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"DIE REGIMEKRISE UND DER ANGRIFF AUF DIE HDP MITTELS DER AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT" & "Was will Deutschland von der Türkei?"

von MLKP, Iternationales Bulletin Nr. 163, 19. Mai 2016

Die Resultate des dreckigen Kriegs geführt von Präsident Erdogan und der AKP -Regierung im Land (Nordkurdistan) und in der Region spiegeln sich in der Zuspitzung der Krise des kolonialen faschistischen Regimes wieder. Die in den letzten Monaten stattgefundenen Entwicklungen sind wie folgt: Erdogan hat sich in die AKP-Regierung, an deren Bildung er beteiligt war, eingemischt. Er hat dafür gesorgt, dass Ministerpräsident Davutoglu, der mit ihm nicht ganz Konsens war, sich zurückzog. Er hat den AKP-Abgeordneten und Staatsbürokraten befohlen, sich an der Kommission der Grundgesetzesänderung im Parlament zu beteiligen. Er hat ihnen befohlen, die Immunität der HDP -Angeordneten, die er “die Terroristen im Parlament” nennt und deren Mehrheit kurdisch ist, so schnell wie möglich aufheben zu lassen. Und er hat den Terror des faschistischen Staates in das Parlament hinein getragen. Der Journalist Can Dündar wurde von Erdogan als “Volksverräter” beschimpft und der Spionage bezichtigt, weil er die Lieferung von Waffen in LKWs durch Erdogan und das faschistische Regime an den IS aufdeckte. Dündar wurde deswegen auch inhaftiert. Doch dies reichte nicht aus, am 6. Mai wurde versucht, auf ihn zu schießen, als er zur Urteilsverkündung ging. Erdogan und die AKP-Regierung möchten die Krise des Regimes mit der Ein-Mann-Diktatur, dem System des „Präsidenten türkischer Art“ überwinden. Der politische Islam zielt darauf ab, das faschistische Regime zu festigen.

Auf diese Weise kam einmal mehr ans Licht, dass die AKP, welche seit mehr als 13 Jahren mit den Slogans “fortschrittliche Politik” und “EU-Mitgliedschaft” an der Regierung waltet, mit ihrer “demokratischen Politik” und “Lösungsphase” in der kurdischen Frage scheinheilig ist.

Die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten hat nicht nur zum Ziel, den Aufstieg der HDP, welche bei den Wahlen am 7. Juni 2015 13% holte, zu verhindern sondern sie ganz zu vernichten. Dies ist gleichzeitig ein Angriff auf das kurdische Volk, die Aleviten, verschiedene religiöse Gruppen, nationale Gruppen, Frauen, Jugendlichen und alle revolutionären Kräfte. Die HDP ist nämlich ein Mittel, um all diese politischen und gesellschaftlichen Kreise zu organisieren. Die HDP ist die einzige Partei, die die Diktatur des „Präsidenten türkischer Art“ verhindern kann.

Die Aufhebung der Immunität ist auch ein Angriff auf den Willen der Völker. Basierend auf der Feindschaft gegenüber den Kurden sind die Angriffe auf Journalisten, Akademiker, Parteien, die die Revolution und Freiheit verteidigen, die Jugend und Frauen ausgeweitet worden mit Angriffen auf den Fußballverein Amedspor der kurdischen Stadt Diyarbakir, ihre Spieler und ihre Führung, Angehörige von kurdischen Gefangenen, sowie kurdisch sprechenden Menschen auf der Straße, die gelyncht werden. Auch wurden kurdische Bürgermeister, die in den kurdischen Städten gewählt wurden, sowie Mitarbeiter der Rathausparlamente von ihrem Amt suspendiert, verurteilt und inhaftiert. Bis jetzt dauern die Drohungen gegenüber den revolutionären, demokratischen und kurdisch-patriotischen Abgeordneten von Inhaftierung an.

Das TBMM (Große Nationalversammlung der Türkei) wird am 16. Juni über die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten verhandeln. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Abgeordneten mit den Stimmen der faschistischen MHP , der nationalen CHP und der politisch-islamistischen, faschistischen AKP für eine Verurteilung der HDP-Abgeordneten stimmen und somit werden die 59 Abgeordneten der HDP aus dem Parlament geworfen.

Die Co-Vorsitzenden der HDP sowie ihre Abgeordneten erklärten, dass sie sich überall, im Parlament inklusive, und jederzeit gegen diese faschistischen Angriffe zur Wehr setzen werden, dass sie vor den regierungstreuen Gerichten und Staatsanwälten keine Aussage machen werden, dass jedwege Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität aller HDP-Abgeordneten bedeutet und dass sie den Kampf stärken werden. Und der erste Schritt kam bei den Parlamentsverhandlungen zutage. Die HDP-Abgeordneten wurden drei Mal von den faschistisch-reaktionären Systemparteien angegriffen. Sie jedoch verlasen eine Presseerklärung, in der sie ihren Widerstand betonten.

Die HDP erklärte, die Kampagne „Nein zu Diktatur und Putsch“ sowie „Keine Aufhebung der Immunität meines Abgeordneten“ im Parlament sowie überall im Land auszuweiten. Täglich veröffentlichen immer mehr revolutionäre und fortschrittliche Parteien, demokratische Massenorganisationen und Institutionen, Gewerkschaften und Intellektuelle die Deklaration „Lass den Willen des Volkes und seine Stimme im Parlament in Ruhe“ und erklären ihre Teilhabe an dieser Kampagne.

