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Weltsozialforum und das revolutionäre Subjekt

Internationales Bulletin der MLKP Türkei/Nordkurdistan, Ausgabe 126, 1. April 2013

Das Weltsozialforum (WSF) entstand 2001 im Verlauf der sogenannten Anti-Globalisierungsbewegung.Seitdem fanden 11 Weltsozialforen statt, das letzte vom 26.-30. März 2013 in Tunis.
Das 11. WSF in Tunesien, das erste in einem arabischem Land, begann am 29. März unter der Losung „Würde" mit einer Eröffnungsdemonstration, an der sich nach Schätzungen der Organisatoren 50.000 Menschen aus über 120 Ländern beteiligten. Eine weitere Massendemonstration fand zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes anlässlich des Tag des Land vor der offiziellen Beendung am 30 März statt.
Unter den Themen der circa 350 täglichen Veranstaltungen und Workshops wie Klima, Agrarpolitik, Menschenrechte, Freiheit der Frau, Migrationskonflikte, Auslandsschulden und anderen war die Palästinafrage eine der zentralen Fragen. Außerdem standen auch die nationale Unabhängigkeit der Westsahara sowie die Situation in Syrien im Zentrum der Diskussionen.
Zu Beginn war die Bewegung des Sozialforums Ausdruck der Wut der werktätigen und unterdrückten Massen überall auf der Welt auf imperialistische Plünderung und Ausbeutung, es war jedoch absolut nicht in der Lage, diesen Kampf zu organisieren, vorwärts zu bringen oder auch nur zu führen. Das WSF beansprucht, ein „offener Raum" zu sein, wo jeder, der eine „andere Welt" will frei seine Ideen zum Ausdruck bringen kann und in der Tat bleibt es vollkommen offen, was irgendwelche Resultate angeht. Bis heute haben die Organisatoren des Weltsozialforums alles getan um zu vermeiden zu sagen, wie diese andere Welt sein soll. Sie sagen sogar mehr oder weniger offen, dass sie keine andere, sondern die gleiche kapitalistische Welt mit „menschlichem Antlitz", einen Kapitalismus ohne die heutigen „Übertreibungen" wollen.
Das WSF behauptet, Millionen Unterdrückter zu vereinen, die Organisatoren denken jedoch nicht einmal darüber nach, wie die Armen und Unterdrückten die Reisekosten zum jeweiligen Veranstaltungsort bezahlen sollen! Daher ist es nicht überraschend, dass europäische NGO-Aktivisten das Forum dominieren, so wie es auch in Tunis der Fall war. Wenn es um dominieren geht muss auch die Arbeitsweise erwähnt werden, von der behauptet wird sie sei demokratisch und offen für jeden, ohne jedoch eine Struktur zur Einbeziehung der breiten Massen zu haben, wenn es wirklich darum geht, Entscheidungen zu treffen. Wichtige politische und organisatorische Entscheidungen werden von einer Lobby die nur wenige zählt hinter geschlossenen Türen getroffen und konkrete Entscheidungen zu Aktionsplänen und anderen Mitteln, um die Debatten auf die Straßen zu tragen existieren gar nicht. So wurde das WSF zu einer endlosen Debatte ohne konkrete Ergebnisse, wo der politische, gesellschaftliche und ökonomische Kampf der unterdrückten Völker nicht nur nicht organisiert, sondern dem organisierten Kampf sogar mit Feindschaft begegnet wird. Es werden nicht nur keine Strukturen geschaffen, um die Kämpfe zu verbinden, man ist auch äußerst feindlich gegenüber revolutionären und kommunistischen Parteien deren Teilnahme in ihrer Charta offen verboten ist. Wir haben zahlreiche Male erlebt, dass nur bestimmte politische Meinungen, die die pro-kapitalistische Haltung im Kern des Weltsozialforums nicht infrage stellen akzeptiert werden; der Anspruch offen und aufgeschlossen zu sein bezieht Revolutionäre und Marxisten-Leninisten nicht mit ein.
