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APTUF Versammlung: Die Regierung trägt die Schuld an den Infernos

von All Pakistan Trade Union Federation (APTUF), 21. September 2012

All Pakistan Trade Union Federation (APTUF)

14-N, INDUSTRIAL AREA, GULBERG II, LAHORE-PAKISTAN TEL: 92-423-5755078/9 FAX: 92-423

Das Treffen des „All Pakistan Trade Union Federation" (APTUF) am Donnerstag erklärte, dass die Regierungen von Punjab und Sindh für die tragischen Brandvorfälle in Lahore und Karatschi verantwortlich seien und erhoben die Forderung, Strafverfahren gegen diejenigen einzuleiten, die es unterließen, die Sicherheitsgesetze umzusetzen.

Der Brand in der Fabrik, der Lahore heimsuchte und über 25 Arbeiter dort und am gleichen Tag über 314 Arbeiter in einer Handtuchfabrik in Karatschi tötete, ist Teil einer Kette von Ereignissen, die täglich als Folge krimineller Nachlässigkeit des Staates gegenüber seiner verfassungsmäßigen Verantwortung geschehen, das Leben der Bürger zu schützen und sichern. Die Tragödie, die sich zu entwickeln begonnen hat, hat das gesamte Land in einer lähmenden Umklammerung erfasst, einer Mischung aus Trauer und Wut. Obwohl verspätet, werden Fragen aufgeworfen, nach der fehlenden Umsetzung von Sicherheitsstandards und der massiven Korruption in den Reihen der Regierung, die zu solch eklatanten Gesetzesverstößen geführt haben. Diese Fragen müssen auch allen zuständigen Regierungsbehörden gestellt werden, etwa im Bereich Arbeit, Industrie oder den örtlichen und Provinz-Verwaltungen, und die Verantwortung für die Katastrophe übernommen werden. An die Familien der Toten und Verletzten müssen Entschädigungszahlungen gehen. Viele von ihnen waren die alleinigen Ernährer ihrer alten Eltern und Kinder in einer Gesellschaft, wo die Armut tiefe Wurzeln geschlagen hat.

Das APTUF-Treffen verurteilte den Tod von 314 unschuldigen Arbeitern in Karatschi und 25 Arbeitern in einer Schuhfabrik in Lahore. Das Treffen sprach den trauernden Familien sein Beileid aus und betonte, dass es EINDEUTIG die schlimmste industrielle Katastrophe des Landes war. Die Feuersbrunst von Karatschi wird in der Erinnerung als der 11. September der pakistanischen Arbeiter brennen.

Der Generalsekretär der APTUF sagte: "Der ganze Staat, einschließlich der Regierung, der Bürokratie, der politischen Entscheidungsträger, der staatlichen Behörden, insbesondere derjenigen, die für die Durchsetzung der Arbeitsgesetze und Bauvorschriften zuständig sind, tragen die Verantwortung für diese Todesfälle. Denn sie lassen stillschweigend und auf kriminelle Weise zu, dass gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen wird, die zum Schutz der Gesundheit und für Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz erlassen wurden."

Das Treffen stellte fest, dass Artikel 37 der Verfassung das Recht auf sichere und humane Arbeitsbedingungen garantiert, während sich in Pakistan die Situation für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz rasant verschlechtert. Es gibt keine unabhängigen Rechtsvorschriften zu Gesundheit und Arbeitssicherheit außer dem ""Hazardous Occupation Rule 1963" im Rahmen des "Fabrikgesetzes 1934". Auch sind die betreffenden Gesetze veraltet und entsprechen nicht den internationalen Gepflogenheiten.

Pakistan hat die "ILO Labour Inspection Convention", 1947 (No. 81) im Jahr 1953 ratifiziert. Dieser Konvention zufolge ist die Regierung durch das Arbeitsministerium verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmer und Arbeiter über ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf alle Aspekte des Arbeitsschutzes und Arbeitsrechts ausgebildet und informiert werden; und dass sie zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen eingewiesen werden; und dass notwendige Vorkehrungen getroffen werden, damit die Inspektoren über nicht gesetzlich geregelte Probleme und Mängel den Vorgesetzten Bericht erstatten. Diese und viele andere Gesetze im Sinne der Arbeiter werden unwirksam, weil ein wirksamen Arbeitskontrollsystems fehlt und auch eine dreiseitige Beratung über die Arbeitssituation, eine schwache Gewerkschaftsstruktur und mangelndes Interesse der staatlichen Institutionen, die Arbeiter zu befähigen ihre Interessen zu schützen.

Es wurde auch festgestellt, dass das Verbot von Inspektionen am Arbeitsplatz entscheidend zum Verlust von Leben und Eigentum beiträgt, weil Betriebe und Unternehmer das Arbeitsrecht, die Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen ungestraft verletzen können. Außerdem erfordern die Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, dass die entsprechenden Regierungsstellen (auf Bundes- oder Provinzebene) qualifizierte Personen und Inspektoren ernennen, die diese Gesetze durchsetzen.

