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Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage fordern wir die Freiheit Abdullah Öcalans!

von YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. und YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., 13.4.2012

Seit Mitte Februar befinden sich ca. 800 politische Gefangenen in der Türkei - und seit dem 1. März 2012 fünfzehn Kurdinnen und Kurden aus Europa in Straßburg - in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie wenden sich damit gegen die Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe. Der
Gesundheitszustand der Hungerstreikenden befindet sich mittlerweile, aufgrund der langen Dauer des Hungerstreiks, in einer kritischen, lebensgefährlichen Phase.

Obwohl die kurdische Frage das Hauptproblem der Türkei darstellt, wurde sie bislang nicht gelöst. Der Hauptgrund hierfür ist die Verweigerung der Anerkennung der universellen Rechte und Freiheiten für die kurdische Bevölkerung durch den türkischen Staat. Allein auf dem Staatsgebiet der Türkei leben ca. 15 Mio. Kurden. Infolge einer auf militärische Gewalt zentrierten Politik haben bislang zehntausende kurdische und türkische Menschen ihr Leben verloren; Millionen von Kurden wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Seit den Kommunalwahlen 2009 ließ die Regierung Erdogan mehr als 7000 kurdische Politiker und Menschenrechtler inhaftieren. Darunter befinden sich u.a. 6 Parlamentarier, 31 Bürgermeister, 36 Anwälte über 100 Journalisten und unzählige Frauenaktivistinnen. Zudem befinden sich mehr als 2000 Kinder
entgegen der UN Kinderrechtsresolution in türkischen Gefängnissen. Erst kürzlich wurden mehrere Fälle von systematischen Vergewaltigungen von Kindern in den Gefängnissen bekannt. Seit 2009 häufen sich die Berichte über Kriegsverbrechen der türkischen Armee, bis hin zu Chemiewaffeneinsätzen. Seit den Parlamentswahlen 2011 fliegt die türkische Armee nahezu jeden Tag  völkerrechtswidrige Bombardements gegen vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Viele Zivilisten kamen dabei ums Leben. 34 ZivilistInnen wurden vor kurzem vom türkischen Militär in Roboski/Sirnak getötet.

Das kurdische und das türkische Volk, wie auch weitere in der Türkei lebende Völker, sehnen sich nach einer friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage.
Ansprechpartner für die Lösung der kurdischen Frage sind gegenwärtig die AKP- Regierung und Abdullah Öcalan. Die Tatsache, dass die AKP in der Türkei alleine die Regierung stellt, und dass Herr Öcalan von einem Großteil der Kurden als politischer Vertreter akzeptiert wird, bewirkt, dass diese beiden Parteien die
Hauptakteure und Schlüsselfaktoren für eine politische Lösung des Konfliktes sind. Daher fand in den letzten Jahren eine Phase des Dialogs und der Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und Herrn Öcalan statt. Auch wenn eine positive Entwicklung ihren Anfang nahm, scheiterten die Bemühungen schließlich.

Seit dem 27. Juli 2011 wird eine totale Isolationspolitik gegen die Gefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali praktiziert, in deren Rahmen Abdullah Öcalan auch sämtliche Anwaltsbesuche verweigert werden. Im Dezember 2011 wurden zusätzlich 36 Anwälte Abdullah Öcalans inhaftiert. Die Tatsache, dass bezüglich der kurdischen Frage erneut eine Politik des Krieges und der völligen Isolation seitens der türkischen Regierung praktiziert wird, versetzt die Kurden und die Öffentlichkeit in Europa verständlicherweise in große Sorge. Das Leben, die Gesundheit sowie die Sicherheit von Herrn Öcalan sind dabei von zentraler Bedeutung. Gegenwärtig sind der Europarat und das CPT die einzigen Institutionen, die diese Sorgen der kurdischen Bevölkerung bezüglich der Situation von Herrn Öcalan aufheben können.

Auch wir teilen diese Sorge und rufen das CPT dazu auf, schnellstmöglich auf die Gefängnisinsel Imrali zu fahren, die Situation von Herrn Öcalan vor Ort zu untersuchen und die Ergebnisse ihrer Reise und Untersuchung der Öffentlichkeit mitzuteilen. Folglich rufen wir den Europarat dazu auf, die kurdische Frage
auf ihre Tagesordnung zu nehmen und sich mit allen ihren Möglichkeiten für deren Lösung mittels eines Dialogs einzusetzen.

Die Kurdinnen und Kurden schreien auf: Wir haben ein Anrecht auf Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit! Wir fordern Freiheit für Abdullah Öcalan und sämtliche politischen Gefangenen! Wir wollen auf friedlichem Wege eine demokratische Lösung für die kurdische Frage! Wir wollen wie jedes Volk frei in der eigenen Heimat leben können! Hört unseren Aufschrei und unsere Stimme!

YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

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