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Warum der bürgerliche Staat zerschlagen und durch einen sozialistischen Staat neuen Typs ersetzt werden muss

Christian Jooß, Beitrag Nr. A25 für die „Internationale Internetdiskussion zur Bedeutung 100 Jahre Oktoberrevolution“, 24. Oktober 2017


Eine entscheidende Grundlage für die erfolgreiche Durchführung der Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion war die marxistisch-leninistische Theorie vom Staat. Sie wurde von Lenin in seiner Schrift „Staat und Revolution“ im August 1917 unmittelbar vor der Oktoberrevolution, aufbauend auf den Erkenntnissen von Marx und Engels weiter ausgearbeitet.

Lenin führte in seinem Werk „Staat und Revolution“ über das Wesen des Staates aus: „Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind.“ (Lenin Werke Bd. 25, S. 398/399)

Die ersten großen Staaten bildeten sich vor ca. 6000 Jahren am Nil und in Mesopotamien heraus. Sie waren Ausdruck der mit der Arbeitsteilung einsetzenden Klassenteilung der Gesellschaft in besitzende und besitzlose Klassen. Viele Merkmale dieser ersten Staaten sind auch in den modernen Staaten erhalten: Sie besitzen eine bewaffnete Formation zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen und anderer Völker. Sie haben ausführende Organe und Rechtssysteme mit einem Beamtentum, zur Durchsetzung der Politik der Herrschenden. Es gibt ein Abgabe- und Steuersystem zur Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums durch die herrschende Klasse. Und sie organisieren eine geistige Unterwerfung und Knechtschaft der unterdrückten Klassen, durch Staatsdoktrinen und Religion. Während die bürgerlichen Politikwissenschaften das Wesen des Staates verschleiert als „das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens“, wies schon Niccolò Machiavelli (1469–1527) darauf hin, dass Staat bedeutet, dass menschliche Gewalten existieren, die Macht über Menschen haben.

Tatsächlich wäre in einer kommunistischen Gesellschaft ohne Klassen, in der jeder Mensch bewusst und freiwillig zur gesellschaftlichen Produktion, Leitung und Organisation des gesellschaftlichen Lebens beiträgt, ein Staat völlig überflüssig. Selbstverwaltungsorgane und Prozesse zur Abstimmung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, die Selbstorganisation der kommunistischen Gesellschaft kommen ohne einen Staat aus, der immer im Besitz einer herrschenden Klasse ist. Deshalb lässt sich auch der Sozialismus / Kommunismus nicht über eine allmähliche demokratische Umgestaltung des bürgerlichen Staats erreichen, sondern nur über die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Lenin entwickelte in seinen »Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats« im März 1919 Grundsätze von allgemeiner Bedeutung für die proletarische Revolution. In These 3 heißt es: „Die Geschichte lehrt, daß noch nie eine unterdrückte Klasse zur Herrschaft gelangt ist und auch nicht gelangen konnte, ohne eine Periode der Diktatur durchzumachen, d. h. der Eroberung der politischen Macht und der gewaltsamen Unterdrückung des verzweifeltsten, wildesten, vor keinem Verbrechen zurückschreckenden Widerstands, der immer von den Ausbeutern geleistet wurde.“ Dies ist ein prinzipieller Unterschied zu Revolutionen in der eine herrschende ausbeutende Klasse eine andere ersetzt, wie der Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus. So kam es zum Beispiel in Deutschland in der bürgerlichen Revolution von 1848 zu einem historischen Kompromiss zwischen Bourgeoise und Junkerklasse, um ihre Herrschaft gegenüber der entstehenden Arbeiterbewegung zu sichern. Zwischen den Klasseninteressen der Bourgeoise nach Absicherung der Ausbeutung durch Lohnarbeit und dem der Arbeiterklasse nach Befreiung von der Lohnsklaverei kann es jedoch keinen Kompromiss geben.

Die Oktoberrevolution zeigte, dass im Sozialismus die Macht der Kapitalistenklasse ökonomisch und politisch gebrochen werden muss durch die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und Ersetzung durch die Diktatur des Proletariats. Erst dies ermöglicht die Enteignung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und Boden und ihre Vergesellschaftung in den Händen der Arbeiter.

