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Schwere Massregelung Malaysischer Sozialisten

von ICOR Asien Continental Committee & Parti Sosialis Malaysia (PSM), 28. Juni 2011

 International Coordination of Revolutionary Parties & Organizations

ACC – Asian Continental Committee 7 Juli 2011

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die malaysische Regierung hat, als Bestandteil ihrer Antikommunistischen Politik, die PSM (Sozialistische Partei Malaysias) offen angegriffen und sie beschuldigt zu versuchen den Kommunismus zu verbreiten und die “alte kommunstische Partei” zurück zu bringen. Wir haben folgende email von der PSM erhalten:

 

DRINGENDER AUFRUF: 28. Juni 2011

SOFORTIGE

Veröffentlichung

 

SCHWERE MAßREGELUNG

MALAYSISCHER SOZIALISTEN:

 

30 PSM

AKTIVISTEN BESCHULDIGT AUF GRUNDLAGE DES ABSURDEN ABSATZ 122 – KRIEGSFÜHRUNG GEGEN DEN KÖNIG

 

30 Aktivisten

der Parti Sosialis Malaysia (PSM), davon 2 Jugendliche, wurden nach Absatz 122 des Strafgesetzbuches (Kriegsführung gegen den Monarchen und Versuch die kommunistische Ideologie wiederzubeleben) beschuldigt und sind seit 7 Tagen in Untersuchungshaft, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Wenn sie auf Grundlage dieses Absatzes angeklagt werden, wird ihnen die Freilassung auf Kaution verweigert.

Die Gruppe wurde am 25. Juni in Kepala Batas, Penang, verhaftet, als sie dabei waren Flugblätter zu verteilen um die Öffentlichkeit im Rahmen ihrer Kampagne Udahlah-Bersaralah (Es ist genug, Zeit abzutreten), eine nationale Bewusstheitsampagne welche die PSM kürzlich vom 24. bis 26. Juni 2011 durchführte, zu informieren.

Die Nachricht, dass die PSM versuche den Kommunismus wieder zu beleben, beruhte auf gewöhnlichen T-shirts von linken Führeren, die in dem Bus gefunden wurden, der die PSM Aktivisten transportierte. Die Nachricht, die PSM versuche den Kommunismus wieder zu beleben, war die Hauptnachricht in den lokalen etablierten Medien und soll Angst vor einem imaginären Feind schüren – eine Taktik die allgemein in der Vergangenheit eingesetzt wurde um hart gegen Aktivisten vorzugehen.

Unter den Verhafteten sind der nationale stellvertretende Vorsitzende M. Saraswathy und das PSM Parlamentsmitglied Dr. Jeyakumar Devaraj.

Es folgt die Liste der verhafteten PSM Aktivisten.

Die 7, die im Polizeihauptquartier von Penang festgehalten werden sind

1.Dr, Jeyakumar – das einzige Parlamentsmitglied der PSM

2.Choo Chon Kai – internationaler Koordinator der PSM

3.Selvam (Busfahrer)

4.Letchumanan- PSM Sekretär der Sektion Sg. Siput

5.M.Sarasvathy – Stellvertretender Vorsitzender der PSM

6.Chong Moi

7.Soh Sook Hwa – Mitglied des Zentralkomitees der PSM

Die anderen werden in der Haftanstalt von Kepala Batas festgehalten:

