Sie sind hier: Startseite / 2012 / Große ideologisch-politische Initiative in der Parteitagsvorbereitung

Große ideologisch-politische Initiative in der Parteitagsvorbereitung

„Rote-Fahne“-Interview mit Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, 24. April 2012

Rote Fahne: Am 1. Mai werden in Deutschland hunderttausende Arbeiter und Angestellte für ihre Forderungen demonstrieren. Von welcher wirtschaftlichen Entwicklung können sie dabei ausgehen?

Stefan Engel: Wir beobachten eine komplizierte und widersprüchliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Im Jahr 2011 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, die Industrieproduktion um 7,9 Prozent, die Umsätze wuchsen um 9 Prozent, die Exporte auf das Rekordniveau von erstmals über eine Billion Euro sowie die offiziell ausgewiesenen Gewinne auf eine neue Rekordhöhe von 104 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Erwerbstätigen stieg auf die Rekordzahl von 41,1 Millionen. Doch seit Mitte des Jahres 2011 begann sich das Blatt wieder zu wenden: Die Industrieproduktion sank seitdem in der Tendenz – von Dezember bis Februar 2012 sogar unter das Niveau von 2006. Die Auftragseingänge vor allem aus dem Ausland sanken im gleichen Zeitraum deutlich unter das Vorjahresniveau. (1)

Rote Fahne: Auf welche Entwicklung müssen wir uns in Deutschland im Jahr 2012 einstellen?

Stefan Engel: Mit dem Frühjahrsgutachten der acht führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sollen wir in Sicherheit gewiegt werden. Angeblich stehen wir "vor einem kräftigen Aufschwung". Dieser wird vor allem mit dem billigen Geld und der "besten Konkurrenzfähigkeit" in Deutschland seit Jahren begründet. Diese "Konkurrenzfähigkeit" steht für eine verschärfte Ausbeutung in den Betrieben und eine gigantische Plünderung der öffentlichen Kassen durch das Finanzkapital sowie rücksichtslosen Konkurrenzkampf gegen andere Länder und Konzerne. Die Reallöhne sind seit 2005 um 7 Prozent gefallen. Auch die Milliarden Überschüsse in den Sozialkassen und die extrem hohen Steuereinnahmen sind Ergebnis der Ausplünderung der Massen. Es ist eine Illusion, den aufgrund der negativen Entwicklung der Weltwirtschaft einbrechenden Export durch eine nur in spekulativen Träumereien weiter wachsende Binnennachfrage wettmachen zu wollen.

Zum ersten Mal seit zwei Jahren kündigten Ende März deutsche Unternehmen offiziell mehr Stellenstreichungen als neue Stellenangebote an. Erste Werksschließungen und Massenentlassungen werfen ein Schlaglicht darauf, was auf uns zukommt. 11.000 auf einen Schlag Entlassene bei Schlecker wurden ohne Beruhigungspillen wie Transfergesellschaften auf die Straße gesetzt. Damit wird ein Exempel für die künftig geplante härtere Gangart statuiert.

Rote Fahne: Im Unterschied zu den bürgerlichen Medien geht die MLPD davon aus, dass der gegenwärtige Rückgang der Wachstumsraten Ausdruck der seit dreieinhalb Jahren andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist. Warum ist das so wichtig und warum sprechen bürgerliche Regierungen lediglich von einer "Verschuldungskrise"?

Stefan Engel: Es gibt keinen Zweifel, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und insbesondere das umfassende internationale Krisenmanagement zu einer galoppierenden Staatsverschuldung der meisten kapitalistischen Länder geführt haben. Deutschland ist z.B. mit 2,1 Billionen Euro der mit dem höchsten Eurobetrag verschuldete Staat in der EU. Der öffentliche Schuldenstand im Euroraum hat sich im dritten Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahr offiziell von 83,2 auf 87,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Diese Erhöhung der Staatsverschuldung ist in der Hauptseite jedoch nur die Wirkung und nicht die Ursache der weltwirtschaftlichen und finanzpolitischen Turbulenzen.

Die Verschuldungskrise tritt in erster Linie dann ein, wenn die Staatsausgaben nicht mehr aus den Einnahmen bestritten werden können und eine penetrante Flucht in die Neuverschuldung eintritt. Diese Neuverschuldung steigert beständig den Schuldenberg der Staatshaushalte, die wiederum einen immer größeren Ausgabenanteil dafür verwenden müssen, die Zinsen an die monopolistischen Banken zu zahlen. Getilgt wird schon seit Jahrzehnten nicht mehr! Die offene Verschuldungskrise, die Tendenz zum Staatsbankrott hat ihre Ursache vor allem darin, dass die Wirtschaftskrise in den hauptsächlich betroffenen Ländern zu einer immer geringeren Produktion von Neuwert führt.

Die eigentliche Ursache dafür besteht in der chronischen Überakkumulation des Kapitals seit der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er Jahren. Dem tendenziellen Fall der Profitrate wird mit verschiedenen Maßnahmen entgegengetreten. Sie verhindern zwar aktuell einen offenen und unkontrollierten Zusammenbruch der Weltwirtschaft und des Finanzsystems, aber letztlich verschärfen sie die Überakkumulation des Kapitals noch weiter.

Um diesen Berg von nicht anlagefähigem Kapital maximalprofitbringend abzubauen, sind die ständigen Finanzspritzen und Rettungswälle nicht geeignet. Im Gegenteil wird mit der Flutung von billigem Geld das Grundproblem verschärft. Irgendwann werden auch diese aufgebauten Dämme brechen und die kapitalistische Weltwirtschaft überfluten. Die Folgen für die Massen werden offene Massenentlassungen, Zusammenbrüche nicht nur einiger Betriebe, sondern ganzer Branchen, eine verheerende Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Armut sein. Die Regierungen und die Monopole sind bei Strafe ihres Untergangs nicht in der Lage, die Ursachen der Krisen aus der Welt zu schaffen. Allein der drohende Regierungswechsel nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich ließ die Aktien sofort um 3,8 Prozent fallen. Das zeigt die große Labilität, die vom Krisenmanagement ausgeht.

