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Korruptions- und Vetternwirtschaftsoperationen

aus: Internationales Bulletin MLKP Nr. 134, 12. Dezember 2013

Mit der Veröffentlichung der Beschlüsse der MGK vom Jahr 2004 (Er besteht aus den Vertretern der Armee, der zivilen Bürokraten und der Regierung und tagt einmal monatlich unter der Führung des Präsidenten. Sie konstituiert die Innen- und Außenpolitik des Staates und befielt diese als “Empfehlungen”. Bis vor kurzem wurde die militärische Vormundschaft durch diese Kommission durchgeführt) hat der andauernde Widerspruch und Konflikt zwischen AKP und Cemaat (Die Fetullah Gülen-Gemeinschaft nennt sich Dienstbewegung. Fetullah Gülen, der als ehrwürdiger Lehrmeister angeredet wird, lebt in den USA. Diese Gemeinschaft hat in 135 Ländern Schulen und Stiftungen. Sie hat in der Türkei über die Gesellschaft einen moralischen und politischen Einfluss. Ihre in der Polizei und Justiz tätigen Kadern sind nicht zu unterschätzen) sich vertieft. Offenbar sind die Brücken eingerissen und die Schwerte gezogen worden.

Mit der Behauptung der “Bestechung und Vetternwirtschaft bei den öffentlichen Ausschreibungen” wurden ca. 50 Personen in Untersuchungshaft genommen und neue Listen sind bekannt geworden, die aber verhindert wurden. Unter den in Untersuchungshaft genommenen befinden sich auch Kinder der Minister, Unternehmer und der Direktor der Halkbank. Es wird verhindert, dass die Veruntreuungskette auch den Ministerpräsidenten T. Erdoğan erreicht. Der Untersuchungsprozess zwischen der Polizei, der Justiz und der Regierung hat sich zu einer Schlacht verwandelt. Der Konflikt und der Streit dauert an. Es ist offensichtlich, dass die von ihr gemachten Gesetze keine Gültigkeit mehr haben. Die AKP, die in Namen der “sauberen Politik und als Gegnerin der Veruntreuung” allein die Regierung bildet, wurde bei Bestechung und Veruntreuung ertappt. Das bei der Bestechung und Veruntreuung gefundene Geld beträgt ca. 100 Milliarden Dollar. Daraufhin sind drei Minister von der Regierung und drei Abgeordnete von der AKP zurückgetreten. Die Zugrücktretungen dauern weiter an. Die AKP-Regierung hat, um die Untersuchungen der Bestechung und Veruntreuung zu verhindern, die Polizeichefs, Staatsanwälte und Gouverneure, die Gülen Anhänger sind, aus dem Amt verjagt und versucht über gesetzliche Regelungen weitere Operationen zu verhindern. Die AKP, die mit 50 Prozent der abgegebenen Stimmen regiert, befindet sich im „Auflösungs-“ und Niedergangsprozess. Wenn es bis zu den Kommunalwahlen von 2014 so andauern sollte, werden die Wahlergebnisse die Zukunft der Regierung bestimmen. In der Türkei existiert eine Regimekrise und eine Staatskrise.

Die am 17. Dezember ausgebrochenen Korruptions- und Vetternwirtschaftsoperationen änderten die Agenda des Landes total.
Zwischen der Gülen-Bewegung und der Regierung wurde eine “Heilige Allianz” gegründet; Die Armee und die von ihr bestimmte Ordnung bildeten das größte Hindernis vor ihnen. Cemaat und die AKP haben gemeinsam gehandelt, um den Einfluss der Armee zu knacken und haben die “militärische Vormundschaftsordnung” der faschistischen Diktatur, die auf die Kraft und ihr Dasein basiert, zurückgedrängt. Es ist offensichtlich, dass sie bei der Teilung der “Beute” uneins waren. Die politischen und ökonomischen Interessen führten sie zu einem Machtkonflikt.

Die Schließung der privaten Lehrgänge wurde der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Als man annahm, dass sie sich versöhnt haben, hat die Cemaat ihre Vorbereitungen vollendet und setzte sich in Bewegung, um die AKP-Regierung am schwächsten Punkt, nämlich bei der Bestechung zu treffen. Aber es ist verwunderlich, dass die Gülen-Bewegung bis jetzt bei den Bestechungsfällen keine Sensibilität gezeigt hat. Dass heißt, warum sie bis jetzt keine Sensibilität in diesem Land, das ein Bestechungsmeer ist, gezeigt hat und heute zeigt? Sie hat sogar bei dem Bestechungsfall Deniz Feneri geholfen, dass es unter den Teppich gekehrt wurde. Die Kader der Cemaat in der Bürokratie haben bis jetzt bei den Bestechungsfällen die AKP-Regierung nicht in Schwierigkeiten gebracht. Ganz im Gegenteil schwammen auch die Vertreter der Cemaat im diesem Bestechungs- und Korruptionssumpf mit.

