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ICOR-Resolution: Die ICOR und der weltweite Kampf für Demokratie und Freiheit!

14. März 2012

1. Dreieinhalb Jahre nach dem September 2008 bahnt sich erneut ein tiefer Einbruch der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. Mit einem bisher einmaligen gemeinsamen internationalen imperialistischen Krisenmanagement, das durch die G 20 im November 2008 auf den Weg gebracht wurde, konnte zunächst ein unkontrollierter Zusammenbruch des Weltfinanzsystems verhindert und die Wirkung des Kriseneinbruchs abgebremst werden. Vor allem konnten die Herrschenden die politischen Erschütterungen, mit denen ökonomische Krisen einhergehen, zunächst abdämpfen. Die spekulativen Hoffnungen des internationalen Finanzkapitals auf einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung haben sich jedoch zerschlagen. Dessen Ausbleiben war zugleich Ausgangspunkt für die Liquiditätskrise in Europa. Da die Kredite von den geschmälerten Staatshaushalten nicht mehr bedient werden konnten, brach die Finanzkrise Anfang 2010 in der Form der Eurokrise erneut offen auf. Sie ging diesmal nicht – wie noch 2008 – von einzelnen Monopolbanken aus, sondern von den Staatshaushalten, den Instrumenten des Krisenmanagements selbst. Das internationale Krisenmanagement geriet selbst in eine tiefe Krise. Die Regierungen der imperialistischen Länder stehen zu Beginn des Jahres 2012 vor einem Trümmerfeld ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Phantastereien.

2. Aufgrund der ungleichen ökonomischen Entwicklung und Betroffenheit von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise treten die zwischenimperialistischen Widersprüche wieder in den Vordergrund: Die Widersprüche innerhalb der EU über die Aufteilung der Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise und ebenso die Widersprüche zwischen der EU und USA auf der einen und zwischen EU und USA gegenüber Russland und China auf der anderen Seite.

3. Das Hauptproblem der Herrschenden besteht mittlerweile darin, dass sie die politischen Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise nicht mehr im Griff haben. Dies schränkt den Spielraum staatlicher Maßnahmen zur Fortführung des Krisenmanagements drastisch ein. Eine einfache Wiederholung des gemeinsamen internationalen Krisenmanagements ist aufgrund der angespannten Lage der Staatsfinanzen nicht zu erwarten und könnte eine Kettenreaktion von Staatsbankrotten, Bankenzusammenbrüchen oder sogar des gesamten Weltfinanzsystems auslösen. Die Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise führt bereits zu Massenentlassungen, Lohnabbau und Zerschlagung sozialer Errungenschaften. Das wird die Wut der breiten Massen auf Regierungen und das imperialistische Weltsystem weiter steigern. Eine Verschärfung des Klassenkampfs weltweit wird die Antwort sein.

4. Die Krise des Krisenmanagements war verbunden mit der verschärften Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen in vielen Ländern und auf die vom Imperialismus unterdrückten und abhängigen Länder. Das leitete einen Stimmungsumschwung unter den Massen ein. Es entwickelte sich ein länderübergreifender Kampf für Freiheit und Demokratie als eine der herausragendsten Erscheinungen unserer Zeit. Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt, dass der Kampf um Freiheit und Demokratie in faschistischen Ländern, Militärdiktaturen und Ländern mit sehr eingeschränkten demokratischen Rechten und Freiheiten eine notwendige Vorstufe des revolutionären Kampfs zum Sturz des Imperialismus und Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ist.

Darauf wies Lenin hin:

"Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusionund zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen. ... das Erwachen und das Anwachsen der sozialistischen Erhebung gegen den Imperialismus sind untrennbar verbunden mit dem Anwachsen der demokratischen Abwehr und Empörung." (Lenin Werke Bd. 23, Seite 14/15)

Die Turbulenzen des imperialistischen Weltsystems werden früher oder später unweigerlich zu einer revolutionären Weltkrise führen!