Dieses unlösbare Systemproblem soll durch die Darstellung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise als "Verschuldungskrise" übertüncht werden. Die Arbeiterbewegung tut gut daran, sich von der bürgerlichen Kaffeesatzleserei unabhängig zu machen und ihre eigenen Wirtschaftsanalysen durchzuführen. Einzig verlässlich sind dabei die Grundlinien, die von Marx und Lenin entwickelt und von der MLPD auf die heutige Situation konkretisiert wurden.

Vor allem muss man die kapitalistische Produktionsweise unter der Herrschaft des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals als Hauptverursacherin dieser nicht enden wollenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausmachen. Das bedeutet auch, sich dem reformistischen und revisionistischen Werben zu erwehren, sich gemeinsam mit den Ausbeutern um die Rettung der kapitalistischen Wirtschaft zu bemühen.

Rote Fahne: Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Umweltpolitik aus?

Stefan Engel: Der Raubbau an der Natur nimmt vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Entwicklung eine neue Dimension an. Der Schutz der Umwelt wird wieder offener dem schärfer werdenden Konkurrenzkampf geopfert. In Deutschland wird das z.B. in der Solarindustrie deutlich. Deren Förderung wurde von der Regierung erheblich zurück gefahren, seit durch die erstarkte chinesische Konkurrenz damit keine Weltmarktführung mit entsprechenden Maximalprofiten mehr zu verwirklichen ist. Auch wurde der CO2-Ausstoß in Deutschland im letzten Jahr wieder um 9,3 Millionen Tonnen gesteigert. Das zeigt einmal mehr, dass die angebliche Vereinbarkeit von ökonomischem Erfolg mit effektivem Umweltschutz in der Wirtschaft nicht mehr ist als eine neue Lebenslüge der kapitalistischen Gesellschaft.

Rote Fahne: Kanzlerin Merkel wird trotz Krisen als beliebteste Politikerin gehandelt und die nordrhein-westfälische Regierung strebt mit der Landtagswahl ein gestärktes Mandat an. Sind das nicht Zeichen der Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Deutschland?

Stefan Engel: Dieser Schein trügt. Vielmehr hat sich in Deutschland die latente politische Krise in den letzten Monaten vertieft. Mit Christian Wulff musste erstmals ein Bundespräsident auf Grund anhaltender Massenkritik zurücktreten. Das führte kurzzeitig zu einer offenen Staatskrise. Es drohte sogar der Ausbruch einer offenen Regierungskrise, die nur mit einer "Mega-Koalition" von SPD/CDU/CSU/Grünen/FDP hektisch binnen eines Tages abgewendet wurde.

Man muss differenzieren: Das Scheitern der NRW-Landesregierung mit der verlorenen Haushaltsabstimmung brachte einerseits zum Ausdruck, dass die auf wechselnde Bündnispartner angewiesene SPD/Grüne-Landesregierung für die Monopole zu labil erschien. Zugleich waren die Neuwahlen vor allem aus bundespolitischen Gründen von SPD und Grünen, aber auch von der FDP gewollt.

Sieht man sich den NRW-Landtagswahlkampf an, so reibt man sich die Augen: Ministerpräsidentin Kraft wirbt mit dem Slogan "Kampf um Arbeitsplätze", während sie die Liquidierung des Steinkohlebergbaus, die Neuorganisation der internationalen Stahlindustrie auf Kosten zigtausender Arbeitsplätze oder die 11.000 Entlassungen bei Schlecker mit trägt. Die etablierten Monopolparteien in Nordrhein-Westfalen eint das fragwürdige Versprechen, nach den Wahlen ein Füllhorn sozialer und ökologischer Leistungen auszuschütten. Norbert Röttgen von der CDU will "Politik aus Sicht der Kinder" betreiben und selbst die FDP gibt sich mit dem schleimigen Slogan des "mitfühlenden Liberalismus" sozial und verspricht eine Abschaffung der Praxisgebühren, Erhöhung der Pendlerpauschale und eine bessere Schulbildung. Solche Verheißungen sind aber ein gewagtes Spiel, denn der Spielraum dafür wird sich auf der Basis der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise in nächster Zeit eher einengen.

Noch gibt sich Kanzlerin Merkel in Deutschland betont konziliant und moderat, während sie in Europa längst zu den Scharfmachern der sozialpolitischen Einschnitte zählt. Die hauptsächliche Antwort der Herrschenden auf die unübersehbaren Krisensymptome der kapitalistischen Gesellschaft sind immer neue Varianten, Inhalte und Methoden des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise.

Während sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise weiter differenziert, zersplittert sich zugleich das bürgerliche Parteienspektrum zusehends, was politisch stabilen Verhältnissen im Sinne der Monopole nicht gerade förderlich ist.

Ich bin allerdings sehr unzufrieden, wie die "Rote Fahne" bislang solche Phänomene wie das Aufkommen der Piratenpartei behandelt. Die Piratenpartei lebt vom Nimbus einer angeblichen "Protestpartei". Sie ist programmatisch völlig überflüssig, da ihre Politik nur ein seichter Aufguss bürgerlicher Programmatik ist, angereichert mit schillernden kleinbürgerlich-antiautoritären Attributen und "modernen" Spielereien des Internetzeitalters. Sie arbeitet auf der Grundlage des modernen Antikommunismus. Ihr Liberalismus geht soweit, dass sie Tendenzen einer offensichtlichen neofaschistischen Unterwanderung gegenwärtig nicht Herr wird. Ihr gezielt von den Medien geförderter Aufbau soll parlamentarisch der Partei "Die Linke" das Wasser abgraben, aber vor allem einen Damm gegen den Linkstrend und die Stärkung der revolutionären Richtung darin aufbauen. Zugleich fordern die Herrschenden von der Linkspartei einen Kniefall vor dem Antikommunismus. Das stößt allerdings unter ihren Anhängern und Mitgliedern auf erhebliche Widersprüche.

