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Fordert dringende Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und für Klimagerechtigkeit und beginnt am Weltklimatag mit der Stilllegung der Atomkraftwerke

Erklärung der International League of Peoples' Struggle, herausgegeben vom Büro des Vorsitzenden des International Coordinating Committee International League of Peoples' Struggle, 23 November 2011

Am 3. Dezember 2011 werden Menschen rund um die Welt am Weltklimatag ein Zeichen setzen, indem sie dringende Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und für Klimagerechtigkeit fordern werden.  Der Weltklimatag wird begangen, während die jährlichen Klimagespräche der Vertragsstaatenkonferenz (COP17/MOP7) des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 28. November bis 1. Dezember 2011 in Durban, Südafrika, stattfinden.

Tausende Menschen rund um die Welt werden Protestaktionen und verschiedene andere Aktivitäten organisieren, um ihren kollektiven Widerstand gegen den heuchlerischen Charakter der Konferenz und die ungehemmte Zerstörung der Umwelt durch die imperialistischen Mächte zum Ausdruck zu bringen. Diese fahren fort von Konferenz zu Konferenz Versprechungen über ihren Schutz der Umwelt zu machen, aber sie setzen  deren Zerstörung fort, denn sie treiben fortgesetzt den Raubbau an den menschlichen und natürlichen Ressourcen voran, im Verlauf dessen, was als „Entwicklungsaggression“ bezeichnet wird.

Die globale Umweltkrise hat sich unter der Herrschaft des Monopolkapitals verschärft und kolossale Ausmaße erreicht. Imperialistische Regierungen und transnationale Konzerne sind direkt verantwortlich dafür, dass unablässig riesige Mengen an Treibhausgasen (GHG) in die Atmosphäre gepumpt werden, während sie auf der Jagd nach Superprofiten die meisten der natürlichen Rohstoffe der Erde ausbeuten und verbrauchen – etwa unsere Wälder, Mineralien, Energiereserven, Frischwasser-Vorräte, landwirtschaftliche Flächen und Meeresgebiete.

Der andauernde Raubbau und der Zusammenbruch der Ökosysteme der Welt zerstören ganze Gemeinschaften und Länder und führen zu ständig zunehmenden Katastrophen, Desastern, Zerstörung und Tod. Das vergangene Jahrzehnt war der wärmste Zehnjahres-Zeitraum in der jüngsten Geschichte, während Kohlendioxid und gleichwertige Gase bestehende Rekordmarken überstiegen haben. Weltmeere übersäuern und Ökosysteme an Land brechen zusammen. So wie Ostafrika gegenwärtig vor der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren steht, ist über die Hälfte der Weltbevölkerung schutzlos den katastrophalen Wirkungen des Klimawandels ausgesetzt.

Während Experten nun warnen, dass die Welt weniger als ein Jahrzehnt habe, um unsere gegenwärtigen Emissionsraten zu ändern, bevor der Klimawandel unumkehrbar wird, machen die Handlanger des Monopolkapitals und ihrer Regierungen damit weiter, vom Profit getriebene und am Markt orientierte Antworten zu forcieren, die bereits kläglich dabei versagt haben, die Steigerung der Treibhausgas-Emissionen einzudämmen. Die heuchlerischen technologischen Lösungen, die sie fördern und verfolgen, gefährden die Welt nur noch mehr und drohen, die globale Erwärmung noch zu verschlimmern und zu verschärfen mit schlimmeren globalen Katastrophen.

Atomkraft ist ein Beispiel für solch eine verlogene Lösung. Sie wird als Alternative zu Energie aus fossilen Brennstoffen gefördert und als alternative saubere Energiequelle zur Reduzierung von Emissionen deklariert.  Aber Atomenergie und –kraftwerke sind nicht kohlenstoffneutral. Wie Fukushima und andere große Atomkatastrophen wie Three Mile Island und Tschernobyl zeigen, birgt Atomkraft ernste Risiken und Folgen – sowohl mögliche als auch unvermeidbare – das macht sie unvorhersehbar riskant und unbeherrschbar im Hinblick auf das gegenwärtige Technologieniveau auf der Welt und die Kapazitäten mit dem Atommüll fertig zu werden. Kein Staat und keine  Staatengemeinschaft hat es bis heute geschafft, das Problem der Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll zu lösen, was für tausende von Jahren eine tödliche Bedrohung bleiben wird.
 
