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Zur Situation in der Ukraine

Der Rat des KSRD Ukraine, 3. Mai 2016

 

Die Ereignisse, die in den vergangenen zwei Jahren in der Ukraine stattgefunden haben, haben viel Diskussion hervorgerufen. In dieser Hinsicht müssen wir auf der Basis der proletarischen Klassenanalyse eine grundlegende Erklärung abgeben.

Das politische Regime unter Führung von Präsident Viktor Janukowitsch trat 2010 bis 2013 im Land hervor. Es zeichnete sich durch Autoritarismus, eine hohe Machtkonzentration in den Händen einer politischen Gruppe aus, die die Interessen des größten nationalen finanziellen und industriellen Konzerns SCM vertritt. Tatsächlich hat das Regime die Ukraine zu ihrem Privatbesitz gemacht. Jahr für Jahr verschwanden und starben fortschrittliche proletarische Aktivisten, Journalisten, die Arbeiterklasse lebte in einer Atmosphäre der Angst um ihre Zukunft.

Die Idee eines Assoziierungsabkommens mit der EU wurde in den Tiefen des Regimes 2011 geboren und zielte in erster Linie auf die Konzernprofite von SCM, seiner Verbündeten und seines politischen Überbaus. Während der Jahre 2011 bis 2013 führte das offizielle Kiew intensive Verhandlungen mit der Europäischen Union, während es öffentlich vertrat, die Unabhängigkeit von Russland und die eigenen Interessen zu stärken. Allerdings führte all der Diebstahl und die Korruption auf allen Ebenen der Regierung bis zum Jahr 2013 zu erheblichen Schieflagen in der Wirtschaft. Das Janukowitsch-Regime beschloss, dies über Auslandsschulden zu kompensieren. Der IWF und andere Institutionen des globalen Finanzkapitals waren willig im Austausch für die vollständige Unterordnung der eigenen Interessen des Landes Geld zu geben. Die von SCM repräsentierte nationale Bourgeoisie und ihre Verbündeten waren daran nicht eindeutig interessiert und verhandelten über Angebote mit dem Westen, wobei sie versuchten, die für sie selbst günstigsten Bedingungen der Unterwerfung zu erhalten.

Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Situation rapide verschlechtert und vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU bot der Kreml Kiew eine Alternative an, damit es die Assoziierung aufgibt und zur Russischen Föderation wechselt, wofür es einen Kredit von 15 Milliarden Dollar mit niedrigen Zinsen erhielt. Die Janukowitsch-Clique stimmte dem zu, trotz der über drei Jahre währenden aggressiven, massiven Propaganda zugunsten der 'europäischen Integration'. Trotz all der persönlichen Ermahnungen von europäischen Führern (einschließlich der deutschen Kanzlerin Angela Merkel) wurde das Abkommen nicht unterzeichnet

Diese dramatische Wende war ein wichtiger Faktor für die weiteren Entwicklungen. Der politisch aktive Teil der Gesellschaft, der die pro-europäische Propaganda als positiv empfand, konnte die zynische Ablehnung des 'europäischen Vektors' durch die herrschende Elite nicht akzeptieren. In Kiew und anderen Großstädten traten sie hervor und begannen 'Euromaidan'-Massendemonstrationen zur Unterstützung des 'Vektors' auf zu ziehen. Diese Auftritte wurden in organisatorischer, finanzieller und politischer Hinsicht sofort von westlichen Ländern unterstützt und wurden angeführt von den rechten und bürgerlichen 'oppositionellen' Kräften, die geschickt auf die Bestürzung der Arbeiter über die Politik und Verbrechen der Janukowitsch-Clique spekulierten.

Schon bald unternahm das Regime Zwangsmaßnahmen gegen diese Proteste und innerhalb eines Monats nahm das den Charakter eines Kampfs gegen das Regime als Ganzes an. Geschickte Manipulation durch die 'Maidan-Führer', in Verbindung mit der tatsächlichen Proteststimmung unter den Massen führte zur Ausweitung der Proteste bis zum Sturz des Regimes. In ihrem Wesen hatten diese Ereignisse einige Charakteristika einer nationalen demokratischen Revolution gegen die oligarchischen Herrschaft der SCM Schergen. Aber die rechten und populistischen Führer erwarteten, unmittelbar die Macht im Land mit ihren Händen zu ergreifen. Nach drei Monaten gewann Peetro Poroschenko die vorzeitigen Präsidentschaftswahlen, einer der größten nationalen 'Oligarchen', der erst ein paar Jahre zuvor nicht verschmäht hatte, Minister in der Janukowitsch-Regierung zu sein. Jetzt präsentierte er sich als Kämpfer gegen das ehemalige Regime, für die 'europäische Zukunft des Landes'.

Aber Russland, das vor Ort im Kampf um die Ukraine eine Niederlage erfahren hatte, antwortete sofort mit einer befeuerten bewaffneten Rebellion in der autonomen Region der Krim, was von Anfang an direkt von regulären russischen Truppen unterstützt wurde. Das Ergebnis war eine militärische Besetzung und de fakto Annektierung der Krim, was eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zur Folge hatte. Darüber hinaus, zettelte Moskau mit Hilfe von dazu ausgebildeten Kämpfern und von Lügenpropaganda im März/April 2014 den Zugriff auf öffentliche Ämter in Großstädten den Regionen von Donezk und Lugansk an. Diese Gebiete waren einzig und allein deshalb ausgewählt worden, weil hier der Einfluss des abgesetzten Regimes am höchsten war, fast vollständig. Aus diesem Grund setzten die örtlichen bewaffneten Kräfte, denjenigen, die die staatlichen Institutionen ergriffen, keinen Widerstand entgegen.