Die MLPD ist aus Kräftegründen nicht bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen angetreten. Sie wirbt aber aktiv für ihr alternatives sozialistisches Programm. Wir behalten uns vor, fortschrittliche Kandidaten und eventuell auch die Linkspartei bei den Wahlen kritisch zu unterstützen. Dabei ist die Stellung zum modernen Antikommunismus eine wichtige Scheidelinie.

Rote Fahne: Wir beobachten eine wachsende Kriegsgefahr. Wie siehst Du das?

Stefan Engel: Nach dem zeitweiligen gemeinsamen internationalen Krisenmanagement bei Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 nimmt inzwischen die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche deutlich zu. Gesetzmäßig geht die imperialistische Expansionspolitik, die durch die Krisenhaftigkeit weiter angeheizt wird, mit einer zunehmenden Militarisierung einher. So schloss Indien als gegenwärtig größter Waffenimporteur der Welt Ende 2008 einen Rüstungsvertrag mit den USA über die Lieferung von atomwaffenfähigem Uran und testete am 18. April die Langstreckenrakete "Agni 5" mit 5.000 Kilometern Reichweite im Rahmen der atomaren Hochrüstung. Indische Zeitungen sehen Indien damit in den Kreis der Atommächte USA, Russland, Frankreich und China "katapultiert".

Aufgrund der widersprüchlichen wirtschaftlichen Entwicklung kommt es zu gravierenden Verschiebungen in den ökonomischen und politischen Kräfteverhältnissen. Insbesondere die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) drängen aggressiv gegenüber den "alten" imperialistischen Mächten nach vorne.

Es ist das geostrategische Ziel des US-Imperialismus, durch eine Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten seine beherrschende Rolle zu verteidigen bzw. wiederherzustellen. Schließlich geht es hier um zwei Drittel der bekannten Erdöl- und Erdgaslagerstätten und eine machtpolitische und militärstrategische Vormachtstellung über den gesamten eurasischen Doppelkontinent. Die gescheiterten Kriegsabenteuer im Irak und in Afghanistan wirken destabilisierend für diese Pläne.

Der Kampf der Massen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern für Demokratie und Freiheit hatte zunächst auch objektiv destabilisierenden Charakter für die in den letzten Jahrzehnten relativ stabilen reaktionären Machtstrukturen. Unter Ausnutzung ihrer Schwächen versuchen die Imperialisten - insbesondere die USA und die EU - auf diesen Kampf so einzuwirken, dass ihre Vorherrschaft über diese Region durch die Förderung bürgerlich-demokratischer Staatsformen westlichen Typs gestützt wird. Dazu sind sie auch bereit, wie in Libyen, Syrien oder dem Iran kriegerisch direkt einzugreifen.

Es wäre fatal zu glauben, das jetzt ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen in Syrien sei ein Schritt in Richtung Weltfrieden. Der sogenannte "robuste Einsatz", den derzeit die imperialistischen Mächte Frankreich und USA voran treiben, bedeutet auch die Vorbereitung militärischer Aggressionen.

Ein Überfall auf den Iran oder Syrien wäre kaum regional begrenzbar. Denn dahinter stehen unmittelbar die gegenläufigen Interessen zwischen den imperialistischen Mächten USA und ihrer Verbündeten auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite. Gemeinsame Manöver der russischen und chinesischen Armeen im gelben Meer am 21. April – auch als Antwort auf US-amerikanische Manöver in unmittelbarer Nähe - kennzeichnen das gefährliche Potential der Verschärfung.

Die Ostermärsche 2012 und die gemeinsamen Aktionen unterschiedlicher politischer Kräfte setzten ein wichtiges Zeichen gegen die Kriegsvorbereitungen. Dennoch wird die Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr noch unterschätzt. Das hängt zweifellos auch mit der Verwirrung zusammen, die von Seiten revisionistischer und neorevisionistischer Kräfte unter die Massen getragen wird. So werden allen Ernstes dem faschistischen Regime im Iran und der reaktionären Assad-Regierung in Syrien antiimperialistische Züge angedichtet oder das Vorgehen der imperialistischen Mächte China und Russland als Friedenspolitik beschönigt.

Die Mobilisierung der Massen im Kampf für den Erhalt des Weltfriedens ist deshalb undenkbar, ohne diese Illusionen in sozialimperialistische Kräfte zu entlarven.

Rote Fahne: In China wurde kürzlich der Spitzenfunktionär Bo Xilai seiner Ämter enthoben. Dass das so breit in den bürgerlichen Massenmedien behandelt wird, hat sicherlich seine Gründe.

Stefan Engel: Bo Xilai wurde am 15. März als Parteichef von Chongking abgesetzt - mit rund 30 Millionen Bewohnern die weltweit größte städtische Gebietseinheit. Im April wurde er seiner Ämter im Politbüro und Zentralkomitee der KP Chinas enthoben. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Darstellung von Bo Xilai als "Neo-Maoist". Er hatte sich offenbar unter den Massen einen Namen gemacht, indem er rigoros gegen die Mafiastrukturen vorging und über 3000 Personen wegen Korruption hinter Gitter brachte. Er förderte den sozialen Wohnungsbau und Umweltschutzmaßnahmen. Dabei bezog er sich auf Mao Zedong und forderte von den Funktionären, "dem Volke zu dienen". Er belebte Formen der Massenmobilisierung und Lieder aus der Zeit des echten Sozialismus. Premierminister Wen Jibao leitete den Sturz von Bo Xilai mit der Warnung vor einer neuen "Kulturrevolution" ein, die er als "historische Tragödie" diffamierte.

