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Recht auf Flucht – Recht zur Rebellion! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage

ICOR, 23. Mai 2016

 

60 Millionen Menschen waren 2015 weltweit auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. Ihre Lebensgrundlagen werden durch die Krisen und Kriege des Imperialismus zerstört. Über das Europäisch-Afrikanische Freihandelsabkommen überschwemmt das europäische Finanzkapital afrikanische Länder mit seinen Waren, beutet hemmungslos Rohstoffe aus und zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Der Krieg in Syrien wurde u.a. von den US- und EU-Imperialisten gefördert, um das reaktionäre Assad-Regime zu stürzen und das Land aus dem Einflussbereich Russlands zu brechen. Dabei bedienten sie sich faschistischer Gruppierungen wie des Islamischen Staats, die ihren menschenverachtenden Terror auch mit Anschlägen wie in Beirut, Ankara und Istanbul sowie Paris und Brüssel verbreiten.

Die Fluchtbewegungen drücken zugleich den gewaltigen Überlebenswillen der Volksmassen aus, die nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen wollen. Seit Menschen existieren, wandern sie dorthin, wo sie leben und arbeiten können. Durch die Verschmelzung der Errungenschaften der Völker wurden Hochkulturen begründet. Die Flüchtlingsbewegung aus Syrien, Afghanistan, Irak oder den afrikanischen Ländern lässt sich durch Abschottungsmaßnahmen der EU-Staaten nicht aufhalten. Sie wird empfangen durch eine beispielhafte selbstlose Hilfsbereitschaft vieler Menschen in allen europäischen Ländern. Aus der Erfahrung mit Vertreibungen im Jugoslawienkrieg trotzen Menschen in Serbien oder Kroatien einer feindseligen Propaganda und helfen Flüchtlingen. Ehrliche Solidarität, uneigennützige Hilfe aus einem internationalistischen Bewusstsein heraus – das gibt es nur auf Seiten der Massen, der Arbeiterklasse, der kämpferischen Frauen- und Jugendbewegung.

Scheinbar empfängt Merkel in Deutschland die Flüchtlinge mit offenen Armen. Der am 20. März beschlossene Flüchtlingsdeal zwischen den 28 EU-Ländern und der Türkei offenbart den reaktionären und menschenverachtenden Charakter der EU-Flüchtlingspolitik. Mit Mauern und Grenzzäunen in Mazedonien, Ungarn, Rumänien sollen die Außengrenzen der EU vollständig abgeschottet werden. Zehntausende im Flüchtlingscamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze erleben eine humanitäre Katastrophe. Die bürgerliche Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert. Seit dem Jahr 2000 wurde das Mittelmeer zum Massengrab für mindestens 26 000 Menschen.

Während die dekadentesten Reichen der Welt in Saus und Braus leben, werden Millionen Menschen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, wenn ihnen die imperialistische Politik die Lebensgrundlagen nimmt. Bei dem Flüchtlingspakt arbeitet die EU ausgerechnet mit Erdogan zusammen, der mit den IS fördert und mit faschistoiden Methoden Freiheitskämpfer und das kurdische Volk bekämpft. Für den Deal wird dieser mit insgesamt 6 Milliarden Euro und der Zusage für Visaerleichterungen belohnt. Die beschlossenen Maßnahmen stehen in eklatantem Widerspruch zu der UN-Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention: In Griechenland sollen sog. „illegale“ Flüchtlinge in Internierungshaft genommen. Das Asylrecht wird pauschal allen Flüchtlingen verweigert, die nicht aus Irak oder Syrien kommen. Sie werden in die Türkei zwangsabgeschoben, die trotz Staatsterrors gegen Kurden und oppositionelle Kräfte zu diesem Zweck zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt wurde. An den Außengrenzen der EU werden weitere menschenverachtende Internierungslager geschaffen. Bilder von überfüllten Flüchtlingsunterkünften, die die Regierungen selbst zu verantworten haben, sollen die Stimmung „das Boot ist voll“ erzeugen. Dabei ist genug Platz. In Ländern wie Ungarn, Serbien, Bulgarien, Spanien, Deutschland ging die Bevölkerungszahl zwischen 2001 und 2011 zurück. Ultrarechten und faschistischen Bewegungen und ihrer nationalistischen und rassistischen Hetze wird Spielraum gegeben. Die Täter von Anschlägen gegen Flüchtlinge werden nur in seltenen Fällen verhaftet.

Gegen den EU-Türkei Flüchtlingspakt gingen Mitte März zehntausende in den europäischen Hauptstädten London (4.000), Athen (3.000), Barcelona, Wien, Amsterdam und Berlin unter dem Motto „refugees welcome here“ auf die Straße.

Die ICOR tritt konsequent für das Recht auf Flucht ein – gleichgültig, ob Menschen vor dem Krieg, vor wirtschaftlicher Not, Umweltzerstörungen oder als politisch Verfolgte flüchten. Sie unterstützt, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort den Kampf für ihre nationale und soziale Befreiung führen. Der Sieg über die IS-Faschisten der Kurden in Rojava und ihr weltweit am weitesten fortgeschrittener Kampf für Freiheit und Demokratie eröffnet diese Perspektive. Seit der Befreiung sind 170 000 Flüchtlinge nach Kobanê zurückgekehrt. Die ICOR schloss im März 2015 einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf mit der Selbstverpflichtung, gleichberechtigt zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig in der praktischen Arbeit zu unterstützen. Dieser Geist des proletarischen Internationalismus wurde praktisch im Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê durch 177 internationale ICOR-Brigadisten in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verwirklicht. Am 20.11. konnte es feierlich an die Selbstverwaltungsorgane in Kobanê übergeben werden.

Grundlegend kann das Weltflüchtlingsproblem erst gelöst werden, wenn seine Ursache, der Imperialismus, beseitigt ist. Wenn die internationale Arbeiterklasse und die Volksmassen sich weltweit von Unterdrückung und der Ausbeutung von Mensch und Natur befreit haben, werden auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung beseitigt. Beim weltweiten Aufbau des Sozialismus übernimmt jedes Land auch Verantwortung für andere.

Erteilen wir jeder imperialistischen Spaltung eine klare Absage - Organisieren wir den gemeinsamen Kampf in jedem Land für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch Arbeiter, Arbeitslose und Flüchtlinge! Kampf dem Rassismus! Kampf allen faschistischen Bedrohungen!

 

Jeder, der diesen Weg unterstützen will, ist aufgefordert, sich in einer der ICOR-Organisationen zu organisieren.

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Solidarität mit den revolutionären Befreiungskämpfen auf der Welt!

 

 

Unterzeichner (Stand 23.5.2016 – weitere Unterzeichnung möglich)

  1. RCP Revolutionary Communist Party of Egypt (Revolutionäre Kommunistische Partei von Ägypten)

  2. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

  3. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

  4. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

  5. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

  6. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

  7. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

  8. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

  9. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

  10. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

  11. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

  12. Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland

  13. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

  14. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

  15. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

  16. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

  17. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

  18. VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

  19. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

  20. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

  21. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija; Ukraina (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine)

  22. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien

  23. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

  24. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) ), Dominikanische Republik

  25. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

Unterzeichner nach der Veröffentlichung:

26. PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)


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