Der proletarische Staat, die Diktatur des Proletariats ist der erste Staat in der Geschichte der Menschheit, der auf seine Selbst-Abschaffung hinarbeitet. Dies ist nur möglich, wenn er ein Instrument der Arbeiterklasse ist, den Klassenkampf im Sozialismus weiter zu führen, zur Überwindung der kapitalistischen Traditionen, zur Unterdrückung sämtlicher Formen von Ausbeutung und Umweltzerstörung, zur Schaffung von politischen Freiheiten und demokratischen Rechten für die breite Masse der Bevölkerung, zur Unterdrückung der alten und neuen Kapitalisten und zum Sieg der sozialistischen Revolution in allen Ländern der Welt.

Solch ein Staat der Diktatur des Proletariats entwickelt völlig neue Merkmale im Vergleich zu den Staaten der Ausbeutergesellschaften:

Er organisiert die Einbeziehung der breiten Massen in der Planung und Leitung der Produktion, Bildung, Forschung, Kultur und Medien, der kommunalen Selbstverwaltung und anderer notwendiger Tätigkeiten. Dazu fördert er alle Formen der Selbstorganisation der breiten Massen in Räten, Gewerkschaften und anderen Selbstorganisationen und verzichtet weitestgehend auf die Beschäftigung dauerhaft eingestellter Beamten.

Er organisiert kein stehendes Heer. Stattdessen gibt es die Volksbewaffnung. Statt Polizei oder gar einen Geheimdienstapparat aufzubauen, muss es demokratisch gewählte Kontrollorgane ergeben, die eine Erziehungsarbeit unter den breiten Massen sowie gegenüber gewählten Funktionären durchführen und eine unabhängige Kontrolle der Arbeit aller Organe ermöglichen.

Zur Unterdrückung von konterrevolutionären Aktivitäten des Klassengegners oder der Imperialisten im Ausland braucht es Kampfverbände der Arbeiter und ihrer Verbündeten, die sich ebenso an der Produktion, wie an der politischen Selbstverwaltung beteiligen und ein hohes ideologisch-politisches Niveau besitzen.

Die Diktatur des Proletariats, der proletarische Staat, ist also ein Staat neuen Typs, der im Unterschied zu den Staaten der Ausbeuterklassen keinerlei Privilegien, keinerlei Erbhöfe, keinerlei Lebenspositionen und keinerlei Abschottung von Funktionären von dem gesamten Leben der Massen duldet. Es ist ein Staat auf Grundlage der proletarischen Denkweise, mit einem System der Selbstkontrolle und einem ganzen System der Förderung der Bewusstheit der Massen hin zum sozialistischen Bewusstsein.

Das theoretische Organ der MLPD, der Revolutionären Weg Nr. 3, kommt auf S. 178 zu dem Schluss, dass Lenin und Stalin in der Frage des proletarischen Staates neuen Typs einen Umweg einschlagen mussten: „Im Verlauf der russischen Revolution erwies sich, daß diese Maßnahmen in dem riesigen, unterentwickelten, eingekreisten Land nicht sofort durchgeführt werden konnten, wenn man das Überleben der Sowjetmacht auf längere Zeit garantieren wollte. Lenins und Stalins abweichende Politik war daher prinzipiell richtig, weil sie sich als Umweg zu dem gleichen Ziel verstand. Allerdings verloren schon zurzeit Stalins immer mehr hauptamtliche Funktionäre, Wirtschaftsleiter und höhere Offiziere das Ziel aus den Augen und richteten sich auf Dauer auf ihren Posten ein. Bei allem Verständnis für die ungeheuer schwierige Lage der Sowjetunion in der damaligen Zeit wird man auch Stalin nicht von dem Fehler freisprechen können, die Gefährlichkeit dieser Entwicklung unterschätzt zu haben.“

Tatsächlich ergriff auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956 eine kleinbürgerlich entartete Bürokratie die Macht und leitete die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ein. Aus dieser Niederlage der Arbeiterbewegung hat die MLPD die Lehre gezogen, dass der Klassenkampf im Sozialismus fortgesetzt werden muss und sich dabei vor allem auf die Entwicklung der Kontrolle der Denkweise der verantwortlichen Bürokratie auf allen Ebenen und die Entwicklung und Festigung der proletarischen Denkweise der Massen beziehen muss.

Die Verfälschung der Lenin’schen Theorie vom Staat ist vielen Spielarten des Rechtsopportunismus und des Linkssektierertums gemein, und eine entscheidende Ursache für Niederlagen der Arbeiterbewegung im Kampf um den Sozialismus.

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