch nur wenig vereinheitlicht.

 

Sie waren sich im Grunde nur in der Unterstützung der Oktoberrevolution und der sozialistischen Sowjetunion einig.

 

Zugleich herrschte eine revolutionäre Weltkrise, die es dringend notwendig machte, die subjektiven Voraussetzungen für den revolutionären Klassenkampf entscheidend zu forcieren.

 

Das war für Lenin ausschlaggebend!

 

 

4.

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

es ist bereits ein ganz bemerkenswerter Schritt vorwärts, dass der Kreis der Teilnehmer sich aus sechs Gruppen zusammensetzt, die aufgrund der großen Zersplitterung bisher in unterschiedlichen ideologisch - politischen und praktischen Zusammenhängen und Organisationen gearbeitet haben:

 

a) Teilnehmer der "Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen" (IKMLPO), die 1988 als ein Forum für die schrittweise ideologisch-politische Vereinheitlichung entstand und die die Mao-Tsetungideen verteidigt und die „Internationale Pressekorrespondenz“ herausgibt.

 

Viele der heute 38 Teilnehmer der IKMLPO gehören zu den Initiatoren unserer Initiative ICOR im Bestreben, die theoretische Diskussion in Einheit mit einer verbindlicheren und wirkungsvolleren organisierten praktischen Zusammenarbeit zu entwickeln.

 

b) Teilnehmer der gleichnamigen „Internationaler Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen“ von Parteien, die früher an der Partei der Arbeit Albaniens unter Enver Hoxha orientiert waren und die sich an dem internationalen Seminar „Probleme der Revolution in Lateinamerika“ beteiligen, das die PCMLE Ecuador jährlich organisiert und das der solidarischen Auseinandersetzung Raum gibt.

 

c) Parteien und Organisationen auf der Grundlage des „Maoismus“, die die Mao-Tsetungideen verteidigen und die Strategie und Taktik des langanhaltenden Volkskriegs auf ihr Land übertragen.

 

d) Kräfte, die am Beginn des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus in Europa und Nordafrika stehen und sich durch die internationale Zusammenarbeit eine bedeutende Unterstützung erhoffen.

 

e) Neue Strömungen von Arbeiterorganisationen in Osteuropa, die aus der Kritik am Revisionismus entstanden sind und einen revolutionären Anspruch verkörpern.

 

f) Revolutionäre Gruppen, die keinen Parteianspruch haben, aber über gesellschaftlichen Masseneinfluss verfügen und den Klassenkampf führen.

 

Alle diese Organisationen und Parteien eint der Kampf gegen den Imperialismus und für die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus.

 

Das entscheidende Kriterium für die gemeinsame ideologisch-politische Ausgangsbasis muss deshalb sein, ob die Gründung der ICOR diesem Prozess zur Vorbereitung der proletarischen Weltrevolution dient oder diesen behindert.

 

Der Vorschlag von CPI(ML)Red Star (Indien) als Kriterium für die Mitgliedschaft zu formulieren: „Festhalten an Marxismus-Leninismus und am proletarischen Internationalismus mit einer positiven Haltung zu den Beiträgen Mao Tsetungs“ würde nicht nur eine ganze Reihe von neuen Parteien und Organisationen ausschließen, die bisher oft keinen Zugang zur Theorie und Praxis Mao Tsetungs hatten oder Mao Tsetung nicht als Klassiker des Marxismus- Leninismus anerkennen.

 

Sie würde meines Erachtens statt der praktisch revolutionären Grundlage eine relativ weitgesteckt ideologisch - politische Plattform formulieren.

Das würde jedoch sofort eine Diskussion auslösen, wer nun am Marxismus - Leninismus festhält oder nicht.

 

Da die unterschiedlichen Organisationen diesbezüglich eine unterschiedliche Deutung haben, wäre das unerquickliche Ende absehbar.

Wir brauchen aber eine Organisationsform der praktischen Zusammenarbeit, um eine internationale Überlegenheit der revolutionären Kräfte gegen das imperialistische Weltsystem vorzubereiten.

