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Schlussresolution der 3. ICOR Weltkonferenz

3. ICOR Weltkonferenz, November 2017

 

I. Im Herbst 2017 fand die 3. Weltkonferenz der 2010 gegründeten revolutionären Weltorganisation ICOR in Europa statt. An ihr nahmen Delegierte von 31 Mitgliedsorganisationen aus 28 Ländern, sowie 5 Gastdelegationen teil. Weitere Delegierte konnten aufgrund der reaktionären Visa-Bestimmungen und/oder massiver Repression in ihren jeweiligen Ländern nicht anreisen.

II. Die vom International Coordinating Committee (ICC) vorgeschlagene Tages- und Geschäftsordnung wurde einvernehmlich verabschiedet. Genossin Monika, MLPD, Deutschland (Hauptkoordinatorin der ICOR), sowie die 4 Kontinentalkoordinatoren wurden einstimmig in das Präsidium gewählt. Die Konferenz war bestens durch den Multilateralen Organisationsstab von 75 Genossinnen und Genossen aus 6 Ländern organisiert.

III. Die ICOR ist seit der 2. Weltkonferenz sowohl quantitativ als insbesondere auch qualitativ gewachsen und hat gegenwärtig 50 Mitgliedsorganisationen aus 42 Ländern. Im Zusammenhang mit dem Solidaritätspakt mit dem kurdischen Volk und den ICOR-Brigaden nach Kobane, der ICOR-Kampagne zu 100 Jahre Oktoberrevolution und der Arbeit der Kontinentalkoordinierungen entstanden viele neue Beziehungen. Die ICOR hat sich zu einem stabilen revolutionären Faktor mit wachsender Ausstrahlung entwickelt und ist organisatorisch und ideologisch-politisch weiter gereift. Das gegenseitige Vertrauensverhältnis hat sich vertieft, was sich bei allen noch vorhandenen ideologisch-politischen Differenzen in einer vorwärts gerichteten proletarischen Streitkultur ausdrückte. Die Konferenz betonte die im Statut genannte Anforderung an alle ICOR-Mitglieder, dass diese „für ihren gemeinsamen Kampf … respektvoll zusammenarbeiten und voneinander lernen“ müssen.

IV. Im Mittelpunkt des 1. Tages stand die von der Hauptkoordinatorin vorgetragene Einleitungsrede des ICC und die anschließende Diskussion der wirtschaftlichen und politischen Lage sowie der Aufgabenstellung der Konferenz. Intensiv wurde am 2. Tag der Rechenschaftsbericht des ICC diskutiert, der bereits vorher zur Vorbereitung an alle Delegierten ging. Die Arbeit des ICC wurde einstimmig als vorwärts treibend gewürdigt und der Bericht nach einer lebhaften, teils kontroversen Diskussion einstimmig angenommen.

Wichtige Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind:

  1. Die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems hat sich deutlich vertieft. Alle grundlegenden Widersprüche des imperialistischen Weltsystems haben sich verschärft. Von einer Stabilisierung des imperialistischen Systems kann keine Rede sein.

  2. Es gibt weitreichende Veränderungen in der internationalen Situation. Unter den imperialistischen Mächten haben sich bedeutsame Kräfteverschiebungen entwickelt. Die heutige imperialistische Welt ist multipolar. Nach wie vor ist der US-Imperialismus die stärkste imperialistische Großmacht und Hauptkriegstreiber. Zugleich entwickeln sich andere imperialistische Großmächte wie China, die diese Vormachtstellung nachhaltig in Frage stellen. Die zwischenimperialistischen Widersprüche haben sich deutlich verschärft. Konsequent wenden sich die ICOR-Parteien und Organisationen gegen alle imperialistischen Mächte, den US-Imperialismus als Feind aller Völker und sehen in den imperialistischen Ländern den Hauptfeind im eigenen Land.

  3. Die Konferenz diskutierte ausführlich die theoretische Verallgemeinerung der Veränderungen im imperialistischen Weltsystem. Ein Schwerpunkt war die kontroverse Diskussion über die These der MLPD von der Entstehung neuimperialistischer Länder. Die Konferenz ist sich einig, dass diese Debatte fortgesetzt werden muss. Die Zeit ist reif für eine Massendebatte über den Imperialismus und seine Entwicklung.

