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ICOR-Resolution zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15.7.2016

ICOR-Resolution, 16.Juli 2016

 

In der Nacht des 15. Juli 2016 putschten Teile des türkischen Militärs gegen das reaktionäre Erdogan-Regime. Panzer fuhren auf, F-16 Jets donnerten über Ankara und Istanbul, einige strategisch wichtige Positionen wie die Bosporus-Brücken, Flughäfen, staatliche TV-Sender wurden besetzt, Polizeikräfte entwaffnet. Es gab Explosionen und heftige Schießereien. Gegen 23 Uhr verkündeten die Putschisten „Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen“. Noch in der Nacht wendete sich das Blatt, der überwiegende Teil des bürgerlichen Staatsapparats stellte sich gegen sie und hinter Erdogan. An vielen Orten der Türkei gingen Massen für und gegen Erdogan auf die Straße. Gegen 4 Uhr morgens verkündete Erdogan die Niederschlagung des Putschversuchs. Mindestens 265 Menschen sollen dabei umgekommen und 1440 verletzt worden sein. Das Erdogan-Regime begann umgehend mit großangelegten Säuberungen, Verhaftungen und Hinrichtungen im Militär.

Im Unterschied zu den Militärputschen von 1971 und 1980 putschten diesmal nicht die extrem reaktionären und faschistischen Kräfte gegen die fortschrittliche und revolutionäre Bewegung. Bei dem gescheiterten Putschversuch geht es um eine scharfe Auseinandersetzung innerhalb der türkischen Bourgeoisie. Teile des Militärs rebellierten gegen die zunehmende internationale Isolation der Türkei, die sich durch Erdogans Kurs der aggressiven innen- und außenpolitischen Verschärfung und Vertretung seiner eigenständigen machtpolitischen Interessen entwickelte. Das unterstreicht die demagogische Erklärung der Putschisten, die den „Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, Menschenrechte und Freiheiten, Einhaltung der Gesetze“ und die „Wiederherstellung der allgemeinen Sicherheit“ versprach.

Das internationale Finanzkapital und eine Vielzahl imperialistischer Regierungen stellten sich nach der Niederschlagung des Putsches im Verlauf der Nacht hinter Erdogan, weil sie fürchteten, dass mit Putschmethoden die Instabilität der herrschenden Ordnung weiter zunimmt. Die Niederschlagung des Putschversuchs ist ein Sieg Erdogans in diesem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse. Die Erdogan-Regierung bezeichnet inzwischen den Putsch als 'Geschenk Gottes' und praktiziert mit faschistischen Methoden umfangreiche Säuberungen im Militär- und Staatsapparat sowie gegen kritische, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. Das zielt darauf ab, die autokratische Herrschaft des Erdogan-Regimes auszubauen.

Das revolutionäre Proletariat steht in erbittertem Widerstand gegen das Erdogan-Regime und seinen zunehmenden Staatsterror gegen jede demokratische und revolutionäre Bewegung des Volkes. Es verurteilt jedoch auch den Putsch des Militärs, das durch die Ausrufung des Kriegsrechtes jede selbstständige Aktivität der Arbeiterklasse und der breiten Massen unterdrückt und keine wirkliche Alternative darstellt.

Das Proletariat und die breiten Massen müssen ihren eigenen Weg gehen, für Freiheit und Demokratie kämpfen und vorwärts zum Sozialismus schreiten! Ihr Weg verläuft weder an der Seite der Putschisten noch des ultrareaktionären Erdoganregimes.

In der aufgewühlten Stimmung müssen die Massen mobilisiert werden unter der Losung: Verteidigt Demokratie und Freiheit – vorwärts zum Sozialismus!

Auf diesen Kampf bezieht sich die internationale Solidarität der ICOR, die auf ihrer 2. Weltkonferenz in einer Resolution erklärte:

Die 2. ICOR-Weltkonferenz solidarisiert sich mit den Kämpfen der Völker der Türkei und Kurdistans und den kämpfenden revolutionären Kräften vor Ort. Es lebe der Freiheitskampf der Völker! Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Marxismus-Leninismus!“

 

Unterzeichner (Stand 18.7.2016, weitere Unterzeichner möglich):

  1. RCP Revolutionary Communist Party of Egypt (Revolutionäre Kommunistische Partei von Ägypten)

  2. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

  3. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

  4. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

  5. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

  6. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

  7. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

  8. PCC CPI (ML) Provisional Central Committee Communist Party of India (Marxist-Leninist) (Provisorisches Zentralkomitee Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten))

  9. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

  10. APTUF All Pakistan Trade Union Federation (Gesamtpakistanische Gewerkschaftsföderation)

  11. WWO Working Women Organization (Organisation der werktätigen Frauen), Pakistan

  12. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

  13. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

  14. БРП(к) Българска Работническа Партия (комунисти) (Bulgarische Arbeiterpartei (Kommunisten))

  15. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

  16. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

  17. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

  18. VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

  19. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

  20. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (Vereinigung Revolutionärer Kommunisten der Türkei)

  21. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

  22. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

  23. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien (ex)

  24. PC(MLM) Partido Comunista (Marxista-Leninista-Maoísta) de Bolivia (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch) von Bolivien)

  25. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) ), Dominikanische Republik

  26. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

  27. PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)

  28. PS-GdT Plataforma Socialista - Golpe de Timón (Sozialistische Plattform - Kurswechsel), Venezuela

Unterzeichner nach der Veröffentlichung:

  1. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

  2. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

  3. Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland

  4. SMKC Svaz Mladych Komunistu Cheskoslovenska (Verband der jungen Kommunisten der Tschechoslowakei), Tschechien

  5. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

  6. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

  7. NPCH (ML) Nouveau Parti Communiste Haϊtien (Marxiste-Léniniste) (Neue Kommunistische Partei von Haiti (Marxistisch-Leninistisch))

  8. PML del Perú Partido Marxista Leninista del Perú (Marxistisch-Leninistische Partei von Peru)

  9. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

  10. PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)

  11. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

Weitere Unterzeichner (Nicht-ICOR):

  1. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

 

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