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Der Palast bereitet eine blutige Herrschaft vor. Es gibt keinen anderen Weg außer Selbstverteidigung

ZK der MLKP 19. Juli 2016

 

Die sich als “Rat des Friedens im Land” bezeichnende rassistisch-militärische Junta hat am 15 Juli einen Putschversuch gemacht. Es entstanden zwischen den mit den militärischen Putschisten verbundenen Kräften und den beiden mit dem Palast verbundenen Kräften der Polizei und den zivilen islamischen rassistischen Mops (Helfern der Polizei) bewaffnete Auseinandersetzungen. Einige Hundert Mensch haben ihr Leben verloren und es gibt Hunderte von Verletzten. Das erste Ziel der Putschisten war es, die Macht von der Palast- AKPdurch Waffengewalt zu übernehmen. Wenn die militaristische „Friede im Lande“-Junta erfolgreich gewesen wäre, hätte sie ohne Zweifel die Rolle der faschistischen Palast-Junta gegen unsere Völker, Arbeiter und Unterdrückten übernommen.


Der Versuch der rassistisch-militärischen Junta hat die Krise der herrschenden Klasse, ihre Unfähigkeit zu führen, dass die Krise sich vertiefend weiter geht, dass die Risse zwischen den Cliquen in der Reihen der faschistischen Diktatur sich auf dem Niveau der bewaffneten Abrechnung vertieft und verschärft hat, enthüllt. Am 15. Juli befanden sich die faschistische Diktatur und die Staatsordnung in einem regelrechten Chaos. Der vertikale Riss und die Spaltungen in der Armee haben deutlich gemacht, dass die Macht der islamisch-faschistischen Palast-Junta nicht so mächtig ist, wie man es zu zeigen versucht.
Die Putschisten der Friede im Lande-Junta waren unter denen, die bei Erdoğan und seinen Vollstreckern waren, als die Palast-Junta vom Despoten Erdoğan den Putsch organisierte, wodurch der durch die Nationalversammlung und besonders durch die HDP vertretene Volkswille liquidiert wurde. Erdoğans Palast-Junta, welche durch den Palast-Putsch die Politik der faschistischen Tyrannei und des blutigen Krieges in Kraft setzte, die Armee durch neue Gesetze bekräftigte, hat dadurch auch den Weg für die Putschisten frei gemacht. Gerade deswegen ist der 15. Juni gleichzeitig der Versuch eines Putsches im Putsch, die Machtabrechnung innerhalb der Putschisten.

Dass die Komplizen der Tyrannei und Kriegspolitik der faschistischen Diktatur sich gegenseitig erwürgen, hat mit dem Freiheits- und Demokratiewunsch, mit der Sehnsucht nach dem Leben in Würde  unserer Völker nichts zu tun. Es geht hier nur um den Machtkampf zwischen zwei Cliquen innerhalb der faschistischen Diktatur. Die faschistische Palast-Junta ist nicht demokratischer als die faschistisch-militärische Junta. Der Putschversuch am 15. Juli ist vorbei; er war erfolglos, weil er die militärische, politische und internationale Unterstützung, die er für die Macht Übernahme brauchte, nicht bekommen hat. Die Palast-Junta versucht aus dieser Lage für sich Demokratie-Heldenmut zu sammelnd ihre Macht zu festigen; diese ihre Strategie und Bestrebungen müssen fortwährend entlarvt werden. Die Putschisten der faschistischen Palast-Junta sind keine Opfer, sondern sie stehen an der Spitze der faschistischen Diktatur, sie sind an der Macht.

Warum unterstützen die CHP (Republikanische Volkspartei) und die MHP (Nationalistische Bewegungspartei) heute wie gestern weiterhin die Palast-Junta, wenn die Anti-Putsch-Position ein demokratischer Wert ist? Warum haben sie den 8.Juni-Putsch unterstützt? Haben sie nicht vor kurzem, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufhebend, mit der Palast-Junta zusammengearbeitet? Waren es nicht die AKP und die faschistische Erdogan-Henker-Junta, welche, wissend das es gegen die Verfassung ist, auf die Aufhebung der Immunität in der Nationalversammlung beharrten? Haben CHP und MHP die Tyrannei und Kriegspolitik der Palast-Junta nicht unterstützt?

Haben nicht die Terrororganisationen der faschistischen Palast-Junta Bomben auf den Veranstaltungsplätzen und in den Parteigebäuden gelegt? Haben nicht die faschistische Junta und AKP, die demokratische Aktionsfreiheit größtenteils liquidierend, die Propaganda- und Agitationsfreiheit durch Zensur unterdrückend, die Organisierung der Unterdrückten durch Justiz-Polizeioperationen liquidierend, ihre Arme, MİT (Nationaler Nachrichtendienst), Polizei, ihre faschistischen Mops insgesamt mobilisierend, die Waffe an den Kopf des Volkes richtend, am 7. Juni gegen den Volkswillen geputscht? War es nicht die faschistische Junta und die AKP, welche versucht haben, durch die Anwendung jeder Art der Bestialität, Massaker und Vertreibung in Cizre, Sur, Nusaybin, Şırnak, die hervorragende Selbstverwaltungswiderstände unseres kurdischen Volkes, und durch Verbote und faschistischen Staatsterror zu Newroz und am 1. Mai zu unterdrücken. Niemand darf im Raum gefangen sein. Keiner darf von der AKP und von dieser Nationalversammlung, die unter der Kontrolle der rassistisch-islamischen, faschistischen Palast-Junta stehen, Demokratie erwarten.


Die rassistisch-islamische faschistische Palast-Junta bedroht unsere Völker und befindet sich, von dem entstandenen Chaos Nutzen ziehend, sich an die islamisch-faschistischen Horden, die auf die Straßen geschickt wurden und an den faschistischen Polizeiapparat anlehnend, in der Vorbereitung für eine noch blutigere Machtperiode. Fortschrittliche, revolutionäre und demokratische Kräfte, Arbeiter und Unterdrückte, Laizisten, Aleviten und unsere Völker, in erster Linie unser kurdischen Volk stehen vor noch größerer Gefahr.
Demokratie und Freiheit werden durch den vereinigten revolutionär-demokratischen Widerstand unserer Völker, der Arbeiterklasse und der Unterdrückten erlangt. Die jüngsten Geschehnisse haben gezeigt, dass unsere Völker keine andere Sicherheit haben als ihre eigene Kraft, ihren vereinigten Kampf. Es gibt keinen anderen Weg, als den Kampf gegen die verleugnende kolonialistische faschistische Diktatur mit allen möglichen Formen zu erhöhen, die Bewaffnung und Selbstverteidigung der Arbeiter und Unterdrückten zu organisieren und zu entwickeln.

Der vereinigte revolutionäre Kampf unserer Völker wird den Kampf für Würde, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung der Völker unbedingt zum Sieg führen.
Der einzige Weg ist die Revolution!
Wir werden den Faschismus besiegen!

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