Mit dieser Eigenschaften des Sozialforums war es nicht in der Lage, eine Antwort auf die Suche der unterdrückten und ausgebeuteten Massen nach einer anderen Welt zu sein. Im Gegenteil, neben einigen positiven Aspekten wie zum Beispiel dem internationalen Austausch von Erfahrungen half es tatsächlich sogar der Bourgeoisie ihre Herrschaft fortzusetzen, indem die Proteste kanalisiert und die legitime Wut im Rahmen des Systems gehalten wurde. Die kämpferische Energie verpuffte in langen Debatten unter Leuten, die keine wirklich kämpfenden Bewegungen repräsentieren und die ohne praktische Konsequenzen blieb. Es ist nur natürlich, dass dies zu einem abnehmenden Interesse der kämpfenden Bewegungen und werktätigen Massen am WSF führte. Zusammenfassend können wir sagen, dass selbst die revolutionäre Atmosphäre in Tunesien es nicht geschafft hat, die Bewegung des Sozialforums zu reanimieren.
Unsere Partei MLKP hat die reformistischen und antikommunistischen Aspekte des WSF stets kritisiert, ohne jedoch eine sektiererische Haltung einzunehmen die ignoriert, dass Zehntausende sich dort auf der Suche nach Alternativen versammelten. Wir waren mit unseren kommunistischen Symbolen und Inhalten auf vielen Sozialforen präsent und haben und zum Ausdruck gebracht, dass eine andere Welt der Sozialismus ist und der einzige Weg dorthin über eine bewaffnete Revolution ausgeführt von den Massen der Arbeiter und Werktätigen unter der Führung der kommunistischen Vorhut führt.
Während den Volksaufständen, die sich vor kurzem im Mittleren Osten und im Maghreb ereigneten und Ende 2010 in Tunesien ihren Anfang nahmen, gab es wieder eine intensive Suche nach einer Alternative, spontane Erhebungen und wieder das Fehlen bewusster Kräfte, die in der Lage waren die revoltierenden Massen zu einer Revolution zu führen, die die imperialistische Abhängigkeit und die kapitalistische Herrschaft beendet. Selbstverständlich hat niemand erwartet, dass das Sozialforum diese Lücke ausfüllt oder diese Situation überwinden kann, aber welche Rolle spielten und spielen die revolutionären Kräfte im Land? Wie ist die Situation in Tunesien bezüglich der revolutionären Vorhut?
Ohne Zweifel gibt es revolutionäre und kommunistische Organisationen, über 150 Organisationen und Parteien wurden nach dem Sturz des Diktators Ben Ali gegründet und einige bestehen bereits seit Jahrzehnten. 1985 wurde die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) gegründet, die ihren Namen 2012 in Arbeiterpartei Tunesiens (POT) änderte, um mit den Worten des Sprechers Mohamed Mzam dieser Partei „den Stereotyp zu vermeiden, an den die meisten Tunesier bei dem Wort kommunistisch denken würden." „Programme und Agenden politischer Parteien sind wichtiger als ihre Ideologien", fügt er hinzu. Seit dem Sturz von Ben Ali organisiert diese Partei sich ausschließlich auf legaler Grundlage, betrachtet es als möglich, die Macht über Wahlen zu erobern und Salah Lajimi, Mitglied der Nationalen Leitung erklärt: „die Geographie, Kultur und Geschichte erlauben es nicht, in unserem Land einen bewaffneten Kampf zu führen."
