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IHR SEID DIE VERANTWORTLICHEN DES FLÜCHTLINGSDRAMAS und „DIE VEREINIGTE REVOLUTIONSBEWEGUNG DER VÖLKER“ HAT IHRE GRÜNDUNG BEKANNTGEGEBEN

Internationales Bulletin Nr. 162 MLKP, 15. April 2016

 

Zwischen der Türkei und der EU wurde am 4. April eine Vereinbarung getroffen, dass nichts anderes bedeutet als der Handel über die Zukunft der Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen müssen. Wenn ihr euch fragt wie die Würde des Menschen mit Füßen getreten werden kann, wie man stetig von der Demokratie reden und dabei die Reaktion, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausüben kann, wie man dem Chauvinismus Zugeständnisse machen und für die Interessen der EU den Faschismus (damit ist konkret die faschistische Diktatur in der Türkei gemeint) unterstützen kann und dabei die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk unterstützen kann, dann reicht es vollkommen aus euch diese Vereinbarung anzuschauen. Diese Vereinbarung ist seitens der EU und der Apostel der Demokratie die letzte größte Schande ihrer Geschichte. Es ist ein unanfechtbarer Ausdruck ihrer verlogenen Politik. Aus der Sicht der Türkei haben diese Begriffe aber schon längst ihre Bedeutung verloren.

Wenn wir schauen, was vereinbart wurde, dann ist scheinbar zuerst nichts zu finden, was der EU Gewissensbisse verursachen könnte: hinsichtlich der Flüchtlingskrise soll die Türkei den Flüchtlingsstrom stoppen, den Geflüchteten ein Obdach bieten, die illegalen Grenzübertritte nach EU verhindern, die Aufnahme der Flüchtlinge in die EU soll über die Türkei koordiniert werden (für jeden illegalen Flüchtling, der aus der EU ausgewiesen wird, darf ein anderer von der EU aufgenommen) und im Gegenzug bekommt die Türkei von der EU 3 Milliarden Euro und zusätzlich 3 Milliarden Euro dazu.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die faschistische Diktatur mit der EU eine Vereinbarung treffen konnte oder nicht. Sie ist in der Position mit einer Klappe mehrere Fliegen zu treffen. Die Zahl der Flüchtlinge beträgt ausschließlich aus Syrien (ausgenommen Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, Irak und ähnliche Länder) beträgt 2,6 Millionen. Diese Masse an Flüchtlingen benutzt die Türkei gegen die EU als eine effektive Waffe, damit die EU ihre „bescheidenen“ Forderungen akzeptiert.

  • Das faschistische Regime verwüstet die Städte und Stadtteile in Nordkurdistan, die Selbstverwaltungen ausgerufen haben und diese Verteidigen. Die Kurden werden massakriert und die Vernichtungspläne werden zügellos vorangetrieben. Die ganze Welt, wohlgemerkt auch die EU, schaut dabei zu.

  • Die Flüchtlinge werden dazu instrumentalisiert, um die strapazierten Beziehungen zur USA und EU wiederherzustellen und - auch wenn beide Parteien es nicht glauben - den EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen.

  • Die Akzeptanz der Syrienpolitik (Pufferzone) seitens der EU.

  • Die Positionierung der EU zur Gunsten der Türkei hinsichtlich der Spannungen zu Russland und gegen die Unterdrückungsversuche Russlands.

  • Eine Grundlage für eine mögliche TANAP und mediterranes Pipeline gewinnen.

  • Besonders die Unterbringung der Flüchtlinge an der Rojava- und Nordkurdistansgrenze, um die demografische Zusammensetzung zu verändern.

  • Die Flüchtlinge als potenzielle Wähler nutzen.

  • Die arbeitsfähigen Flüchtlinge als billige Arbeitskraft nutzen.

Der R.T. Erdogan droht seit langem als „Präsident des Staates“ die EU mit den Worten: „Stehen die Busse und Flugzeuge umsonst herum?“. Diese Drohung hat ihre Wirkung gezeigt. In diesem Sinne: auch wenn die EU die regionalen und internationalen Interessen des faschistischen Regimes nicht offen unterstützt, wird sie, solange die Türkei die Flüchtlinge als Mittel der Drohung gegen sie einsetzen kann, zumindest zugunsten der Türkei schweigen und zustimmen. Oder die EU könnte versuchen die Realität der Flüchtlingskrise an der Wurzel zu packen.