Diese Bewegung versucht ihre gegen die AKP-Regierung gerichteten Angriffe oder den unter ihnen geführten „politischen Krieg“, der sich zu Verschärfen scheint, durch Bestechung und Korruption eine Legitimität zu geben.

Die Gülen-Bewegung ist nicht in der Lage einen solchen Angriff, der direkt gegen die AKP und die Regierung geführt wird, allein durchzuführen, wenn sie auch noch so stark sein sollte. Es scheint so, dass sie mit der „nationalistischen“ Clique und der „Ergenekonisten“ der herrschenden Klasse kooperiert (1). Diese Bewegung macht gemeinsame Sachen mit den Kräften der „Ancienregime“. Vielleicht wird dies eine „Kriegsfront“, die dauerhaft und sich Verschärfen wird. Die bis vor kurzem erbarmungslose Feinde tun sich jetzt gegen den gemeinsamen „Feind“ zusammen, um die Staatsmacht unter sich zu teilen.

Die Korruptions- und Vetternwirtschaftsoperationen kann gegen die alleinige Führer- und Autoritätspolitik T. Erdoğans als einen Vorstoß der Gülen-Bewegung, ihre Stellen zu schützen und zu festigen, betrachtet werden. Da die Korruptions- und Vetternwirtschaft, die die breitesten Massen interessieren, im Mittelpunkt der Operationen stehen, ist es offensichtlich, dass die Gülen-Bewegung somit die Regierung schwächend einen Vorstoß im Machtkampf unternehmen will.

Im Grunde genommen ist es ein Kampf für die Zukunft: Alle Kämpfe zwischen der Regierung und der Cemaat vom 7. Februar-Angriff der Cemaat, über MIT bis zu Präsidentenwahl (2014) sollen als Erscheinungen des Machtkampfes betrachtet werden.

Das Kampfverständnis und die Organisierung der Gülen-Bewegung zeigen, dass sie über die Eroberung des bürokratischen Apparates an die Macht kommen will. Die Geschichte dieser Bewegung zeigt, dass ihre Handlungsweise im Staat und in der Bürokratie Operationen zu verwirklichen ist. Diese Bewegung macht keine offene Politik und interessiert sich auch nicht dafür. Aber dafür zwingt sie durch ihren Einfluss andere Parteien für sie Politik zu machen. Ihre eigentliche “Politik” macht sie in den Staatsorganen, in der Bürokratie, indem sie sich dort organisiert und sie erobert. Heute versucht sie ihr Ziel durch Polizei und Justiz zu erreichen, die sie für ihr Ziel lenken kann.

Es wäre total falsch, wenn man allein das operierende Konstrukt betrachtet. Die Gülen-Bewegung ist nicht nur ein heimisches Gebilde. Man kann den Einsatz ihrer Außenbeziehungen, die dafür sorgten, dass sie so stark wurde und den Kampf mit der Regierung aufnahm, nicht leugnen. In dieser Hinsicht ist die Gülen-Bewegung ein Gebilde, das auch für andere Kräfte tätig ist. Im klassischen Sinne sagen wir, dass in den vom Imperialismus abhängigen Ländern, die Regierungen von diesen oder jenen imperialistischen Kräften oder Blöcken abhängig sind und dürfen nicht entgegen ihre Interessen handeln. Das ist richtig. Aber außerhalb der Regierung gibt es Gebilde wie die Gülen-Bewegung, die im Namen dieser oder jener imperialistischen Kräfte, im konkreten Fall im Namen des amerikanischen Imperialismus, auch unter Berücksichtigung ihrer Interessen handeln.

Natürlich können wir diese Operationen als eine “Schlacht” zwischen den Kräften, die den Staat unter ihre Kontrolle bringen wollen beschreiben, so können wir sie von der internationalen Politik, jedenfalls von der, die die Türkei betrifft, nicht getrennt betrachten. So können wir z.B. Irans, Syriens und die Mittelost-Politik nicht trennen.

Wer fühlt sich von der AKP-Regierung und von ihrer Innen- und Außenpolitik gestört und will den Umsturz oder das Zurückdrängen der Regierung?

Hier sind es vor allen Dingen der amerikanische Imperialismus und das von ihm beeinflusste Israel, die sich gestört fühlen. Die USA sind gegen die Iran- und Irak-Politik der AKP-Regierung und sagen dies offen. Die USA sind gegen die Ägypten-Politik und gegen die Haltung gegen die Putschisten. Die USA sind mit allen Punkten der Syrien-Politik nicht einverstanden. Die Zukunft von Israel ist auch ein Grund für die USA, warum sie sich von der Politik der Regierung gestört fühlen.