Die POT ist Teil der Volksfront. Dieses linke Bündnis wurde im Oktober 2012 gebildet und besteht aus 12 Organisationen, darunter die Vereinigte Partei der Demokratischen Patrioten von Chokri Belaid, der im Februar 2013 ermordet wurde, der Fortschrittlichen Kampfpartei, den beiden baathistischen Parteien Tunesische Baath Bewegung und der Partei der Demokratischen Arabischen Avantguard, Grünes Tunesien, der trotzkistischen Linken Arbeiterliga, einer pan-arabischen Gruppe, der fortschrittlichen Volkspartei für Freiheit und Fortschritt sowie einem Verein namens Roter Angriff. Die PPSR (Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei), die sich letztes Jahr als Partei gegründet hat, als Bewegung und Organisation aber bereits seit Mitte der 70er Jahre besteht und mit der arabischen Abkürzung „Watad" bekannt ist, ist ebenfalls eine der Hauptkräfte in der Volksfront. Diese illegale Partei, die die Anwendung aller Kampfmittel eingeschlossen legale als notwendig betrachtet, befindet sich in einem Prozess des Aufbaus.
Trotz der Existenz all dieser kommunistischen, revolutionären und fortschrittlichen Kräfte ist es ihnen allen nicht gelungen, den Aufstand der Massen gegen die Diktatur wirklich anzuführen und weiter zu entwickeln um die Revolution zu vervollständigen und die Eigentumsverhältnisse grundlegend zu verändern. Das Ausmaß der Spontanität zeigt sich deutlich an der nackten Tatsache, dass nicht einer der über 300 Gefallenen des sich kürzlich ereigneten revolutionären Prozesses Mitglied einer der revolutionären Parteien war.
Diese Lage realistisch erkennend diskutieren die Parteien natürlich die Gründe und Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Während die POT dies teilweise mit dem niedrigen politischen Bewusstsein der Massen und der Tatsache erklärt, dass die Existenz der Kommunisten während dem Ben Ali Regime vollkommen verschwiegen wurde, während die Muslime als Opposition und nach der Diktatur als Opfer dargestellt wurden, geht die PPSR selbstkritischer heran und ist bemüht, ihre relativ isolierte und marginale Lage zu überwinden, indem sie ihre Beziehungen mit den Volksmassen entwickelt und nach neuen Mitteln der Massenarbeit sucht.
Die zentrale Frage der Isolation der Vorhut von den proletarischen und werktätigen Massen, die Unfähigkeit der kommunistischen Parteien sich ernsthaft vorzubereiten und den vernichtenden Schlag mutig auszuführen bleibt nicht nur in Tunesien noch ungelöst sondern in vielen Ländern der Welt.
In Tunesien, wie auch in Ägypten, gingen den Volksaufständen, die die Diktatoren zu Fall brachten zahlreiche Revolten, Streiks und Bewegungen wie der Widerstand von 2008 in der Bergarbeiterstadt Gafsa voraus, der trotz brutaler Repression sechs Monate anhielt. Was waren die Schlussfolgerungen, die aus diesem heldenhaften Kampf gezogen worden? Welche Vorbereitungen wurden von 2008 bis Dezember 2010 getroffen? Was waren die Hauptmängel der revolutionären und kommunistischen Organisationen bezüglich Strategie und Taktik, Kampfmittel, politischer Massenarbeit und in organisatorischen Fragen? Die Antworten auf diese Fragen werden uns helfen, unsere Mängel zu überwinden und auf dem Weg zu der Vollendung der Revolution vorwärts zu kommen.
Ein weiterer Aspekt, den unsere Partei als überaus wichtig erachtet ist die Zunahme regionaler Kontakte, eines Austausches und der Zusammenarbeit antiimperialistischer und kommunistischer Kräfte. Die Welle von Aufständen 2010-2011 in der ganzen Region hat die starke Basis und Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes und engerer Zusammenarbeit gezeigt, wie wir bereits 2006 bei der Gründung der Koordination des Antiimperialistischen Kampfes im Mittleren Osten betont haben. Zusammen mit den wachsenden neuen revolutionären Subjekten tragen wir die Verantwortung dafür, uns gegenseitig bezüglich des Austauschs von Erfahrungen, internationalistischer Solidarität und der Entwicklung einer gemeinsamen Praxis des antiimperialistischen und Klassenkampfes zu unterstützen.

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