Das zeigt, wovor die herrschende Bürokratie des sozialimperialistischen China in Wirklichkeit Angst hat. Allerdings ist die Warnung vor Bo Xilai völlig übertrieben. Er trat für Reformen und gegen korrupte Auswüchse ein, verteidigt aber das bürokratisch-kapitalistische System in China.

Die Restauration des Kapitalismus in China und der Aufstieg der VR China zu einer neuen sozialimperialistischen Supermacht erfordert in China keine Reformen, sondern eine neue proletarische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Dennoch ist diese Absetzung eine bestimmte Widerspiegelung des Klassenkampfs in China. Immer mehr beziehen sich die Arbeiter mit ihren Streiks und die Bauern mit ihren Aufständen auf die sozialen Errungenschaften, Rechte und Freiheiten sowie weltanschaulichen Grundlinien unter Mao Zedong. Dass Bo Xilai sich dem anpassen musste, zeigt nicht nur, wie groß der Masseneinfluss der Mao-Zedong-Ideen ist, sondern vor allem, dass dieser Einfluss deutlich wächst. Das stimmt uns sehr hoffnungsvoll, zeigt es doch, dass die neuen Kapitalisten in China sich auf dünnem Eis bewegen und die Entwicklung des Klassenbewusstseins auch in China vorwärts geht.

Rote Fahne: Die Partei steht mitten in der Vorbereitung des IX. Parteitags. Kann man schon beurteilen, wie diese Vorbereitung bisher läuft?

Stefan Engel: Die Vorbereitung des Parteitags ist durch einen Aufschwung der ideologisch-politischen Initiative der Parteibasis, große Zustimmung und Vereinheitlichung der Partei zu dem Rechenschaftsberichtsentwurf des Zentralkomitees und dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" gekennzeichnet. Aus den viermonatigen Diskussionen in den Grundeinheiten sind tausende Anträge an den Rechenschaftsberichtsentwurf erarbeitet worden. In verschiedenen Bereichen – z.B. in Bezug auf die "Rote Fahne" und die Führung unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - wurde die kritisch-selbstkritische Beurteilung der Leitungstätigkeit vertieft. Vielfältigste Erfahrungen aus der Kleinarbeit am Ort wie zur Mitgliedergewinnung, Umweltarbeit oder Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit wurden verarbeitet und Qualifizierungen verfeinert. Daraus entstanden 1.640 auf den Kreis- und Ortsdelegiertentagen verabschiedete Anträge. Das sind 30 Prozent mehr Anträge als zum letzten Parteitag. Die MLPD hat sich der Aufgabe der Vorbereitung der internationalen Revolution verpflichtet, festigte sich als revolutionäre Partei neuen Typs im Kampf gegen den Antikommunismus und hat die Umweltarbeit als zweitwichtigste Kampflinie ihrer Arbeit angenommen.

Zugleich weisen uns die Anträge natürlich auch auf eine Reihe von Fragen hin, in denen wir uns noch nicht einig sind. Eine Auseinandersetzung hatten wir mit einzelnen skeptizistischen Anträgen, die oft damit zu tun haben, dass die Beurteilung der MLPD von der komplizierten gesellschaftlichen Entwicklung getrennt wird. Man muss bei der Beurteilung der Parteiarbeit aber immer die Kräfteverhältnisse und eingeschränkten Möglichkeiten beachten. Es ist in der Etappe der nicht revolutionären Situation auch nicht möglich, Niederlagen und Rückschläge zu vermeiden. Die MLPD hat den Massen jedoch zu jeder Zeit eine klare Orientierung gegeben, die revolutionäre Richtung im Linkstrend und auch unsere Partei und den Jugendverband gestärkt und gefestigt. Mit unserer systematischen Kleinarbeit wurde die Saat gesät, die früher oder später in einem allgemeinen Aufschwung der revolutionären Arbeiter- und Volksbewegung in Deutschland aufgehen wird.

Mit den bevorstehenden Landesdelegiertentagen unserer sieben Landesverbände haben wir eine gute Gelegenheit, diese Fragen zu vertiefen. Diese Landesdelegiertentage haben hauptsächlich die Aufgabe, den IX. Parteitag der MLPD weiter gründlich vorzubereiten, die dabei entstandenen Fragen zu klären und zu einer breiten ideologisch-politischen Vereinheitlichung der Denkweise von Mitgliedern und Leitungen beizutragen.

Rote Fahne: Im Januar hat die MLPD die internationale Bewegung für Freiheit und Demokratie als das "gegenwärtig hervorstechendste Merkmal" im internationalen Klassenkampf bezeichnet. Darüber gab es neben überwiegend zustimmenden Reaktionen auch eine Tendenz verwirrender Interpretationen?

Stefan Engel: In der Tat! In meinem Interview im Januar ging es um die Charakterisierung der bedeutendsten Veränderung im internationalen Klassenkampf. Das kann man nicht schematisch auf die Verhältnisse in der BRD übertragen. Das Zentrum revolutionärer Gärungen hat sich seit der Jahrtausendwende von Lateinamerika nach Nordafrika und in den Mittelmeerraum verlagert. Der Sturm der Bewegung für Demokratie und Freiheit richtet sich gegen autokratische, faschistische Regimes, die jede demokratische Regung der Massen unterdrücken. Das strategische Ziel in diesen Ländern ist die Errichtung einer antiimperialistisch-neudemokratischen Ordnung. Das schafft zugleich notwendige Voraussetzungen für den Kampf um den Sozialismus in diesen Ländern.

