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Aufruf zur Solidarität mit dem 24. Internationalen Kurdischen Kulturfestival: Gegen das Verbot eines Festivals für Frieden, Toleranz und Demokratie – Versammlungsfreiheit auch für Kurd*innen

von NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 22.8.2016

Am 3. September sollte im RheinEnergie-Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt. Auf Druck des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Innenministers des Landes NRW Ralf Jäger sowie des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies erteilte der Stadionbetreiber den Veranstaltern eine Absage.
 
Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Dabei gilt es in einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu stärken. Vor dem Hintergrund der jüngst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ans Tageslicht gekommenen Einschätzung des Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkei seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt habe, ist das faktische Verbot der Veranstaltung ein falsches Signal. Hier gilt es die führende Rolle der Kurden im Kampf gegen den islamistischen Terror, der längst zu einer globalen Bedrohung geworden ist, und ihre Rolle bei der Demokratisierung der Türkei zu bedenken.
 
Die Versammlungsfreiheit, die Zehntausenden Türk*innen Ende Juli in Köln gewährt wurde, steht auch den Kurd*innen zu. Zumal das Festival mit seinem breit gefächerten kulturpolitischen Programm im Zeichen von Toleranz, Demokratie und Frieden steht. Ein tolerantes Miteinander ist in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus unerlässlich.    
 
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern gemäß dem Recht auf Versammlungsfreiheit eine Aufhebung des Verbotes gegen ein Festival für Frieden, Toleranz und Demokratie.
 
NAV-DEM 
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê 

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