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Einleitungsrede auf der Regionalkonferenz der ICOR in Asien

von Stefan Engel

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf euch alle recht herzlich zur ersten Regionalkonferenz der gemeinsamen Initiative revolutionärer Parteien und Organisationen für die Schaffung einer „internationalen Organisationsform zur Koordinierung der Aufgaben im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau und Klassenkampf“ (ICOR) in Asien willkommen heißen.

Von den Initiatoren bzw. den ersten unterzeichnenden Organisationen wurde ich bei einem Treffen im August 2007 beauftragt, die Verantwortung für einen ersten, aufbauenden Koordinierungsprozess zu übernehmen.

Ich bedanke mich für dieses Vertrauen und möchte mit dem folgenden Beitrag zur Schaffung einer inhaltlichen Grundlage unseres Diskussions- und Vereinheitlichungsprozesses beitragen.

Dabei werde ich mit einigen Überlegungen zur Entwicklung der Weltlage beginnen, denn die erforderliche neue Qualität unserer Zusammenarbeit resultiert nicht zuletzt aus einer neuen Qualität in der Entwicklung des Imperialismus.

2.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die gegenwärtige internationale Finanz-, Börsen- und Bankenkrise ist ein Schlag gegen alle imperialistischen Globalisierungs-Apologeten.

Statt der erwarteten unendlichen Springflut an Spekulationsgewinnen steht die bürgerliche Finanzwelt vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Propaganda und Phantastereien.

Der Kapitalismus hat die bürgerlichen Ökonomen, Manager und Spekulanten kraft seiner Krisengesetze auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt.

Keiner der bürgerlichen Experten hatte das, was jetzt in der internationalen Finanzwelt passierte, erwartet.

Ausgehend von einer Hypothekenkrise in den USA aufgrund von galoppierenden Zinssteigerungen nahmen die Zwangsversteigerungen einen solchen Umfang an, dass der gesamte US-Immobilienmarkt zusammengebrochen ist.

Mit dem rasanten Wertverlust der Immobilien wurden Kredite millionenfach zu wertlosen Papieren.

Massen von Arbeitern und kleinen Angestellten, denen Kredite aufgeschwatzt worden waren, standen angesichts wachsener Arbeitslosigkeit und Armut vor dem Ruin.

Der Umfang allein dieser Kapitalvernichtung beträgt bisher 1.600.000 Millionen US-Dollar.

Da das spekulative Kapital heute aus jedem Finanzgeschäft ein Spekulationsobjekt macht, das profitgierige Groß- und Kleinbürger aus der ganzen Welt anlockt, ist die gesamte bürgerliche Finanzwelt von dieser US-Krise betroffen.

Das brachte ausnahmslos allen Großbanken der Welt derartige Verluste aufgrund notwendiger Abschreibungen bei, dass sich aus der nationalen Hypothekenkrise binnen kurzer Zeit eine internationale Bankenkrise entwickelte.

In sage und schreibe einer einzigen Woche verschwanden die 5 größten Investmentbanken der USA von der Bildfläche!

Und nicht nur das.

Eine weitere Folge war eine internationale Börsenkrise, die ihrerseits die Bankenkrise verschärfte.

Dass die führenden Banken des internationalen Finanzkapitals derartig gewaltige Verluste hinnehmen mussten, führte zu einer allgemeinen Vertrauenskrise in das internationale Banken- und Finanzsystem.

Obwohl bereits die bislang unvorstellbare Summe von 5.200.000 Millionen US-Dollar staatlicher Subventionen in die Banken gestopft wurden, kann keiner der bürgerlichen Experten bisher ein Ende der Finanz-, Börsen- und Bankenkrise absehen, ja, nicht einmal, wann der Tiefpunkt dieser Entwicklung erreicht sein wird.

Diese neuen Erscheinungen in der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise spiegeln wesentliche Veränderungen im imperialistischen Weltsystem wider, die durch die Neuorganisation der internationalen Produktion hervorgerufen wurden.

Die Börsen haben sich zum obersten Verwalter des gesellschaftlichen Vermögens und zum Regulator der internationalen Finanzströme entwickelt.

So wurde die gegenwärtige Banken- und Börsenkrise nicht durch eine Weltwirtschaftskrise, sondern durch eine internationale Spekulationskrise ausgelöst.

Ende 2007 standen dem Nennwert aller Finanzderivate auf der Welt von knapp 600.000.000 mal Millionen US-Dollar ein Marktwert von 15.000.000 mal Millionen US-Dollar gegenüber, also gerade einmal ein Vierzigstel!

Das spekulative Kapital ist der alles beherrschende Faktor im Spiel der internationalen Finanzmärkte geworden.

Das Aufblühen derartiger Spekulationsblasen ist Ausdruck davon, dass das Kapital längst immer weniger Anlagemöglichkeiten in der materiellen Produktion mehr findet, die einen maximalen Profit abwerfen.

Das treibt das internationale Finanzkapital gesetzmäßig in die Sphäre der Spekulation.

Zugleich kann diese Entwicklung nicht unbegrenzt fortgehen, da der Wert der Aktien sich immer nur zeitweilig spekulativ von der realen Entwicklung der Profite ungehemmt entfernen kann.

Das Hauptproblem dieser internationalen Finanzkrise ist ihre Rückwirkung auf den Produktions- und Reproduktionsprozess der kapitalistischen Weltproduktion.

Schon kommt es zu ersten Blockstillständen in der Automobilindustrie, weil die Märkte rapide eingebrochen sind.

Da viele Leute heute ihre Autos mit Kleinst-Krediten bezahlen, diese allerdings gegenwärtig nur schwer zu haben sind, ist allein der US-Automarkt zeitweise auf 50% eingebrochen.

Infolgedessen ist die US-Autoproduktion um 1/3 zurückgefahren worden.

Die neue Dimension der Spekulation und ihres krisenhaften Platzens ist eine Folge der Neuorganisation der internationalen Produktion.

Die internationalen Übermonopole haben mit ihrem spekulativen Finanzkapital das Zepter in der Weltwirtschaft übernommen, was die ganze Dekadenz des imperialistischen Weltsystems auf die Spitze treibt.

Die krisenhafte Entwicklung des imperialistischen Weltsystems wird in solchen Finanz-, Banken- und Börsenkrisen schlagartig für jeden so offenkundig, dass der Kapitalismus infrage gestellt wird.

Das ist der Grund, warum die imperialistischen Staaten so schnell Feuerwehr spielten.

Kein Mensch, nicht einmal die Herrschenden selbst glauben allen Ernstes, dass ihre staatlichen Stützungsprogramme der Krise etwas Reales entgegensetzen können.

In erster Linie soll das Vertrauen in die kapitalistische Wirtschaft wieder hergestellt und die verschärfenden Panikreaktionen eingedämmt werden.

Das löst zwar nicht das Problem, aber ermöglicht zumindest eine gewisse Dämpfung der krisenhaften Entwicklung, die natürlich durch die Panik unkontrolliert verschärft wird.