So weit so gut. Kann die EU überhaupt diesen Schritt wagen und die Flüchtlingskrise lösen? Sie kann diesen Schritt nicht wagen, weil eigentlichen Verantwortlichen und die Ursache dieser Krise und dieses Dramas die imperialistischen Länder selbst sind. Erst als die Menschen zu tausenden an die Grenzen der EU gekommen sind, mussten sie diese Realität anerkennen. Die Vereinbarung zwischen der Türkei und EU ist nicht nur eine Tragödie, sondern in der Tat ein Verbrechen. Es ist ein Verbrechen, weil die Flucht an sich eine direkte Folge der imperialistischen Raubkriege, Besatzungen und Regimewechsel zugunsten ihrer Interessen ist. Mit dieser Vereinbarung kann die EU seine Scheinheiligkeit, verlogene Demokratie und den Mord an die Flüchtlinge nicht verstecken. Sie kann die Tatsache nicht verstecken, dass die Flüchtlinge über die Türkei in ihre Fluchtländer abgeschoben werden. Sie kann sich von dieser Verantwortung nicht befreien. Als die „Verdammten dieser Erde“, die auf der Flucht die Grenzen der EU überwunden haben, hat es nicht lange gedauert bis die Scheinheiligkeit der „Gemeinschaft der westlichen Werte“ zur Tage getreten ist. Die EU war Scheinheilig, als sie das Problem nicht sehen wollte und sie war Scheinheilig als sie mit dem Problem konfrontiert worden ist. Sie war auch Scheinheilig, als sie angeblich versucht hat Menschlich zu sein und bei den geflüchteten Menschen wählerisch war.

Die imperialistischen Politiken, geopolitischen Interessen, Besatzungen Afghanistans und Iraks, Auflösung Libyens als Staat und der Bürgerkrieg in Syrien haben nichts Anderes als Folge gehabt als Armut, Mord an Millionen Menschen und Flucht. Die Fluchtursache der Millionen ist nichts anderes als die Realität des Imperialismus.

Der Imperialismus wird sich aus der selbst-verschuldeten Flüchtlingskrise nicht so leicht befreien können. Die Vereinbarung zwischen der Türkei und EU wird sicherlich den Flüchtlingsstrom nicht verhindern können. Solange diese Kriege andauern und die Fluchtursachen existieren, werden immer mehr Menschen sich auf dem Weg nach Westen begeben. Niemand soll die Zweifel haben, dass ihnen die Millionen folgen werden. Die Besatzungen anderer Länder, Stellvertreterkriege, Plünderungen und Raubzüge werden den Imperialisten als obdach-, arbeits- und zukunftslose geflüchtete Menschen zurückkehren.

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„DIE VEREINIGTE REVOLUTIONSBEWEGUNG DER VÖLKER“ HAT IHRE GRÜNDUNG BEKANNTGEGEBEN

Am 12. März 2016 haben sich 9 revolutionäre Parteien und Organisationen (MLKP- Marxistisch Leninistisch Kommunistische Partei der Türkei/Kurdistan, PKK – Arbeiterpartei Kurdistans, TKP /ML – Kommunistische Partei der Türkei/Marxist-Leninist, DKP – Revolutionaere Kommunistische Partei, TKEP/Leninist – Kommunistische Arbeitspartei der Türkei, MKP – Maoistische Kommunistische Partei, THKP-C /MLSPB – Volkfront und Partei der Türkei/Marxistisch Leninistische Bewaffnete Propagandaeinheiten, Devrimci Karargah - Revolutionäres Hauptquartier und TİKB - Union der Kommunistischen Revolutionäre der Türke), die in der Türkei und in Kurdistan aktiv sind, in Kandil den Völkern der Türkei, Kurdistan, Mittleren Osten und der Welt verkündet, dass sie die HBDH (türkisch: Halklarin Birlesik Devrimci Hareketi – deutsch: Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker) gegründet haben. Sie haben ebenfalls kundgegeben, dass sich andere revolutionäre Gruppen auch dem vereinigten revolutionären Kampf anschließen können.