 

Denn nur unter einer solchen Bedingung ist an den Sieg über den Imperialismus überhaupt zu denken.

 

Man darf nicht übereilt vorgehen und dabei riskieren, einen noch vor uns stehenden Prozess der Vertrauensbildung in Theorie und Praxis unmöglich zu machen.

 

Der ideologisch - politische Streit muss mit der Politik der offenen Tür verbunden sein, weil die ICOR nicht in Konkurrenz zu anderen Organisation steht, wie z.B. antiimperialistische Konferenzen auf dem Balkan, dem ILPS usw.

 

 

5.

 

Natürlich muss es die Aufgabe einer minimalen, aber exakt formulierten ideologisch-politischen Plattform sein, eindeutige Kriterien aufzustellen, die den revolutionären Charakter der ICOR garantieren und einen positiven Prozess der schrittweisen Höherentwicklung der ideologisch-politischen Vereinheitlichung ermöglichen und fördern.

 

Dazu wurden in der bisherigen Diskussion folgende Vorschläge gemacht:

 

1. Einvernehmen darin, dass der revolutionäre Sturz des imperialistischen Weltsystems gemeinsames strategisches Anliegen ist.

 

2. Für revolutionäre Parteien und Organisationen muss der Sozialismus fester Bestandteil der ideologisch-politischen Plattform der ICOR sein.

 

Das gilt unabhängig davon, ob in einem Land zunächst eine neudemokratische Revolution nötig ist, oder ob man direkt zum Sozialismus kommen kann.

 

3. Das schließt jegliche Form der Klassenzusammenarbeitspolitik mit der Bourgeoisie, eine sozialchauvinistische Aussöhnung mit dem Imperialismus und reformistische bzw. revisionistische Vorstellungen von einem System verändernden friedlichen Weg zum Sozialismus aus.

Eine klare Abgrenzung gegenüber dem modernen Antikommunismus, der sich insbesondere in der Hetze gegen den sogenannten „Stalinismus“ oder auch „Maoismus“ und die Diktatur des Proletariats ausdrückt.

 

4. Dies erfordert auch einen klaren Trennungsstrich zum modernen Revisionismus, Trotzkismus und kleinbürgerlichen Anarchismus.

 

Unter der Bedingung, dass feindliche Angriffe auf Stalin oder Mao Tsetung ausgeschlossen sind, kann so eine Zusammenarbeit auch bei noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten z.B. über die Proletarische Kulturrevolution in China, die Frage des Kampfes und der Einheit der Gegensätze oder die konkrete Form der Diktatur des Proletariats möglich gemacht werden.

 

Entscheidend ist der Wille und das aktive Bestreben von der Einheit in den Fragen der Minimalplattform zu einer Einheit in allen wesentlichen strategischen Fragen zu kommen, soweit sie die internationale Zusammenarbeit betreffen, ohne dass die autonome Verantwortung der Parteien für den Klassenkampf in ihrem eigenen Land berührt wird.

 

 

6.

 

Bereits auf der ersten Konferenz, in den Stellungnahmen und auch auf der 2. Asienkonferenz tauchten Differenzen über die Frage auf, wer denn nun über die Mitarbeit entscheidet, bzw. über die Frage, ob eine Partei den genannten Kriterien der Minimalplattform entspricht oder nicht.

 

Meiner Meinung nach ergibt sich aus der Tatsache, dass wir über keine vereinheitlichte ideologisch-politische Linie verfügen, die logische Schlussfolgerung, dass jede Organisation autonom entscheidet, ob sie die Kriterien anerkennt und ob sie auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien praktisch den Klassenkampf und Parteiaufbau führt.

 

Andernfalls müssten wir der ICOR, die Deutungshoheit über die ideologisch-politische Linie anderer Parteien zubilligen, was eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten bedeuten und ihre Autonomie in Frage stellen würde.

 

Alle kennen die Situation, welche zum Teil großen Meinungsverschiedenheiten es zwischen verschiedenen Parteien in einem Land über die Politik der jeweils anderen Partei gibt, die je nach Betrachter als „sektiererisch“ oder als „rechtsopportunistisch“ bewertet wird.

