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DIE AKP UND DER PALASTPUTSCH DES STAATSPRÄSIDENTEN ERDOĞAN UND DER KOLONIALISTISCHE KRIEG

von MLKP, Internationales Bulletin August 2015

 

Am 24. Juli haben die abgewählte AKP-Regierung und T. Erdoğan einen neuen sowohl von innen als auch von außen verleugnenden kolonialen Krieg gestartet. Mit diesem totalen Angriffskonzept und der Politik werden Guerillagebiete in Nord- und Südkurdistan bombardiert und Westkurdistan bedroht. Im Inneren werden mit politischen Genozid-Operationen Tausende revolutionäre, fortschrittliche und patriotische Menschen in Untersuchungshaft genommen und verhaftet. Durch tagelang andauernde Bombardierungen sind Şervan Varto (Önder Arslan), Mitglied des Kommandorates der HPG (Verteidigungskräfte des Volkes), der sich in den Guerillagebieten mit unserer Partei stark solidarisierte, und weitere drei Genossen von ihm getötet worden. Zivile Menschen wurden verletzt. Und Kurdistans Wälder brennen weiter. In den inneren Operationen ist die Revolutionärin Günay Özarslan von der DHKP-C erschossen worden.

Die durch die Wahlen vom 7. Juli mit einer großen Niederlage abgewählte AKP-Regierung und der Sultan T. Erdoğan haben mit der Unterstützung des MİT, faschistischer Generäle, Konter-Guerilla und den Imperialisten einen zivilen Palastputsch verwirklicht. Diese zivilen Putschisten, die die Macht de facto in der Hand haben, wollen das Ergebnis der Wahlen nicht akzeptierend, unter den Bedingungen des Krieges und des Chaos, neue Wahlen, um ihr islamisch faschistisches Regime zu konsolidieren und dauerhaft zu machen.

Die Wahlniederlage vom 7. Juli 2015 bedeutete den Bankrott der Rojava - und auf sunnitischer Tendenz liegenden Mittleren Osten Politik und der in der Kurden-Frage verleugnende, ablenkende und falsche “Lösungsprozess”-Politik der AKP-Regierung und des Staatspräsidenten T. Edoğan. Denn die HDP hat die ihr gestellte Wahlhürde niedergerissen und beeinflusste entscheidend die möglichen politischen Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Das Ergebnis der Wahlen zeigt, dass die Präsidialträume von T. Erdoğan ins Wasser gefallen sind. Die AKP hat die absolute Mehrheit, um die Regierung zu stellen, verloren, geschweige denn 400 Abgeordnete zu bekommen.

Bei den Wahlen ist die AKP aus Nordkurdistan verschwunden. Es ist offenkundig geworden, dass die wirkliche Lösung im Bezug der kurdischen Frage durch die Einheit der Völker und durch den Kampf erreicht wird; und dass die Völker die wirklichen Repräsentanten des Lösungsprozesses sein werden. Darüber hinaus wurde das faschistische Regime, das in Zusammenarbeit mit ISIS gegen die Kurden und andere Völker einen schmutzigen Krieg führt, in unserer Region entlarvt. Und das Abkommen der USA und der Vereinten Nationen mit dem Iran, zwang die türkische Regierung, ihre Politik in manchen Hinsichten zu korrigieren. Sie wurde gezwungen zu zeigen, dass sie gegen ISIS ist, indem sie die Militärbasen öffnete und Show-Verhaftungen durchführte und bombardierte.

Die Reaktion und Aktion der Arbeiterklasse und unserer Völker in der Geografie der Türkei und Nordkurdistan gegen die Zusammenarbeit der AKP und des bürgerlichen türkischen Staates mit ISIS, gegen die Ablenkungspolitik in Bezug auf die Forderungen der Alewiten und der Lösung der kurdischen Frage; gegen die Erwürgungspolitik in Bezug auf die Rojava-Revolution; gegen die Korruptions- und Bestechungspolitik vom Dezember 2014; gegen das Massaker an den Soma-Bergarbeitern, gegen das Verbot des Streiks und Rebellion der Metall-Arbeiter; gegen das Gesetzt der inneren Sicherheit wurde immer größer. Die gesellschaftliche Wahlbasis der AKP geriet in einen Auflösungsprozess.

