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Zur ICOR-Resolution zu den Präsidentschaftswahlen in den USA

von RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei), Russland, 20. Dezember 2016


Wir bedauern, dass das ICC der ICOR unsere politischen Bemerkungen zum Entwurf der ICOR-Resolution zu den US-Präsidentschaftswahlen nicht beachtet hat und halten es für notwendig, unsere Ansichten dazu und zu den Ergebnissen der Wahl offen in diesem Text zum Ausdruck zu bringen.

  1. Wir teilen und unterstützen die Titel-Idee der Resolution: «US-Präsidentenwahl zwischen Pest und Cholera».

  2. Allerdings steht die Resolution selber im Gegensatz zu diesem Titel. Sie ist sehr einseitig und schlägt durchgängig vor, dass Clinton angeblich die weniger reaktionäre oder sogar bevorzugte Kandidatin ist. Aber das ist nicht der Fall. Trump als reaktionärer gegenüber Obama oder Clinton darzustellen, heißt die Tatsache völlig außer acht zu lassen, dass es gerade Clinton ist, die offen beansprucht, die Regierungen anderer Länder zu stürzen und als Kriegstreiberin in internationalen Beziehungen zu handeln. Es ist eine wohl bekannte und allgemein anerkannte Tatsache, dass Trump das meinte, als er am 1. Dezember in Cincinnati sprach und versprach, „damit aufzuhören danach zu streben, Regime ins Wanken zu bringen und Regierungen zu stürzen1 Clinton selber sprach von Interventionen in Libyen und Syrien, z.B. in einem Interview mit dem „Atlantic“ im August 20142. Jill Stein, der in diesen Wahlen der Kandidat der Grünen Partei war, wies zurecht darauf hin, dass „Donald Trump ein völliger Joker ist, aber dass Hillary die nachweisliche Liste der höchst möglichen konfliktreichen Militärpolitik hat“, und warnte davor, dass wenn Clinton gewinnen würde, es nötig sein würde, „sich für einen Krieg mit Russland bereit zu machen“3 Das ist eine Tatsache, die nicht ignoriert werden kann!4

  3. Die ICOR-Resolution ist fast vollständig (außer natürlich der Ausführungen am Schluss) für Clintons Unterstützer akzeptabel und flirtet auf schändliche Weise mit ihnen! Wir glauben, dass die Marxisten-Leninisten jegliche Illusionen in Clinton vollständig und ausdrücklich ausschließen sollten, während sie Trump verurteilen.

    Das ist in unserem Land ganz besonders wichtig. Weil Clinton eine entschiedene Verfechterin davon ist, die Spannungen zwischen den USA und Russland zu eskalieren, ist eine pro-Clinton-Position zugleich eine anti-russische Position. Deshalb wird die Resolution, die nicht in ausreichendem Maß Clintons aggressive Politik zurückweist, nur Sympathie für den reaktionären Trump unter dem russischen Volk hervorrufen.

  4. Obwohl Clinton tatsächlich demonstrativ einige der demokratischen Errungenschaften in den USA verteidigt, sollte dem nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, weil es innerhalb des Zentrums des imperialistischen Reichs einen Widerspruch gibt, über eine mehr oder wenige gleichmäßige Verteilung der imperialistischen Superprofite und über eine mehr oder weniger liberale Führung einer parasitären Gesellschaft5

Russian Maoist Party, 12/20/2016

1 Am 1. Dezember 2016 sprach Trump in Cincinnati (Ohio): „Zugleich werden wir eine neue Außenpolitik verfolgen, die endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Leute, wir werden damit aufhören, Regime ins Wanken zu bringen und Regierungen zu stürzen. Denkt daran, $6 Billionen, $6 Billionen im Mittleren Osten, $6 Billionen. Unser Ziel ist Stabilität, nicht Chaos, denn wir wollen unser Land neu aufbauen. Es ist an der Zeit. Es ist an der Zeit. Wir werden mit jeder Nation Partner sein, die bereit ist, sich uns im Bemühen anzuschließen, ISIS zu besiegen und den radikalen islamischen Terrrorismus. OK? Wir müssen die Bedingung [M/Übers. „den Begriff“?] nennen. Wir müssen die Bedingung nennen“. (Kommentare hiernach sind vom Maoism.RU-Herausgeber und nicht Teil der von der RMP beschlossenen Erklärung.)

