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Solidarität mit der Arbeiterbewegung in der Ukraine

Resolution der ICOR-Gründungskonferenz, 6. Oktober 2010

Nach den Präsidentschaftswahlen tauchten in der Ukraine andere Gesichter und Namen auf, aber die „neue“ Staatsmacht führt den Angriff auf die kämpferische Arbeitergewerkschaft genauso fort, wie die „alte“. So beschloss die Geschäftsführung der Aktiengesellschaft „Krasnodonugol“ (Verbund einer Reihe von Zechen im Gebiet Lugansk, der dem Milliardär Rinat Achmetow gehört, dessen Schützling vor kurzem Präsident wurde) mit „empörender Gelassenheit“, sich an der kämpferischen und tatsächlich unabhängigen Arbeiterorganisation, der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (NPG) der Barakow-Zeche, zu rächen. Der Tropfen, der für den Direktor das Fass zum Überlaufen brachte, war, dass die NPG gegen die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Bergleute eintrat.

 

Speziell für die achmetowschen Verbünde „Krasnodonugol“ und „Pawlogradugol“ wurde zu Beginn des Jahres 2010 das sogenannte „integrierte Lohnsystem“ ausgearbeitet – und damit im Wesentlichen neue schlechtere Arbeitsbedingungen. Außerdem wurde die Bezahlung persönlich festgelegt, und jetzt hängt sie zum großen Teil von den individuellen Beziehungen von Vorgesetzten und Arbeitern ab. Die NPG trat entschieden gegen diese Veränderungen auf und bezeichnete sie als Verwandlung von Arbeitern in leibeigene Bauern. Das neue System entspricht weder den nationalen noch internationalen Anforderungen an die Standards und Normen der Arbeitsorganisationen.

 

Die Unabhängige Gewerkschaft forderte, die Entlohnung entsprechend den Branchenvereinbarungen und Gesetzen der Ukraine durchzuführen. Und sie erreichte, dass die staatliche Arbeitsinspektion im Lugansker Gebiet von der Leitung von „Krasnodonugol“ forderte, die Verstöße gegen die Gesetzgebung bezüglich der Entlohnung der Bergleute zu beenden. Die Herren des Unternehmens erfüllten nicht nur die Forderungen des Gerichtes nicht, sondern entließen sogar eine Reihe von Aktivisten der NPG. Und das ist bei weitem nicht der erste Versuch, sich an den Mitgliedern der Gewerkschaft zu rächen. Die NPG bezeichnete die Handlungen der Geschäftsleitung „nicht nur als Verbrechen, das in einem schweren Verstoß gegen die Arbeitsgesetze zum Ausdruck kam – sondern auch als Rache an der Gewerkschaft, an der ganzen Arbeiterbewegung, als Versuch, die Arbeiter in stumme Sklaven zu verwandeln“. Und sie erhoben Klage vor dem Gericht gegen die Entlassungen. Im Ergebnis wurde die Mehrheit der Aktivisten wieder eingestellt, trotz harten Widerstands sowohl des Gerichtes als auch der Unternehmensleitung. Sie setzen den Kampf gegen die Geschäftsleitung und die Herren von „Krasnodonugol“ fort. Jedoch ist der Führer der NPG Dmitrij Kalitwenzew nach wie vor entlassen.

 

Hilfe ist nötig für die Wiedereinstellung des kämpferischen Gewerkschaftsführers! Solidarische Unterstützung von den Truppen der Arbeiterbewegung anderer Länder ist nötig!

 

Der Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine (KSRD) bittet darum, Protestbriefe an die folgende Adresse in der Ukraine zu senden:

 

Präsident: ul. Bankowaja, 11, Kiew, 01220, E-Mail: press@apu.gov.ua

Ministerkabinett: ul. Gruschewskogo, 12/2, Kiew, 01008, E-Mail: portal@kmu.gov.ua

Generalstaatsanwaltschaft: ul. Resnizkaja, 13/15, Kiew, 01601

Oberstes Gericht: ul. Pilipa Orlika, 4а, Kiew, 01024, E-Mail: web_editor@scourt.gov.ua

Regierung des Lugansker Gebietes: pl. Gerojew WOW, 3, Lugansk, 91016, E-Mail: gubernator@loga.gov.ua

 

Sowie ebenfalls an die Botschaft der Ukraine in euren Ländern.

 

Sendet eine Kopie des Briefes an die Adresse des Koordinierungsrates der Arbeiterbewegung der Ukraine (KSRD): ksrd@pisem.net

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