In einigen Anträgen an den Parteitag kam es zu einer Gleichsetzung dieser Situation mit dem Klassenkampf in Deutschland. So wurde das obige Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und aus einer taktisch richtigen Einschätzung über die internationale Lage wurde eine falsche strategische Konzeption, wenn der Kampf um Freiheit und Demokratie allgemein zu einer Vorstufe des Kampfs für den Sozialismus erklärt wurde. In den imperialistischen Ländern ist aber das strategische Ziel unmittelbar der revolutionäre Sturz des Imperialismus und der Aufbau des Sozialismus. Schon 1981 stellte unser theoretisches Organ REVOLUTIONÄRER WEG 20/21 "Strategie und Taktik im Klassenkampf" fest: "Die Reformisten und Revisionisten aller Schattierungen versuchen dies zu entstellen, indem sie das strategische Ziel völlig ignorieren oder indem sie ein anderes Ziel angeben, so die DKP mit ihrer 'antimonopolistischen Demokratie'. Sie dienen damit objektiv der Erhaltung der staatsmonopolistischen Herrschaft." (2)

Der Fehler wurde gemacht, weil nicht bewusst mit der dialektischen Methode gearbeitet wurde. Natürlich gibt es eine Wechselwirkung zwischen den Ländern, wo der Kampf um Freiheit und Demokratie tatsächlich eine strategische Aufgabenstellung ist und den imperialistischen Ländern, wo es direkt um den Kampf um den Sozialismus geht. Die Strategie und Taktik der internationalen Revolution muss sowohl die Besonderheit in den einzelnen Ländern als auch den unauflöslichen Zusammenhang von nationalem und internationalem Klassenkampf beachten. In unserem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" haben wir eindringlich gewarnt: "Jeder Schematismus, jede Gleichmacherei und erst recht jede kleinbürgerliche Konkurrenz oder Spaltung, vor allem aber die Leugnung des unauflöslichen Zusammenhangs von nationalem und internationalem Klassenkampf werden unausweichlich in die Niederlage führen." (S. 333)

Rote Fahne: Was ist die ideologisch-politische Wurzel dieser metaphysischen Tendenz und welche Folgen hat das?

Stefan Engel: Im Übergang zur zweiten Etappe des Klassenkampfs werden die Situationen, Herausforderungen und Entscheidungen immer komplexer: Jede Erscheinung und Aufgabe im Klassenkampf und Parteiaufbau in Deutschland muss in Beziehung zur internationalen Situation und zur Strategie und Taktik der internationalen Revolution gesetzt werden. Werden konkrete Erscheinungen und Erfahrungen unzulässig verallgemeinert – aber auch Zusammenhänge ignoriert oder geleugnet, werden zwangsläufig falsche Schlussfolgerungen gezogen.

So haben sich zum Beispiel unter der CDU-Landesregierung unter Mappus in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Massenkämpfen gegen "Stuttgart 21" repressive Maßnahmen, Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gehäuft. Das Spektrum reicht von über 1.000 politischen Ermittlungsverfahren gegen "S21"-Gegner, strafrechtlicher Verfolgung von Spendensammlungen bei der Montagsdemo über jetzt notwendige "Genehmigungen" beim "Rote Fahne"-Verkauf vor Werkstoren bis zum "Schwarzen Donnerstag", an dem mit einem brutalen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen meist jugendliche Demonstranten vorgegangen wurde. Diese quantitativen Veränderungen darf man jedoch nicht voreilig als qualitativen Sprung im Prozess der Faschisierung des Staatsapparats oder gar als allgemeinen "repressiven innenpolitischen Kurs" verallgemeinern. Das würde eine Überbewertung der Faschisierung des Staatsapparates bedeuten gegenüber den nach wie vor im Vordergrund stehenden Methoden des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsform. Mit dem Regierungswechsel rückten die betrügerischen Methoden des "Stresstests", der ungewinnbaren Volksabstimmung und der Hoffnungen auf einen grünen Ministerpräsidenten in den Vordergrund.

Jede skeptische und panische Tendenz, als sei der Übergang von der Hauptseite Betrug zur Hauptseite Gewalt bereits in vollem Gange, unterschätzt und verharmlost vor allem, was an tatsächlicher Repression und konterrevolutionärer Gewalt gegen eine revolutionäre Veränderung noch zu erwarten ist. Es unterschätzt aber auch die nach wie vor vorherrschende Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise bzw. öffnet eine Flanke für dessen Einfluss in die Arbeiter- und Volksbewegung und die Partei.

Rote Fahne: Wie kann diese Tendenz aufkommen unmittelbar nach dem Erscheinen der "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" und des Rechenschaftsberichtsentwurfs, die sich jeweils sehr gründlich und kritisch mit der kleinbürgerlichen Anbetung der Spontaneität auseinandersetzen?

Stefan Engel: Die Partei steht natürlich subjektiv hinter der "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" und dem Rechenschaftsberichtsentwurf des ZK. Man wird wohl keinen Genossen finden, der die dort ausgeführte Quintessenz "Vorbereitung der internationalen Revolution – statt Anbetung der Spontaneität" ablehnen würde.

Wenn man die "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" oder auch den Rechenschaftsberichtsentwurf des ZK jedoch nicht kritisch und selbstkritisch, sondern nur als Bestätigung bereits bestehender Einschätzungen und Praktiken studiert, so kann man, das Neue nicht wirklich erfassen. Dass die internationale Revolution aufgrund der internationalisierten kapitalistischen Produktion heute wieder auf der Tagesordnung steht, erfordert eine kritisch-selbstkritische und schöpferische Infragestellung unserer bisherigen Denk- und Arbeitsweise.

Nur wenn die ganze Dialektik der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Revolution begriffen wird und wir uns bewusst kritisch-selbstkritisch mit bisherigen Prägungen und Herangehensweisen beschäftigen, kommt eine wirklich positive Selbstveränderung heraus. So muss die Organisation z.B. begreifen, dass sie ihre Arbeit auf die gegenwärtige internationale vorrevolutionäre Situation ausrichten muss, in Deutschland aber momentan erst ein Stimmungsumschwung unter der Arbeiterschaft beginnt.

Rote Fahne: Was bedeutet die allgemeine Aufgabe der kritisch-selbstkritischen Aneignung des REVOLUTIONÄREN WEG 32-34 und seiner schöpferischen Umsetzung in der Praxis für die Arbeit?