Der Preis für diese Versuche krisenhemmender Maßnahmen ist die verschärfte Ausbeutung der Massen durch eine rigorose Umverteilungspolitik von unten nach oben, ist in vielen Ländern die akute Gefahr eines Staatsbankrotts und die Provokation verschärfter Klassenauseinandersetzungen.

Das internationale Finanzkapital wird die Geister, die es rief, nicht mehr bändigen können!

3.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Noch haben wir keine Weltwirtschaftskrise, wo die industrielle Produktion auf den Stand von vor Jahren zurück geworfen wird.

Aber die Anzeichen für eine bevorstehende Weltwirtschaftskrise werden selbst von bürgerlichen Ökonomen nicht mehr bestritten.

Sie wird aufgrund der Internationalisierung der Produktion wahrscheinlich erheblich tiefer und umfassender sein als die von 1981, 1991 und 2001.

Erstens: Aufgrund der mittlerweile engen Durchdringung der chinesischen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft muss damit gerechnet werden, dass auch China von einer Überproduktionskrise erfasst wird – ebenso Indien, Russland, Brasilien und Osteuropa, was in den Jahren 2001 bis 2003 nicht der Fall war.

Damit würden die Sonderfaktoren, die für die internationalen Monopole damals einen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise 2001 bildeten, wegfallen.

Zweitens: Die kommende Weltwirtschaftskrise wird aufgrund der neuen Stufe der Integration und Wechselwirkung der kapitalistischen Weltwirtschaft und der Dimension der Strukturkrise auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion umfassender sein als die Krise 2001/ 2002.

Drittens: Der Übergang zu einer neuen Weltwirtschaftskrise und die Verflechtung mit der Spekulation an der Börse verschärft die Krise des Reproduktionsprozesses des Kapitals und wird eine Reihe von Spekulations-, Geld-, Finanz-, Währungs-, Börsen- und Bankenkrisen hervorbringen bzw. verschärfen.

Viertens: Die Möglichkeiten staatsmonopolistischer Krisenregulierungsmaßnahmen sind aufgrund der neuen Stufe der Internationalisierung der Produktion immer eingeschränkter, in ihren traditionellen Instrumentarien sogar weitgehend wirkungslos.

Der weltweite Konkurrenzkampf wird die Imperialisten zur drastischen Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter und der breiten Massen und zu einer noch rigoroseren Ausplünderung der neokolonial abhängigen Länder treiben.

Die Folge werden Hunger, Armut und Elend für die Massen weltweit, auch mehr und mehr in den imperialistischen Ländern selbst sein.

Die allgemeine Destabilisierung wird nicht nur eine Erschütterung der ökonomischen Basis, sondern auch des Überbaus und harte Klassenauseinandersetzungen zur Folge haben.

Schon jetzt bereiten sich die Herrschenden zur Durchsetzung ihrer Interessen auch auf imperialistische Kriege vor, um den Einfluss anderer imperialistischer Blöcke einzudämmen und um kleinere kapitalistische Konkurrenten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen.

Dafür steht der Überfall des US-Imperialismus auf Afghanistan und auf den Irak, der in beiden Ländern in eine deftige Niederlage für die USA mündet.

Dafür stehen die militärischen Erpressungsversuche durch den US-Imperialismus gegenüber den antiimperialistischen Massenbewegungen und Regierungen in Venezuela, Bolivien, Ecuador usw. mit Hilfe reaktionärer Regierungen wie dem Uribe- Regime in Kolumbien.

Die Herrschenden bereiten den Einsatz von kriegerischen Mitteln auch vor, um Massenproteste und revolutionäre Erhebungen in den eigenen Ländern militärisch zu ersticken und koordinieren dies international.

All das macht die länderübergreifende Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfes zu einer unmittelbaren Aufgabenstellung.

4.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus wurde durch die Neuorganisation der internationalen Produktion eingeleitet.

Sie ist aber in erster Linie noch objektiv bedingt, während der subjektive Faktor noch hinter der Entwicklung zurückbleibt.

Wir haben im Allgemeinen noch keine revolutionäre Gärung unter den breiten Massen der Weltbevölkerung und die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind in der Regel noch relativ schwach.

Der subjektive Faktor muss erst noch mit den neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen im Klassenkampf in Übereinstimmung kommen.

Darauf bereiten sich die Herrschenden schon vor.

Die Gefahr eines Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems zwang die stärksten imperialistischen Staaten zu einem gemeinsamen und untereinander abgesprochenen internationalen Krisenmanagement, das es in dieser Form bisher noch nicht gegeben hat.

Die führenden imperialistischen Länder eint dabei allein der Wille, ihre Herrschaft zur Ausplünderung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Massen in den imperialistischen Ländern um jeden Preis aufrechtzuerhalten, eingeschlossen ihr System des Neokolonialismus zur Ausplünderung der abhängigen und unterdrückten Länder.

Mit dem Vorwand der Ereignisse des 11. September 2001 einigten sich alle imperialistischen Staaten erstmals auf eine gemeinsame ‚Weltinnenpolitik’ unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Terrorismus“.

Tatsächlich ist es eine von langer Hand vorbereitete Strategie zur Organisierung der internationalen Konterrevolution gegen alle Bestrebungen zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung.

In Deutschland erleben wir eine forcierte Faschisierung des Staatsapparates, die einhergeht mit einem planmäßigen Prozess der Behinderung und Unterdrückung der internationalen Revolution.

Dazu gehören die Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei - das war übrigens eine Errungenschaft aus der Zerschlagung des Faschismus in Detuschland.

Dazu gehört die allseitige Bespitzelung sämtlicher Telefonanschlüsse und Online-Untersuchungen von Computern.

Es gibt kein Telefongespräch mehr, das nicht aufgezeichnet wird, und dessen Daten für ein halbes Jahr gespeichert werden.

Dazu gehört die neue Einrichtung einer nationalen Abhörzentrale.

Die Autobahnen werden bespitzelt und jede Bewegung über Bahnhöfe wird automatisch auf Video festgehalten.

Dazu gehört auch der geplante Einsatz der Armee gegen die Massen, was ein Tabubruch gegen die von der antifaschistischen Grundeinstellung der Massen erkämpfte Gesetzgebung in Deutschland ist.

Ob die zu erwartenden tiefen ökonomischen und politischen Krisen sich zu einer revolutionären Weltkrise ausweiten werden, hängt wesentlich von der Übereinstimmung des objektiven mit dem subjektiven Faktor des Klassenkampfes ab.

Die Lösung dieser Frage stellt sich angesichts der Entwicklung zu internationalen Klassenauseinandersetzungen in einer neuen, internationalen Dimension.

Sie lässt sich weniger denn je allein aus der nationalen Sicht des Klassenkampfs und Parteiaufbaus in den einzelnen Ländern beantworten.