Man hat gesehen, dass der Kampf um die vereinigte Revolution in Rojava und im Mittleren Osten in eine aufsteigende Tendenz geraten ist. Die Rojava-Revolution, der Kobane-Widerstand und ihre demokratische Verwaltung bedeuteten, dass die Völker im Mittleren Osten ihr Schicksal in ihre eigene Hände genommen und ihre eigene Ordnung gegründet haben. Das ist ein Aufruf dafür, dass die imperialistischen und regionalen reaktionären Kräfte aus dem Mittleren Osten entfernt werden. In diesem Sinne sind das Suruç-Massaker gegen die jungen Kommunisten und die danach folgenden politischen und militärischen Angriffe sowohl im Inneren und in den Guerilla-Gebieten eine Spiegelung der Auseinandersetzung zwischen Revolution und Konterrevolution. Das ist der Beleg dafür, dass der Imperialismus, die regionale Reaktion und das koloniale türkische faschistische Regime vom Aufsteigen und der Entwicklungstendenz dieser Revolution gestört werden und sich verständigt haben, um dagegen zu intervenieren. Die politischen Unterschiede unter Iíhnen haben einen nebensächlichen Charakter.

Diese Angriffe wurden vor den 7. Juli-Wahlen auf der Sitzung des MGK (Nationaler Sicherheitsrat) beschlossen. Und nach der Wahlniederlage wurden sie geplant in die Tat umgesetzt. Die ersten Anzeichen hat man im Wahlprozess durch die Angriffe gegen die HDP gesehen. Die Büros der HDP in Adana und Mersin wurden bombardiert, der Wagen der HDP in Erzurum wurde verbrannt und am 5. Juli auf der großen Amed-Veranstaltung der HDP sind Bomben explodiert. Es sind von Anfang an konterrevolutionären Angriffe, die das faschistische türkische Regime mit dem MİT, der Konter-Guerilla und ISIS verwirklicht hat. Die AKP und Erdoğan sind darin verwickelt. Erdoğan hat im Bezug auf die Jugend, die mit vermummten Gesichtern demonstrieren, Befehle gegeben: Nach dem inneren Sicherheitsgesetz “soll gemacht werden, was gemacht werden soll”. Das bedeutet offen, erschießen und massenhafte Verhaftungen. Das faschistische Regime befindet sich so in einem unkontrollierten Angriff.

In den Vortagen der 7. Juli-Wahlen haben der MİT und die Konter-Guerilla in der kurdischen Stadt Ağrı eine das Militär einschließende Provokation vorbereitet. Eine aus Soldaten bestehende Gruppe, aus verschiedenen Städten der Türkei, wird in die Aktivitäten in Ağrı eingreifen, die Guerillas werden eingreifen und Soldaten werden getötet und in alle Richtungen der Türkei werden “Gefallene” geschickt. Dadurch werden die Stimmen der HDP sinken. Aber das kurdische Volk hat diese Provokation vereitelt. Es hat die verletzten Soldaten in Krankenhäuser getragen.

Und der Vorsitzender des MİT, Hakan Fidan, nannte den Grund der Besetzung, indem er “aus Syrien lassen wir zwei Raketen feuern und den Prozess starten” sagte. Solche schmutzigen Methoden gib es in ihren Staatstraditionen und sie machen davon gebraucht. Letztlich ist der von dem MİT organisierte Angriff in Suruç, durch den die Jugendlichen der SGDF massakriert wurden, ein ähnliche Angriff. Der kolonialistische Staat hat sowohl das Massaker organisiert und er wurde auch Anlass für den erneuten Start des kolonialistischen Krieges. Und die Verantwortlichen der USA, Russlands und anderer imperialistischer Länder konnten anlässlich dieses Massakers, das die faschistische Diktatur organisiert hat, ihr Beileid übermitteln.

In dieser Staatstradition gab es 1921 auch die Gründung der falschen TKP. Dieser Staat hat gesagt, “wenn in unser Land der Kommunismus kommen sollte, bringen wir ihn selber”. Dieser Staat war bestrebt, seinen eigenen Kurden, Alewiten und Linke zu schaffen.