  4. In Korea, der Ukraine, dem südchinesischen Meer, Syrien und dem Mittleren Osten (Westasien) schwelen gefährliche Kriegsherde, die die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche widerspiegeln und den Weltfrieden ernsthaft in Frage stellen. Die Konferenz verurteilt die Aggressionen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gegen das koreanische, venezolanische und kubanische Volk in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (Nordkorea), sowie in der Bolivarischen Republik Venezuela und in Kuba. Das bedeutet nicht, dass diese Länder seitens der ICOR als sozialistisch anzusehen oder unkritisch zu beurteilen sind. Die ICOR wird die Debatte über die Einschätzung dieser Länder weiter entfalten.

  5. In Teilen der bisherigen Friedensbewegung wird Russland als Bündnispartner oder sogar als Friedensmacht angesehen. Die ICOR-Konferenz kritisiert, dass damit der russische Imperialismus unterstützt wird. Die Konferenz bekräftigte, dass die ICOR einen klaren Trennungsstrich zum Sozialchauvinismus ziehen muss.

  6. In Afrika - aktuell in Mali, Niger und in Burkina-Faso - führen US-amerikanische und französische imperialistische Truppen einen Aggressionskrieg gegen die Völker. Sie werden von belgischen, deutschen und niederländischen Militäreinheiten unterstützt. und handeln heuchlerisch unter dem Vorwand des Kampfs gegen islamistische Gruppen. In Wirklichkeit geht es um ihre Vorherrschaft und das Ziel, die Bodenschätze (vor allem Uran) weiter auszuplündern.

  7. Die Konferenz sieht eine wachsende Zahl von Millionen von Flüchtlingen als Ergebnis instabiler imperialistischer Wirklichkeit. Sie verurteilt die Unterdrückung der Flüchtlinge. Insbesondere verurteilt sie aktuell das Verhalten der indischen Regierung, in Nachbarländer zu intervenieren. Das führte dazu, dass die bereits von Myanmar unterdrückten Rohingyas noch stärker gejagt werden.

  8. Die 3. ICOR Weltkonferenz drückt ihre Solidarität und Unterstützung für die Kämpfe des palästinensischen Volkes und seine revolutionären Kräfte aus. Sie prangert den Zionismus als eine Speerspitze des US-Imperialismus in der Region des Mittleren Ostens an und verurteilt dessen Verbrechen gegen das palästinensische Volk.

  9. Die 3. ICOR Weltkonferenz stellt fest, dass 100 Jahre nach der Oktoberrevolution weltweit die Frauen immer noch fern von Gleichberechtigung schlimmsten patriarchalischen und sozialen Unterdrückungen und doppelter Ausbeutung ausgesetzt sind. In vielen Ländern erheben sich Frauen gegen Frauenmorde, Vergewaltigung, Armut und Rechtlosigkeit. Die Frauen und Männer der ICOR-Organisationen sehen den Kampf um die Befreiung der Frau als ihre ureigenste Aufgabe.

  10. Die Konferenz bekräftigte die Haltung und Rolle der ICOR im Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe. Der Rechtsruck imperialistischer Regierungen wirkt sich auch in der Umweltfrage aus.

  11. Das reaktionäre Wesen des Imperialismus tritt verstärkt nach innen und außen in Erscheinung. International kam es zu einem Rechtsruck der Regierungen. Offen reaktionäre, nationalistische und faschistoide Regierungen wurden installiert, wie die Trump-Regierung in den USA. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den 'Terrorismus' wird die Faschisierung vorangetrieben, rassistische, faschistoide bis offen faschistische Parteien erstarken. Es ist der Versuch der Imperialisten, die weitere Destabilisierung des imperialistischen Systems aufzuhalten, neue Krisen und insbesondere revolutionäre Entwicklungen zu verhindern.

  12. Die 3. ICOR-Weltkonferenz nimmt den Rechtsruck der Regierungen und das Erstarken ultrareaktionärer bis faschistischer Kräfte sehr ernst, nicht zuletzt weil dadurch auch innerhalb der gesellschaftlichen Polarisierung eine rechte Strömung unter den Massen erstarkt ist.

  13. Die imperialistische Politik trifft jedoch zugleich weltweit auf eine wachsende Unzufriedenheit. Viele Delegationen berichteten von bereits stattfindenden erbitterten Kämpfen des internationalen Industrieproletariats und teils aufstandsähnlichen Massenkämpfen und Protesten gegen die imperialistische Kriegsgefahr. Die 3. Weltkonferenz stellt sich auf unerwartete Ereignisse, Erschütterungen und einen deutlichen Aufschwung von Klassen- und Massenkämpfen sowie des Kampfs um nationale Befreiung, Demokratie und Freiheit ein. Nur mit einer erheblichen Stärkung des subjektiven Faktors, der Bewusstseinsbildung, der Erhöhung des Klassenbewusstseins werden diese Kämpfe die Perspektive des Sozialismus gewinnen. Die Frage einer wachsenden Zahl von Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative muss beantwortet werden!