Um den objektiven und subjektiven Faktor im Klassenkampf heute in Übereinstimung zu bringen, ist es - neben der Schaffung der notwendigen Aufgaben im Kampf um die Macht in den jeweiligen Ländern - heute erforderlich, dass der Klassenkampf in allen Ländern immer mehr seinen gemeinsamen Bezugspunkt im Prozess der internationalen proletarischen Revolution sieht.

Das ist mehr als die bisher schon selbstverständliche Pflicht des proletarischen Internationalismus!

Die Durchdringung des Klassenkampfs in den einzelnen Ländern mit dem internationalen Klassenkampf und dem weltrevolutionärem Prozess zu einem unauflöslichen Ganzen ist das Gebot der Stunde.

Die Einsicht darüber reift heran, aber es ist meiner Meinung nach auch erfor­derlich, zu dieser Frage in eine gründliche ideologisch-politische Auseinandersetzung zu treten.

Die MLPD hat mit der internationalen Verbreitung ihre Ausgabe „Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung’“ ihren Standpunkt dazu bereits hinreichend dargestellt.

Eine neue Qualität des praktischen proletarischen Internationalismus ist erforderlich.

Sie muss heute insbesondere in der Übernahme von Verantwortung jeder revolutionären Organisation und Partei für diesen Prozess der proletarischen Weltrevolution bestehen und in der Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs über Ländergrenzen hinweg ihren Ausdruck finden.

5.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit der Neuorganisation der internationalen Produktion sind länderübergreifende Produktionsverbünde entstanden.

Dort arbeiten heute schätzungsweise zwischen 100 bis 200 Millionen Industriearbeiter.

Die globale Abstimmung und Funktionsweise dieser internationalen Produktionsverbünde wird über ein gigantisches System der internationalen Logistik organisiert.

Mit der Organisierung von Industriearbeitern in einem weltweit organisierten Produktionssystem hat sich eine neue Schicht innerhalb der internationalen Arbeiterklasse herausgebildet, die wir als internationales Industrieproletariat bezeichnet haben.

Dieses internationale Industrieproletariat ist über Ländergrenzen hinweg auf das Engste miteinander verbunden, was allerdings unter kapitalistischen Bedingungen auch mit einer neuen Stufe der international wirkenden Konkurrenz verbunden ist.

Um eine strategische Überlegenheit des internationalen Industrieproletariats gegen die internationalen agierenden herrschenden Übermonopole herzustellen, ist die Überwindung dieser Spaltung des internationalen Industrieproletariats eine vorrangige Aufgabe.

Das erfordert ein höheres Maß an Klassenbewusstsein, internationaler Organisiertheit und Kampfkraft.

Weltweit muss um einheitliche Forderungen und Standards gekämpft werden.

Dazu muss der Klassenkampf über Ländergrenzen hinweg koordiniert und in diesem Prozess auch revolutioniert werden.

Mit dem internationalen Bergarbeiterseminar, der international getragenen Vorbereitung einer Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Venezuela oder auch dem regelmäßig stattfindenden internationalen Automobilarbeiterratschlag wurden erste Schritte dieser internationalen Koordinierung und Revolutionierung der Arbeiterbewegung durchgeführt.

Das Problem dieser einzelnen Initiativen besteht darin, dass sie bisher meist von einzelnen bzw. wenigen Organisationen getragen und andere Organisationen dazu eingeladen werden.

Sie entstehen also nicht als gemeinsames Produkt einer Länder übergreifenden Koordinierung dieser Aufgaben mit den revolutionären Parteien und Organisationen, die diese Initiativen unterstützen.

Das führt dazu, dass die ideologisch-politischen Auseinandersetzung auf diesen internationalen Treffen zwischen den Vertretern der Massenorganisationen verschiedenster Couleur und den Marxisten-Leninisten und Revolutionären relativ spontan stattfindet, ohne dass sich die revolutionären Organisationen und Parteien vorher inhaltlich und methodisch vereinheitlicht haben.

Das gibt opportunistischen, aber auch sektiererischen Elementen auf solchen Treffen unnötig großen Spielraum, führt spontan teilweise zu ideologisch-politischen Grundsatzdiskussionen, die den Rahmen des eigentlichen Anlasses sprengen und kann dem Prozess der Vereinheitlichung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung schweren Schaden zufügen.

Initiativen für einen internationalen Zusammenschluss in der Praxis gibt es also genug.

Die Art und Weise, wie diese allerdings bisher vorbereitet und durchgeführt werden, stehen unter einem starken Eindruck der Anbetung der Spontaneität, was immer eine gefährliche Einflusssphäre für opportunistische und sektiererische Denk- und Arbeitsweisen ist.

Unter Anbetung der Spontaneität verstehe ich dabei, dass auf - sicherlich oftmals berechtigte - tagespolitische Ereignisse und Anforderungen reagiert, alle Kräfte darauf gezogen werden.

Demgegenüber werden die strategischen Belange, die ideologisch-politische Arbeit, die Stärkung des Parteiaufbaus allgemeinen und die Ausbildung der Kader im besonderen vernachlässigt.

Das muss künftig anders werden.

Die Zeit der Koordinierung und Revolutionierung des internationalen Klassenkampfs als notwendige Ergänzung des Parteiaufbaus in den jeweiligen Ländern ist also gekommen.

6.

Liebe Genossinnen und Genossen,

welche gemeinsame Ausgangslage finden wir für diese neue internationale Aufgabenstellung vor?

Aus der Unterzeichnung der Erklärung vom August 2007 ergibt sich eine Übereinstimmung über die Notwendigkeit des Aufbaus einer gemeinsamen Organisationsform zur Koordinierung und Revolutionierung von Klassenkampf und Parteiaufbau.

Diese Übereinstimmung folgt wesentlichen gemeinsamen Überzeugungen:

  1. Die Neuorganisation der internationalen Produktion bedeutet eine so wesentliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, dass daraus Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik der Marxisten-Leninisten und Revolutionäre der Welt gezogen werden müssen.

  2. Die Zeit für eine systematische Länder übergreifende Zusammenarbeit ist reif. Das bedeutet: wir brauchen eine gemeinsame Organisationsform, die eine solche systematische praktische Zusammenarbeit ermöglicht.

  3. Eine solche gemeinsame Organisationsform kann heute nur koordinierenden Charakter haben, weil aufgrund der Zersplitterung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung die Unterschiede zwischen den teilnehmenden revolutionären Parteien und Organisationen auch ideologisch-politisch wie auch auf organisatorischem Gebiet noch relativ groß sind.

Die bestehende große Ungleichmäßigkeit zwischen den teilnehmenden Organisationen muss als ein wichtiger Ausgangspunkt für die gemeinsamen Aktivitäten berücksichtigt werden.

Neben unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Traditionen des Klassenkampfs in den einzelnen Ländern und der einzelnen Organisationen ist diese große Ungleichmäßigkeit vor allem durch das zerstörerische Werk der revisionistischen Entartung der alten kommunistischen Bewegung entstanden.

1956 auf dem XX. Parteitag der KPdSU usurpiere der moderne Revisionismus Chruschtschows die Macht, leitete einen Prozess der Restauration des Kapitalismus ein und verwandelte einen großen Teil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung in eine bürgerliche und kleinbürgerliche Bewegung.

