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Bekämpft den Imperialismus und den Hindu-Faschismus – baut Bewegungen des Volkes auf!

Resolution der 3. ICOR-Weltkonferenz, November 2017

 

Die Politik zugunsten der Konzerne und des faschistischen Schürens religiöser Widersprüche des Hindu-rassistischen BJP-Regimes unter Führung von Narendra Modi hat Indien bereits in eine beispiellose wirtschaftliche Rezession in Verbindung mit sozialen Unruhen geführt. Geldentwertung und die äußerst regressive, gegen den Föderalismus gerichtete Umsatzsteuer (GST = Goods & Services Tax), die auf Befehl der neoliberalen Zentren aufgezwungen werden, explodierende Preise im Inland für Erdölprodukte als Folge der Abschaffung der Preisbindung dafür usw. verbunden mit Korruption haben zu einer unvergleichlichen Konzentration des Reichtums bei einer kleinen Gruppe Superreicher geführt, während das die Arbeiter, Bauern und breiten Massen der unterdrückten Menschen verarmt. Heute offenbaren sich in Indien zutiefst parasitäre und deprimierende Tendenzen im Zusammenhang mit dem Konzernkapital. Der US-Imperialismus, und insbesondere unter der Trump-Regierung, hat es weiterhin geschafft, sein neokolonial-neoliberales Diktat gegenüber Indien unter der Modi-Herrschaft zu verstärken. Arbeitslosigkeit und Preisanstieg für die meisten lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen, die für die Versorgung der Menschen unerlässlich sind, haben die Kaufkraft der Werktätigen in Indien aufgezehrt und erreichen bisher unbekannte Höhen. Alle Lebensbereiche einschließlich der Kultur, der wissenschaftlichen Forschung, der Bildung usw. werden kommunalisiert, und mit spalterischen und faschistischen Offensiven, insbesondere gegen muslimische Minderheiten und Menschen der unterdrückten Kasten wird bewusst eine Atmosphäre der Angst, des gegenseitigen Hasses und Misstrauens geschaffen. Alle demokratischen Rechte einschließlich der hart erkämpften Rechte der Arbeiterklasse werden beschnitten, und jene Intellektuellen, Kulturschaffenden und selbst Journalisten, die die BJP-Regierung kritisieren, werden von Hindutva-faschistischen Schlägern eliminiert, wie die kürzliche Ermordung von Gauri Lankesh zeigt.

Mit den Beziehungen zu den Nachbarländern steht es äußerst schlecht, insbesondere zu Pakistan, wo in diesem Fall keine Wege bilateraler Gespräche mehr bestehen. Der US-Imperialismus hetzt die Modi-Regierung als ihren Juniorpartner gegen China auf, was zum Teil auch zu der Doklam-Frage und in der Folge zum schmachvollen Rückzug des indischen Militärs von dort führte. Indiens Verteidigungsausgaben, von denen ein großer Teil für den Import von Waffen insbesondere aus den USA ausgegeben wird, steigen auch. Die rassistische Haltung des Modi-Regimes zu den Rohingya-Flüchtlingen, heute eine der am meisten verfolgte Minderheit auf der Welt, und ihre Entscheidung, sie im Namen des Kampfs gegen den „islamistischen Terrorismus“ gewaltsam aus Indien abzuschieben, ist zutiefst verachtenswert.

Die gärende Unzufriedenheit gegen diese Politik unter den indischen Menschen stärkt sich in verschiedenen Formen. Die Menschen werden sich zunehmend der Tatsache bewusst, dass die Politik der Modi-Regierung der weiteren Bereicherung der äußerst korrupten Finanzelite, sowohl international als auch in Indien dient. Die Korruption nimmt überhand und Indien steht weiterhin an oberer Stelle in Bezug auf den Umfang von Schwarzgeld in ausländischen Steueroasen. In der Frage aller Indizes bezogen auf die Anzahl von Armen, Kindersterblichkeitsrate, benachteiligter und untergewichtiger Kinder usw. ist die indische Situation sehr alarmierend. Die durch die Konzerne erzwungene Plünderung der Natur unter dem Vorwand der Entwicklung und die Beseitigung von selbst einst so bezeichneten Umweltregulierungen haben das Land bereits in eine ökologische Katastrophe geführt. Als Folge dieser objektiven Situation gewinnen die andauernden Kämpfe der Menschen für ihre Lebensbedingungen, den Umweltschutz und für demokratische Rechte an Fahrt. Zusammen mit den organisierten Arbeitern treten große Teile der unorganisierten Arbeitskräfte in verschiedenen Formen gegen die volksfeindliche Politik auf. Dazu gehören mehr als 90 % der 480 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter im Land, die landlosen armen Bauern und selbst die mittleren Bauern, die Studenten in berühmten Universitäten und Instituten der Wissenschaft und Technik usw.

Doch die Parteien der institutionalisierten Opposition in Indien von der Kongresspartei bis zur CPI(M) haben als Anhänger des Neoliberalismus keine Alternative gegen das konzern- faschistische Regime anzubieten. In diesem Zusammenhang werfen die Kämpfe des Volkswiderstands wie die Bhangar-Bewegung in West-Bengalen unter Führung der CPI (ML) Red Star ein Licht auf eine bedeutsame Herausforderung und politische Alternative zum System. Es liegt an den Revolutionären, an allen fortschrittlichen und demokratischen Gruppen, der Situation gerecht zu werden und die Initiative zu ergreifen, solche sich entwickelnden Bewegungen des Volkswiderstands zu führen, die in verschiedenen Teilen Indiens auf unterschiedlichen Ebenen entstehen, um eine sozialistische Volksalternative zu entfalten. Heute ergreift die CPI (ML) Red Star die Initiative, diese Kämpfe mit allen gleichgesinnten Gruppen mit der Perspektive einer politischen Alternative auf der Basis einer unabhängigen, linken Kraft im Interesse des Volkes zu koordinieren.

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