Stefan Engel: Vor einem Jahr hat das Zentralkomitee (ZK) gemeinsam mit der Zentralen Kontrollkommission (ZKK) einen Aufruf für eine Kritik-Selbstkritik-Bewegung beschlossen. Dort wird eine Phase der kritisch-selbstkritischen Aneignung und schöpferischen Umsetzung der Weiterentwicklung der Linie der internationalen sozialistischen Revolution als Prozess der Selbstveränderung ausgerichtet.

In diesem Zusammenhang hat die internationale Kampagne zur Propagierung der ICOR unter den Massen, der Kampf um ihre finanzielle Unabhängigkeit durch Spendensammeln eine große Bedeutung. Das ZK-Plenum konnte feststellen, dass es in der Organisation einen großen Enthusiasmus für diese neue Aufgabenstellung der Partei gibt. Das kann man an den bisher eingegangenen Spenden für die Internationalismus-Arbeit der MLPD und zur Unterstützung der ICOR sehen. Wir haben bereits über 380.000 Euro in etwas mehr als sieben Monaten sammeln können. Zugleich haben wir festgestellt, dass diese ICOR-Kampagne vielfach nicht unter dem Gesichtspunkt der Kritik-Selbstkritik-Bewegung und jederzeit bewusst zur Entwicklung des internationalistischen Bewusstseins der Massen geführt wird. Für diese Art der Spendensammlung muss eine gründliche Überzeugungsarbeit für die Notwendigkeit des proletarischen Internationalismus und die Vorbereitung der internationalen Revolution geleistet werden. Das ist systematische Kleinarbeit, das ist Überzeugungsarbeit, das ist praktischer Kampf gegen den modernen Antikommunismus unter den Massen. Dabei muss der Postkartenverkauf und die Werbung neuer Mitglieder für die Solidaritäts- und Hilfsorganisation "Solidarität International" im Mittelpunkt stehen.

Wir haben festgestellt, dass insbesondere in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit eine gewerkschaftslegalistische und opportunistische Tendenz wirkt und das Spendensammeln für die ICOR in Betrieb und Gewerkschaft in weiten Strecken kaum Bestandteil der Kleinarbeit ist. Dabei ist die Sammlung unter den Industriearbeitern die allerwichtigste Seite dieser Spendenkampagne. Es geht nicht darum, irgendwie Geld aufzutreiben, sondern wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und auf diese Art und Weise erproben, ob unsere Strategie und Taktik von den Massen verstanden wird, ob man sie dafür gewinnen kann usw. Zugleich gibt es viele Beispiele, wo diese Art Kleinarbeit in den Wohngebieten und in den Betrieben, überall da, wo wir mit den Massen zusammenarbeiten, gute Erfolge erzielen konnte und das auch zu einer positiven Mitgliederentwicklung führte.

Beim Selbststudium der "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" geht es auch nicht darum, das Buch irgendwie durchzulesen. Man muss genau darauf achten, dass man sich selbstkritisch an diesem neuen Maßstab für unser Kleinarbeit misst und eine aktive Selbstveränderung betreibt. Die ideologisch-politischen Fehler, die in der Antragstellung an den Parteitag aufgetreten sind, sind Ausdruck eines mangelnden dialektischen Selbststudiums als Basis für die Selbstveränderung der Mitglieder der Partei. Diese Auseinandersetzung muss auf den Landesdelegiertentagen in den Mittelpunkt rücken in Verbindung mit der Auswertung der vielfältigen praktischen Kampffelder, in denen die Partei tätig ist. Es wird sicherlich eine Zeit lang dauern, bis diese neue Aufgabe in Fleisch und Blut übergegangen ist. Diese Selbstveränderung ist gegenwärtig der wichtigste Maßstab für die Beurteilung der Tätigkeit - auch der Landesleitungen.

Rote Fahne: Wir erleben einen deutlichen Aufschwung der kämpferischen Frauenbewegung im Zusammenhang mit der Nachbereitung der Weltfrauenkonferenz 2011.

Stefan Engel: Wir haben in der Vorbereitung und Durchführung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Caracas immer wieder betont: Für uns ist es am allerwichtigsten , die Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz zu nutzen, die kämpferische Frauenbewegung in den einzelnen Ländern und ihre Zusammenarbeit nachhaltig zu festigen und zu entwickeln. Die von der Weltfrauenkonferenz beschlossenen internationalen Aktionstage der Weltfrauenbewegung – vor allem der Tag gegen Gewalt an Frauen und der Internationale Frauentag – waren nach der Weltfrauenkonferenz Markenzeichen einer deutlichen Belebung und Verbreiterung der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland. Es gab eine Vielzahl von Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktivitäten mit Tausenden Beteiligten und der Beteiligung von bis zu 25 Organisationen pro Ort unter aktiver Mitarbeit der MLPD. Die Berührungsängste aufgrund der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise sind zurückgegangen. Darin spiegelt sich auch ein größerer Respekt vor der Frauenarbeit der MLPD wider.

Das Hauptaugenmerk muss gegenwärtig auf den noch bevorstehenden Durchbruch im Klärungsprozess und in der nachhaltigen Stärkung der organisierten überparteilichen kämpferischen Frauenbewegung gelegt werden.

Rote Fahne: Im Mai diesen Jahres findet der 7. Internationale Automobilarbeiterratschlag in München statt, im März nächsten Jahres die 1. Internationale Bergarbeiterkonferenz in Peru. Wie ist die Resonanz auf diese beiden Ereignisse?

Stefan Engel: Beide Projekte zeigen, dass im internationalen Industrieproletariat ein großes und weiter wachsendes Bedürfnis nach Zusammenarbeit, Koordination und Kooperation besteht. Die bisherigen Anmeldungen und Nachfragen zeigen, dass beide Ereignisse ein erheblich gewachsenes internationales Interesse hervorrufen. Die ICOR hat beschlossen, beide überparteiliche Initiativen zu unterstützen, die zu Meilensteinen im internationalen Zusammenschluss des internationalen Industrieproletariats werden müssen und zur gegenseitigen Befruchtung der nationalen und internationalen Klassenkämpfe beitragen werden.

