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Sofortige Freilassung der Gefangenen der ATIK und Einstellung aller Verfahren!

ICOR, 1. Juni 2015

 

Ausgehend von der deutschen Regierung wurde am 15. April 2015 eine langfristig vorbereitete länderübergreifende Operation gegen die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), die Frauenorganisation Yeni Kadin und die Jugendorganisation YDG durch Sondereinheiten der Polizei durchgeführt. Auf Betreiben der deutschen Justiz wurden in Griechenland 3 Aktivisten verhaftet und in Frankreich und der Schweiz jeweils 1 Aktivist. Sie sollen nach Deutschland ausgeliefert werden. Dort soll gegen sie vor Sondergerichten Anklage erhoben werden. Viele der Verhafteten sind Asylberechtigte und waren in der Türkei lange inhaftiert und wurden dort schwer gefoltert. Ihr Gesundheitszustand ist schlecht. Trotzdem werden sie von den deutschen Sicherheitsbehörden in einer Isolationshaft gehalten.

Als Grundlage für die Polizeiübergriffe und die Verhaftungen halten die reaktionären Paragraphen  129a und § 129b des deutschen Strafgesetzbuches her, wonach die Mitgliedschaft in einer sogenannten ausländischen „terroristischen“ Vereinigung strafbar sei, was mit weitgehenden Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten verbunden ist. Die ATIK wird als Tarnorganisation der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) bezeichnet. Diese reaktionären und konterrevolutionären Paragraphen müssen grundsätzlich abgelehnt werden. Die TKP/ML ist weder in Deutschland  verboten, noch steht sie auf der reaktionären sogenannten Anti-“Terror“-Liste der EU. Die reaktionären Maßnahmen verstoßen selbst gegen das bürgerliche europäische und Völkerrecht.

Die TKP/ML wird in den Haftbefehlen als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet, weil sie eine marxistisch-leninistische Partei sei, die den demokratischen Zentralismus praktiziert und eine demokratische Volksrevolution mit dem Ziel des Sozialismus/Kommunismus durchführen will. Ausdrücklich richtet sich das Vorgehen gegen die enge Zusammenarbeit revolutionärer Kräfte aus der Türkei – der TKP/ML, der MLKP und der MKP – mit der PKK und dem kurdischen Befreiungskampf. Mit der TKP/ML verbundene Freiheitskämpferinnen und -kämpfer haben mit den Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) Kobane gegen die Angriffe der faschistischen ISIS-Banden verteidigt und befreit und  dazu beigetragen, die Yezidi in Südkurdistan (Irak) vor deren Attacken in Sicherheit zu bringen.  In die gleiche Richtung geht, dass die deutschen Sicherheitskräfte gegenwärtig prüfen, ob auch gegen die MLKP ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden soll.

Organisationen, die gegen Faschisten und Imperialisten kämpfen, werden von  europäischen Regierungen als Terroristen bezeichnet und verfolgt. Dieses Vorgehen der europäischen Regierungen ist identisch mit den Interessen und Handlungen der Erdogan Regierung.

Deutschland ist das einzige EU-Land, das solch reaktionäre Maßnahmen wie das PKK-Verbot praktiziert. Es basiert auf dem bis heute gültigen Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, das sich direkt gegen revolutionäre Parteien wie das ICOR-Mitglied MLPD richtet.

Die Verbote wurden nie akzeptiert – der Befreiungskampf gegen den Imperialismus ist kein Verbrechen, sondern gerechtfertigt.

Es geht alle demokratisch, antifaschistisch und revolutionär eingestellten Menschen an, wenn Kräfte, die an der Spitze des Freiheitskampfes  gegen die faschistischen Banden des ISIS stehen, verhaftet und kriminalisiert werden und der Freiheitskampf in Rojava und Kobane unter „Terrorismusverdacht" gestellt wird.

 

In Griechenland, Frankreich, der Schweiz und Deutschland entwickelt sich gegen diese Repressionsmaßnahme breiter Widerstand. Aufgrund der Proteste entschied ein griechisches Gericht, dass die in Griechenland verhafteten ATIK-Aktivisten freigelassen werden müssen. Ein wichtiger Erfolg der Solidarität!

  • Sofortige Freilassung der Gefangenen der ATIK und Einstellung der Verfahren!
  • Aufhebung des PKK-Verbots! Aufhebung der  kriminalisierenden Rechtsprechung gegen türkische revolutionäre Organisationen! Streichung der PKK und weiterer revolutionärer und antiimperialistischen Organisationen von den sogenannten „Antiterrorlisten“!
  • Gebt Antikommunismus keine Chance! Kampf der Kriminalisierung des Marxismus-Leninismus! Für Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
  • Es lebe der proletarische Internationalismus!
  • Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!

 

 

Unterzeichner (Stand 9.7.2015, weitere Unterzeichner möglich):

 

  1. MMLPL   Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
  2. PPSR WATAD   Parti Patriote Socialiste Révolutionnaire WATAD (Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei Tunesiens WATAD), Tunesien
  3. MLOA   Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)
  4. CPB   Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)
  5. CPI (ML) Red Star   Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)
  6. PCC CPI (ML)   Provisional Central Committee Communist Party of India (Marxist-Leninist) (Provisorisches Zentralkomitee Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten))
  7. Ranjbaran   Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)
  8. CPN (Unified)   Communist Party of Nepal (Unified) (Kommunistische Partei Nepals (vereinigt))
  9. NDMLP   New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

10. БКП   Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

11. MLPD   Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

12. KOL   Kommunistische Organisation Luxemburg

13. RM   Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

14. BP (NK-T)   Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

15. RMP   Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei), Russland

16. VZDOR   VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

17. MLGS   Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

18. MLKP   Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

19. PR   Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslwawien

20. PC (ML)   Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) ), Dominikanische Republik

21. PC/ML   Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)

22. PCP (independiente)   Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

23. PML del Perú   Partido Marxista Leninista del Perú (Marxistisch-Leninistische Partei von Peru)

24. PPP   Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)

Unterzeichner nach der Veröffentlichung

25. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

26. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

27. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija; Ukraina (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine)

Weitere Unterzeichner (Nicht-ICOR)

Trotz alledem!, Deutschland

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