Das Prinzip der eigenen Entscheidung über die Mitgliedschaft wurde im übrigen auch von Karl Marx bei der Gründung der I. Internationale vertreten.

 

Man kann die Frage auch einmal andersherum aufwerfen: Müssen wir uns vor der Mitarbeit anderer Organisationen fürchten, dass wir möglicherweise deren „opportunistischen“ oder „sektiererischen“ Einflüssen nicht gewachsen wären?

 

Die PCMLM Bolivien vertrat auf der Lateinamerika Konferenz:

 

Die ideologisch - politische Selbständigkeit der Parteien ist ein hohes Gut; darüber wachen wir als Partei.

 

Es gibt heute keine Vaterpartei mehr und es darf sie auch nicht geben.

 

Der Kampf ist heute so verschieden, dass es auch gar nicht wünschenswert wäre, alles von einem Zentrum aus zu führen.

 

Aber diese Tatsache darf auch nicht dazu führen, dass wir uns zersplittern.

 

Die Besonderheit und Vielfalt darf aber nicht zur Zersplitterung führen.“

 

Die ICOR schließt auf der gegenwärtigen Stufe des Klassenkampfes eine wichtige Lücke, die zum Beispiel die Internationalen Konferenzen nicht ausfüllen können: gemeinsame Praxis aller revolutionären Kräfte in Klassenkampf und Parteiaufbau, die sich schrittweise von einigen wesentlichen Fragen zu einer Zusammenarbeit in allen wesentlichen Fragen bewegen muss.

 

In einem Beitrag auf der Europakonferenz erläuterte die Delegierte der MLPD den engen Zusammenhang von Theorie und Praxis für die schrittweise ideologische Vereinheitlichung anhand der Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz:

 

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion und noch mehr mit der kommenden Weltwirtschaftskrise ist eine Neuformierung und Höherentwicklung der internationalen Frauenbewegung unbedingt erforderlich.

Aus diesem Gedanken entstand der Gedanke der Weltfrauenkonferenz.

 

Dieser Vorbereitungsprozess hat nicht einmal eine ausgesprochen revolutionäre Grundlage, sondern muss die ganze Bandbreite der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch der besonderen Unterdrückung der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Frauen im Kapitalismus einschließen.

 

Mit dem Aufruf und den Prinzipien wurden die Grundlagen der Koordinierung der Vorbereitung und Durchführung der Weltfrauenkonferenz geschafft.

 

In dieser praktischen Zusammenarbeit findet natürlich eine breite ideologisch-politische Auseinandersetzung, ein intensiver Kampf um die Denkweise statt.

 

Man kann die ideologische Vereinheitlichung nicht rein theoretisch, losgelöst vom praktischen Zweck, von gemeinsamen Aufgaben und auch von einem wachsenden Vertrauensverhältnis lösen.“

 

In diesem Prozess wird jede Partei selbst ihren Platz finden und in der Praxis über die Art ihrer Mitarbeit entscheiden.

 

Einzelne Organisationen äußerten Bedenken, dass sie noch zu klein sind.

 

Parteien aus Afrika und Europa sind dagegen der Meinung, dass sie gerade deshalb besonders von der ICOR profitieren können.

 

In einem Antwortschreiben von mir an die OCML (Voie prolétarienne) aus Frankreich heißt es unter anderem:

 

Warum sollten „kleine“ oder „nach Kräften noch schwache“ Parteien und Organisationen nicht Teil der ICOR sein können?

 

Die Stärken der einzelnen Organisation können so potenziert werden und die Schwächen ausgeglichen.

 

Es ist gerade die konkrete, auf den Klassenkampf bezogene politische Vereinheitlichung und eine europaweite Koordination, die allen Parteien, seien sie schon stärker oder noch weniger entwickelt, neue Kräfte zuführt und der Zersplitterung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung entgegenarbeitet.“

 

In diesem Prozess wird sich die Einheit in ideologisch-politischen und organisatorischen Fragen schrittweise höher entwickeln.

 

So berichten die Genossen aus der Schweiz:

 

Das gesamte Projekt ICOR wird für sehr wichtig und notwendig erachtet, und auch die anfänglich eher skeptischen Genossen haben Feuer gefangen.