Sie können ein wichtiger Schritt dazu werden, dass sich das internationale Industrieproletariat, das sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat, bewusst an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen den Imperialismus und für den echten Sozialismus stellt.

Bei der 1. internationalen Bergarbeiterkonferenz deutet sich an, dass es zu einer schrittweisen Koordinierung und Kooperation der Bergarbeiter mit Massenverbänden/Gewerkschaften von Zehntausenden von Bergleuten kommt. Die inzwischen weltweit 22 Millionen Bergleute mit ihren Familien sind eine der größten und kampfstärksten Truppen des internationalen Industrieproletariats.

Sie stehen oftmals an der Spitze der Kämpfe in ihren Ländern bzw. bilden ihr Rückgrat. Allein Mitte 2011 standen über 500.000 Bergleute im Kampf für Arbeitsplätze, Löhne, zur Verteidigung der Umwelt, aber auch im weltweiten Kampf um Freiheit und Demokratie. Die internationalen Bergbaumonopole zerstören aus Profitgründen oftmals mit Über-Tage-Abbau nachhaltig ganze Regionen, vergiften Flüsse und es werden Kriege um die Beherrschung der Rohstoffquellen geführt. Die heute oft noch zersplittert kämpfenden Bergleute müssen ihre internationale Zusammenarbeit entwickeln. Das wird auch den Kampf der Bergleute in Deutschland gegen die vorzeitige Stilllegung des Steinkohlebergbaus und den Abgesang auf die Förderung dieses wichtigen Rohstoffs voran treiben.

Beim 7. Internationalen Automobilarbeiterratschlag hat sich die Zahl der internationalen Anmeldungen gegenüber dem letzten Ratschlag im Jahr 2009 mehr als verdoppelt. Es werden Organisationen teilnehmen, die zusammen Millionen Automobilarbeiter vertreten: so die Gewerkschaften KMWU Südkorea, CGT Spanien, CGT Frankreich, FIOM Italien, Conlutas Brasilien, "August 80" Polen, KMU Philippinen, NTUI Indien, Deri–Is Türkei und andere.

Das ist nur möglich, weil über die jahrelange Arbeit der sechs vergangenen Automobilarbeiterratschläge sich ein Vertrauensverhältnis herausgebildet hat, die Auseinandersetzungen auf den Ratschlägen schöpferisch und mit einer demokratischen Streitkultur geführt wurden und sich in der Praxis die gegenseitige Unterstützung und Solidaritätsarbeit bewährt hat.

Gleichzeitig finden in der weltweiten Automobilindustrie einschneidende Veränderungen statt. Seit der Jahrtausendwende haben sich die Gewichte unter den stärksten Automobilländern und Automobilkonzernen dramatisch verschoben. Im Jahr 2000 führten die USA die Liste der stärksten Autoländer unangefochten mit rund 25 Prozent der Weltproduktion an, während China auf Platz 8 und Indien auf Platz 15 lagen. Im letzten Jahr dagegen stand China auf Platz 1 mit 22,9 Prozent der Weltautoproduktion, in den USA wurden nur noch 10,8 Prozent hergestellt, Indien ist auf Platz 6 vorgerückt. Traditionelle Autoländer wie Großbritannien, Italien und Belgien sind nicht mehr unter den 15 führenden Autoproduzenten.

Ein neuer Kriseneinbruch wird zu tiefen Einschnitten in die Lebenslage der Automobilarbeiter und ihrer Familien führen. Das alles spricht dafür, dass die Automobilarbeiter und ihre Familien, aber auch die Bevölkerung in den Zentren der Automobilindustrie, den länderübergreifenden Kampf um eine lebenswerte Zukunft führen und dabei die Standortspaltung und die Spaltung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften überwinden. Die MLPD begrüßt es, dass beim Automobilarbeiterratschlag auch der Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft eine zentrale Thematik und der Kampf um die Befreiung der Frau einen festen Bestandteil bildet.

Erklärtes Ziel des 7. Internationalen Automobilarbeiterratschlags vom 17. bis 20. Mai in München ist es, den Übergang zu einer verbindlichen internationalen klassenkämpferischen Automobilarbeiterkoordination auf den Weg zu bringen. Die verräterische Klassenzusammenarbeitspolitik vieler Gewerkschaftsführungen in der Welt führt zur Spaltung der Arbeiterbewegung und zielt auf die Trennung der Arbeiterbewegung vom Sozialismus. Darauf wird allerdings vielfach auch mit einer Abspaltung klassenkämpferischer oder revolutionärer Gewerkschaften geantwortet oder zu einer gewerkschaftsoppositionellen Arbeit übergegangen. Das ist aber sehr problematisch, weil dies der Spaltung durch die reformistische Gewerkschaftsbürokratie objektiv entgegen kommt. Wir dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen, für den vermeintlichen Vorteil einer ungehinderten kämpferischen Gewerkschaftsarbeit strategisch die Einheit der Arbeiterklasse zu unterminieren. Ich habe im Zusammenhang mit dem Automobilarbeiterratschlag auch schon Forderungen gehört, diese oppositionelle Gewerkschaftsarbeit auch in Deutschland zu stärken oder gar zur gemeinsamen Plattform des Automobilarbeiterratschlags zu machen. Das wird von der MLPD entschieden kritisiert. In der Vorbereitung in Deutschland muss sich im Vorfeld bereits gründlich mit dieser schädlichen Tendenz auseinandergesetzt werden. Die berechtigte Kritik an der Klassenzusammenarbeitspolitik muss man innerhalb der Gewerkschaften führen mit dem positiven Ziel der Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfs für die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Rote Fahne: Ist der Jugendverband REBELL auch in Parteitagsvorbereitung, Studium und Umsetzung der "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" einbezogen? Ist das nicht etwas viel verlangt von einem Jugendverband?

