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Nein zum Militärputsch!

von BOLŞEVİK PARTİ Nordkurdistan/Türkei, 23. Juli 2016


Am Abend des 15. Juli sind in Ankara zunächst Kampfjets aufgestiegen, wenig später blockierte die Gendarmerie in Istanbul den Verkehr über die Bosporus- und die Europäische Brücke. Alle Nachrichtenkanäle sind zur live Berichterstattung übergegangen. Am Anfang hat niemand so recht verstanden, worum es eigentlich geht. Bevor die Meldung über den Putsch durch die türkischen Kanäle lief, haben ausländische Nachrichtenagenturen und soziale Medien schon ganz offen über einen Militärputsch in der Türkei informiert.

Die Putschisten haben den Generalstabschef und Kommandeur der Streitkräfte festgesetzt. Im Namen des Generalstabschef haben sie folgende Erklärung veröffentlicht: „Die bewaffneten türkische Streitkräfte haben im Namen der türkische Nation die Macht übernommen. Ein Ausgangsverbot wird ab sofort verhängt“. Da diese Erklärung nicht über das interne Befehlssystem erfolgte, wurde klar, dass der Putsch nicht von der ganzen türkischen Armee ausgeht, sondern eine kleine Gruppe innerhalb der Armee versucht einen Putsch durchzuführen. Gleichzeitig hat Ministerpräsident B. Yildirim diese Erklärung im

Namen der Türkischen Streitkräfte für illegal und nicht offiziell erklärt und festgestellt, dass eine kleine Gruppe versucht die Macht in der Armee zu übernehmen. Er drohte, diese Leute werden schwer bestraft werden. Zudem hat er das Volk aufge­rufen auf die Straße zu gehen und sich gegen die Putschisten zu stellen.

In der Zwischenzeit wurde der Atatürk-Flughafen in Istanbul von Putschisten besetzt. Die ganze Nacht lang sind Kampfjets ständig im Tiefflug über Istanbul gejagt, durch den Druck sind in Gebäuden auf dem Taksim die Fenster zersprungen.

Erdoğan, Staatspräsident, hat per Internet und Handy über TV-Kanäle erklärt: „Ich rufe alle, die ganze Nation auf sich in den Städten auf den Straßen zu versammeln, sollen sie mit ihren Kanonen und Panzern machen was sie wollen!“ Die Menschen beginnen auf die Straßen zu strömen.

Kurz danach wird der Nachrichtensender TRT in Ankara besetzt und die Junta lässt einen Aufruf im Namen des „Heimat-Friedensrates“ verlesen: „Der Heimat-Friedensrat hat die Staatsmacht übernommen, der Ausnahmezustand wird über das ganze Land verhängt und hat eine Ausgangssperre angeordnet.“

In Ankara wird das Parlamentsgebäude bombardiert. Von Helikoptern aus wird auf die sich auf den Straßen versammelnden und gegen den Putsch demonstrierenden Menschen das Feuer eröffnet.

Zeitgleich werden in Ankara Gebäude der Sonderkommando-Einheiten der Polizei in Gölbaşi, des MIT Geheimdienstes, der Generaldirektion der Polizei und der Staatspräsidentenpalast bombardiert.

Während der ganzen Nacht vom 15. auf den 16. Juli erfolgten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Staatskräften und den Putschisten. Landesweit wurden alle Polizisten zum Dienst gerufen. Die Putschisten versuchten alle strategischen wichtigen Gebäude und Orte zu besetzen. Tiefflüge von Kampfjets und Hubschraubern dauerten an. Die ganze Nacht über gab es Kampf­situationen. Hunderte Tote. Viele Zivilisten sind umgebracht oder verletzt worden. Hunderte wurden festgenommen.

Dieser Putschversuch vom 15. Juli ist eine weitere Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen der AKP/Erdoğan und dem Gülen-Cemaati (Religionsgemeinschaft/Sekte), die seit den offen aufgeflammten Machtkämpfen vom 17-25 Dezember 2013 anhält und dieser in einen Kampf um die Macht sich hochgeschaukelt hat. Das Blut das in den Machtauseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klassen fließt, das fließt nicht im Interesse der Werktätigen.

Den Sieg in dieser Machtprobe des blutigen Putsches am 15. Juli 2016 gegen die AKP/ Erdoğan hat der Flügel der herrschenden Klasse um die AKP/Erdoğan offenbar klar für sich gewonnen.