Der türkische bürgerliche Staat ist jetzt ein Teil des Krieges im Mittleren Osten geworden, indem er sich mit den USA verständigte und ihnen einige Zugeständnisse machte. Es ist ein Show in die ISIS-Region einige Bomben zu werfen. Denn ISIS, Erdoğan und die AKP haben gemeinsame politische und ideologische Grundlagen. Der Islamische Staat und die sunnitische Achse sind für die beiden Kräfte grundlegendes Ziel im Mittleren Osten. In der Türkei hat während der Ramadan-Feiertage ISIS in İstanbul-Ömerli gemeinsam gebetet und zum Dschihad aufgerufen. Nach dem Freitagsgebet in der Fatih Mosche in Istanbul haben zweitausend Menschen mit ISIS-Fahnen die Straße blockiert und Slogans gerufen. Die Türkei hat die Ceylanpınar-Farm ISIS zugeteilt für die Zwecke der Ausbildung und Logistik. Da ISIS Gire Spi verlassen musste, ist dieser Ort nicht mehr funktionell. Die Türkische Republik rekrutiert über TİKA (Agentur der Zusammenarbeit und der Koordination der Türkei) in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und auf dem Balkan Menschen für ISIS und für deren Ausbildung bietet sie Unterstützung an. Von den ISIS-Ausbildungscamps, Krankenhäusern und Farmen reden wir nicht. Das kolonialistische Regime kann in Zukunft möglicherweise einige Verhaftungen durchführen, damit die USA und die EU zufriedengestellt werden. Vielleicht kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Aber die Beziehungen unter Ihnen sind politisch und ideologisch. Und dass ISIS heute als Ziel betrachtet wird, ist es nur ein abgekartetes Spiel.

Der eigentliche Angriff gilt der PKK, den kurdischen Freiheitskräften, den revolutionären und kommunistischen Kräften. Diese Angriffe haben militärische und politische Ziele. Sie dauern im Inneren und in der Region an. Die Führung der imperialistischen und reaktionären Länder wollen die revolutionären Entwicklungen, Möglichkeiten und Tendenzen in der Region in unserer Geographie verhindern und abwürgen. Aber die Völker sind aufgestanden und sie zeigen durch ihre Aktionen, dass sie durch ihren Willen und ihre politischen Organisationen in diesem Krieg ihren Platz eingenommen haben.

Die Unterstützung und Verinnerlichung der Rojava-Revolution und des Kobane-Widerstandes bedeuten Unterstützung und Vergrößerung für die Revolution der Türkei und Kurdistans, für die Revolution im Mittleren Osten.

Der unseren Völkern und den revolutionären Kräften aufgezwungener neuer kolonialistischer Krieg ist ein gegen den Frieden, gegen die Freiheit und gegen die Geschwisterlichkeit der Völker gerichteter Krieg. Die faschistische AKP-Regierung fährt fort durch die Konsolidierung des islamischen faschistischen Regimes und es kontinuierlich machend die Gesellschaft mit Chauvinismus und religiöser Reaktion zu vergiften. Deswegen setzt sie die konterrevolutionäre Gewalt und den schmutzigen Krieg voraus.

Unsere Partei MLKP nimmt an diesem Krieg in allen Bereichen und in allen Fronten als aktivste Kraft teil. Unsere Partei MLKP ruft die Arbeiterklasse und unsere Völker gegen diesen faschistischen zivilen Putsch und den schmutzigen Krieg auf die Strase und zur Aktion auf.

Sie ruft die kommunistischen, revolutionären und fortschrittlichen Parteien, Gewerkschaften, demokratischen Institutionen, Plattformen und Kräfte der Welt auf, sich gegen diesen Krieg und gegen den AKP-Faschismus zu stellen, sich internatonalistisch zu solidarisieren. Alle internationalen Vertretungen, Institutionen und Botschaften der Türkischen Republik sollen Adressen für Proteste und das Verurteilen sein.

 

Es lebe die Revolution und der Sozialismus!

Es lebe der Internationalismus!

Es lebe die Rojava-Revolution und der Kobane-Widerstand!

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