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Vergrößern wir den Volksaufstand gegen die Diktatur für Rede-, Versammlungs-, Presse-, Organisierungs-, Aktionsfreiheit und die Gleichheit der Völker!

von Zentralkomitee MLKP Türkei/Nordkurdistan, 6. Juni 2013

Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Werktätige!
Ihr habt euch in Dutzenden Städten für Würde, Gerechtigkeit und Freiheit erhoben und damit ein neues Heldenepos geschrieben. Ihr habt einen Weg frei gemacht, den die zukünftigen Generationen voller Stolz gehen werden. Mit die Angst zermalmenden Schritten habt ihr an diesem Juni Morgen die Bosporus-Brücke überquert, Taksim erobert und der Polizei der Diktatur ein weiteres Mal gezeigt, dass sie das zu einer Faust gewordene Volk nicht aufhalten kann. Ohne den faschistischen Gesetzen, Gas, Wasserwerfer, Knüppel, Gasbomben Beachtung zu schenken, trotz der Gefahr, dass es Gefallene, Verletzte und Verhaftete gibt, habt ihr die verbotenen Plätze einen nach dem anderen befreit und den Völkern der ganzen Region Freude gebracht.
Euer Aufstand ist groß, mutig und würdig.
Euer Aufstand ist eine schallende Ohrfeige gegen die Gewaltherrschaft, Willkür und Überheblichkeit der Diktatur und der Regierung.
Euer Aufstand ist ein erschütternder Aufschrei gegen die Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Verachtung, den Angriff auf eure Würde, die Armut und die Arbeitsmorde.
Euer Aufstand ist eine kühne Kampfansage an die Staatsmassaker, die Erschießungen durch die Polizei, die Folter, die Beleidigungen auf der Polizeiwache und auf der Straße sowie gegen die volksfeindlichen Gesetze und Verbote.
Euer Aufstand begleicht einen Teil eurer Schuld an den Arbeitern, die in den Bergwerken, den Werften, in den Fabriken, auf den Fahrten der Landarbeiter, in den Zelten auf der Baustelle verbrennen, ersticken, deren Knochen brechen, denen Beine und Arme abgerissen werden, denen das Gehirn zertrümmert wird, die vergiftet werden und deren Blut vergossen wird, an den Kindern und Jugendlichen in Roboski, deren Körper von Bomben in Stücke gerissen werden und an euren Brüdern und Schwestern, deren Blut in Reyhanli noch nicht getrocknet ist.
Euer Aufstand wird den Weg der Freiheit in dem Land in dem wir leben frei machen und der Arbeiterklasse und den Unterdrückten auf der ganzen Welt Kraft geben.
Unsere Partei begrüßt den Aufstand, an dem sie sich mit ihren Kämpferinnen und Kämpfern, ihren Anhängern und Sympathisanten von Anfang an in den vorderen Reihen beteiligte, und der so rein wie Muttermilch, so wertvoll wie Wasser und so notwendig wie die Luft zum Atmen ist!

