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Setzen wir den Kampf gegen Besatzung, Tyrannei und Junta fort!

Erklärung der KOE vom 14.02.2012

 

Der Kampf gegen das Besatzungsregime geht weiter

Schluss mit den Almosen und Verwicklungen

Alle sollen verschwinden – auf zur Bildung einer Regierung des Volkes

Demokratie, Unabhängigkeit, Wiederaufbau der Produktion, Emanzipation

1. Die KOE begrüßt die Hunderttausende von Menschen, die am Sonntag in ganz Griechenland demonstrierten und ihren Protest gegen die neuen Gesetze bestätigten, die das Regime der Troika durchsetzen wwollen. Sie begrüßt den Kampfgeist, der im Volk gegen die Unterdrückung, gegen Tyrannei und Junta entbrannt ist, vor allem gegen seine soziale Vernichtung. Sie begrüßt die Hunderttausende von Menschen, die im Zentrum von Athen nicht den erbarmungslosen Angriffen der Kräfte der Repression gewichen und mit Ausdauer und Beständigkeit auf dem Syntagma-Platz geblieben sind. Das Feuer in den Seelen ist entflammt und das ist wahrscheinlich das größte Problem für das Besatzungsregime.

2. Die KOE verurteilt die orchestrierte Kampagne der Einschüchterung und des Terrors, die losging, als die Papadimos-Regierung die ersten Erschütterungen erfuhr, und enthüllt wurde, dass die sogenannte "unzerbrechliche Einheit zur Rettung des Landes" zerbrochen war, nachdem sie sich verpflichtet hatte, ein Programm zur Zerstörung von Griechenland durchzuführen. In der schwarzen Front herrscht die Angst und deshalb beteiligen sich alle an der Kampagne der Einschüchterung durch Proklamationen, mit der Einfriedung der Parlamentsfraktionen, unter dem Vorwand, dass wir, wenn wir den Darlehensvertrag ablehnen, ein zweites Argentinien werden. Es ist lächerlich, dass sie die neuen Gesetze unterschreiben, damit wir, wie sie sagen, Milch, Schulen, Medikamente und Pflege hätten, im selben Moment, wo sie dies selbst verknappen und planen, das Land in den völligen Bankrott zu führen.

3. Die KOE verurteilt auch die Medien, die auf diese Einschüchterung und Verschleierung der Wahrheit ausgerichtet sind. In anderen Fällen unterbrechen sie ihr Programm und zeigen einen News-Stream. Am Sonntag wurde über die Demonstrationen nur am Abend in den Nachrichten berichtet, vor allem um wieder mal "Episoden mit Vermummten" zu zeigen ... Der Sender Mega schaffte es sogar, die "astronomische" Zahl von 20.000 Demonstranten zu nennen! Die Jagdhunde der Nachrichten sahen nicht die Hunderttausende von Demonstranten, die in Athen protestierten, hatten keinen speziellen Bericht über die besondere Stimmung die dort herrschte, sie sahen absolut keine Proteste, Demonstrationen und Besetzungen von öffentlichem Raum im übrigen Griechenland. Die herrschende Klasse fürchtete das Volk und seine Wut, die Medien schweigen und verleumden.

4. Die KOE verurteilt die skrupellose politische Entscheidung zum Einsatz gefährlicher und verbotener Chemikalien gegen Demonstranten. Sie verurteilt die Gewalt und Brutalität der Bereitschaftspolizei, die die Politik der Repression gegen das Volk bereitwillig umsetzt und nicht zögert, die "Waffen" auf brutalste Art und Weise auch gegen zwei sinnbildliche Kämpfer wie Manolis Glezos und Mikis Theodorakis zu verwenden. Es ist kein Zufall, dass der Angriff gegen die Versammlung gerade dann begann, als Manolis Glezos und Mikis Theodorakis den Syntagma-Platz erreichten und die Begeisterung der Menschen stieg. Der Plan der illegalen Regierung Papadimos, das Volk zum Schweigen zu bringen und die Menschen zu terrorisieren und schließlich die große Kundgebung auf dem Syntagma aufzulösen, wurde von Anfang an organisiert und vorbereitet. Die KOE fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten und die Einstellung jeglicher Verfahren gegen sie.

5. Die Brandstiftungen und Plünderungen von Gebäude erleichtern die Verleumdung und Einschüchterung und sind ein Alibi für die Herrschenden. Aber sie können nicht über die Bedeutung der Probleme hinwegtäuschen und nicht über den Versuch der illegalen Regierung, ein gesellschaftliches Modell der Verelendung und des Ausverkaufs zu verhängen. Sie können das Volk nicht mehr so leicht täuschen, das lernt, zwischen gerechtfertigtem und kämpferischem Widerstand und der Repression in solchen Aktionen zu unterscheiden. Unsere Erfahrung macht uns stärker: Sowohl im Dezember 2008 wurde versucht, die Aufständischen zu verleumden, wie auch bei der Ermordung von drei Arbeitern im Mai 2010 in Marfin; nun wird das Gleiche wieder versucht. Es überrascht uns deshalb nicht, wenn Gebäuden brennen: Jedes Mal gelang dies einigen Menschen, die nicht mit dem Kampf der Massen in Beziehung stehen und sich offen gegen ihn stellen, und einigen, die versuchen, von diesen Kämpfen zu profitieren.

6. Im Parlament wurde gestern das "Memorandum 2" verabschiedet. In Bezug auf das Volk ist dieser Beschluss rechtswidrig und nichtig. Kein Bürger wurde gefragt, niemand hat irgendeinen Abgeordneten gewählt, damit er über Memoranden abstimmt. Niemand stimmte für PASOK, damit eine Dreiparteienregierung herauskommt und damit wir einen Vertreter der Banken und der Troika als Ministerpräsident haben. Niemand hat Reichenbach gewählt oder Fuchtel als Gauleiter und Vormünde.

