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Wir sagen nein zum volksfeindlichen Lukaschenko-Regime!

ICOR Resolution, 20. Mai 2017

 

Der Präsident und die Regierung der Republik Weißrussland machen weiter damit, neoliberale Reformen durchzuführen, die vor allem die Finanzierung der sozialen Unterstützung der Bevölkerung kürzen. Der Eintritt ins Rentenalter wurde erhöht; vierteljährlich werden die Tarife für die kommunalen Dienste (Heizung, Miete, Wasser) erhöht; Arbeitsverhältnisse werden mit einem Leiharbeitssystem organisiert, das dem Unternehmer unbeschränkte Rechte gibt und die Rechte der Beschäftigten annulliert: Entscheidungen zu fällen, ordentliche Gewerkschaften zu bilden, Versammlungen abzuhalten und Streiks zu organisieren. Ständig werden neue Steuern eingeführt. Im April 2015 hat der Präsident den Erlass Nr. 3 als Gesetz unterzeichnet. Der Erlass belegt Bürger der Republik Weißrussland, die während 183 Kalendertagen nicht in der Produktion, in Verwaltungs- oder wirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigt waren mit einer Steuer von ungefähr $230 (einmal jährlich zu zahlen). Die Nichtzahlung dieser Steuer wird mit Bußgeld geahndet, sowie mit verwaltungsmäßig verfügter Verhaftung[1] verbunden mit Zwangsarbeit. Statt also zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen verhängt der Staat zusätzliche Steuern für die Arbeitslosen und ihre Familien. Seit Oktober 2016 gibt es Berichte über die ersten Fälle der Umsetzung dieses Gesetzes. Den Berichten der Steuerprüfung zufolge wurden über 400.000 Steuerbescheide verschickt, was etwa 10% der arbeitsfähigen Bevölkerung der Republik ausmacht, während die offizielle Arbeitslosenrate laut  weißrussischem Statistik-Dienst 2% beträgt.

Im Dezember 2016 fanden die ersten Bürgerproteste statt, voller Empörung über den absurden und volksfeindlichen Charakter des Erlasses. Im Januar 2017 schlossen sich  Bürger den Protestierenden an, die nicht direkt von dem Erlass betroffen sind, aber aufgebracht von der antisozialen Politik der Behörden. Im Februar und März protestierten tausende in allen Städten Weißrusslands und die Behörden griffen zu Repressionen. Ungefähr 200 Menschen überall im Land wurden im Februar und Anfang März verhaftet und mit Bußgeld belegt. Unter ihnen waren drei Anarchisten, die am 9. März in Brest während einer friedlichen Kundgebung festgenommen wurden, die von den Behörden erlaubt worden war. Am 15. März wurden während einer friedlichen Kundgebung in Minsk drei Aktivisten der Umwelt- und Frauenbewegung verhaftet, und nach der Kundgebung stoppten die staatlichen Sicherheitsoffiziere einen Trolley-Bus und nahmen 15 Anarchisten fest und Bürger, die sie unterstützten.

Nach dem 15. März begannen Verhaftungen von Oppositionsführern unter verschiedenen Vorwänden. Am 20. März inszenierten die Behörden einen Durchbruch der ukrainisch-weißrussischen Grenze von Terroristen und versuchten damit den Eindruck einer terroristischen Bedrohung zu erwecken. Am 24. März wurden eine Reihe von Aktivisten und Journalisten im Büro der weißrussischen Grünen Partei festgenommen, während sie Lebensmittel und Geld für die inhaftierten Aktivisten sammelten. Am 25. März, während der Demonstration zum Freiheitstag, setzten die Behörden auf den Straßen von Minsk innere Truppen und Sonderpolizei-Einheiten ein, die mit Wasserwerfern ausgerüstet waren. Aktivisten und umstehende Passanten, die nicht an der Demonstration teilnahmen, wurden festgenommen und geschlagen. Verschiedenen Schätzungen zufolge wurden zwischen 300 und 600 Menschen festgenommen. Die meisten wurden für schuldig erklärt, und zwar zu verwaltungsmäßigen Festnahmen und Bußgeldern. 

Wir folgen der Massenlinie und bekämpfen die volksfeindlichen Beschlüsse des weißrussischen Präsidenten und der Regierung.

Wir sagen nein zur Polizei-Tyrannei!

Dem arbeitenden Volk die Macht!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

 

Unterzeichner (Stand 20.05.2017, weitere Unterzeichner möglich):

  1. MMLPL   Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
  2. CPSA (ML)   Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
  3. PPDS   Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien
  4. CPB   Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)
  5. CPI (ML) Red Star   Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)
  6. Ranjbaran   Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)
  7. NCP (Mashal)   Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))
  8. NDMLP   New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka
  9. Krasnyj Klin   Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin"  [Roter Keil]), Weißrussland
  10. БКП   Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)
  11. KSC-CSSP   Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien
  12. MLPD   Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  13. KOL   Kommunistische Organisation Luxemburg
  14. RM   Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande
  15. BP (NK-T)   Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))
  16. MLGS   Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz
  17. KSRD   Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine
  18. PR-ByH   Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina
  19. PCC-M   Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)
  20. PC (ML)   Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) ), Dominikanische Republik
  21. PC/ML   Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)
  22. PCP (independiente)   Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))
  23. PML del Perú   Partido Marxista Leninista del Perú (Marxistisch-Leninistische Partei von Peru)
  24. PPP   Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)
  25. PS-GdT   Plataforma Socialista - Golpe de


[1]                      Anm.: Verhaftung ohne Untersuchung, Anklage und Verfahren

 

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