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Die Flüchtlingskrise und ihre Verantwortlichen

ICOR Europe, Mai 2016

 

Die Europäische Union durchlebt die größte ökonomische, finanzielle und soziale Krise in ihrer Geschichte. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die vorhandenen Widersprüche innerhalb der EU zunehmen. Die Flüchtlingskrise hat auch gezeigt, dass Deutschland trotz seiner Vorreiterrolle innerhalb der EU diese Krise nicht alleine lösen kann. Die deutsche Bundeskanzlerin hat in kurzen Abständen Recep Tayyip Erdogan besucht. Jeder Besuch von Angela Merkel hat die faschistische AKP-Regierung, Erdogan und die faschistische Diktatur als Ganzes gestärkt und als Unterstützung für die Massaker in Nordkurdistan gedient. Merkel sieht die Schlüsselrolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage, sie versuchte, diese Krise über die Türkei zu lösen, um die Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU durch diese Krise zu vermeiden und die EU zu retten.

Seit 2012 hat sich der Flüchtlingsstrom ungewöhnlich verstärkt. Insbesondere das Flüchtlingsdrama in der Ägäis-Türkei und dem Balkan-Griechenland hat die Länder, in denen es sich abspielte, dazu ermutigt, diese Problem in der Innen- und Außenpolitik zu instrumentalisieren. Die bürgerlichen Medien erklären im allgemeinen einerseits, dass die Menschen vor Kriegen und Armut fliehen, andererseits werden die Kriege und die Gründe der Armut mit größter Behutsamkeit verschwiegen. Das Drama der Millionen Menschen, die vor Kriegen und Armut fliehen, werden in der Innen- und Außenpolitik, der Wirtschaft und gesellschaftlich ohne Skrupel ausgenutzt.

Die Gemeinschaft der westlichen Werte“ kann sich als Verursacher dieses Dramas nicht so leicht herausreden. Wenn die Flucht der Migranten bis zu den Grenzen der EU ein Kampf ist, dann ist dieser Kampf trotz der Tausenden von Toten nicht erfolglos geblieben. Die Gekommenen sind die „Vorhut des Migrantenstroms“. Solange die Kriege als Auslöser der Flüchtlingsströme nicht aufhören, werden immer mehr Migranten die Grenzen der EU überwinden, werden den Zehntausenden von heute Hunderttausende oder Millionen folgen. Die Vertreter der westlichen Werte sollten daran nicht zweifeln. Sie ernten das, was sie gesät haben. In Afghanistan, dem Mittleren Osten (Irak, Syrien), Libyen und Afrika führen sie direkt oder indirekt ihre Kriege, sie teilen Länder, wechseln Regime aus und führen Besatzungskriege um auszubeuten. Die Menschen, die durch diese Kriege ihre Häuser verlieren, arbeitslos werden, keine Zukunftsperspektive mehr haben, kommen als Flüchtlinge zu ihnen zurück.

Bei der Flüchtlingsproblematik muss die heuchlerische Rolle der EU, ihr Bestreben, die Migranten für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, ihre Machenschaften unter dem Deckmantel der Demokratie entlarvt werden. Dass die Flüchtlinge in der Wirtschaft/Ökonomie und Politik von der Bourgeoisie als Mittel zum Zweck dienen, für ihre eigenen Klasseninteressen genutzt werden, dagegen erwarten kommunistische und revolutionäre Kräfte in jedem Land wichtige Aufgaben.

Das Problem liegt nicht alleine nur darin, sich mit den Flüchtlingen/Migranten zu solidarisieren. Wir sagen Ja zu Solidarität, aber Solidarität mit den Migranten, die schon in der Festung Europa angekommen sind, bedeutet nichts anderes, als dass man ihnen als Migranten und Fremde nur „Hallo Willkommen“ sagt. Es darf nicht vergessen werden, dass der Großteil der Flüchtlinge aus Werktätigen und Arbeitern besteht. Sie stellen einen neuen Teil der Arbeiterklasse und der Werktätigen innerhalb der Gesellschaft dar, in der sie angefangen haben zu leben. Revolutionäre und Kommunisten müssen von dieser Realität aus agieren. Wenn dies nicht getan wird, wird die Arbeiterklasse in dem jeweiligen Land nach der ethnischen Herkunft geteilt. Wenn nicht verstanden wird, dass ein Großteil der Flüchtlinge ein Teil der Arbeiterklasse ist, kann auch nicht verstanden werden, dass die Bourgeoisie die einheimischen und emigrierten Teile der Arbeiterklasse gegeneinander aufhetzt und für seine eigenen Interessen nutzt.

In einer Zeit, in der die Internationalisierung des Kapitals und der Produktion ein erhebliches Volumen erreicht hat, kann man in Anbetracht der imperialistischen Globalisierung sich nicht eine schwache Vergesellschaftung der Welt vorstellen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass Flucht und Migration innerhalb eines ausbeuterischen Systems eine Notwendigkeit ist. Deswegen wird die Frage der Migration und Flucht, solange Ausbeutung, Diskriminierung, Unterdrückung und das kapitalistische System existieren, auf der Tagesordnung bleiben. Dieses Problem wird beseitigt und überwunden werden, wenn die Menschen in Frieden miteinander leben können, nicht nach ihren ethnischen und religiösen Herkunft getrennt werden, wenn dieses globale kapitalistische System zerschlagen wird und eine sozialistische Welt erschaffen wird.

Für die Entlarvung der imperialistischen Flüchtlingspolitik!

Verurteilt die Massaker und Unterdrückung der faschistischen Diktatur in der Türkei!

Praktische Solidarität in der Flüchtlingsfrage

Unterzeichner (Stand November 2016, weitere Unterzeichner möglich):

  1. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

  2. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

  3. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

  4. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

  5. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

  6. VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

  7. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

  8. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

  9. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

  10. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien (ex)

  11. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

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