 

In der Erklärung kam zum Ausdruck, dass das bürgerliche faschistische türkische Regime im Inneren und Äußeren einen dreckigen Krieg und totale Liquidationsversuche gegenüber unseren Völkern, der Revolution und der revolutionären Bewegung führt. Gegen diese militärischen, psychologischen und politischen Angriffe, Krieg und Genozide wird der revolutionäre Widerstand und Krieg ausgeweitet. Es wurde darauf hingewiesen, dass der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus, Faschismus und gegen jede Art von Reaktion ausgeweitet wird; dass sie das faschistische Regime stürzt und mit großer Entschlossenheit, Willens- und Aktionseinheit für ein demokratisches Türkei und freies Kurdistan kämpfen wird.

Die politischen Aufgabe der Situation wurde folgendermaßen formuliert: „Es ist die primäre und unaufschiebbare Aufgabe aller Völker der Türkei und der revolutionär-demokratischen Kräfte geworden, den AKP Faschismus aufzuhalten und ihm eine Niederlage hinzuzufügen“ und diese Aufgabe „wird ein freies und demokratisches Türkei hervorbringen und der Revolution des Mittleren Ostens den Weg frei machen“.

Wir... haben uns zusammengeschlossen, um die Autorität Erdogans und seine faschistische AKP Regierung zu stürzen, die eine große Plage für das kurdische Volk, die türkische Arbeiterklasse, die Jugendlichen, die Frauen, die Völker des Mittleren Ostens und die Menschheit geworden ist. Wir haben uns auf prinzipieller Grundlage zusammengeschlossen, um ein demokratisches Türkei und ein freies Kurdistan zu errichten und einen Beitrag für ein freies und demokratisches Leben im ganzen Mittleren Osten und der Welt zu leisten. Wir haben uns entschlossen die Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker zu gründen, um auf dieser Grundlage den Kampf auszuweiten“. Es wurde ausgedrückt, dass gegen den Willen und Gewalt der Konterrevolution mit dem revolutionären Willen, Gewalt und der Selbstverteidigung geantwortet wird.

Diese Entscheidung der revolutionären und progressiven Organisationen ist eine aktuelle Notwendigkeit für den Kampf um die Revolution und Sozialismus in der Türke, Kurdistan und Mittleren Osten. Es ist der Wille die Forderungen und Gedanken für die Demokratie, Freiheit, Geschwisterlichkeit der Völker und Frieden zu vergegenständlichen. Es ist die Proklamation, dass sich die revolutionären Kräfte gegen die Konterrevolution in einer gemeinsamen Front zusammenschließen und den Kampf ausweiten.

Die AKP Regierung und der faschistische Staatspräsident und Diktator R. T. Erdogan hat die Ergebnisse der Regierungswahlen vom 7. Juni 2015 nicht akzeptiert. Nach der Wahlniederlage wurden die „Friedensverhandlungen“ und die gemeinsamen Erklärungen von Dolmabahçe mit der kurdischen Befreiungsbewegung fallengelassen. Anschließend wurde im Inneren des Landes primär gegen das kurdische Volk, gegen die Aleviten, die revolutionäre Bewegung, unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen, Journalisten, Arbeitern und Werktätigen und gegen Akademikern, die den Friedensaufruf unterzeichnet haben, brutal vorgegangen. Das faschistische Regime versucht durch die tatsächlichen Angriffe, die selbst seine Gesetzte ignorieren, diese Angriffe auf der institutionellen und gesetzmäßigen Ebene kontinuierlich legitim machen. Das bürgerliche Parlament und die Gesetzgebung werden in der Geschichte zum ersten Mal auf diesem Niveau durch die Anweisungen der Regierung und Erogans auf eine grobe Art und Weise geleitet und außer Kraft getreten.