Brüder und Schwestern!
Mit eurem Aufstand habt ihr gezeigt, dass ihr nicht mehr wie bisher regiert werden wollt. Jetzt ist es an der Zeit, die Regierung dazu zu bringen, die faktischen Errungenschaften des Aufstands und die auf den Plätzen erhobenen Forderungen offiziell anzuerkennen.
Folgendes sollte von der Regierung gefordert werden:
1) Die Erklärung, dass die Verbote über Taksim, Kizilay und die anderen Plätze aufgehoben werden
2) Das Polizeigesetz soll auf demokratischer Grundlage verändert, das Antiterrorgesetz annulliert und die Staatssicherheitsgerichte, von denen nur der Name geändert wurde, sollen aufgelöst und die Isolation in den Gefängnissen beendet werden.
3) Das Recht des Volkes auf demokratische Rebellion für seine würdigen und grundlegenden Forderungen soll anerkannt werden.
4) Der Innenminister, der Gouverneur von Istanbul, die Provinzialpolizeipräsidenten verschiedener Städte sowie die Chefs der politischen Polizei, die das Volk tyrannisieren und an deren Händen das Blut unserer mit jedem Tag mehr werdenden Toten und Tausender Verletzter klebt, sollen abgesetzt und angeklagt werden.
5) Zerschlagung der faschistischen Fesseln, die die Gesetze der Gewerkschaften, Streiks und Tarifverträge knebeln und Aufhebung aller antidemokratischen Hindernisse vor allem bezüglich des Streikverbotes und der Sperrklausel der Gewerkschaft.
6) Anerkennung des Rechts auf Gewerkschaft und Unterrichtsboykott der Studenten.
7) Die AKP* soll ihre Angriffe auf gesellschaftliche Lebensbereiche und -formen, insbesondere ihre patriarchale Politik über Frauen vorbehaltlos und bedingungslos beenden.
8) Beendigung der Unterdrückung und der Verbote der Sprachen, Beginn der Anwendung des Rechtes auf Bildung in der Muttersprache.
9) Beendigung der Repression und Ungleichheit des Alevitentums und unterdrückten Glaubens, Anerkennung aller demokratischer Forderungen.
10) Schnelle Erfüllung der nationalen demokratischen Forderungen, die Thema des Verhandlungsprozesses des kurdischen Volkes sind.
11) Schluss mit dem Abriss und Polizeiterror in den werktätigen Vierteln.
12) Abschaffung der 10-Prozent-Hürde bei den Wahlen und der Verpflichtung für Parteien, die an den Wahlen teilnehmen wollen, in 41 Provinzen organisiert zu sein.
13) Freilassung der politischen Gefangenen.
14) Beleidigungen der Arbeiter, Frauen, Armen, Bauern und Jugendlichen sowie ihre Würde beleidigende oder entwertende Äußerungen des Premierministers, der Minister, der Polizeichefs und der Generäle sollen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt und zur Anklage gebracht werden.

Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Werktätige!
Verstärkt eure Einheit und euren Kampf mit dem Ziel durchzusetzen, dass die AKP all diese Forderungen akzeptiert und sie über den Weg der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verankerung offiziell werden.

Dafür:
1) Gründet Stadtteilversammlungen und Komitees der Bezirke aus den dort gewählten Vertretern.
2) Vergrößert die antifaschistische, anti-chauvinistische demokratische Volksfront der türkischen und kurdischen Völker mit den Arbeitern, Frauen, Jugendlichen, Armen, Werktätigen und Unterdrückten verschiedener Nationalitäten und Glaubensrichtungen.
3) Haltet die Freiheit der Plätze aufrecht, erhebt eure Stimme durch die Besetzung der Hauptverkehrswege im Umkreis der werktätigen Viertel und setzt die Vorbereitung für einen das faschistische Regime umzingelnden Generalwiderstand fort, an dem sich Millionen beteiligen werden, die die Schalter umlegen, die Motoren stilllegen, die Rollläden herunter lassen, nicht zur Arbeit in den Staatsbetrieben gehen, die Hörsäle leer stehen lassen, von den Dörfern in die Kreis- und Stadtzentren strömen.
Schreitet in eurem gerechten Kampf vorwärts, der Union der Volksrepubliken entgegen, die Rede-, Versammlungs-, Presse-, Organisierungs- und Aktionsfreiheit sowie die Gleichheit der Völker schaffen wird. Öffnet die Tore eurer Befreiung.

Unterdrückte, Arme, Genossen des Aufstands!
Wir rufen euch, all ihr Frauen, Jugendliche, Arbeiter, Armen und Unterdrückten, die gegen die Unterdrückung, Ungerechtigkeiten, Ausbeutung, die Versklavung des Menschen durch den Menschen sind, dagegen, dass das Leben zur Hölle gemacht, die Natur zerstört, die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird, die gegen die Ungleichheit zwischen den Völkern, Geschlechtern und Glaubensrichtungen sind, die sagen, wer satt schläft wenn der Nachbar hungert gehört nicht zu uns dazu auf, die Aufrufe der MLKP zu diskutieren, sich in den Reihen unserer Partei zu vereinen und den Kampf für Freiheit und Sozialismus zu vergrößern.

Nieder mit der faschistischen Diktatur und der AKP-Regierung!
Nieder mit der Tyrannei und den Sklavengesetzen!
Nieder mit dem Polizeiterror!
Aufhebung faschistischer Gesetze und Verbote, Anerkennung demokratischer Rechte und Freiheiten!
Vorwärts für Würde, Gerechtigkeit und Freiheit!
Es lebe der 1. Juni-Aufstand der Werktätigen und Unterdrückten!

MLKP Zentralkomitee
6. Juni 2013


[ AKP / ]* Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung

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