Ausgehend von der demokratischen Aufstandsbewegung in Nordafrika (insbesondere Tunesien und Ägypten) breiten sich die Kämpfe wellenartig über Griechenland, Italien, Spanien, Portugal über Europa aus. In fast 50 Prozent der Länder der Welt werden die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse durch Aufstände, Massendemonstrationen, Generalstreiks sowie bewaffnete Auseinandersetzungen in Frage gestellt. 35 von 177 untersuchten Ländern galten 2011 aufgrund einer beschleunigten staatlichen Zerrüttung alsakutinstabil, bei weiteren 130 ist die politische Stabilitätbedroht. Die beschleunigte Entwicklung eines Gärungsprozesses ist unübersehbar. Die Massen sind weltweit gegen das alleinherrschende internationale Finanzkapital, seine ausbeuterischen und unterdrückerischen Methoden sensibilisiert. Zusammenstöße mit der Staatsgewalt nehmen zu und werfen unmittelbar die Frage nach dem Charakter des imperialistischen Systems und nach den revolutionären Alternativen auf. Das in den Produktionsstätten der internationalen Monopole tätige Industrieproletariat tritt als führende Kraft des weltrevolutionären Prozesses deutlicher in Erscheinung. So beteiligten sich an Bergarbeiterkämpfen in den letzten Monaten fast eine 1 Million Kumpels. Ein Vorbote der revolutionären Weltkrise ist die weltweite Rebellion der Jugend, die eine neue Stufe erreicht. Die erste Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 4. bis 8. März 2011 in Venezuela, mit einer Beteiligung aus 42 Ländern, ist konkreter Ausdruck des Aufbruchs einer neuen internationalen kämpferischen Frauenbewegung, die in einer historisch noch nicht erlebten Weise zu einem wesentlichen Bestandteil des Kampfs um Demokratie und Freiheit wurde.

Mit dem Aufschwung des weltweiten demokratischen und Freiheitskampfs verstärkt sich auch die Tendenz zur politischen Reaktion. In Ägypten wird rücksichtslos auf die Massen eingeprügelt und geschossen. In Kasachstan wurden mindestens 70 streikende Ölarbeiter erschossen. In Russland versucht das Putinregime mit Wahlfälschungen und Staatsterror das Volk ruhig zu halten. Im Kongo ging der Staatsapparat mit staatlichem Terror gegen die Massendemonstrationen vor. In der Türkei finden hinter einer demokratischen Scheinfassade systematische Massenverhaftungen kurdischer Politiker statt. Die Revolutionäre der Welt müssen sich 2012 auf eine drastische Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen einstellen und der zunehmenden Konterrevolution entschieden trotzen.

Das kämpferische Streben der Arbeiterklasse und breiten Massen nach Demokratie und Freiheit, auf der anderen Seite die verstärkte reaktionäre Gewalt der imperialistischen Machthaber und ihrer Statthalter, sind der Boden einer Revolutionierung der breiten Massen.

5. Obwohl die hauptsächliche Tendenz der Welt der Kampf um Freiheit und Demokratie ist, verschärft die andauernde und sich verschärfende Weltwirtschafts- und Finanzkrise die allgemeine Kriegsgefahr. Im Zentrum stehen gegenwärtig die Zuspitzung zwischen den USA und dem Iran. Um den Iran in die Knie zu zwingen und sein Atomprogramm zum Scheitern zu bringen, hat die EU nun mit einem Boykott des iranischen Öls gedroht. Als Antwort will der Iran die Straße von Hormus sperren, durch die mindestens 40% der Welterdölförderung passieren muss. Schon hat die US-Regierung Obama die Schließung dieser Wasserstraße zum Kriegsgrund erklärt und hat mit Flugzeugträgern, die bis in den Persischen Golf vordringen, im arabischen Meer und im Mittelmeer Stellung bezogen. Wie zuvor in Libyen müssen sich die Massen in Syrien gegen imperialistische Aggression wappnen. Der Kampf zur Verteidigung des Weltfriedens wird zu einer unmittelbaren Aufgabe der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

6. Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 stürzte die imperialistische Energiepolitik in eine offene Krise. Es belebte sich und entstand eine weltweite Anti-Atom-Bewegung. International wächst das Bewusstsein über die Gefahr einer Umweltkatastrophe und es entwickeln sich Kämpfe gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Der von ICOR und ILPS am 25. Jahrestag von Tschernobyl durchgeführte gemeinsame Kampftag, der internationale Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt am 3.12.2011 und die von ICOR und ILPS beschlossene einjährige Kampagne gegen die imperialistische Atompolitik geben wichtige Impulse für den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront. Um die globale Umweltkatastrophe zu stoppen, muss eine dem alleinherrschenden Finanzkapital überlegene Kraft entwickelt werden. Die bisherige Umweltbewegung stellt dies noch nicht dar. Heute ist eine internationale Widerstandsfront und eine Umwälzung der ganzen gesellschaftlichen Produktions- und Lebensverhältnisse notwendig, die nachhaltig der imperialistischen Profitwirtschaft entgegen wirkt. Eine solche gigantische Aufgabe ist notwendigerweise gesellschaftsverändernd. Deshalb muss der Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe auch ein Kampf gegen den Imperialismus und für die Durchsetzung sozialistischer Verhältnisse werden.