  14. Diese Entwicklung bedeutet hohe Anforderungen, aber auch neue Möglichkeiten für die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen. Der Aufbau starker und mit den Massen verbundener revolutionärer, marxistisch-leninistischer Parteien in den einzelnen Ländern und ihres Zusammenschlusses in der ICOR als Teil der Entwicklung des subjektiven Faktors hat allerhöchste Priorität.

  15. Die 3. ICOR Weltkonferenz unterstützt Rojava und seine demokratische Regierung. Raqqa wurde vor kurzem durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter Führung der YPG von den Mörderbanden des ISIS befreit. Wir unterstützen die kurdische Befreiungsbewegung gegen die Bestrebungen des Imperialismus, die Richtung der Revolution in Rojava zu beeinflussen und werden den Solidaritätspakt zwischen ICOR und dem kurdischen Befreiungskampf weiter mit Leben erfüllen.

  16. Die 3. ICOR Weltkonferenz ist solidarisch und protestiert auch gegen die Verhaftung und die Gerichtsprozesse gegen Revolutionäre der PML-RC aus Spanien durch den imperialistischen spanischen Staat, nachdem sie sich dem Kampf der kurdischen nationalen und demokratischen Kräfte angeschlossen hatten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.

  17. Die ICOR wird im Fall der spanischen Revolutionäre der PML-RC und zukünftiger massiver Repression gegen andere revolutionäre Parteien und Organisationen weltweite Kampftage organisieren.

  18. Ebenfalls sind wir solidarisch und protestieren gegen den Münchener TKP/ML- Gerichtsprozess gegen die 10 Sozialisten der ATIK, die sich seit mehr als 2 ½ Jahren in Isolationshaft befinden und aufgrund der konterrevolutionären Zusammenarbeit zwischen dem faschistischen türkischen Staat mit der imperialistischen deutschen Regierung sowie vier weiteren europäischen Regierungen allein aufgrund ihrer kommunistischen Gesinnung verhaftet wurden.

V. Die 3. Weltkonferenz einigte sich einvernehmlich auf folgende 10 Punkte als Arbeitsprogramm der kommenden Jahre bis zur 4. Weltkonferenz:

  1. Ideologisch-politische Initiative zur Aufklärung unter den Massen und zur Vertiefung des Verständnisses in den Parteien und Organisationen über den Imperialismus und seiner Entwicklung: Veröffentlichung von Texten; Diskussion auf der Website; Seminare auf kontinentaler und regionaler Ebene.

  2. Bekräftigung der ICOR-Beschlüsse zur kontinuierlichen Arbeit – gemeinsames Begehen der Kampftage und Erfahrungsaustausch darüber; monatliche Berichte auf der Website über Parteiaufbau und Klassenkampf im jeweiligen Land; aktive Kontinentalarbeit, Stärkung der Koordinierung und Ausrichtung auf die tatsächliche praktische Koordination und Kooperation; verstärkte Kräfte für die ICOR-Arbeit, die Übersetzung, das Office, die Website etc. zur Verfügung stellen. Ausbau der Website und ihrer Vielfalt und Vielsprachigkeit.

  3. Initiative zur Organisierung der Jugend der Welt; Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit der Jugendverbände der ICOR-Organisationen; Propagierung von revolutionären Vorbildern aus den Reihen der ICOR-Organisationen. Organisierung ggf. neuer internationaler Brigaden und einer Afrika Jugendkonferenz.

  4. Verstärkter Meinungs- und Erfahrungsaustausch über den Parteiaufbau in den Kontinenten.

  5. Gewinnung zahlreicher neuer Organisationen und Parteien für die ICOR und ihre Einführung in die Prinzipien und Arbeitsweise der ICOR.

  6. Initiative für eine antiimperialistische, antifaschistische Einheitsfront, die sich vor allem zusammen schließt gegen die verschärfte Kriegsgefahr, den Rechtsruck der Regierungen, die Faschisierung der Staatsapparate; Rassismus und Chauvinismus; die drohende globale Umweltkatastrophe; für den Kampf um Demokratie und Freiheit, unverbrüchliche Solidarität gegen wachsende Repressionen; Unterstützung von Arbeiterkämpfen, Kämpfen für Frauenrechte, antifaschistische Aktivitäten.

    Gespräche, beginnende praktische Zusammenarbeit und Vertrauensbildung auf weltweiter, kontinentaler, regionaler und Landesebene.