 

Die Diskussion war sehr spannend und die Genossen hatten fast zu jedem Punkt Fragen, solange wurde gefragt bis sie alles verstanden hatten.

 

Es war auch eine Art Schulung über die Ziele unserer bald zu gründenden Organisation (MLGS) in der Schweiz, und somit für die neuen Genossen besonders spannend.“

 

 

7.

 

Damit das Prinzip der Koordinierung nicht zu einer Unverbindlichkeit im Klassenkampf führt, muss es verbunden sein mit dem Prinzip der Verlässlichkeit.

 

Jeder hat das Recht, sich zu entscheiden, ob er eine Aufgabe übernimmt, sich beteiligt - oder nicht.

 

Aber wenn er es zusagt, dann muss die Arbeit dazu verlässlich sein.

 

Wir hatten auf der 1. Lateinamerikakonferenz einvernehmlich festgelegt, dass die 2. Lateinamerikakonferenz im zeitlichen Zusammenhang mit dem Quitoseminar stattfinden soll.

 

Die PCMLE – die sich bislang nicht an der Initiative beteiligt – hat uns hierfür auch organisatorische und logistische Unterstützung zugesagt.

 

Im Vorfeld der 2. Lateinamerikakonferenz gab es nun verschiedentliche Zweifel, ob es denn sinnvoll sei, die Konferenz durchzuführen, wenn sich z. B. die PCR Argentinien oder die PCMLE nicht beteiligen.

 

Meiner Meinung nach gab es jedoch keinerlei neues Argument, das rechtfertigen würde, von den einvernehmlichen Entscheidungen des 1. Treffens in Lateinamerika abzuweichen.

Bis heute hat sich keine dieser Organisationen an mich gewandt und mitgeteilt, dass sie sich an diese Vereinbarung nicht halten will bzw. diese für falsch hält.

 

Die Frage der Verlässlichkeit wird ein sehr wichtiges Prinzip der Organisation nach ihrer Gründung sein.

 

Ihr kommt jedoch bereits im Gründungsprozess eine besondere Bedeutung zu.

 

Wir befinden uns im übrigen immer noch im Diskussionsprozess, so dass an dem 2. Treffen auch diejenigen teilnehmen sollen, die dazu Fragen haben oder Widersprüche.

 

Es steht für mich außer Frage, dass der Prozess zur Gründung einer neuen internationalen Organisationsform kein gradliniger sein wird, sondern ein widersprüchlicher Prozess.

 

Es mag sein, dass der Prozess der Vereinheitlichung nicht so schnell verläuft und deswegen am Anfang nicht alle relevanten revolutionären Parteien und Organisationen mitwirken.

 

Das darf die übrigen Organisationen nicht abhalten, ihrer Überzeugung zu folgen und den ICOR-Prozess nach Kräften voran zu treiben.

 

Die Frage der Verlässlichkeit ist im übrigen auch ein wichtiger Unterschied zur Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen als ein Diskussionsforum, bei dem die Beliebigkeit in den Schlussfolgerungen Prinzip ist.

 

Um die Schlagkraft zu erhöhen sollten zugleich kontinentale oder regionale Treffen entstehen, zwischen den Treffen müsste es eine internationale oder regionale Koordinierung geben, die die Zusammenarbeit koordiniert und die mit der internationalen Ebene zusammen arbeitet.

 

Es sind also Strukturen des koordinierenden, aber auch verlässlichen Prinzips.

 

Die philippinischen Genossen haben auf zwei Dinge hingewiesen:

 

1. sollten wir Koordination und Kooperation sagen.

 

Kooperation bezieht sich auf gemeinsame Projekte, Koordinierung auf die Abstimmung unterschiedlicher Prozesse und Aktivitäten.

 

2. betonten sie die große Bedeutung der Einvernehmlichkeit als ein wesentliches Merkmal des koordinierten Organisationsprinzips.

 

Auch die zweiten Regionaltreffen sind aber noch keine beschlussfassenden Gremien, außer dass sie Anträge und Vorschläge für die Gründungskonferenz entwickeln können.