7. Seitens des Imperialismus und seiner Massenmedien wird auf die weltweite Entwicklung nach Links auch mit dem Versuch einer reformistischen Instrumentalisierung von Bewegungen reagiert. In der "Occupy"-Bewegung wird alles mögliche versucht, die Empörung gegen das Finanzkapital auf die Mühlen illusionärer Hoffnungen zu leiten. Sie erweckt die Illusion, durch eine Beschneidung der Rechte der Banken könne der Kapitalismus gezähmt werden. Aber die Banken sind ein zentrales Instrumentarium zur Organisierung des Prozesses von kapitalistischer Produktion und Reproduktion, das man nicht einfach "wegoperieren" kann, ohne den Kapitalismus zu überwinden. Während die Teilnahme bei der Mehrheit vor allem junger Menschen eine wachsende Empörung und Rebellion über die immer offenkundigere Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals zeigt, wird von kleinbürgerlichen Organisatoren dieser Bewegung ein ganzes Arsenal kleinbürgerlicher Prinzipien hinein getragen, um ihre Revolutionierung zu verhindern. Dazu gehört Desorientierung durch Verzicht auf einheitliche Ziele und Forderungen, Desorganisierung durch Vergötterung der Spontaneität, unverbindlichen Aktionismus und kleinbürgerlichen Individualismus, Parteienfeindlichkeit als Vorwand für antikommunistische Ausgrenzung, Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam als höchstzulässige Formen des Widerstands.

8. Die Entstehung einer weltumspannenden Massenbewegung für Freiheit und Demokratie ist ein qualitativer Sprung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins. Die zentrale Frage ist, ob diese Massenbewegung für Freiheit und Demokratie sich weiterentwickelt in einen revolutionären Klassenkampf für die Volksdemokratie und den Sozialismus oder ob islamistische Kräfte die Früchte ernten und es den reaktionären Regierungen mittels ihrer Propaganda und Unterdrückung gelingt, die Bewegung in eine schlichte Bestätigung der verlogenen bürgerlichen Demokratie westlichen Typs zu verwandeln. Die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung muss sich diesem internationalen Kampf für Freiheit und Demokratie stellen, und durch geduldige Überzeugungsarbeit den Massen den revolutionären Ausweg mit dem Sturz des Imperialismus und der Errichtung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse weisen. Die Revolutionäre der Welt sind herausgefordert, zur Höherentwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen. Das erfordert einen länderübergreifenden Prozess der Koordinierung und Revolutionierung der Massenbewegungen. In dieser Situation ist der Aufbau der ICOR eine wichtige Antwort. Die ICOR wird in diesem Prozess ihre praktische Feuertaufe erleben.

Die ICOR sucht in dieser Zeit die enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen revolutionären Kräften. Die ICOR ruft alle klassenbewussten Arbeiter, die unterdrückten Völker, die kämpferischen Frauen, die rebellierende Jugend und die breiten Massen auf, den Aufbau und die Stärkung der ICOR durch materielle und praktische Unterstützung zu ihrer Sache zu machen und den Organisations- und Parteiaufbau zu stärken.

Vorwärts mit der ICORder Vereinigung revolutionärer Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

 

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Unterzeichner (Stand 14.3. 2012, weitere Unterzeichnungen möglich):

1. MLOA, Marxist-Leninist Organization of Afghanistan

2. CPB, Communist Party of Bangladesh

3. GRC, Group of communist revolutionariesKrasny Klin(Red Wedge) Belarus

4. BCP, Bulgarian Communist Party

5. BRP(K), Bulgarian Workers Party (Communists)

6. ORC, Revolutionary Organization Congo

7. SMKC-KSM, Union of Young Communists of Czechoslovakia

8. PC (ML), Communist Party (Marxist-Leninist) Dominican Republic

9. MLPD, Marxist-Leninist Party of Germany

10. KOE, Communist Organization of Greece

11. CPI (ML), Communist Party of India (Marxist-Leninist)

12. Ranjbaran, Ranjbaran Party of Iran

13. KOL, Communist Organization of Luxemburg

14. Organization from Marocco

15. NCP (Mashal), Nepal Communist Party (Mashal)

16. GML / Rode Morgen Netherlands

17. PCP-I, Paraguayan Communist Party (Independent)

18. PML del Peru, Marxist-Leninist Party of Peru

19. Marxist-Leninist Platform Russia

20. CPSA (ML), Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist)

21. MLGS, Marxist-Leninist Group of Switzerland

22. TIKB, The Union of Revolutionary Communists of Turkey

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International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations

- Office of the ICC -

Buerer Strasse 39

D-45899 Gelsenkirchen

Germany

Phone: + 49-209-3597479

Email: coordinationint@yahoo.co.uk

Website: www.icor.info

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