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Krieg um die territoriale Hegemonie

von MLKP, 17. Dezember 2015


Die Kräfteverhältnisse haben sich schnell geändert, seitdem Russland sich den syrischen Bürgerkrieg aktiv beteiligt hat. Der amerikanische Imperialismus, der den Stellvertreterkrieg bis dahin nur verwaltet hatte, hat den Vorschlag Russlands angenommen und erklärte seine Lösung: Mit Assad eine Übergangsperiode und danach die Wahlen. Der Waffenstillstand zwischen den sich bekriegenden Kräften muss ab Januar 2016 gewährleistet werden, damit in den ersten sechs Monaten die Übergangsregierung gegründet werden kann und in 18 Monaten die Wahlen stattfinden. Nach dieser Absichtserklärung haben die sich in Syrien bekriegenden Kräften ihre Angriffe konzentriert weitergeführt, um ihre schon beherrschten Territorien zu konsolidieren und darüber hinaus ausweiten. Es ging soweit, dass einerseits die westlichen imperialistischen Kräfte unter der Führung der USA und im Rahmen der NATO und auf der anderen Seite Russland, unterstützt vom Iran, Hisbollah, der irakischen Zentralregierung und China, angefangen haben, nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze am 24. November, in der Region ihr Waffenarsenal zu konzentrieren. Die faschistische Diktatur in der Türkei hat mehrere Militärbasen, außer Incirlik für die Kampfflugzeuge der anderen imperialistischen NATO-Länder, neben den USA geöffnet. In der Türkei erleben wir eine

Konzentration der NATO-Kräfte, die man bis dahin in ihrer Geschichte nicht sehen konnte. Das faschistische Regime in der Türkei ist einerseits anlässlich der Angst vor den ISIS und der Migration mit der EU und andererseits anlässlich Russland über die NATO mit den USA in eine “Glauben-Auffrischen”-Phase eingetreten.

Und das Ostmittelmeer ist jetzt voll mit Kriegsschiffen der NATO und Russlands. Russland hat angefangen seine Militärbasen in Syrien auszubreiten und seine militärische Kraft mit S-300, S-400 und andere Waffen vergrößert.

Auch in der Ukraine-Krise sah man keine solche „zügige und entschlossene” militärische Beweglichkeit. Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst nicht mehr eine regionale Frage und verwandelte sich zu einem Anlass der zwischen imperialistischen Abrechnung im Mittleren Osten und im Ostmittelemeer. Was ist es, dass die westlichen Staaten, vor allem der amerikanische Imperialismus und der russische Imperialismus in einem engen Raum wie Syrien aufeinander treffen lässt? Warum befinden sich beide Seiten in einer “Hunde-Zänkerei”, und meinen zugleich, dass die territoriale Einheit Syrien geschützt werden soll? Die Antwort auf diese Fragen ist nicht nur auf Syrien begrenzt. Der Hauptgrund der Konkurrenz um Syrien soll man in der strategischen Wichtigkeit des Mittleren Ostens für die imperialistischen Länder und im Energiereichtum der Region und in der Route der Pipeline, die diese Energie zum Weltmarkt, aber besonders zum europäischen Markt bringen sollen, suchen. Wenn dies durch neu entdeckten Öl- und Gasreserven im Ostmittelmeer ergänzt wird, wird der Grund für die militärische Konzentration und Show verständlich.

Unabhängig davon, ob man bei den Wiener Verhandlungen Ergebnisse erzielt oder nicht, bekriegen sich die in Syrien kämpfenden Parteien, um bei den im Januar 2016 in Wien stattfindenden Verhandlungen in gestärkter Position teilnehmen zu können. Das durch Russland und den Iran unterstützte Assad-Regime und die oppositionellen Kräfte versuchen jeweils die von ihnen beherrschten Territorien zu konsolidieren und ihre Grenzen auszuweiten.

Dieser Krieg hat vier unterschiedliche Fronten: 1. Die hauptsächlich gegen den ISIS um die Befreiung Rojavas kämpfende PYD. 2. Der gegen alle übrige Kräfte kämpfende ISIS. 3. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den ISIS gegen die Turkmenen und sonstigen islamischen Organisationen kämpfende Russland/Iran und Assad-Regime um “das Territorium zu säubern”. 4. Und die Koalitionskräfte unter der Führung der USA, darunter auch die Türkei, die sich damit begnügen, den ISIS nur von Oben zu bombardieren.

Man weiß noch nicht, wer als Partei am Verhandlungstisch Platz nehmen wird. Russland hat das Ziel, dass nur das Assad-Regime und die Kurden am Tisch Platz nehmen. Dagegen hat die unter Führung der USA stehende Koalition kaum einheimische Kräfte, die am Tisch Platz nehmen könnten. Vielleicht kann sie die “Demokratischen Kräfte Syriens" vorschlagen. In diesem Fall wird die PYD von beiden Seiten (Russland und die USA) an den Verhandlungstisch gebeten. Jedenfalls sieht es so aus, dass jede Seite sich mit der Frage beschäftigt, am Tisch „Positionen“ zu besetzen und Einfluss in ihren Hände zu konzentrieren. Dass die bewaffneten Auseinandersetzungen sich in Westsyrien und in der Azaz-Region konzentrieren, zeigt, wie sehr diese Region sowohl für Kurden als auch für Russland und für das Assad-Regime von Bedeutung ist. Diese Region ist auch für die Türkei sehr wichtig. Wenn diese Region von Kurden besetzt ist und die Kantonen Kobane und Afrin sich vereinen, bedeutet das, dass die Verbindung der Türkei mit dem Mittleren Osten abgebrochen wird, der „Alptraum“ der Türkei, „des kurdischen Korridor“ verwirklicht wird und dass die Türkei in ihrer Syrienpolitik, die bankrott erlitten hat, keine „rote Linien“ mehr hat.

Die Lösungsversuche für die syrische Frage, an denen fast alle imperialistische Länder und regionale reaktionäre Staaten beteiligt sind, werden Lösungsversuche für die imperialistische Interessen sein; es sind Versuche, bei denen nach dem Willen des syrischen Volkes nicht gefragt wird. Die USA und Russland befinden sich in der Konkurrenz der Neuformierung des Mittleren Ostens entsprechend ihrer Interessen. Das Sykes-Picot-Abkommen (1916) zwischen Frankreich und England, das die politische Landkarte des Mittleren Ostens bestimmte, ist praktische Geschichte geworden. Und jetzt will man die politische Landkarte des Mittleren Ostens unter Führung der USA und Russland neu bestimmen.

Es muss die Aufgabe der fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräfte der Region sein, auf der Seite der Rojava-Revolution stehend in Syrien und in der ganzen Region die regionale Revolution zu organisieren. Die Linie des “Dritten Weges” kann nur durch den Kampf sowohl gegen die Koalition unter der Führung der USA als auch gegen die Koalition unter der Führung Russland verwirklicht werden. Der Kampf der Völker im Mittleren Osten um Freiheit und Demokratie kann nur durch Voranschreiten in dieser Linie Erfolg haben. Aus diesem Grund verinnerlicht unsere Partei, die MLKP die Rojava-Revolution, sie sieht in ihr ihre eigene Revolution und nimmt an diesem Kampf praktisch teil.

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