Der Putschversuch am 15. Juli war ein letztes Aufbäumen der Fethulla-Leute (Gülen-Cema-ati). Denn am 4. August 2016 sollte der Militärische Sicherheitsrat tagen. Auf dieser Sitzung war von der AKP-Regierung im Bündnis mit dem kemalistische Flügel in der Armee gemeinsam geplant die Gülen-Anhänger vollständig aus den türkischen Streitkräfte zu entfernen. Das war jetzt die letzte Chance der Gülen-Bewegung dieser Säuberung zuvor zu kommen. Nun haben sich die Gülen-Anhän-ger als Putschisten und als eine „bewaffnete terroristische Organisation“ selbst in der Praxis geoutet.

Wir sind gegen einen Militärputsch. Dieser Staat ist ein faschistischer Staat. Die Armee ist die Verteidigerin und das Herrschaftsinstrument dieses Staates. Die AKP ist eine Partei, die in unserem Land offen faschistischen Terror praktiziert. Die MHP, die CHP sind auch faschistische Parteien.

Wir sind weder für die soft-islamische „Konservative Demokratie“ noch für die kemalistische Diktatur. Das sind beides nur verschiedene Flügel innerhalb der herrschenden Klas-sen, die gemeinsam die Diktatur gegenüber den ArbeiterInnen und Werktätigen ausüben. Sie unterscheiden sich im Kern überhaupt nicht grundlegend voneinander.

Wo immer die Bourgeoisie herrscht, fordern wir Reformen und führen auch den Kampf für die Demokratisierung und das werden wir auch weiterhin tun. Wir sind für die größtmögliche Demokratie. Je mehr demokratische Strukturen und Rechte erkämpft und verwirklicht werden, umso mehr erhöhen sich die Möglichkeiten für die Entwicklung des Bewusstseins der ArbeiterInnen und Werktätigen und ihre Organisationsmöglichkeiten. Da-her sind wir prinzipiell, egal unter welchem Namen und welchem Vorzeichen ein Militärputsch stattfindet, gegen Militärputsche.

Der Weg die AKP-Herrschaft zu beenden ist nicht der Weg des Militärputsches. Für wen die Stimme des Volkes gegeben wird, das muss berücksichtig werden. Wir verurteilen einen Militärputsch, der eine Junta einsetzt, für die die Mehrheit der Stimmen des Volkes die eine Regierung gewählt haben, nicht zählen. Darum verurteilen wir den militärischen Putschversuch, egal mit welchen Begründungen und von wem er ausgeübt wurde.

Sich gegen den Putschversuch zu stellen und Widerstand zu leisten und dafür auf die Straße zu gehen ist gerechtfertigt

Es ist ein Betrug, wenn die AKP, ihre Regierung und ihre politische Herrschaft als „Verteidigung der Demokratie“ gegenüber den Putschisten ausgibt. Die AKP übt keine Demokratie aus, sondern offen faschistischen Terror. Nachdem klar war, dass die Putschisten nicht im Namen der Militär-führung insgesamt gehandelt haben, dass das Volk auf die Straße geht und die Putschisten keinen Erfolg haben werden, waren die MHP und die CHP gezwungen Erklärungen gegen den Putsch abzugeben. Auch ihre Erklärung „Wir vertreten die Demokratie gegen den Putsch“ ist ein einziger Betrug.

Die ArbeiterInnen und Werktätigen können die wirkliche Demokratie und Freiheit nur unter ihrer eigenen politischen Herrschaft leben. Wir rufen die ArbeiterInnen und Werktätigen sich nicht im des Machtkampfes der Bourgeoisie instrumentalisieren zu lassen! Die ArbeiterInnen sind weder die Soldaten Tayyıp‘s, (Erdoğan) noch Kemal‘s (Atatürk), noch die von Bahçeli (MHP)! Und das werden sie auch nie sein!

Um eine neue Welt zu erkämpfen müssen wir für unsere eigene Macht kämpfen. Für den Kampf um die Macht der ArbeiterInnen, für wirkliche Demokratie und Freiheit, gegen die Ausbeutung, für eine neue Welt und für den Sozialismus kämpfen wir!

Weder faschistischer Putsch noch faschistische Diktatur im Mantel des Parlamentarismus! Die Befreiung der Werktätigen durch die wirkliche Demokratie liegt in ihren Händen! 16. Juli 2016

 

BOLŞEVİK PARTİ Nordkurdistan/Türkei

 

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