Erklärung zu Palästina

Es lebe der proletarische Internationalismus und die internationale Solidarität! Für ein freies, demokratisches und sozialistisches Palästina!

Co Präsidentinnen der United Front, Edith Luz Castro, Monika Gärtner-Engel, 

Aufbauend auf der einstimmig verabschiedeten Erklärung des 1. Weltkongresses der United Front »Gegen Imperialismus, Faschismus und Zionismus, für Palästina, säkulare Demokratie!« erklären die Co-Präsidentinnen der United Front:

Wir verurteilen entschieden den abscheulichen, auf die Vertreibung oder Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza abzielende Aggression des zionistischen Staates Israel. Sie wird im Rahmen zwischenimperialistischer Konkurrenzkämpfe unterstützt von führenden imperialistischen Ländern wie USA oder Deutschland.

Dieser Krieg muss sofort beendet und sämtliche israelische Truppen zurückgezogen werden! Die imperialistischen Verursacher müssen Schadenersatz an das palästinensische Volk bezahlen und vollständig sein Recht auf ein freies Palästina akzeptieren!

Die Unterdrückung des palästinensischen Volks dauert seit Jahrzehnten an – seit dem Moment, als der Staat Israel unter zionistischer Führung die Unterdrückung und Auslöschung des palästinensischen Volkes mit der Nakba 1948 begann. Mit der Blockade seit 2007 wurde der Gazastreifen in ein dicht besiedeltes Freiluft-Gefängnis unter brutaler israelischer Besatzung verwandelt. Heute sind ca. 6000 politische Gefangene in Israel inhaftiert, ca. 820 in Administrativhaft ohne Anklage, ohne Gerichtsverhandlung und ohne jegliche Beweise. Mit der weiteren Faschisierung des imperialistischen Israel, mörderischen Angriffen von rassistischen Siedlern und dem anhaltenden Landraub im Westjordanland übt das zionistisch-imperialistische Israel einen permanenten Staatsterror aus.

Der jetzige Krieg gegen Gaza ist ein einziges Kriegsverbrechen gegen Mensch und Natur und mit nichts vom 7. Oktober zu rechtfertigen. Über 20.000 Tote, großteils Zivilisten und mindestens 50.000 Verletzte, Tausende zerstörte Wohnungen und Häuser, verbrannte Erde, Vernichtung elementarer Infrastruktur zur Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Benzin und medizinischer Hilfe. Es gibt so gut wie kein funktionierendes Krankenhaus mehr im Gazastreifen und das bei täglich neuen Verletzten durch die Bombardierungen und die Bodenoffensive. Dieser Krieg verstößt nicht zuletzt gegen das bürgerliche humanitäre Völkerrecht und erfüllt dessen Kriterien für Kriegsverbrechen.

Die Behauptung, dass die Hamas sich in und unter Moscheen, Schulen und Krankenhäusern verstecken würde gibt Israel noch lange kein Recht, diese zu bombardieren und dem Erdboden gleichzumachen. Die Behauptung, der Krieg richtet sich vornehmlich gegen Führer der Hamas ist eine Lüge. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk. Das israelische Militär betreibt eine regelrechte Menschenjagd: zuerst wurden die Massen aufgefordert, vom Norden in den Süden zu ziehen. Jetzt ballen sie sich im Süden - und der Süden wird bombardiert und mit Panzern besetzt.

Als angeblich humanitäre Zonen sollen die Massen in Richtung Meer und Grenzübergang Rafah ziehen. Die Geheimpläne werden immer mehr offenbar: eine »Gaza-Nakba« zu inszenieren, die die palästinensischen Massen entweder ins Meer oder in die ägyptische Wüste Sinai treiben soll. Diesem Staatsterror wird von den imperialistischen Mächten der NATO und der EU – nur durch taktische Differenzen eingeschränkte – Schützenhilfe gegeben, vorneweg vom US- und deutschen Imperialismus. Die internationale Solidarität, der proletarische Internationalismus muss im Verbund mit den palästinensischen Massen dem allem ein entschlossenes Ende bereiten.

Diese Beurteilung eint die Revolutionäre und Vertreter der Menschenrechte in der United Front. Für einen vollen Sieg des palästinensischen Volkes ist zugleich eine Diskussion über die verschiedenen Kräfte in Palästina entbrannt, die in den letzten Wochen und Monaten deutlich ein Tiefgang und Reichtum an Argumenten erreicht hat. In diesem Zusammenhang wird auch die Verurteilung reaktionärer und faschistischer Kräfte diskutiert und festgestellt, dass Befreiungsbewegungen niemals die Methoden ihrer Gegner wie Massaker anwenden dürfen. Keine dieser Kontroversen hielt und hält die Mitglieder der United Front zu irgend einem Zeitpunkt davon ab, gemeinschaftlich in zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen, Spendensammlungen und Diskussionsveranstaltungen und permanent für die Rechte des palästinensischen Volkes und den vollen Sieg der palästinensischen Befreiungsbewegung einzutreten.

Der palästinensische Befreiungskampf hat unsere volle Solidarität und das strategische Ziel eines palästinensischen Staates, in dem die Massen unterschiedlicher Religion, und Herkunft unter demokratischen und letztendlich sozialistischen Verhältnissen friedlich beisammen leben.

Es lebe der proletarische Internationalismus und die internationale Solidarität!

Für ein freies, demokratisches und sozialistisches Palästina!

Edith Luz Castro, Monika Gärtner-Engel