Das China MaoTsetungs wurde aus unserer Sicht zum neuen revolutionären Zentrum der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung.

In Anlehnung an die Generallinie der KP Chinas 1963 und die proletarische Kulturrevolution in der Volksrepublik China 1966 entstand eine Vielzahl neuer marxistisch-leninistischer Parteien auf antirevisionistischer Grundlage.

Nach dem Tod Mao Tsetungs 1976 spaltete sich die international marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung erneut in die Anhänger des Revisionisten Deng Xiaoping und die Verteidiger der Maotsetungideen.

Die Angriffe Partei der Arbeit Albaniens auf die Maotsetungideen, führten zu einer weiteren Spaltung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung.

Innerhalb der Verteidiger der Maotsetungideen gibt es eine Richtung, der die Strategie und Taktik des langanhaltenden Volkskriegs zur Generallinie der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung machen will ohne Berücksichtigung der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 haben sich eine Reihe von Parteien und Parteigruppen kritisch-selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte, mit dem modernen Revisionismus etc. auseinander gesetzt und vor allem die ungerechte Verteufelung Stalins, aber auch Mao Tsetungs durch die modernen Revisionisten korrigiert.

Sie nehmen objektiv eine revolutionäre Rolle ein, wenngleich es noch unterschiedliche Beurteilungen zur Kritik Mao Tsetungs am modernen Revisionismus oder der Rolle Stalins gibt.

Wenn wir heute als Basis des Zusammenschlusses für eine Koordinierung und Revolutionierung der Aufgaben im Parteiaufbau und Klassenkampf die Stellung zur proletarischen Revolution und die antirevisionistische Grundauffassung betrachten, so wissen wir sogleich, dass es deutliche weltanschauliche Diskrepanzen zwischen den teilnehmenden Organisationen gibt.

Entscheidend ist es aber, dass es einen positiven Selbstveränderungsprozess bei vielen Organisationen gibt, auf dem wir positiv Einfluss nehmen müssen.

Wir können diese weltanschaulichen Unterschiede im Prozess der praktischen Zusammenarbeit und der ideologisch-politischen Diskussion Schritt um Schritt überwinden, wenn wir auf der Grundlage prinzipieller Vereinbarungen für die gemeinsame Praxis im Parteiaufbau und Klassenkampf zusammenfinden und uns zugleich vornehmen, schrittweise unsere Widersprüche zu überwinden.

Kampf und Einheit der Gegensätze wird den Prozess der Koordinierung und Revolutionierung von Klassenkampf und Parteiaufbau von Anfang an prägen.

Deshalb ist die Beherrschung der dialektisch-materialistischen Methode zur Lösung dieses Problems von ausschlaggebender Bedeutung.

Allerdings müssen wir bei unserem Vorhaben einer gemeinsamen internationalen Organisationsform bei aller notwendigen und gewollten Öffnung auch einen klaren Trennungsstrich zum modernen Revisionismus, zum Trotzkismus und auch zum modernen Antikommunismus ziehen, der sich insbesondere in der Hetze gegen den sogenannten „Stalinismus“ und „Maoismus“ und gegen die Diktatur des Proletariats ausdrückt.

Die Klärung der Widersprüche im Rahmen der Teilnehmer der ICOR kann selbstredend nur auf nichtantagonistischer Basis erfolgen!

Der Prozess des Aufbaus muss mit offenen Türen gegenüber allen revolutionären Parteien und Organisationen organisiert werden, die am Klassenkampf und der Linie der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats festhalten und in der Praxis den Kampf unter den Massen zur Vorbereitung der Internationalen Revolution verwirklichen.

7.

21 Parteien und Organisationen unterzeichneten im August 2007 die „Erklärung zum Aufbau einer internationalen Organisationsform zur Koordinierung der Tätigkeit autonomer revolutionärer Parteien und Organisationen.“

Dieser Erklärung haben sich weitere Organisationen angeschlossen, bzw. ihr Interesse daran bekundet.

Die Ergreifung dieser Initiative wurde wie folgt begründet:

  • Es ist der Beginn eines Prozesses der schrittweisen Entwicklung einer internationalen Organisationsform, bei dem die Vorstellungen noch nicht vereinheitlicht sind. Das ist eine in der Natur der Sache liegende Ausgangssituation, die Gefahr, aber auch Chancen birgt.

  • Der Aufbau dieser Initiative der internationalen Koordinierung ergibt sich aus der praktischen Notwendigkeit und muss in engster Wechselbeziehung zu den Aufgaben im Klassenkampf und revolutionären Parteiaufbau stehen.

  • Der Aufbau der Initiative muss auf bereits vorhandenen Formen länderübergreifender Koordinierung aufbauen, sie ergänzen und sie versteht sich ausdrücklich nicht als eine Konkurrenz zu diesen.

  • Ständig muss darum gerungen werden, den Kreis der Teilnehmer an dieser Initiative zu erweitern.

  • Der praktische Aufbau der Initiative soll schrittweise aus den regionalen Besonderheiten entstehen, wo es bereits unterschiedliche Formen der länderübergreifenden Koordinierung gibt, die z.B. in Lateinamerika und von der regionalen zur weltweiten Koordinierung fortschreiten und weil das in der Praxis einfacher zu leisten ist.

  • Es ist erforderlich, dass sich für die verschiedenen Weltregionen Repräsentanten der regionalen Koordinierung finden.

Aus diesen regionalen Verantwortlichen soll sich eine gemeinsame internationale Vorbereitungsgruppe entwickeln, die sich aus diesen zusammensetzt.

In der Begründung zur Einleitung dieser Initiative bestand auch eine wichtige Vereinheitlichung darin, dass dieser Prozess viel Geduld verlangt, eine Einvernehmlichkeit unter Auswertung und Anwendung aller positiven und auch negativen Erfahrungen der Vergangenheit, Gleichberechtigung, unverbrüchliche Solidarität, Eigeninitiative und gemeinsame Verantwortung auf der Grundlage des revolutionären Kampfes.

8.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Initiative umfasst allgemeine und konkreten Aufgaben.

Dazu habe ich folgende Überlegungen auf der Grundlage der bisher eingegangenen Vorschläge:

Allgemeine Aufgaben:

  • Schrittweise und gemeinsame Schaffung der ideologisch-politischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Gründung der ICOR.

  • Gegenseitige Unterstützung im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau. Dazu sollte jede Organisation entsprechend ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten.