8.M.Sukumaran – Mitglied des Zentralkomitees der PSM

9.Kamaladevi

10. Indra

11.Saroja

12.Velayutham

13.Santhana

14.Ravindran – Jugendsekretär der PSM

15.Raveen Veerasenan

16.Thivya Kumar

17.Packialechumy

18.Jody

19. Wong Mei Yong

20.Nalaiyani

21.Deepa

22.Remy-Tanjung Vorsitzender der Sektion Malim

23.Saratbabu – Jugendvorsitzender der PSM

24.Gana – Vorsitzender der Sektion Buntong

25.Sivoosamy – Sekretär der Sektion Bercham

26.Shanmugam

27.Subramaniam

28.Arokiammangalam

29.Murugan

30.Tanushia

31.Kavitha

 Die PSM verurteilt die Anschuldigungen der Regierung, die versucht die PSM mit der Kriegsführung gegen den König und der Wiederbelegung der alten Kommunistischen Partei Malaysias in Verbindung zu bringen. Diese große offenkundige Lüge wird gegen die 30 PSM Aktivisten verwendet, die an der nationalen Bewusstheitskampagne (“Es ist genug, Zeit abzutreten”) der PSM, die vom 24. bis 26. Juni 2011 durchgeführt wurde, teilnahmen. Die Aktivisten, die ohne Auflagen hätten freigelassen werden sollen, waren 7 Tage in Untersuchungshaft, auf Grundlagen des Strafgesetzbuches Seksyen 122, d.h. Kriegsführung gegen den König.

Die Aussage der Polizei und die Anschuldigung der gegenwärtigen Regierung bezüglich der PSM Aktivisten entbehren jeder Grundlage, sind absurd und politisch motiviert. Deshalb fordert die PSM die Regierung auf diesen ganzen Blödsinn zu stoppen, die Verhafteten freizulassen und sich bei der PSM für ihre unbegründete Anschuldigung zu entschuldigen.

Die PSM findet es recht amüsant, dass die Regierung versucht die PSM mit Kommunisten in Verbindung zu bringen, nur weil sie ein paar T-Shirts mit Bildern von kommunistischen Führeren gefunden hat. Diese T-Shirts werden ganz offen verkauft, und jeder kann sie problemlos kaufen. Außerdem hat die Regierung von Malaysia politische und diplomatische Verbindungen mit der Kommunistischen Partei von China, Cuba, Vietnam und vielen anderen Ländern.

Abgesehen davon muss darauf hingewiesen werden, dass die malaysische Regierung 1989 ein Friedensabkommen mit der MCP unterzeichnet hat und auch mit älteren kommunistischen Führeren wie Rashid Maidin, Suriani dan Abdullah CD hatten eine königliche Audienz mit dem DYMM Sultan Azlan Shah. Folglich ist das Zurückbringen des kommunistischen Gespensts in der Ära nach dem Kalten Krieg ein verzweifelter Versuch des UMNO-BN Regimes weiter an der Macht festzuhalten, während sie Angst unter den Menschen schürt, und um den Einsatz der drakonischen ISA zu rechtfertigen.

Die PSM ist eine registrierte Partei, die eine legale Arbeit (nicht im Untergrund) macht, die wohlbekannt und eine populäre Partei ist. Die PSM hat immer den Beitrag der linken Parteien im Kampf um die Unabhängigkeit anerkannt, wie die PKMM, API, AWAS und die MCP (PKM). Diese Anerkennung dieser linken Parteien durch die PSM kann nicht engstirnig so interpretiert werden, das die Partei versucht die MCP wieder zu beleben.

Die von der UMNO-BN kontrollierten Medien haben diese Anschuldigungen groß herausgestellt um die Leute von der Bersih 2 Demonstration, die für den 9. Juli geplant ist, abzuschrecken. Die PSM unterstützt die BERSIH2 Demonstration, obwohl die Genug...Abzudanken BN Kampagne nichts mit der Bersih 2 Demonstration zu tun hat. Dennoch versucht die Polizei eine Verbindung zwischen den beiden herzustellen, um die Bersih 2 Demonstration stoppen zu können.

Die PSM ist sich darüber bewusst, dass die Aktion gegen die PSM eine systematisch geplante Aktion der Polizei ist um einen imaginären Feind zu schaffen mit der Absicht, eine “Notstands”situation zu erzeugen, in der die Regierung den Einsatz der ISA, sowie ein massives Vorgehen zur Unterbindung der Bersih 2 Demonstration am 9. Juli, die an Fahrt aufnimmt und an Massenunterstützung durch die Menschen gewinnt, zu rechtfertigen.

Die kürzliche Polizeiaktion gegen die PSM wird uns nicht davon abhalten, unseren Kampf fortzusetzen und für die Rechte der Arbeiter und Menschen zu kämpfen.