 

Die eigentliche Beschlussfassung muss natürlich auf weltweiter Ebene stattfinden.

 

Ich stelle mir dabei 50 bis 80 beteiligte Organisationen vor.

 

Bis dahin ist meine Aufgabe die Koordinierung des Diskussionsprozesses.

 

Wenn diese durchgeführt ist, dann erlischt meine provisorische Funktion.

 

Dann werden mit der Gründung der ICOR auch Gremien eingeführt werden, zu denen unsere Konferenz sich auf Vorschläge einigen sollte.

 

Dazu wurden bereits im Vorfeld Überlegungen getroffen, aber auch schon konkrete Vereinbarungen für die praktische Zusammenarbeit.

 

Die 2. Regionalkonferenz Asien hat sich jetzt darauf verständigt, dass 2011 eine revolutionäre Bauernkonferenz in Indien organisiert werden soll, die zunächst auf Asien beschränkt werden sollte und sich später zu einem weltweiten Treffen erweitern könnte.

 

Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt der zweiten ICOR-Konferenz in Europa soll eine Vereinheitlichung über die Beurteilung der EU und der Aufgaben im Klassenkampf und Parteiaufbau hierzu sein.

 

Die Regionalkonferenz Afrika hat sich als besonderen Arbeitsschwerpunkt das Migrationsproblem vorgenommen, angesichts millionenfacher Flüchtlingsströme insbesondere innerhalb Afrikas.

 

Es soll dabei aber auf jeden Fall eine Verzettelung in der Phase vermieden werden, wo die grundsätzliche Klärung der Prinzipien unserer Arbeit im Mittelpunkt steht.

Positiv bewertet wurde der Vorschlag, ein gemeinsames Internetportal einzurichten, auf dem alle Parteien wichtige Beiträge von Klassenkampf und Parteiaufbau in ihren Ländern in englischer Sprache veröffentlichen können.

 

Dies wird bereits von dem Provisorischen ICOR-Büro vorbereitet und sollte bereits am 1. Oktober 2009 eröffnet werden.

 

Auf diesem Portal soll auch eine Literaturbörse eingerichtet werden, die einen Überblick über alle Veröffentlichungen der Beteiligten geben soll.

 

Ferner muss für die Kommunikation eine Lösung gefunden werden und wir müssen uns über Vorschläge zur Finanzierung der ICOR einig werden.

 

 

8.

 

Wie sieht der Fahrplan bis zur Weltkonferenz aus?

 

Die zweite Runde der Kontinentalkonferenzen befasst sich mit den euch vorliegenden Beschlussanträgen.

 

Insbesondere sollte bewertet werden, ob diese Anträge eine Grundlage für die Vorbereitung der Gründungsweltkonferenz darstellen.

 

Nach der zweiten Runde der Regionalkonferenzen werden alle am ICOR-Prozess beteiligten Kräfte über die Ergebnisse unterrichtet.

 

Alle beteiligten Organisationen können dann zu den Beschlussanträgen Änderungen einbringen und weitere Vorschläge an den provisorischen Hauptkoordinator schicken.

 

Zur Vorbereitung der Gründungskonferenz soll ein Vorbereitungskomitee aus dem provisorischen Hauptkoordinator und den kontinentalen Koordinatoren bestimmt werden, was seitens der Asienkonferenz bereits erfolgt ist.

 

Dieses soll die konkrete Planung, Vorbereitung und Durchführung in die Hand nehmen, sowie die Erarbeitung der Vorlagen für die Weltkonferenz, zu der dann alle teilnehmenden Organisationen Anträge stellen können.

 

Die erste Weltkonferenz, die über die Gründung der Initiative zu entscheiden hat, soll im letzten Quartal von 2010 stattfinden.

 

Wie ihr seht, geht von dieser Konferenz eine entscheidende Weichenstellung für unser ICOR-Projekt aus und wir haben uns ein großes Pensum für das Wochenende vorgenommen.

 

In diesem Sinne wünsche ich unserer Konferenz einen erfolgreichen Verlauf!

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