Die Provinzen Punjab und Sindh haben kein funktionierendes System der Arbeitsinspektion. Das System wurde sogar im Auftrag der früheren Provinzregierungen verboten. Gerade erst hat die Regierung von Punjab stellte das Inspektionssystem wieder eingerichtet, aber seine Unwirksamkeit ist anhand des Lahore-Vorfall offensichtlich, bei dem die betreffende Schuhfabrik in einem Wohngebiet lag, was nur eingeschränkte Möglichkeiten für Notausgänge bot.

Rund 4.000 Fabriken in Lahore waren nicht registriert und arbeiteten ohne Genehmigung oder Sicherheitsvorkehrungen für die Arbeiter. „Die Arbeitgeber haben eine gesetzliche Pflicht zu gewährleisten, dass Gefährdungen am Arbeitsplatz beseitigt werden, minimiert oder so gesteuert, dass Arbeitsunfälle vermieden werden. Durch das Fehlen der Arbeitsinspektion haben Unternehmer freie Hand, um geschäftliche Interessen auf Kosten von Arbeiterrechten und Sicherheit zu verfolgen."

Der pakistanischen Arbeits- und Personalstatistik zufolge stieg die Zahl der industriellen Unfälle in der Zeit zwischen 2000 bis 2008 von 354 auf 419. Allein im Jahr 2011 stieg die gemeldete Zahl tödlicher Unfälle auf 101. In diesem Jahr haben allein die beiden Werksbrände in Karatschi und Lahore laut Berichten bereits rund 250 Leben gekostet.

Die Regierung hat zudem die ILO Konvention 155 über Occupational Safety and Health” und die Konvention 187 zur Förderung der Rahmenbedingungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht unterzeichnet.

Bei einem von der All Pakistan Trade Union Federation organisierten Treffen brachten die Funktionäre ihre Sorge über den Verlust von Hunderten von Menschenleben durch die beiden Vorfälle zum Ausdruck und sie suchten nach einer effektiven Strategie, um Druck auf die Regierung auszuüben, die wichtigen Gesetze umzusetzen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. „Obwohl wir solche Tragödien seit Jahrzehnten miterleben, hat weder die Bundes- noch Provinzregierung ernsthafte Anstrengungen unternommen, um sie abzuwenden", beklagt APTUF-Generalsekretärin Rubina Jamil.

Sie kritisierte die Regierung von Punjab, weil diese aus dem Kharak-Gebäudeeinsturz (Multan Road) nichts gelernt habe. „"Hätte die Regierung nach dem Kharak-Vorfall eine Arbeitsinspektion eingerichtet, wäre die Wiederholung eines solchen Vorfalls vermieden worden", sagte sie und stellte das Projekt des Arbeitsministeriums „Zentrum für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Umwelt" in Frage. Sie machte geltend, dass das Institut ​nichts für die Arbeiter tut, obwohl es Gelder in Millionenhöhe hätte.

APTUF-Präsident Fazal-e-Wahid sagte, dass in Pakisten mehr als 50 Gesetze existierten, um die Einhaltung der Arbeiterrechte zu sichern, einschließlich ihrer Gesundheit und Sicherheit, aber keines davon würde in Geist und Buchstaben umgesetzt.

APTUF rief zu lautstarken Proteste gegen die Mächte auf, die nicht für die Umsetzung der arbeiterfreundlichen Gesetze seien.

APTUF-Vertreter sagten, dass die politischen Parteien verantwortlich dafür seien, die Arbeiter in verschiedene Flügel der Arbeiterparteien aufzuspalten. Er sagte, die auf Arbeiter bezogenen Organisationen müssten sich die Hände reichen, um den Schutz der Arbeiterrechte zu gewährleisten.

Das Treffen forderte:
- Sofortige Verhaftung der Täter und Bestrafung nach den Gesetzen des Landes
- Zahlung von 1 Million an die trauernden Familien
- Registrierung der illegalen Fabriken
- Die Regierung soll die ILO-Konvention 155 über "Occupational Safety and Health“ und die Konvention 187 zur Förderung der Rahmenbedingungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ratifizieren
- Schließung der nicht registrierten Fabriken
- Umsetzung von Gesundheits-, und Sicherheitsmaßnahmen
- Das Justizministerium Pakistans soll eine Suo-Motu-Bekanntmachung über die Vorfälle machen (die Vorfälle an sich ziehen, d. Übers.)und eine Kommission einsetzen, die die Dinge in Ordnung bringt
- Zahlung einer Rente auf Lebenszeit entsprechend der ALTERSVERSORGUNG für die trauernden Familien

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