In den letzten zwei Jahren wurden die AKP Regierung und die Diktatur Erdogans mehrmals kurz davor durch den Gezi Aufstand, 6-8 Oktober-Aufstände, Amtsmissbrauch und Korruption vom 17-25 Januar und der Wahlniederlage vom 7. Juni 2015 erschüttert. Es hat sich mit Hilfe der imperialistischen Kräfte und im Inneren mit Hilfe der reaktionären-faschistischen Parteien, Medien und Institutionen vor dem Zusammenbruch gerettet. Die revolutionären Parteien und Gruppen waren zersplittert und zerstreut. Sie waren nicht in der Lage, die Opposition gegen den Kapitalismus und Faschismus zu organisieren und kämpfen zu lassen. Aus diesem Grund hat sich das islamisch-faschistische Regime befestigt und ist zu einer Regierung geworden.

Die AKP Regierung vergiftet mit dem Paradigma der türkisch-islamischen Synthese, der politisch islamischen Reaktion und dem türkischen Chauvinismus die Gesellschaft. Es führt seinen Wahlkampf fort, in dem es die kurdenfeindliche Linie weiterhin verfolgt. In den kurdischen Städten wie Silopi, Cizre, Sur, Yüksekova und Şırnak werden mit der Gewalt und Massakern der Besatzer die kurdischen Jugendlichen und Frauen massakriert, die Verwundeten am lebendigen Leibe verbrannt oder dem sicheren Tod überlassen. Die Besatzer versuchen mit einer Vertreibungspolitik oder mit der Zwangsverstaatlichung der kurdischen Städte eine Hegemonie zu erzielen.

Die AKP Regierung und der Diktator Erdogan versorgen und unterstützen die mörderischen DAES-Banden in Syrien und Mittleren Osten und führen somit einen Krieg gegen die Völker der Region und die demokratischen Kräfte einen direkten oder indirekten Krieg mit Hilfe der faschistisch islamischen Banden. Sie verfolgen eine Politik der Religions- und Glaubenskriege und einen Krieg der Ethnien, um die Völker aufeinander Hetzen zu lassen. Sie sind eine Plage im Mittleren Osten geworden!

Die andauernden regionalen Kriege im Mittleren Osten dauern heute in Syrien, Irak, Jemen und der Türkei an. Die imperialistischen Kräfte und die reaktionären regionalen Staaten führen einen Krieg um die Vorherrschaft. Die Völker der Region haben keine revolutionäre und demokratische Führung. Aus diesem Grund kämpfen sie leider nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Interessen anderer Mächte.

Die Rebellion der Völker im Mittleren Osten ist nur in Rojava eine Freiheitsrevolution und demokratische Verwaltung zur Tage getreten. In Rojava haben die Völker unter der Führung der PYD (Partei der Demokratischen Union) und der YPG (Volksverteidigungseinheiten) ihre eigene demokratische Führung gegründet. Die Revolution von Rojava hat bewiesen, dass ein anderer Mittlerer Osten möglich ist. Die imperialistischen Kräfte sind sich das bewusst und versuchen in Zusammenarbeit mit den regionalen reaktionären Kräften die Rojava Revolution zu ersticken.

Aus diesem Grund hat die HBDH folgendes bekannt gegeben: „Eines der primären Aufgaben aller revolutionären und demokratischen Kräfte ist es heute, das freie Rojava zu schützen, verteidigen und zu vermehren“. Die HBDH sieht vor, dass der vereinigte revolutionäre Kampf den Weg frei machen wird für die Revolution im Mittleren Osten.

Die HBDH wird „auf der Grundlage des konkreten und legitimen Kampfes, mit oder ohne Waffen, mit Demonstrationen, Protesten, Streiks und Boykotts seine zahlreichen Massenaktionen und regionalen Aufstände erweitern. Die Linie besteht darin, von individuellen Aktionen bis hin zur Milizen- und Guerillaaktionen auf Grundlage der revolutionären Gewalt vielfältige Aktionen anzuwenden“. So wird die Revolution errungen werden. In dieser Zeit werden, für die Erreichung der politischen Ziele, die Aktionen der MLKP und der PKK eine treibende Rolle spielen und ihre Fähigkeiten werden bestimmend sein. Diese Bewegung kann ihre Ziele nur in einem politischen Kampf und mit militanten revolutionären Aktionen erreichen.

Es lebe die Vereinigte Revolutionsbewegung!


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