Dass die Türkei ihre Beziehungen mit den imperialistischen Ländern wie Russland und China entwickelt, ist ein anderer Grund für die USA, warum sie sich gestört fühlen. Außerdem fühlen sich die imperialistischen Länder und internationalen Monopole gestört, weil die türkische Bourgeoisie mit mehreren afrikanischen Ländern und Süd Kurdistan politische und wirtschaftliche Beziehungen entwickelt.

Schlussfolgernd können wir folgendes sagen:
Es scheint so, dass diese Angriffe weitergehen. Wir werden deren Resultate bei den Kommunalwahlen sehen. Die AKP hat keine Chance heil davon zukommen. Es ist eine Katastrophe für die AKP, die immer für den Kampf gegen die Vetternwirtschaft und Bestechung sprach und dafür viele Stimmen bekam, sich in dem Bestechungs- und Korruptionssumpf zu befinden. Die Zermürbungs- und Diskreditierungsoperationen der Gülen-Bewegung dauern mit Einfluss weiter an.

Auf der anderen Seite befindet sich die AKP wahrscheinlich in einem Schock, die sagte, dass sie gleichzeitig der Staat selber ist, als es offensichtlich wurde, dass ein Gebilde im Staat mit Verbindung zu ausländischen Kräften gegen sie rebellierte. Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter, B. Arınç, waren ja diejenigen, die von „einer illegalen Organisation im Staat“ oder einem „Staat im Staat“ redeten. Erdoğan versucht mit großer Zornigkeit zu erklären, dass sie sie ausrotten werden, deswegen in „ihre Hölle gehen“ und so wird eine neue Ära in der Türkei anfangen. Er hat mit jeder Gelegenheit zur Sprache gebracht, dass er den Staat von den eingedrungenen Elementen, von denen, die den Staat für ihre eigene Interessen benutzen, also damals von „Ergenekonisten“ säubern und durchsichtig machen wird. Das heißt, dass er den Staat von den in ihn eingedrungenen Elementen oder von der Korruption nicht säubern, die Bestechung nicht verhindern und ihn nicht durchsichtig machen konnte. Diesmal wird kein Mensch diese Märchen schlucken.

Die AKP ist nicht mehr in der Benachteiligtenposition zwischen sich und der Cemmat. Beim Kampf gegen die Armee hatte sie davon viel profitiert.

Es ist offensichtlich, dass man unter dem Vorwand der “Korruption” und “Bestechung” in der Türkei eine AKP-Regierung ohne Erdoğan und eine neue Gestaltung ihrer Politik will. Die Gülen-Bewegung ist deren Exekutierende.

Es ist gleichzeitig eine politische Operation, wenn auch “Bestechung” und “Korruption” im Vordergrund stehen. Denn alle vorherigen Regierungen in der Türkei befanden sich in diesem Sumpf. Die reaktionären und faschistischen Parteien wie CHP und MHP sind eingeschlossen. Sie sind auch schmutzig.

Das was geschieht, zeigt selber, wie das System und das Regime verfault und marode sind. Es ist viel günstiger, die Welt der Unkultivierten, der Diebe, derjenigen, die ohne weiteres lügen ohne sich zu schämen und gleichzeitig Fromm sind zu stürzen. Der zwischen der Bourgeoisie geführte Kampf um die Teilung des Staates verwandelte sich in politische Krise. Gerade diese Krise schuf eine Atmosphäre für die Abrechnung. Der Aufruf der revolutionären Bewegung und unserer Partei, MLKP lautet: Es ist ein Kampf für die Gründung eines Volksregimes, das ein Produkt ihres Willens ist. Deswegen ist ihr Aufruf für die Straße, für die Aktion. Es ist ein Aufruf für die Bildung der revolutionären Front, für den Kampf. Die objektive Grundlage, die revolutionäre Dynamik, Möglichkeiten und Bedingungen dafür bestehen und warten förmlich auf Führung durch die revolutionären und kommunistischen Kräfte.

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1) z.B. wurden ohne Vorzeichen der Journalist M. Balbay und danach die Verurteilten des “28. Februar-Prozesses” darunter Çevik Bir freigelassen. Die Erklärung von Fetullah Gülen, “Ältere Leute werden im Gefängnis gehalten” und daraufhin gefolgten Freilassungen zeigen, dass eine solche Vereinbarung existiert. (Der Entscheidungsprozess für die Freilassung von M. Balbay wurde extrem schnell zu Ende geführt. Aber die gleiche Justiz, für gleiche Verurteilung, hat die BDP-Abgeordneten nicht freigelassen. Auf diese weise sagte die Gülen-Bewegung der AKP-Regierung, dass sie eine Kraft bildet).
Vor kurzem hat der Vorsitzende der CHP die USA besucht und führte gleichzeitig mit Vertretern der Gülen-Bewegung Gespräche. Es sieht so aus, dass sie die Unterstützung der Gülen-Bewegung bekommen hat. Diese Bewegung kann den Kandidaten der CHP für das Bürgermeisteramt für Istanbul, M. Sarıgül, unterstützen.

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