  • Entwicklung gemeinsamer politischer Initiativen, Stellungnahmen und internationale Kampagnen,

  • Bündelung der Kräfte und gegenseitige Unterstützung bei besonderen internationalen Aufgaben im Klassenkampf, insbesondere im regionalen Zusammenhang,

  • Austausch von Informationen, Analysen und Meinungen,

  • Förderung der schrittweisen ideologisch-politischen Vereinheitlichung durch gemeinsame Seminare, Foren usw.,

  • Organisierung der internationalen Solidarität,

  • Herstellung der Wechselbeziehung zu weiteren internationalen Organisationsformen und Zusammenschlüssen im internationalen Klassenkampf und antiimperialistischen Befreiungskampf,

  • Gegenseitige praktische Unterstützung von und Zusammenarbeit in gerechten Kämpfen der Arbeiter- und Volksbewegungen und deren internationale Koordinierung mit einem Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit in den internationalen Konzernen,

  • Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Selbstorganisationen der Massen und Bewegungen,

  • Förderung der Völkerfreundschaft mit internationalen kulturellen und wissenschaftlichen Initiativen und Begegnungen, besonders unter der Jugend,

  • Zusammenarbeit zur Verankerung des proletarischen Internationalismus unter den Massen,

  • Zusammenarbeit zur Verwirklichung der unabhängigen Finanzierung aller gemeinsamen Aktivitäten,

  • Anstrengungen zur Erweiterung der Koordinierung durch die Gewinnung weiterer revolutionärer Kräfte.

Verschiedene Vorschläge für konkrete Aufgaben wurden bereits für die Entwicklung von Organisationsstrukturen, Arbeitsmöglichkeiten und politische Initiativen gemacht, über die wir diskutieren sollten.

Dabei müssen wir beachten, dass wir keine Luftschlösser bauen, sondern geduldig, langfristig ausgerichtet und Schritt für Schritt die internationale Zusammenarbeit autonomer Parteien und Organisationen entwickeln und jede Aufgabe bewusst als Schule dafür nutzen.

Dieser Prozess erfordert Zielstrebigkeit und einen festen Willen zur Zusammenarbeit, kann aber auch nicht künstlich forciert werden.

  1. Organisationsstrukturen

Der Aufbau von zunächst regionalen Strukturen bietet sich an, um auf den bereits vorhandenen Organisationsformen und Verbindungen aufzubauen, eine konkrete gemeinsame Aufgabenstellung zu entwickeln und Kräfte herauszubilden.

Regionale Koordinierungen könnten zunächst nach (Sub)kontinenten gebildet und später weiter differenziert werden.

So schlägt die PCC-M Kolumbien für Lateinamerika vor, jeweils die Länder der Karibik und Zentralamerikas, die Andenländer und die Länder des Mercosur zusammen zu fassen.

In den Regionen sollten jeweils einige Vertreter die Koordinierung übernehmen, wie das bereits in der Vorbereitung dieser Konferenz erfolgte.

Eine weltweite Koordinierung ist jedoch von Anfang an erforderlich und muss schrittweise aufgebaut werden, bisher nimmt das provisorische Büro diese Aufgabe war.

Die GML Rode Morgen Niederlande schlägt vor, dass jede Partei Vertreter in ein internationales Arbeitskomitee schickt, die auf Anfrage Vorschläge für gemeinsame Aktivitäten ausarbeiten.

  1. Arbeitsmethoden und Finanzen

Die gegenseitige Kommunikation und der Informationsaustausch werden von vielen als wichtige Aufgabe gesehen.

Dazu wird z.B. von den niederländischen Genossen vorgeschlagen, eine Internetplattform zu nutzen.

Wir müssen darauf eingestellt sein, dass die Verbindungen überwacht und ggf. gestört und manipuliert werden und daher möglichst vertrauliche Verbindungen aufbauen, wozu erfahrene Kräfte Vorschläge ausarbeiten müssen.

Ein ungelöstes Problem ist die Finanzierung internationaler Aktivitäten, wozu es noch kaum Vorschläge gibt und wozu Richtlinien und Ideen erarbeitet und Erfahrungen ausgewertet werden müssen.

Die Finanzmittel sollten sowohl regional wie zentral verwaltet werden.

  1. Politische Initiativen

Verschiedene Organisationen entwickeln konkrete Vorschläge für politische Initiativen.

Die CARC und nKPI aus Italien schlagen z.B. eine Initiative gegen Unterdrückung vor und gemeinsame Teilnahme bzw. Organisierung von Konferenzen, z.B. in der Gewerkschaftsarbeit.

Zu wichtigen internationalen Ereignissen (z.B. 2009 Europawahlen) werden gemeinsame Stellungnahmen vorgeschlagen.

Konkrete Anträge auf internationale Solidarität liegen bisher von Bolivien vor.

Die MLPD hält es für wichtig, einen Schwerpunkt darauf zu legen, die Wechselbeziehung zu anderen internationalen Organisationsformen herzustellen und schlägt insbesondere die Weltfrauenkonferenz 2011 in Venezuela, die internationale Bergarbeiterkonferenz, den internationalen Automobilarbeiterratschlag vor, sowie die Arbeit zum Aufbau einer weltweiten Widerstandsfront zur Rettung der natürlichen Umwelt.

Ins Auge gefasst werden müssen sicher auch Bauernkonferenzen und eine Koordinierung der Aufgaben der Flughafen- und Hafenarbeiter.

Wir müssen aber unsere Kräfte konzentrieren, um den Aufbau nicht durch überzogene Erwartungen und damit vorprogrammierte Enttäuschungen zu gefährden.

Jede Organisation und Partei kann entsprechend ihren Möglichkeiten ihren Beitrag zu den Schwerpunkten festlegen, der dann auch verbindlich umgesetzt wird.

Dadurch können wir die Kräfte der einzelnen Ländern vervielfachen, unsere Stärken gegenseitig nutzen und die Schwächen ausgleichen.

Die gegenseitige Unterstützung im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau hat herausragende Bedeutung.

Hierzu gibt es bereits Initiativen und Vorschläge für Ausbildungsmaßnahmen und Seminare zu theoretischen Fragen und zur Vorstellung von Erfahrungen im Parteiaufbau und auf bestimmten Gebieten der Parteiarbeit.

Wir können so einen großen Schatz internationaler Erfahrungen heben.

Natürlich muss jede Partei selbst entscheiden, was sie davon aufgreifen will, wie sie es macht und vor allem welche kaderpolitischen und finanziellen Ressourcen sie dafür zur Verfügung stellt.



9.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Hauptproblem im Prozess der Entstehung einer internationalen Organisationsform zur Koordinierung der Aufgaben im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau und Klassenkampf scheint mir, wie man die unterschiedlichen Auffassungen, Bedingungen und Arbeitsmethoden der einzelnen Teilnehmerorganisationen schöpferisch vereinigt bzw. aus der Vielfalt eine reichhaltige Einheit macht.

Zur Lösung dieses Problems ist es notwendig, uns eine proletarische Streitkultur zu eigen zu machen.

Diese beruht einerseits auf den vereinbarten gemeinsamen Prinzipien der Zusammenarbeit, andererseits auf der Fähigkeit, die ideologisch-politische Auseinandersetzung jederzeit richtig zu qualifizieren und entsprechend schöpferisch darauf einzugehen und zielführend zu lösen.

Was sind die gemeinsamen Prinzipien der Zusammenarbeit?