2 Clinton sagte im Interview mit Jeffrey Goldberg am 10. August 2014: «... Wir haben dabei geholfen, Gaddafi zu stürzen» und «Nun gut, ich dachte tatsächlich, weshalb ich das auch vertreten habe, dass wir, wenn wir frühzeitig eine Kerngruppe in der sich entwickelnden Freien Syrischen Armee gründlich durchleuchten, ausbilden und ausrüsten würden, wir als erstes einen besseren Einblick in das, was am Boden stattfand, haben würden».

3 Stein sagte in einem Interview mit Fox Business am 3. November 2016: „Und sie [Clinton] hat gesagt, dass sie das Projekt mit einer Flugverbotszone in Syrien anführen wird, und das läuft im Grunde auf eine Kriegserklärung gegen Russland hinaus, das dort unter internationalem Recht ist, auf Einladung der bestehenden Regierung. Ob man es mag oder nicht, Russland hat die Billigung des internationalen Rechts, dort zu sein. Wenn wir dort reingehen und eine Flugverbotszone erklären, bedeutet das, sich für den Krieg mit Russland bereit zu machen“. In dem Interview mit dem Journalisten Marc Lamont Hill, am 6. November 2016 brandmarkte Stein Clinton als „Kriegstreiberin“ und Trump als „Faschisten“, als er sagte: „Ja, Donald Trump ist ein völliger Joker, aber Hillary hat die nachweisliche Liste der höchst möglichen konfliktreichen Militärpolitik“. Siehe Jill Stein stimmt mit Trump überein: Hillary Clintons Präsidentschaft bedeutet Atomkrieg, eine 'Pilzwolke, die darauf wartet zu geschehen' und 'Dies ist eine Pilzwolke, die darauf wartet zu geschehen: Jill Stein putzt 'Kriegstreiberin' Hillary runter und sagt, eine Stimme für Clinton könnte zu einem Atomkrieg mit Russland führen.

4 Siehe auch, was die Revolutionäre Organisation der Arbeit, die ICOR-Partei in den Vereinigten Staaten zu diesen Wahlen schreibt ( RAY O’LIGHT NEWSLETTER November-December 2016 Number 99: In diesem Licht wäre eine Präsidentschaft Clintons für die internationale Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker der Welt gefährlicher gewesen. Ein Beispiel: Die Anti-Russland-Hysterie, die von der Clinton/Demokratischen Partei-Kampagne geschürt wurde in Übereinstimmung mit den monopolkapitalistisch kontrollierten Massenmedien verwandelten Clintons Wikileaks-Problem in ein Trump-Problem, nämlich angeblich 'weich' gegenüber Russland zu sein und Russlands Einmischung in die US-Wahlen zu fördern. Eine Präsidentin Clinton hätte innerhalb kurzer Zeit dazu führen können, einen größeren Krieg zwischen Russland und den USA anzuordnen, wie Clintons blutige Liste als Außenministerin in Libyen, Syrien, Honduras und anderen Ländern beweist. Gewiss hat die Wahl von Trump diese besonders schreckliche Aussicht weniger wahrscheinlich werden lassen, zumindest in naher Zukunft“. Und dann: „Während Clinton unmittelbarer gefährlich gewesen wäre im Hinblick auf den nicht endenden Krieg des US-Reiches im Ausland gegen den Rest der internationalen Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker der Welt, repräsentiert Trump eine unmittelbarere Gefahr für die Arbeiter und unterdrückten Nationalitäten innerhalb des multinationalen Staates der USA. Die Trump-Kampagne mit ihren empörenden chauvinistischen Angriffen auf Moslems, Latino-Einwanderer, Afro-Amerikaner, ihrer Frauenfeindlichkeit sowie ihrer Antipathie gegenüber den LGBT [M/Übers.: lesbian, gay, bisexual and transgender], Behinderten und anderen Randgruppen, die Gewalt, die Trump selber gegenüber so vielen ermutigte, all das weist auf eine zunehmende faschistische Kultur und Gesellschaft hin, die der faschistischen Zweiparteien- republikratischen Außenpolitik entspricht, zu der in den vergangenen 15 Jahren ein endloser Krieg gegen Terror gehört, gegen die Völker der Welt, einschließlich gegen uns selbst im Bauch der Bestie selber.“

 

5 See, e.g.: First World Elections, First World Divisions by Jacob Brown.

 

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