Der Angriff des Faschisten Erdogan auf unser Volk, die kurdische Nation, die Aleviten, Frauen, Werktätige und revolutionäre Organisationen sowie seine brutale Politik „entweder ihr ergebt euch oder wir töten euch“ wird zeitnah durch den vereinten revolutionären Widerstand und die Kraft der HBDH (Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) niedergeschmettert werden!

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Was will Deutschland von der Türkei?

In der letzten Zeit und insbesondere seit dem Start der Flüchtlingswelle aus der Türkei in die EU, gab es zwischen der Türkei und Deutschland anlässlich der Flüchtlingsfrage, die zu einer Krise heranreifte, eine Diplomatie, die es vielleicht seit dem II. Weltkrieg nicht mehr gab. Die Türkei spielt unumstritten die Schlüsselrolle bei der Behinderung der Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien bei der Einreise in die EU.

Aus diesem Grund hat Deutschland, die stärkste Kraft innerhalb der EU, genau die Schritte in der Flüchtlingsfrage unternommen, die Merkels Politik entsprechen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das Resultat dieser Schritte war das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in der Flüchtlingsfrage. Die wichtigsten Säulen dieses Abkommens sind die Zahlung von 6 Milliarden Dollar der EU an die Türkei bis 2018, die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei Einreise in die EU, im Gegenzug dafür soll die Türkei den Flüchtlingsstrom an der Einreise in die EU hindern und die zurückgesandten Flüchtlinge akzeptieren. In den letzten Tagen gab es bezüglich der Visafrage einige Debatten, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen scheitert, sehr hoch ist.

Die Türkei wurde seit 2015 von keinem anderen hohen ausländischen politischen Staatsvertreter so oft besucht wie Merkel. Es ist bekannt, dass Merkel für Erdogan, Davutoglu, der Türkei allgemein sowie seinen Staatsbürgern gegenüber keine besondere Sympathie hegt. Trotzdem kann es nicht sein, dass Merkel nur aufgrund der Flüchtlingsfrage regelmäßig Erdogan und Davutoglu besucht. Ihr Interesse an der Flüchtlingsfrage bedingt nicht den regelmäßigen Besuch der Türkei, dies hätte sie auch mit anderen diplomatischen Mitteln lösen können.

Hinter diesem großen Interesse des deutschen Imperialismus steckt ganz offen der Profit im Mittleren Osten. Der deutsche Imperialismus möchte sich ganz direkt an den Entwicklungen im Mittleren Osten mittels der Kriege in der Türkei und in Syrien beteiligen. Es reicht ihm nicht aus, im Mittleren Osten aktiv durch die EU oder die NATO vertreten zu sein.

Doch nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU ist im Punkte Energie auf der Basis von Erdgas sowie dem Transport von Russland abhängig. Um dieser Abhängigkeit ein Ende zu setzen, muss Energie aus dem Iran und dem Mittleren Osten (die Energiefelder im östlichen Mittelmeer eingeschlossen) sowie dem Kaspischen Becken (Aserbaidschan, Türkmenistan) in den europäischen Markt hineintransportiert werden. Und der einzige Weg, der dahin führt, führt durch die Türkei.

Das Sykes-Picot-Abkommen, welches 1916 zwischen Frankreich und Großbritannien geschlossen wurde, um die eigenen kolonialen Interessensgebiete im Mittleren Osten festgelegt wurden, ist nun somit praktisch ungültig. Dies zeigen die kurdische Freiheitsbewegung, die Zerteilung des Irak sowie der Krieg in Syrien. Bei der strategischen und energiebasierenden Neuaufteilung des Mittleren Ostens möchte der deutsche Imperialismus direkt seine eigenen Interessen durchsetzen und führt entsprechend seine Beziehung mit der Türkei statt im Namen der EU zu handeln.

Die aktive Rolle des deutschen Imperialismus‘ an den Entwicklungen im Mittleren Osten darf nicht vergessen werden; die Waffe, mit der Rafik Hariri 2005 ermordet worden war, stammte aus der Hand Deutschlands übergeben an die USA und Israel. Es war auch Deutschland, das 2012 in Abu Dhabi die Versammlung der „Freunde Syriens“ organisierte; welche dem Aufteilen der Erdgasfelder in Syrien dienen sollte. Deutschland steht an der Spitze der Länder, welche die Versammlungen in Genf verfolgen. Aufgrund des Kampfes gegen die IS sowie die Flüchtlingsfrage beteiligt sich Deutschland am Beispiel von Syrien direkt an den Problemen im Mittleren Osten. Daher forderte Deutschland die kurzfristige Stationierung auf Incirlik, was die Türkei erlaubte.

Der deutsche Imperialismus ist heutzutage der wichtigste Unterstützer der faschistischen Diktatur in der Türkei und des Diktators Erdogan. Deutschland ist eines der Länder, das der Bombardierung der Städte in Nordkurdistan und der Ermordung der kurdischen Bevölkerung zuschaut. Es ist eines jener Länder, das die Massaker durch die faschistische Diktatur seit Monaten ausblendet und „Jeder Staat hat das Recht dazu“ sagt. Das Verständnis von Demokratie wird nur noch auf die Aufhebung der Einschränkung der Pressefreiheit beschränkt. Es ist jedoch auch Deutschland, das die türkische Politik des „sicheren Gebiets“ und „dem Gebiet, in dem Fliegen verboten ist“, was Erdogan ständig erwähnt, verteidigt. Merkel bringt dies immer wieder zur Sprache.

Der deutsche Imperialismus möchte sich an der Neuaufteilung des Mittleren Ostens beteiligen und glaubt daran, es über die Türkei tun zu können.

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