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Widerstand gegen die Erdogan-Diktatur

Resolution der 3. ICOR-Weltkonferenz, November 2017

 

Nach den Wahlen des 7. Juni 2015 und dem Erfolg der HDP, durch den die AKP ihre Ein-Parteien-Mehrheit verloren hat, hat Erdogan die Wahlergebnisse für ungültig erklärt und einen mit dem Massaker von Suruç schmutzigen Krieg begonnen. 2016 spitzte sich der interne Machtkampf zwischen den beiden politischen islamistischen Herrschaftscliquen zu, indem ein Putschversuch fehlschlug, was Erdogan später als “Wunsch Gottes” bezeichnete. Er sah darin die Möglichkeit eines “Reichtagsbrands”, um die Zukunft der AKP Regierung zu sichern und die Regimekrise zu lösen.

Mit der Verhaftung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş und anderen Abgeordneten der HDP, sowie mit dem Referendum vom 16. April, etablierte er das lang ersehnte System der Parteienpräsidentschaft und heute erleben wir die Politik eines faschistischen “zivilen” Putsches, um die Präsidentschaftswahlen 2019 zu gewinnen.

Er bedroht die Arbeiter, die die Fahne der Ehre und der Freiheit für ein neues Leben erheben. Er wendet Folter an, lässt verschwinden, ermorden und lehnt sich an die größten Feinde nicht nur Nordkurdistans und der Türkei, sondern der ganzen Region. Die Diktatur versucht zu verhindern, dass Arbeiter streiken, Bauern gegen die Umweltzerstörung eintreten, Studenten für demokratische, autonome Universitäten eintreten, Journalisten das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit anwenden, Aleviten ihre Religion ausüben, nationale Gemeinschaften ihre eigene Identität leben, Frauen Barrikaden gegen die Gewalt der Männer bauen und dass das kurdische Volk Bildung in der eigenen Muttersprache erhält. Die Diktatur fürchtet sich vor dem Geist der Gezi-Bewegung, des Widerstands vom 6.-8. Oktober und dem Wahlsieg der HDP vom 7. Juni, genauso wie vor dem Widerstand des kurdischen Volkes in Cizre, Sur, Nusaybin und Sirnak. Sie fürchtet sich vor der Kraft des vereinigten freien Willens und Widerstands der in Rojava, Syrien, der Türkei und dem Mittleren Osten wächst.

Arbeiter und Unterdrückte schweigen auch im 2. Jahr des faschistischen Palastputsches, im Ausnahmezustand und trotz der Notstandsdekrete “KHK” nicht. Die Revolte der Frauen gegen das Gesetz, welches die häusliche Vergewaltigungskultur legalisieren sollte, versetzte der Diktatur einen Schlag. Avantgardistische Kräfte, die im Schoß der Massen geboren sind, fordern weiterhin den Faschismus heraus. Guerilla und Milizen können nicht zerschlagen werden und sind die Albträume des faschistischen, kolonialistischen Militärs. Wut und Kampfentschlossenheit der Massen drängen das faschistische Regime weiter in die Ecke. Sie kennen keine anderen Auswege als die Folter von Dorfbewohnern, die von unbemannten Drohnen beschossen werden, die Verhängung der längsten Ausgangssperren der Geschichte, die Verbrennung von Wäldern und psychologischen Krieg basierend auf Lügen.

Die Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça, zwei Arbeitern die in den Hungerstreik getreten sind, wird verboten, sogar ihre Namen zu nennen. Physische Schranken werden um die Gerechtigkeits-Mahnwachen der HDP Abgeordneten aufgebaut, um die Unterdrückten und Arbeiter von der Beteiligung abzuhalten. Männer und Frauen werden auf den Straßen und in ihren Häuser festgenommen, nur weil sie Frieden im Land wollen. Das sind Beispiele für den politischen und moralischen Zerfall der Diktatur. Tausende Arbeiter leisten Widerstand. Sie wurden gekündigt nur weil sie Kurden, Sozialisten, Aleviten oder einfach Erdogan-Gegner waren.

Auch wenn die physische Isolation nicht aufgebrochen werden konnte, so wurden alle Pläne der Desorganisierung und ideologischen Umzingelung der Vergangenheit zunichte gemacht. Jetzt versucht das faschistische Regime erneut Verbote und Maßnahmen in Gefängnissen umzusetzen. Systematische Gräueltaten und Folter sind Mittel der politischen Unterdrückung und eine einheitliche Gefangenenkleidung wird eingeführt, um ein “Guantanamo” zu schaffen. Dieser Plan beinhaltet gleichzeitig vieles, was die faschistische Diktatur in ihren Angriffen vom 19. Dezember 2001 und mit der Einführung F-Typ Gefängnisse nicht erreichen konnte.

Diese Beispiele und Situationen zeigen die Möglichkeiten und Kräfte des Kampfes auf, um einen größeren Widerstand zu leisten. Die Junta des Palastes und seine Banditen sind in die Ecke gedrängt. Es gibt keinen Grund objektive oder subjektive Hoffnungslosigkeit zu verbreiten unter dem Druck des psychologischen Krieges und der faschistischen, kolonialistischen Diktatur. Die kommenden Konfrontationen erfordern hohe Opferbereitschaft und einen konsistenten antifaschistisch vereinigenden, kreativen Opferbereitschaftsgeist und politische Haltung von allen Werktätigen, linken Parteien, Gruppen, Kreisen, sich selbst zu formieren und daran zu arbeiten, die Energie unseres Volkes zu mobilisieren.

Es ist Zeit für einen vereinigten, antifaschistischen Kampf auf den Straßen. Heute ist internationale Solidarität dringender denn je. Die antifaschistischen, demokratischen und revolutionären Kräfte der Welt dürfen im Hinblick auf die Machenschaften des AKP Faschismus nicht weiter schweigen.

Die ICOR bringt ihre Solidarität mit den revolutionären und politischen Gefangenen, Akademikern, Journalisten, Lehrern, Frauen, Studenten, Intellektuellen und Autoren in den türkischen Gefängnissen zum Ausdruck und ruft zu breiten Solidaritätsaktionen vor den türkischen Botschaften, Protestfaxen an die türkische Regierung und Solidaritätsbriefen an die Gefangenen, gegen die eingeführten Gefangenenuniformen auf.

Die 3. Weltkonferenz der ICOR bringt ihre Solidarität mit dem Kampf der Völker und revolutionären Kräfte der Türkei und Kurdistan zum Ausdruck. Die ICOR ruft alle ihre Mitglieder zur Unterstützung dieser Kämpfe.

Solidarität mit der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen der Türkei und Kurdistan!

Solidarität mit den Frauen und Jugendlichen,wo auch immer sie gegen die faschistische Diktatur kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand der demokratischen Volksmacht in der Türkei und allen Teilen Kurdistans!

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