Vor diesem Hintergrund beschlossen die neuen Autoritäten in Kiew, im Donbass eine 'anti-terroristische Operation, ATO, gegen die pro-russischen Rebellen zu beginnen. Schon bald trat die ATO dem organisierten Widerstand entgegen, der vollständig mit allen Ressourcen von Seiten Russlands ausgestattet wurde. Im August 2014 kam der reguläre Teil der Russischen Bewaffneten Kräfte ins Donbass, vor allem sogenannte taktische Batallions-Einheiten, die aus der großen Vielfalt regulärer Einheiten ausgewählt worden waren. Im Herbst 2014 hatte sich die Frontlinie als Ganzes stabilisiert und das ist bis heute ungefähr gleich geblieben. Beide Seiten bauen militärische Kräfte auf, die pro-russischen Rebellen erhalten alle Arten an Unterstützung aus Russland und ihre militärischen Einheiten werden von gegenwärtigen Offizieren der Russischen Streitkräfte kommandiert.

So wurden unsere arbeitenden Menschen ein Opfer des Kampfes verschiedener imperialistischer Zentren um den Einfluss auf die Ukraine und ihre Ressourcen. Einerseits sind Arbeiter im Hauptteil unseres Landes der offiziellen Propaganda ausgesetzt, was ihre Aufmerksamkeit von brennenden sozialen Problemen ablenkt hin zu nationalistischen Ideen, die den wirklichen Klasseninteressen dieser Arbeiter fremd sind. Als Folge gibt es einen Anstieg rechter Stimmungen in der Gesellschaft, sowie die Stärkung rechter und ultra-rechter Kräfte, das sind 'Rechter Sektor', 'Freiheit' und andere weniger einflussreiche Kreise. Die 'Entkommunisierung' wurde in Gang gesetzt, wonach der Gebrauch kommunistischer Symbole verboten ist. Zusätzlich zu den wirklich freiwilligen Trupps, wurde eine Reihe oligarchischer 'Batallione' geschaffen, die vom großen Kapital finanziert werden und direkt in seinem Interesse operieren, einschließlich Konflikte kommerzieller Art. . Im Land befinden sich Militärberater des Westens und seiner Verbündeten, von den USA, Kanada, der EU, Israel und anderen.

Auf der einen Seite dieses Prozesses gibt es eine aufrichtige patriotische Aufwallung unter den Massen, die sich gegen die blutige russische Aggression und die Marionetten-Regime im Donbass richtet. Dieser Aufschwung drückt sich unter anderem in der Freiwilligen-Bewegung zur Hilfe an der Front aus, wovon nur ein Teil mit rechten politischen Kräften verbunden ist. Außerdem wächst im besetzten Teil des Donbass Volksguerilla-Widerstand gegen die örtlichen pro-Kreml Juntas. Leider sehen all diese aufrechten Patrioten selten die andere Seite der Medaille, den westlichen Imperialismus und das korrupte Regime in Kiew, dessen patriotische und sogar antiimperialistische Rhetorik nur ein Zugeständnis an politische Zweckmäßigkeit und selbstsüchtige Interessen ist.

Andererseits ist die Arbeiterklasse im Donbass und auf der Krim seit zwei Jahren Ziel heftiger imperialistischer Propaganda des Kreml, die die Illusion von 'nationaler Selbstbestimmung' und 'antifaschistischem Kampf' erzeugt. Tatsächlich verwenden die pro-Moskau-Kräfte faschistoide Methoden, die für reaktionäre Militärdiktaturen überall in der Welt typisch sind. Die Soldaten der regulären Armee des Putin-Regimes und lokale pro-russische bewaffneten Gruppen bringen Tod und Zerstörung in unser Land und zu seinen arbeitenden Menschen. Der Teil der Ukraine, der von diesen Truppen besetzt wurde, hat sich in eine Zone der Rechtlosigkeit und Angst verwandelt, wo bewaffnete Banditen herrschen, die oft eine kriminelle Vergangenheit haben. Arbeiter treten in Streiks und protestieren, aber diese Aktionen werden brutal von der lokalen Junta unterdrückt, die hunderte von Protestierenden entlässt. Die Masse der revisionistischen 'linken Kräfte' wie die KPU oder die VKPB sowie voluntaristische und / oder trotzkistische Gruppen wie 'Borotba' sind all dem gegenüber blind und unterstützen direkt oder verdeckt Moskaus Aktionen, einschließlich geplanter militärischer Aggressionen, gefolgt von einer PR-Kampagne in großem Maßstab.

Wir Marxisten-Leninisten der Ukraine sind entschieden gegen alle Formen der imperialistischen Aggression in unserem Land. Wir rufen unsere Genossen in allen Ländern auf, den Gedanken, dass einige Imperialisten 'besser' sein können als andere, nicht zu akzeptieren. Imperialismus, Kapitalismus bedeutet immer Krieg und Schmerz. Die Bestrebungen der ukrainischen Arbeiter sind, nicht irgendeiner Art von bürgerlicher Propaganda zu folgen, sondern für wirkliche Rechte zu kämpfen, für würdige Löhne und angemessenen sozialen Schutz, für höheren Lebensstandard. Und, natürlich, haben sie das Recht, ohne Krieg zu leben, ohne das Dröhnen von Granaten unter den Lügenworten des Kreml oder der westlichen Bourgeoisie!

 

Nieder mit allen imperialistischen Invasoren!

Lang lebe die sozialistische Revolution!

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

 

Der Rat des KSRD

Ukraine

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