Es steht außer Zweifel, dass das Bestreben zum revolutionären Sturz des imperialistischen Weltsystems gemeinsames strategisches Anliegen ist.

Das schließt eine Politik der Klassenzusammenarbeitspolitik mit der Bourgeoisie, eine sozialchauvinistische Aussöhnung mit dem Imperialismus und eine reformistische bzw. revisionistische Vorstellung von einem System verändernden friedlichen Weg zum Sozialismus aus.

Da es unter den teilnehmenden Parteien und Organisationen jedoch auch auf der gemeinsamen revolutionären Basis weltanschauliche und auch politische Unterschiede gibt, ist es notwendig, diese zu respektieren und kameradschaftlich auszutragen bzw. trotz Unterschiede an gemeinsamen Punkten gemeinsam zu handeln und sich zu öffnen für die gegenseitigen Lern- und Klärungsprozesse.

Antikommunistische Infragestellungen des Marxismus- Leninismus sowie Stalins und MaoTsetungs haben entsprechend zu unterbleiben.

Gegenseitiger Respekt und Ablehnung jeglicher Form der Bevormundung oder Erscheinungen eines kleinbürgerlichen Führungsanspruchs sind bewährte Merkmale einer gleichberechtigten Zusammenarbeit der Teilnehmerorganisationen auf Augenhöhe.

Dazu gehört auch die unbedingte Verpflichtung, keine öffentlichen Angriffe auf beteiligte Partnerorganisationen zu führen, soweit diese auf der Basis der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Koordinierung und Revolutionierung der Aufgaben im Parteiaufbau um Klassenkampf tätig sind.

Verlässlichkeit ist ein wesentliches Element der Koordinierung!

Jede einzelne Partei ist in ihrer Beschlussfassung und Umsetzung gemeinsamer Vorhaben autonom und unabhängig, sie ist für die Verwirklichung der jeweiligen Aufgaben im Klassenkampf und Parteiaufbau in ihren zuständigen Ländern eigenständig verantwortlich, muss aber Zusagen über ihre beabsichtigte Tätigkeit unbedingt einhalten.

Jede teilnehmende Organisation entfaltet eine ihren Möglichkeiten entsprechende Eigeninitiative zur Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse und Zielsetzungen der ICOR.

Selbstredend kommt der enge Schulterschluss zwischen den teilnehmenden Organisationen in der unbedingten Solidarität gegenüber jeder Art von Repression und Verfolgung des Klassengegners als proletarisch-internationalistische Selbstverpflichtung zum Ausdruck.

Die Verwirklichung einer proletarischen Streitkultur bedeutet Freiwilligkeit in der Initiative und Überzeugungsarbeit zur Vereinheitlichung unterschiedlicher Meinungen durch offene, kameradschaftliche, freimütige Kritik und Selbstkritik.

Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass wir noch keine einheitliche ideologisch-politische Linie haben, aus sehr unterschiedlichen Traditionen des Klassenkampfs in den einzelnen Ländern kommen sowie unterschiedlichen Bedingungen und Möglichkeiten der Parteiarbeit ausgesetzt sind.

Deshalb verbietet sich jede Gleichmacherei, jede Art von Schematismus in der Zusammenarbeit.

Natürlich müssen die entwickelteren Parteien mit entsprechend größeren Möglichkeiten und Erfahrungen von Anfang an mehr Verantwortung übernehmen, was jedoch kein Führungsanspruch legitimiert.

10.

Wenn wir uns vorgenommen haben, internationale Organisationsformen für die Koordinierung der Tätigkeit revolutionärer Parteien und Organisationen zu entwickeln, dann tun wir zweifellos gut daran, die bisherigen Erfahrungen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung auszuwerten.

Bereits Marx und Engels gingen von der Wechselwirkung zwischen nationalem und internationalem Klassenkampf aus, wobei der Inhalt des Klassenkampfs von Anfang an international, aber seine Form zunächst hauptsächlich national war.

Dem entsprach die Form der Internationalen Arbeiterassoziation nicht als einheitliche Bewegung, sondern als Form der Verbindung der in den einzelnen Ländern vorhandenen Bewegungen.

Entschieden setzte sich Karl Marx gegen jeden kleinbürgerlichen Führungsanspruch, für eine dem Grad der Vereinheitlichung entsprechende demokratische Organisationsstruktur ein.

Ihr historischer Verdienst war die Erziehung der Arbeiter im Geist des proletarischen Internationalismus.

Die II. Kommunistische Internationale ging zugrunde, weil es nicht gelang, einen klaren Trennungsstrich zum Revisionismus und Opportunismus zu ziehen, der schließlich in der Vaterlandsverteidigung versumpfte.

Die Oktoberrevolution 1917 in Russland hätte zum Auslöser des weltrevolutionären Prozesses werden können, wenn in den wichtigsten imperialistischen Ländern starke kommunistische Parteien existiert hätten und es eine internationale Organisationsform zur Koordinierung der revolutionären Bewegungen gegeben hätte.

Die im März 1919 unter Führung Lenins gegründete III. Internationale basierte auf dem entschiedenen Bruch mit dem Revisionismus und Opportunismus.

Sie basierte auf der Einschätzung, „dass die internationale Weltrevolution beginnt und in allen Ländern wächst“ (Lenin).

Angesichts der Aufgabenstellung als „Internationale der offenen Massenaktion, der Internationale der revolutionären Verwirklichung, die Internationale der Tat“ (Lenin) wurde sie als zentralistische Weltpartei zur Durchführung der Weltrevolution und Errichtung der Diktatur des Proletariats im internationalen Maßstab gegründet.

Das war damals unbedingt richtig!

Sie übte auf die klassenbewussten Arbeiter und Revolutionäre weltweit eine große Anziehungskraft aus und half in verschiedenen Ländern direkt bei der Gründung und dem Aufbau starker kommunistischer Parteien.

Sie war die maßgebliche Bedingung für das Erstarken der kommunistischen Weltbewegung mit bis zu 72 Einzelparteien und Millionen Mitgliedern.

Diese Parteien waren nationale Sektionen der Weltpartei, für die die Direktiven und Beschlüsse der Kommunistischen Internationale bindend waren.

Unter der Bedingung des „schärfsten Bürgerkriegs“ waren alle Parteien verpflichtet einen parallelen illegalen Apparat zu schaffen.

In der Praxis entwickelte sich dies allerdings zu einem Hebel, die ideologisch-politische und organisatorische Selbständigkeit der Kommunistischen Parteien aufzuheben.

Der demokratische Zentralismus in der Komintern bekam bürokratisch-zentralistische Züge.

Es drang eine Tendenz des Schematismus in der Strategie und Taktik, der Geringschätzung der konkreten Analyse und Erfahrungen in den einzelnen Ländern und eine starre Übertragung der Erfahrungen in Russland auf die anderen Länder vor.

Allerdings wurde die zentralistische Struktur der Komintern auch in dem Maße objektiv in Frage gestellt, wie die revolutionäre Situation abbebte und je komplizierter und differenzierter sich der Klassenkampf in den einzelnen Ländern gestaltete.