Während hunderte Millionen Menschen das andauernde Desaster in Fukushima und seine Vertuschung durch die japanische Regierung und die gemeinsame Sache, die sie mit  TEPCO in Bezug auf ihre gemeinsame Verantwortungslosigkeit macht, verurteilen, wächst die weltweite Opposition gegen dem Bau neuer Atomkraftwerke und für die Stilllegung der bestehenden. Damit in Übereinstimmung und in Verbindung mit der Begehung des Weltklimatags 2011, koordiniert und verbindet sich die International League of Peoples‘ Struggle mit der International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations  und anderen Kräften und mit den breiten Massen des Volkes, um die Kampagne für die Stilllegung aller Atomkraftwerke und für das Verbot und die Vernichtung aller atomaren Waffen zu verstärken.

Wir rufen alle Mitgliedsorganisationen der ILPS, unsere Bündnispartner und die Menschen auf, Proteste und Demonstrationen zu organisieren, um die Stilllegung der Atomkraftwerke zu fordern, sowie andere Aktivitäten durchzuführen, wie etwa Unterschriftensammlungen, Foren und Diskussionen an diesem bevorstehenden Weltklimatag. Wir müssen die Tatsache enthüllen, dass die Krise des globalen Kapitalismus die profitgetriebene und nicht nachhaltige Entwicklung vorantreibt, was für die Umwelt auf der Welt unumkehrbare Schäden verursacht. Wir müssen uns gegen verlogene Lösungen wenden, wie beispielsweise dass Atomenergie die Wurzel der Klimakrise vermeiden würde, die tatsächlich im nicht nachhaltigen System des Raubbaus und der Produktion des Monopolkapitals besteht.

Wir wiederholen den gemeinsamen Aufruf von ILPS und ICOR vom 25. September 2011  für eine einjährige Kampagne:  Stilllegung aller Atomkraftwerke! Wir müssen den folgenden Tatsachen ins Auge sehen: dass die Produktion von Atomenergie auf dem heutigen technologischen Niveau  unkalkulierbare und unverantwortliche Risiken bedeutet;
Dass es heute keine sichere und dauerhafte Möglichkeit zur Lagerung von Atommüll gibt und dieser Müll noch in einer Million Jahren radioaktiv strahlen wird; dass die Gesundheit und das Leben der in der Atomindustrie arbeitenden Menschen ständig in Gefahr sind -
sei es im Uran-Bergbau oder beim Betrieb, Transport, der Instandhaltung oder dem Abbau von Atomanlagen;  dass in einigen Ländern der Bau von Atomkraftwerken meist nur eine Tarnung für Atomwaffenprojekte ist; und dass Atomenergie überhaupt nicht neutral ist im Hinblick auf die Emission von Klimagasen, sondern nur Maximalprofite für die großen Konzerne bringt, weil sie vom Staat in höchstem Maß subventioniert wird.

Die Katastrophe von Fukushima hat eine weltweite Welle von Massenprotesten hervorgebracht. Einige Regierungen wurden gezwungen, ihre Pläne zum Bau weiterer Atomkraftwerke aufzugeben. Sogar in Ländern wie Japan oder Frankreich, wo Atomenergie seit Jahrzehnten als „alternativlos“ hingestellt wurde, entwickelt sich der Volkswiderstand. Mit Streiks, Blockaden und Massendemonstrationen wenden sich die Massen gegen die Pläne des internationalen Finanzkapitals, die sogar nach Fukushima ihre Pläne weiter verfolgen, noch mehr Atomkraftwerke zu betreiben und zu bauen.

Wir müssen den weltweiten Volkswiderstand ausweiten und verstärken. Wir müssen den Kampf für die Stilllegung der Atomkraftwerke als Teil des umfassenden Kampfes führen, eine Umweltkatastrophe zu verhindern, die die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit vernichten kann. Wir müssen den Kampf zum Erhalt der natürlichen Umwelt als Teil des Kampfes für nationale und soziale Befreiung vom Imperialismus betrachten.

Lasst folgende Forderungen uns eine Leitlinie sein:

* Aktiver Widerstand zur Stilllegung aller Atomkraftwerke und –anlagen!
* Die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung müssen von den Konzernen, denen die Atomkraftwerke gehören, getragen werden!
* Entschädigung und angemessene medizinische Versorgung durch den Staat und die Konzerne als Betreiber oder Besitzer von Atomkraftwerken für alle Opfer von Krankheiten als Folge von radioaktiver Strahlung der Atomkraftwerke und des Giftmülls!
* Rettet die Umwelt vor der Profitgier der Monopole!
* Durchführung und Ausweitung der Erforschung, Förderung und Verbreitung umweltfreundlicher Energie und Energiequellen!
* Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!
* Stärkt die internationale Front des aktiven Widerstands zum Schutz der natürlichen Umwelt!


Herausgegeben vom Büro des Vorsitzenden des
International Coordinating Committee
International League of Peoples' Struggle
23 November 2011

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