  7. Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit; auch die Kontinente müssen anstreben, ihre Arbeit selbst zu finanzieren; regelmäßige Zahlung der Beiträge und ihre Erhöhung; Spendenaktivitäten für die ICOR und ideenreiche Finanzierungsprojekte wie des Tourismus, Kunsthandwerks etc.

  8. Förderung der Weltbauernkonferenz als weltweite Zusammenkunft und ihre solidarische internationale Finanzierung ebenso wie weitere Förderung der Internationalen Bergarbeiterkonferenz, der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz und der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.

     

  9. Weiterhin zeitnahe Positionierung der ICOR mit Resolutionen zu den brennenden Fragen der Zeit. Beschleunigter Prozess der Entscheidungsfindung.

  10. Die ICOR steht für den Sozialismus. Diese linke, revolutionäre und sozialistische Alternative muss Unterstützung auf der ganzen Welt gewinnen, ihre Attraktivität vervielfachen und als das Zukunftsprojekt die Massen überzeugen und begeistern!

 

VI. Die MLKP Türkei-Kurdistan wird als Beauftragte für den ICOR-Aufbau im Mittleren Osten in enger Zusammenarbeit mit dem CCC Asien und gleichzeitig engem Schulterschluss mit den afrikanischen Organisationen eingesetzt. In dieser Funktion nimmt sie als Gast an den ICC-Sitzungen teil.

VII. Die Konferenz verabschiedete den Finanzbericht und entlastete nach dem Bericht der Kassenprüfer den Finanzverantwortlichen bezogen auf die Kassenführung. Der Bericht machte deutlich, dass das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit immer besser verwirklicht wurde. Die künftigen Aufgaben stellen aber enorme Herausforderungen an gemeinschaftliche Finanzaktivitäten!

VIII. Die 3. Weltkonferenz würdigte den Genossen Stefan Engel, der 2016 aus gesundheitlichen Gründen aus dem ICC ausscheiden musste. Als langjähriger Hauptkoordinator der ICOR prägte er die Gründung, die ersten Jahre des Aufbaus der ICOR, ihre ideologisch-politischen Grundlagen, ihre praktische Koordinierung und Kooperation und ihre Weitsicht, Prinzipien und Streitkultur wesentlich und zukunftsweisend.

IX. Die 3. Weltkonferenz verabschiedete Resolutionen zu:

  • Solidarität mit der Rojava Revolution!

  • Solidarität mit dem Widerstand gegen die Erdogandiktatur!

  • Solidarität mit Palästina!

  • Solidarität mit dem revolutionären Kämpfer Georges Ibrahim Abdullah!

  • Solidarität mit den politischen Gefangenen in Marokko!

  • Solidarität mit dem werktätigen Volk von Katalonien!

  • Solidarität mit den Arbeitern im Iran!

  • Solidarität mit der Hauptkoordinatorin der ICOR, Monika Gärtner-Engel

  • Solidarität mit dem Rohingya Volk!

  • Der Kampf des venezolanischen Volkes hat den Faschismus gestoppt!

  • Bekämpft den Imperialismus und den Hindu-Faschismus – baut Bewegungen des Volkes auf!

  • Resolution zum 50. Jahrestag des Naxalbari-Aufstands

  • Für eine unabhängige linke Kraft!

  • Für ein neues Paradigma der Entwicklung!

Die Konferenz nahm kleinere Veränderungen am Statut zur Frage der Wahl der Kontinentalvertreter in das ICC vor, die die Arbeitsfähigkeit sowie die Rechte der Kontinente stärken.

X. Die Konferenz wählte ein neues ICC, sowie eine Kassenprüfung. Genossin Monika Gärtner-Engel, MLPD, Deutschland, wurde als Hauptkoordinatorin und Genosse Sanjay Singhvi, CPI/ML Red Star, Indien, als stellvertretender Hauptkoordinator gewählt.

XI. Die 3. Weltkonferenz war von einer schöpferischen, kritisch-selbstkritischen, freien und konstruktiven Debatte geprägt. Es herrschte eine solidarische Atmosphäre und es war spürbar, dass das gegenseitige revolutionäre Vertrauen unter allen Beteiligten deutlich gewachsen ist.

 

Hundert Jahre nach der Oktoberrevolution wird die ICOR ihre Arbeit an Lenins Aussage messen:

Der Internationalismus besteht nicht in Phrasen, nicht in Solidaritätsbeteuerungen, nicht in Resolutionen, sondern in Taten.“ 1

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Nieder mit dem imperialistischen Weltsystem!

Vorwärts mit der ICOR!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Vorwärts zum Sozialismus!

1Lenin Werke, deutsche Ausgabe, Band 26, S. 59ff

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