Das erforderte in erster Linie selbständige Parteien, die willens und fähig waren, die Theorie des Marxismus-Leninismus mittels der Anwendung der dialektischen Methode auf die revolutionäre Praxis in ihren Ländern zu konkretisieren, wie es aus unserer Sicht der KP Chinas unter Führung Mao Tsetungs mit der neudemokratischen Revolution beispielhaft gelang.

Die richtige Konsequenz war die Auflösung der III. Internationale im Jahr 1943.

Wenn sich Mao Tsetung in den 1960er Jahren gegen eine neue internationale Organisation der Marxisten-Leninisten wandte, dann war das in dieser konkreten Situation zum einen als Schutz gegen den Einfluss des Revisionismus gedacht.

Zum anderen war er ein entschiedener Kritiker, wenn sich Parteien schematisch am chinesischen Vorbild orientierten statt ihren eigenen Kopf bezogen auf die konkrete Situation in ihren jeweiligen Ländern zu gebrauchen.

Das entsprach den gegebenen Bedingungen, die sich heute erneut höher entwickelt haben.

Während es einerseits kein weltrevolutionäres Zentrum gibt, hat sich zugleich eine Vielzahl unterschiedlicher Parteien und Organisationen herausgebildet, die die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der revolutionären Organisationen und Parteien mehr und mehr begreift.

Unter diesen Bedingungen fehlen im Moment die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für eine Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung.

Auf der anderen Seite ist die Notwendigkeit der praktischen Zusammenarbeit der revolutionären Arbeiterparteien unbestritten.

11.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ein Forum für die schrittweise ideologisch-politische Vereinheitlichung entstand 1988 die "Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen", die die Mao-tsetungideen verteidigt und die „Internationale Pressekorrespondenz“ herausgibt.

Viele der heute 38 Teilnehmer gehören zu den Initiatoren unserer Initiative ICOR im Bestreben, die theoretische Diskussion in Einheit mit einer verbindlicheren und wirkungsvolleren organisierten praktischen Zusammenarbeit zu entwickeln.

Parteien, die früher an der PAA unter Enver Hoxha orientiert waren, haben 1994 eine Konferenz desselben Namens gebildet, die „Unity and Struggle“ herausgibt.

Aus ihren Reihen organisiert die PCMLE Ecuardor jährlich das internationale Seminar „Probleme der Revolution in Lateinamerika“ in Quito/Ecuador, das der solidarischen Auseinandersetzung Raum gibt.

In Lateinamerika gibt es regelmäßige antiimperialistische Treffen.

Auf dem Balkan finden antiimperialistische Konferenzen statt, an denen zahlreiche Abspaltungen von revisionistischen Parteien aus Osteuropa teilnehmen, die teils neorevisionistisch orientiert sind, aber einen revolutionären Anspruch haben.

Gemeinsame Erklärungen zur Solidarität mit den Massen im Irak, dem palästinensischen Volk, den Kampf gegen den Einsatz in Afghanistan, gegen reaktionäre EU-Richtlinien usw. entwickeln eine Anziehungskraft in den länderübergreifenden Kämpfen und Bewegungen.

Zusammenschlüsse wie der ILPS nehmen zu internationalen Ereignissen Stellung.

Der Widerstand gegen die international koordinierte Konterrevolution bekommt dabei eine wachsende Bedeutung.

Ich möchte hier als Beispiel nur die Kampagne gegen die Verhaftung und Kriminalisierung von José Maria Sison und der CPP nennen oder gegen die reaktionären Bestimmungen der EU zur Migrantenpolitik.

Ein wichtiges Treffen der revolutionären und kämpferischen Gewerkschaftsbewegung organisiert jährlich am 1. Mai der philippinische Gewerkschaftsdachverband KMU auf den Philippinen.

Revolutionäre Jugendverbände organisieren Internationale Jugendtreffen wie in diesem Sommer in Griechenland.

Auch in Bezug auf Koordinierungen antiimperialistischer Aktivitäten wie die weltweite Protestaktion gegen den US-Angriff auf Irak 2003, gegen G8-Gipfel, zu antifaschistischen Aktionseinheiten und kämpferische Umweltbewegungen entwickeln revolutionäre Parteien zunehmenden Einfluss.

Besondere Bedeutung haben die Koordinierung von länderübergreifenden Arbeiterkämpfen, vor allem in den großen Konzernen und strategischen Branchen und die Initiativen zur Entwicklung einer nachhaltigen Zusammenarbeit.

Trotz Behinderungen auch durch die Reformisten wurde im August dieses Jahres das 3. internationale Bergarbeiterseminar mit insgesamt fast 1000 Teilnehmern und 14 internationalen Delegationen aus Bergbauzentren zu einem großen Erfolg.

Dementsprechend wurde z.B. auf den 3. internationalen Bergarbeiterseminar einvernehmlich beschlossen, dieses künftig als internationale Bergarbeiterkonferenz mit wechselten Tagungsorten durchzuführen, und mehr Verbindlichkeit herzustellen, um die kämpferische Kraft des internationalen Bergarbeiterproletariats vereinen zu können.

Die Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz 2011 in Venezuela hat mit dem 8. Frauenpolitischen Ratschlag in Deutschland im Oktober 2008 unter Beteiligung von Frauendelegationen aus rund 30 Ländern einen neuen Schub bekommen.

Initiatorinnen waren kämpferische Frauenorganisationen aus Deutschland, Venezuela und Ecuador.

Wir dürfen uns aber keine Illusionen darüber hingeben, dass diese oft unter großen Opfern entstandenen Initiativen auf den erbittertsten Widerstand der Herrschenden stoßen, je mehr sie voranschreiten und Massencharakter bekommen.

Sie müssen nicht nur mit offener reaktionärer Hetze und Unterdrückung fertig werden, sondern auch mit dem Einfluss und Führungsanspruch verschiedenster kleinbürgerlicher reformistischer, revisionistischer, trotzkistischer und anderer opportunistischer Kräfte.

Ohne die praktische Mitwirkung, Hilfe und Führung der Marxisten-Leninisten auf der Grundlage ihrer Überzeugungsarbeit, werden sie in den Fangarmen irgendwelcher NGOs oder bürgerlicher staatlicher Institutionen versacken und in die Sackgasse und Niederlage geführt.

Als Revolutionäre sind wir verpflichtet, alles zu tun, um den Erfolg zu gewährleisten und die Koordinierung des internationalen Klassenkampfs und der internationalen Massenbewegungen zu fördern und sie zu revolutionieren.

Dazu müssen wir in Wechselbeziehung zu diesen Zusammenschlüssen treten.

Ohne unsere eigene koordinierte, verbindliche Zusammenarbeit und einen ständigen Prozess ideologisch-politischer Auswertung und Auseinandersetzung ist das nicht denkbar!



12.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ist nun der allgemeine Plan für die Entstehung einer internationalen Organisationsform zur Koordinierung der Aufgaben in Parteiaufbau und Klassenkampf?

