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ICOR-Resolution Ukraine: Akute Kriegsgefahr fordert aktiven Widerstand gegen imperialistische Aggressoren heraus

24.03.2014

De facto hat bereits ein kriegerischer Konflikt auf der ukrainischen Krim begonnen: Seit Anfang März halten Truppen der russischen Schwarzmeerflotte wichtige strategische Punkte besetzt. Vorher hat sich Russlands Präsident Putin von der russischen Duma die Vollmachten für einen Militärschlag gegen die Ukraine ausstellen lassen. In einem von der ukrainischen Regierung nicht akzeptierten Referendum hat der Beitritt der Krim in die Russische Föderation stattgefunden.

Die Marionettenregierung der Ukraine macht ihre Truppen mobil. Für den Fall des offenen Kriegsausbruchs hat die ukrainische Übergangsregierung von der NATO offiziell militärischen „Beistand“ gefordert.

NATO, USA und EU haben die ersten Sanktionen ergriffen, weitere sind geplant; die G8 hat erstmals ohne Russland getagt. Der NATO-Rat hat die Absicht, die Beziehungen mit Russland zu revidieren. Die USA schickte bereits zwölf Kampfflugzeuge für eine „Übung“ nach Polen und acht weitere nach Litauen. China dagegen hat sich auf die Seite Russlands geschlagen.

Was mit einer durch die USA und die EU gelenkten und finanzierten pro EU-Massenbewegung Ende letzten Jahres begonnen hatte, hat zum Umsturz des pro-russischen Präsidenten und seiner Ersetzung durch einen US/NATO-Handlanger geführt und damit zu einer weltpolitischen Krise. Eine neue bunte „Revolution“, die von westlichen imperialistischen Ländern in der Ukraine unter Mithilfe von Faschisten organisiert wurde, führte zu einem Staatsstreich.

Demagogisch spricht Russland vom „Schutz der vorwiegend russischen Bevölkerung der Krim“ und nimmt die real erstarkenden ultrareaktionären und faschistischen Kräfte der Ukraine zum Vorwand für seine militärische Aggression. Die NATO dagegen mahnt Russland scheinheilig zur „Achtung der territorialen Integrität der Ukraine“. Dabei waren es die USA und die EU, die in den letzten Wochen unter Ausnutzung der Massenproteste in der Ukraine und im Bündnis mit reaktionären oppositionellen zum Teil aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften die Flucht des reaktionären Präsidenten Janukowitsch erzwangen und eine EU- und USA-freundliche Regierung installierten.

Mitten in Europa prallen offen die widerstreitenden imperialistischen Interessen nach ökonomischer, politischer und militärischer Vorherrschaft aufeinander.

Die Ukraine ist von der weltweiten ökonomischen Krise mit besonderer Wucht betroffen, was die sozialen und politischen Widersprüche entfaltet und verschärft. Die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und der Volksmassen der Ukraine mit ihrer elenden sozialen Lage, politischer Entrechtung und Unterdrückung wächst.

Die Marxisten-Leninisten der ICOR Organisation KSRD führen unter schwierigen Bedingungen eine revolutionäre Kleinarbeit durch und müssen dringend gestärkt und unterstützt werden.

Der aktive Widerstand der internationalen Arbeiterklasse und aller friedliebenden Menschen und die internationale Solidarität ist herausgefordert!

  • Kampf der imperialistischen Einmischung und Kriegstreiberei von USA und NATO und Russland in der Ukraine und auf der Krim!

  • Aktiver Widerstand gegen jede Art imperialistischer Einmischung !

  • Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung der Arbeiterklasse und der Volksmassen der Ukraine!

  • Hoch die internationale Solidarität!

  • Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

  • Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

 

 

Unterzeichner (Stand 28.03.2014, weitere Unterzeichnungen möglich):

1. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

2. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

4. PPSR WATAD Parti Patriote Socialiste Révolutionnaire WATAD (Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei Tunesiens), Tunesien

5. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

6. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

7. CPI (ML) Communist Party of India (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten))

8. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

9. CPN (Unified) Communist Party of Nepal (Unified) (Kommunistische Partei Nepals (vereinigt))

10. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

12. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

13. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

14. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

15. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

16. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Serbien

17. SMKC Svaz Mladych Komunistu Cheskoslovenska (Verband der jungen Kommunisten der Tschechoslowakei), Tschechien

18. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (Vereinigung Revolutionärer Kommunisten der Türkei)

19. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kuzey Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Nord-Kurdistan)

20. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

21. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

22. PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)

23. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

24. PML del Perú Partido Marxista Leninista del Perú (Marxistisch-Leninistische Partei von Peru)

Nach dem 28.3.2014:

25. RC Reconstrucción Comunista (Kommunistische Rekonstruktion), Spanien

26. PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)

27. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

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