7. Gleichzeitig zeigte die gestrige Abstimmung ganz klar, wie zerbrechlich der Schwarze Block ist. Es wurde offenbar, wie isoliert und durchlöchert die politische Welt ist, wie tief die große politische Krise geht und wie nahe eine vollständige Umwälzung liegt. Die 45 aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten der drei Parteien, die die Papadimos-Regierung bilden, sind nicht zu vernachlässigen. Nie zuvor war die Summe der PASOK und Nea Dimokratia im Parlament unter 200 Stimmen, nie hatten die unabhängigen Parlamentarier mehr als die Anzahl der Abgeordneten der Opposition (63 die Neue Demokratie, 56 die Unabhängigen). Diese Regierung und dieses Parlament sind offensichtlich völlig im Widerspruch zum Willen des Volkes - und allein deswegen müsste die illegale Regierung Papadimos zurücktreten.

8. Die sich verschärfende Krise und die Zersplitterung des bürgerlichen politischen Systems und des Schwarzen Blocks des Memorandums bietet eine Gelegenheit, nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Kräfte in einem Block zu präsentieren, der die Führung übernehmen könnte. Diese Front könnte – wenn der Wille dazu da ist - den Ausnahmezustand beenden und das Land auf einen anderen Kurs bringen. Die primäre Frage, das primäre Ziel, das die maximale Mobilisierung der Kräfte erfordert, ist der Sturz des politischen Systems, das ins Wanken gerät und bröckelt, aber immer noch Kräfte hat und sich auf die Rücken der ausländischen Troika und der inländischen verflochtenen Energiegrosskonzerne und den EFS stützt.

9. Die politische Welt hat sich vom Volk verabschiedet. Sie vertritt es nicht, sondern zerstört mit ihren Entscheidungen die Gegenwart und die Zukunft des Volkes und der zukünftigen Generationen, wirft uns ein Jahrhundert zurück. Sie ist ein Organ des Wuchers, der Reichen, der Börsenmakler, der Diebesherrschaft, der Eurokraten. Sie repräsentiert die moderne Welt von Rechtfertigern und Partnern der Troika, der versklavenden Plutokratie. Das gesamte politische System muss gestürzt werden. Dies ist das wichtigste Ziel unseres Kampfes für einen Ausweg und die Rettung des Landes und des Volks.

10. Das Land wird ruiniert, das Volk will Demokratie und Unabhängigkeit, kämpft ums Überleben, es will den Sturz dieses Regimes. Die Zeit ist gekommen, um seine Stimme zu hören. Soll das Volk das Wort übernehmen! Die Forderung „dem Volk Ausdruck verleihen" bedeutet nicht, unter Bedingungen der Besatzung und unter Akzeptanz der durch das Memorandum geschaffenen Tatsachen bei der nächsten Wahl seine Stimme für irgend eine Partei zu geben. Sie bedeutet, einen Weg zur wirklichen Demokratie und dem gerechten Ausdruck des Volkswillens zu finden, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarungen, das politische System, die Troika und die Marionettenregierung. Es muss endlich den immer neuen Sachzwängen ein Ende gesetzt werden, die die letzten zwei Jahre vonstatten gingen.

11. Den Weg zu einer politischen Lösung und zu einem Richtungswechsel kann es nicht ohne das Eingreifen des Volkes geben, ohne seinen Aufstand, ohne seine Kämpfe, aus dem einfachen Grund, dass seine Wünsche und Bedürfnisse die Barrieren niederreißen müssen, die eine Minderheit bestimmt, die das Land widerrechtlich regiert und ausverkauft, mit englischem Recht und deutscher Vormundschaft. Es braucht also ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Kräfte, um einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausweg für das Land durchzusetzen, eine Einheitsfront zur Rettung des Landes. Breite Gärung und Vorbereitung des Volkes auf die Notwendigkeit und praktische Schritte der wirtschaftlichen Neuordnung. Sonst wird das Land in dieser Lage auf jeden Fall untergehen. Stattdessen werden so die Grundlagen gelegt für einen demokratischen Weg und gleichzeitig öffnet sich der Weg für den notwendigen produktiven Wiederaufbau des Landes.

12. Die Linke tut gut daran, den Ruf des Volkes nach Einheit und Kampf gegen die Besatzung und das Memorandum zu hören. Sie tut gut daran, die weit verbreitete Forderung des Volkes zu hören, die Verräter, die das Land ausverkaufen und die Menschen unterdrücken, zu bestrafen. Sie tut gut daran sich zusammen zu schließen, nicht nur mit sich selbst oder in ihrem separaten abgeschlossenen Mikrokosmos, sondern mit dem Volk und mit seinen Forderungen. Dies allein wird ihm Schwung geben und wieder auf einen Weg der Wertschätzung und des Engagements des Volkes lenken.

13. Die einfache Logik und die Aufgabe des Überlebens des Volkes und der Rettung des Landes erfordert die Einheitsfront und den Aufstand, der das Marionetten-Regime stürzen wird, der den echten Ausdruck des Volkswillens organisieren wird und der als erste Priorität für die Erleichterung des Volkes die sofortige Aussetzung von Zahlungen an die Kreditgeber setzen wird. Nicht ein einziger Euro den Kredithaien. Keine weiteren Ketten! Auf zur Regierungsübernahme des Volkes!

Das Volk muss die Zukunft von Griechenland in die seine Hände nehmen!

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