Die Entstehung der internationalen Organisationsform ICOR wird in verschiedenen Perioden vonstatten gehen müssen.

Die Charakterisierung und Aufgabenstellung der jeweiligen Perioden ist untrennbar mit der Entwicklung des weltrevolutionären Prozesses verbunden.

Wie die einzelnen Perioden zu bestimmen sind, wie sie aufeinander aufbauen und welche Aufgabenstellungen sie haben, wird zunächst ein wesentlicher Gegenstand unseres Diskussionsprozesses sein.

Der Beginn des Aufbaus, die Teilnahme und Initiative dafür in der ersten Periode setzt nicht unbedingt voraus, alle weiteren Perioden bereits vereinheitlicht zu haben.

Ohne die folgenden Gedanken zur Voraussetzung unserer Zusammenarbeit machen zu wollen, möchte ich meine Vorstellungen über die objektive Dialektik dieser Entwicklung darlegen und zur Diskussion stellen:

Erste Periode:

  • Schaffung der gemeinsamen ideologischen, politischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Gründung.

  • ideologisch-politische Vereinheitlichung über die gemeinsamen Grundlagen der ICOR in Inhalt und Methode der Arbeit.

  • erste Erfahrungen in der praktischen Zusammenarbeit anhand gemeinsamer internationaler Einzelprojekte (Zusammenarbeit der revolutionären Parteien und Organisationen in der Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Venezuela am 8.3.2011, Zusammenarbeit bei Projekten der internationalen Koordination der Arbeiterbewegung, zum Beispiel in der Automobilindustrie, im Bergbau oder bei den Hafenarbeitern, gemeinsame internationale abgestimmte Kampagnen oder Aktionen im aktiven Widerstand gegen die globale Umweltkatastrophe, gegen einen imperialistischen Krieg oder auch für die internationale Solidarität mit einem weltweit bedeutenden Befreiungskampf der Arbeiterklasse oder der breiten Massen, zum Beispiel zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit gegen den Imperialismus).

  • schrittweise Schaffung von organisatorischen Einrichtungen und einer ausreichenden finanziellen Basis der ICOR.

  • Koordinierung der Zusammenarbeit auf regionaler und auf weltweiter Ebene mit unterschiedlichen Inhalten, Methoden und Beteiligungen.

Wie lange diese erste Periode dauern wird, hängt wesentlich von der Entwicklung des Klassenkampfs auf der einen und der Initiative der teilnehmenden Organisationen auf der anderen Seite ab.

Zweite Periode:

  • praktische Zusammenarbeit im Rahmen der organisierten Koordinierung der Aufgaben in Parteiaufbau und Klassenkampf und schrittweise ideologisch-politische Vereinheitlichung über alle wesentlichen Fragen in Parteiaufbau und Klassenkampf.

  • Gefestigte praktische Zusammenarbeit der ICOR mit international tätigen Massenbewegungen

  • schrittweise Ergänzung koordinierender Methoden mit demokratisch- zentralistischen Strukturen im Prozess einer revolutionären Weltkrise.

Dritte Periode:

  • Schaffung einer revolutionären Weltpartei zur operativen Führung der internationalen Revolution auf der Basis des demokratischen Zentralismus und gestützt auf die selbständigen internationalen Parteien , die allerdings in allen wesentlichen Fragen vereinheitlicht sind.

Das wird sind in einer Generallinie äußern.

  • Auch in dieser Phase wird es keine homogene, einseitig zentralistisch bestimmte Strategie und Taktik für den Klassenkampf aller Länder geben, sondern auf der Basis der selbstständigen Verantwortung der einzelnen revolutionären Arbeiterparteien und der konkreten differenzierten Verhältnisse in den einzelnen Ländern eine sehr vielschichtige Umsetzung der einheitlichen ideologisch-politischen Grundlage geben müssen.

In der jetzigen Phase ist es notwendig, dass jede teilnehmende Organisation schöpferisch ihre Eigeninitiative entfaltet und in den Gesamtprozess einbringt.

Dabei ist es wichtig, immer den Zusammenhang zu den konkreten Aufgaben in Parteiaufbau und Klassenkampf zu beachten.

Deshalb ist die regionale Koordinierung auch als eine Schule der Zusammenarbeit zu begreifen, die ständig ausgewertet und weiterentwickelt werden muss.

Je besser die regionale Koordinierung funktioniert, desto mehr revolutionäre Organisationen, Parteien und Kräfte werden sich ihr anschließen und den Prozess bereichern und vorantreiben.



13.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Aus der Einladung für dieses erste Treffen in Asien habt ihr bereits meinen Vorschlag für die heutige Tagesordnung entnommen.

Im Mittelpunkt steht natürlich die erste gemeinsame Diskussion über den Charakter des Plans, die Methoden und den Inhalt der internationalen Koordinierung der Aufgaben im Parteiaufbau und Klassenkampf.

Eine solche Diskussion muss auf allen Regionalkonferenzen in Europa, in Lateinamerika und auch in Afrika durchgeführt werden.

Sie bildet eine wichtige Voraussetzung, um Einheit und Kampf der Gegensätze zu Beginn unserer gemeinsamen Initiative genau qualifizieren zu können und die Aufgaben zur Lösung der dabei aufgetretenen Widersprüche genau bestimmen zu können.

Zugleich muss der Prozess der internationalen Koordinierung von Parteiaufbau und Klassenkampf als Einheit von Theorie und Praxis erfolgen.

Das bedeutet, dass sich jede Regionalkonferenz auch bereits auf besondere gemeinsame Projekte vereinheitlicht.

Im Weltmaßstab steht der Vorschlag, dass die revolutionären Organisationen und Parteien sich aktiv in den Prozess der Vorbereitung und Durchführung der Weltfrauenkonferenz in Venezuela 2011 einbringen.

Außerdem gilt es, die im August 2008 verabredete Internationale Bergarbeiterkonferenz zu einem Zusammenschluss klassenkämpferischer Bergleute auf der ganzen Welt weiter zu entwickeln.

Auch der internationale Autoautomobilarbeiterratschlag muss seine koordinierende Rolle zu einer international koordinierenden Organisationsform weiterentwickeln.

Es sollten unbedingt auch regionale gemeinsame Aufgaben besprochen und vereinbart werden, an denen sich der Prozess der Entstehung der ICOR entfalten kann.

Natürlich muss jedes Treffen auch die Erweiterung um weitere Initiatoren besprechen und dabei sich auf gemeinsame Grundregeln vereinheitlichen.

Nicht zuletzt sollten wir uns auf einen mittelfristigen Fahrplan für den Prozess der Entstehung der ICOR einigen.

Als erstes schlage ich allerdings vor, das Einleitungsreferat als Diskussionsgrundlage zu diskutieren.

Für eine gute Zusammenarbeit!

Vorwärts mit der internationalen Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs und der gegenteiligen Unterstützung im Aufbau revolutionärer Arbeiterparteien!



Vorwärts mit der internationalen sozialistischen Resolution!

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