Stefan Engel: Ginge es nach der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Jugenddünkel, dürfte man von der Jugend nicht viel verlangen, bestenfalls Halbwissen oder ein paar coole Sprüche. Die MLPD hat dagegen Vertrauen in die Jugend, dass sie lernen und kämpfen will und dazu auch die Hürden der kleinbürgerlich-antiautoritären Denkweise überwindet. In den Anträgen der Verbandsleitung (VL) des REBELL an den Rechenschaftsberichtsentwurf und den bereits 20 "Briefen an den Parteitag" von der REBELL-Basis kommt eine wachsende ideologisch-politische Initiative, ein verstärkter revolutionärer Geist und die enge Verbundenheit zur MLPD und der ICOR zum Ausdruck. Der Jugendverband REBELL hat sich stabilisiert.

All das sind wichtige Ergebnisse der erfolgreichen Kritik-Selbstkritik-Kampagne zur Jugendarbeit! Es wäre aber ein idealistisches Verständnis, dass damit alle Fragen und Probleme gelöst sein könnten. Die Jugendarbeit als allseitige Massentaktik des Parteiaufbaus zu begreifen, nachhaltig und in jeder Parteiarbeit zu verwirklichen, ist momentan sogar eine der bedeutendsten Zukunftsaufgaben im Parteiaufbau.

Rote Fahne: Vor kurzem fand eine Tagung des Zentralkomitees statt. Was wurde dort diskutiert?

Stefan Engel: Das 8. Plenum des Zentralkomitees traf sich ein Jahr nach der Herausgabe des Buches "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution". Es zog eine positive Gesamtbilanz und betonte die zutreffende Gesamtführung durch das ZK. Es gab jedoch auch eine kritisch-selbstkritische Diskussion über anhaltende Schwächen in bestimmten Bereichen der ZK-Leitungstätigkeit. Dazu gehören vor allem die energische Kritik an verschiedenen Seiten der zentralen Öffentlichkeitsarbeit, an der immer noch fehlenden Sozialismus-Broschüre oder vielfältige Kritiken an der "Roten Fahne". An ihr wird vor allem kritisiert, dass sie ihre Rolle als allseitiges und Orientierung gebendes Zentralorgan tendenziell einbüßt. Vielfach vermissen die Leser die lebensnahe, interessante, verständliche und auch tiefgründige Behandlung von Kernfragen in Parteiaufbau und Klassenkampf, zu Fragen der Naturwissenschaft, der Kultur und des Alltagslebens. Die "Rote Fahne" ist in der Tendenz nach wie vor intellektuell abgehoben. Man denkt sich ungenügend in die vielen Menschen hinein, die politisch nicht so geschult sind und dazu auch gar nicht die Möglichkeit haben. Ihrer wichtigsten Aufgabe, der Heranführung an die ideologisch-politische Linie der MLPD, wird hier ungenügend Folge geleistet. Der Kern ist aber, dass die "Rote Fahne" einen großen Bogen um die zentralen Fragen macht, die mit dem modernen Antikommunismus heute aufgeworfen worden sind. Ohne dass die Massen mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden, wird es jedoch keinen nachhaltigen Fortschritt in Parteiaufbau und Klassenkampf in Deutschland geben. Deshalb ist die Überwindung dieser Tendenz von strategischer Bedeutung.

An unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und ihrer zentralen Ausrichtung wird vor allem moniert, dass sie ungenügend in die Tiefe geht und immer noch eine starke Tendenz hat, auf das Auf und Ab der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen und des Klassenkampfs zu reagieren. Auf diese Weise ist es nicht möglich, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und den Klassenkampf als Schule des Klassenbewusstseins, der proletarischen Denkweise und des organisierten Kampfs zu führen. Das Plenum hat all diese Fragen mit der in der MLPD gewohnten proletarischen Streitkultur ausgetragen und sich auch vereinheitlichen können.

Der enge Schulterschluss von ZK und ZKK war und ist ein wichtiger Trumpf.

Das Plenum befasste sich auch mit der Notwendigkeit, rechtzeitig Kaderreserven für die zentrale Ebene aufzubauen. Dazu ist es notwendig, dass in der Organisation noch mehr jüngere geeignete Arbeiterkader und Frauen mobilisiert werden, sich für die Kandidatur zu den zentralen Gremien zur Verfügung zu stellen. Natürlich ist die Arbeit im Zentralkomitee keine einfache Angelegenheit und erfordert einen hohen Einsatz, eine hohe Kampfmoral, ideologisch-politischen Tiefgang und die Beherrschung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens. Aber all diese Fähigkeiten fallen nicht vom Himmel. Sie müssen und können sich in einem längeren Prozess herausbilden und festigen. Deshalb muss dieser perspektivischen Ausbildungs- und Erziehungsarbeit größter Raum gegeben werden.

Rote Fahne: Wie ist also Deine Gesamtbilanz der Lage der MLPD?

Stefan Engel: Die MLPD ist eine ideologisch-politisch gefestigte und eine unter den Massen verankerte Partei, die sich trotz der Politik der politischen Isolierung und des modernen Antikommunismus der Herrschenden in den vielen Jahren bewährt und stabilisiert hat. Die MLPD leistete in den letzten Jahren auch eine konstruktive Mitarbeit in der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung. Mit vielen Parteien konnte sie sich ideologisch-politisch weitgehend vereinheitlichen und eine praktische Zusammenarbeit entwickeln. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um künftige Klassenauseinandersetzungen im Übergang zu einer revolutionären Krise positiv zu bewältigen und unsere strategischen Ziele zu meistern.

Rote Fahne: Vielen Dank für das Gespräch!

 

(1) Monatsbericht 4/2012 des BMWI

(2) RW 20/21, S. 35

Artikelaktionen