Wir suchen lokal und international nach Unterstützung. Die PSM ist momentan die einzige sozialistische Massenbewegung im Land und wir werden diesen großartigen Kampf fortsetzen.

 

Lang lebe der Sozialismus!

Lang lebe die PSM

Veröffentlicht von,

S.Arutchelvan

Nationaler Generalsekretär

Parti Sosialis Malaysia

 

Was könnt Ihr tun?

 Es besteht dringender Handlungsbedarf:

 Bitte schreibt Protestbriefe an die Regierung und an die Polizei um eure stärkste Verurteilung der Festnahmen und der Maßregelung der PSM Aktivisten auszudrücken. Bitte verlangt auch von der malaysischen Regierung, alle Aktivisten freizulassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es in Artikel 10 der Bundesverfassung ausgeführt ist, fortzusetzen und zu respektieren. Bitte verlangt von der Regierung, die Maßregelung der PSM und die absurden Anschuldigungen gegen sie, zu stoppen.

 

MUSTERBRIEF

 [Briefkopf eurer Organisation]

 Dato' Sri Mohd Najib bin Tun AbdulRazak,

Prime Minister of Malaysia,

Prime Minister's Office,

Main Block, Perdana Putra Building,

Federal Government Administrative Centre,

62502 Putrajaya , MALAYSIA

 

Tel: 603-8888 8000

Fax: 603-8888 3444

E-Mail: ppm@pmo.gov.my

 

 

Sehr geehrter Herr Dato' Sri Mohd Najib bin Tun AbdulRazak,

 

Aw: Freilassung aller Festgenommenen und Stop der andauernden Maßregelung von malaysischen Sozialisten

wir schreiben Ihnen, um unsere Wut und stärkste Verurteilung der andauernden Maßregelung und Inhaftierung von 30 PSM Aktivisten durch Ihre Regierung auszudrücken.

Wir sind angewidert von Ihrer Regierung und den aktuellen Polizeiaktionen und betrachten dies als einen Versuch Ihrer Regierung, die malaysischen Bürger einzuschüchtern im Bezug auf die Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte.

Wir fordern weiter, dass Ihrer Regierung den Angriff auch das Recht auf freie Meinungsäußerung stoppt und alle 30 PSM Aktivisten sofort freilässt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

[Name]

zur Kenntnis an:

 

1. Inspector-General of Police

Tan Sri Ismail Omar,

Ibu Pejabat Polis Diraja Malaysia,

50560 Bukit Aman,

Kuala Lumpur, Malaysia.

Tel: +603 2262 6015

Fax: +603 2272 5613

 

2. Tan Sri Hasmy Agam, Chairman,

Malaysian Human Rights Commission,

Level 11, Menara TH Perdana,

Jalan Sultan Ismail,

50250 Kuala Lumpur.

 

 

Tel: 03 26125600

Fax: 03 26125620

 

3. Mr. Frank La Rue

Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of

opinion and expression

Palais des Nations

CH-1211 Geneva 10

Switzerland

Fax: +41 22 917 9006

Email: freedex@ohchr.or

 

4. Ms. Margaret Sekaggya,

SpecialRapporteur on the situation on human rights defenders,

Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)

Email: defenders@ohchr.org, urgent-action@ohchr.org

 

5. Christine Chung,

Human Rights Officer,

Office of the High Commissioner of Human Rights,

Asia Pacific Section, Asia Pacific and Middle East Branch,

Field Operation & Technical Cooperation,

OHCHR- Palais Wilson,

United Nationas Office at Geneva,

CH-1211 Geneva 10,

Switzerland.

 

Tel: +41 (0) 229289673

Fax: +41 (0) 22928 9018

Email: cchung@ohchr.org

 

Im Namen der Kontinentalkoordinierung der ICOR Asien rufe ich alle ICOR Mitglieder dazu auf, sofort Erklärungen gegen diese eklatante Verletzung von Menschenrechten und klare antikommunistische Politik zu verschicken.

Mit revolutionären Grüßen,

Asien Koordinator, ICOR

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