Über den aktuellen Krieg in Palästina und unsere Kritiken zu falschen Positionen in der internationalen revolutionären Bewegung.

Der aktuelle Krieg in Palästina wurde durch eine gut geplante und lange vorbereitete, militärische Operation, die vor allem von der Militärorganisation von Hamas, die „Al Kassam Brigaden“ ausgeführt wurde, begonnen. Seit dem Hamas Angriff am 7. Oktober führt das zionistische Israel einen Krieg gegen das palästinensische Volk. Der dichtest besiedelte Gaza-Streifen wird jeden Tag von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Es geht um über eine Million Menschen, die nun um ihr nacktes Leben zu retten, zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden. Das ist eine barbarische, keine Regeln kennende, terroristische Kriegsführung Israels gegen das palästinensische Volk.

Im Krieg im Nahen Osten gibt es heute zwei Seiten: Die eine Seite ist der zionistische Staat Israel, der von den westlichen Imperialisten wie den USA und der EU voll unterstützt wird. Der zionistische Staat Israel unterdrückt, ermordet und besetzt die Palästinenser seit 75 Jahren und vertreibt sie aus ihrem Land. Mit voller Unterstützung der westlichen Imperialisten führt Israel seit dem 7. Oktober im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus einen Krieg gegen das palästinensische Volk. Unter dem Vorwand "Krieg gegen den Hamas-Terrorismus", "Israels Recht auf Selbstverteidigung" usw. wird die Zerstörung des Gazastreifens durch die Zionisten und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land von den westlichen Imperialisten unterstützt. In diesem ungerechten, konterrevolutionären Krieg begeht der israelische Staat, der keine Regeln des Krieges anerkennt, Kriegsverbrechen.

Auf der anderen Seite des Krieges stehen die al-Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, die Al-Quds-Brigaden, der militärische Flügel des Islamischen Dschihad, die Al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees, und die Mudschaheddin-Brigaden, der militärische Flügel der Mudschaheddin-Bewegung. Oberstes Ziel dieser Organisationen ist die Errichtung eines islamischen Religionsstaates. Unter den Organisationen in Palästina sticht die Hamas hervor.

Islamische Organisationen wie die Hamas kämpfen gegen die zionistische Besatzung und streben die Errichtung eines islamischen Religionsstaates in Palästina an. Das Ziel des von den islamischen Organisationen geführten Krieges ist es, einen Staat auf der Grundlage der Religion zu errichten und den jüdischen Staat zu beseitigen. Natürlich hat der Kampf gegen die zionistische Besatzung auch einen demokratischen Inhalt. Das bedeutet aber nicht, dass die Aktionen der Hamas, die eine islamisch-faschistische, antisemitische Organisation ist, „begrüsst“ oder gar unterstützt werden sollen. Ganz im Gegenteil.

Bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober hat die Hamas zivile Ziele angegriffen, ohne zwischen Soldaten und Zivilisten, Schuldigen und Unschuldigen zu unterscheiden. Sie nahm Zivilisten als Geiseln, um sie zu erpressen. Zivilisten als Geiseln zu nehmen, Gebiete anzugreifen, in denen sich Zivilisten aufhalten, gefangene Soldaten in Käfige zu sperren und ihre Bilder in den sozialen Medien zu veröffentlichen, sind Kriegsverbrechen.

Organisationen wie die Hamas scharen die unterdrückten, verachteten und gedemütigten muslimischen Werktätigen um sich, um ihr Ziel zu erreichen. Dieses Hauptziel ist der islamische Staat. Für Arbeiter und Werktätige bedeutet der islamische Staat ein Leben unter Ausbeutungsbedingungen, unter einer islamistisch-faschistischen Ordnung. Islamische Organisationen wie die Hamas sind nicht wirklich antiimperialistische Organisationen. Ihre derzeitige Ausrichtung gegen die westlichen Imperialisten ändert nichts an dieser Realität. In Wirklichkeit werden diese Organisationen von kapitalistischen Ländern wie dem Iran, der Türkei und Katar, die selbst Schurkenstaaten sind, gegen den Westen unterstützt. Ihre ideologische Aggression gegen den Westen auf der Grundlage der islamischen religiösen Brüderlichkeit ist ein Mittel zur Manipulation der Massen.

In der linken Bewegung in Nordkurdistan-Türkei herrscht ein falsches Verständnis vor!

Viele der linken Organisationen in Nordkurdistan-Türkei haben die Hamas-Aktion nach dem 7. Oktober im Namen der Unterstützung des palästinensischen Volkes unkritisch unterstützt.

Eine von ihnen ist das ICOR-Mitglied MLKP.So zum Beispiel heißt es in der Erklärung vom 8. Oktober 2023 von der MLKP (Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei) aus Türkei/Nordkurdistan:

„Wir begrüßen die mutige Aktion vom 7. Oktober gegen das rassistische, völkermordende, kolonialistische Israel! Schulter an Schulter mit dem palästinensischen Volk für Freiheit, Würde und Gerechtigkeit!“ … „Am Morgen des 7. Oktober versetzte die massenhafte Aufopferungsaktion von palästinensischen Patrioten der rassistischen, völkermordenden, kolonialistischen Kriegsmaschinerie und ihrer bewaffneten und unbewaffneten faschistischen hohen Bürokratie einen schweren politischen, moralischen und ideologischen Schlag“. 

International wurde die Aktion vor allem in arabischen/islamischen Ländern, auch von linken Kräften begeistert ohne jede Abgrenzung begrüßt. So heißt es in einer Erklärung der Mitgliedsorganisation von ICOR und UF, Patriotisch-Demokratische Sozialistische Partei (Tunesien), Auslandsbüro vom 7. Oktober 2023:

„Mit aller Siegesfreude verfolgen wir die Erfolge des palästinensischen bewaffneten Widerstands in unseren besetzten Gebieten und im belagerten Gaza Streifen. Wir erneuern unsere Unterstützung für diese heroische Operation.“ 

Diese Haltung halten wir Bolshewiki aus Nordkurdistan-Türkei grundfalsch und anti marxistisch-leninistisch. Wir Bolshewiki verurteilen die terroristische Aktion von Hamas.

Wir halten an den Leninistischen Prinzipien fest, dass wir als Kommunisten „die bürgerlich-nationalen Befreiungsbewegungen nur dann unterstützen müssen und werden, wenn diese Bewegungen wirklich revolutionär sind…“

Erschreckend und grundfalsch ist, dass linke Organisationen, bzw. Organisationen im Namen des Marxismus-Leninismus die Losung „vom Fluss bis zum Meer - Palästina“ propagieren (siehe Plakat von Partizan aus der Türkei auf Icor Webseiten) und damit Existenzrecht des Staates Israel verleugnen.

Gerade in den Ländern mit mehrheitlich soziokulturell islamisch geprägten Ländern ist der Kampf gegen Judenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus unerlässlich. Es ist klar, dass eine Verleugnung des Existenzrechts des Israelischen Staates als auch Palästinas aus der Sicht der Kommunisten nicht zu einer "ihre gegenseitige Annäherung für einen gemeinsamen revolutionären Kampf" führt. (Siehe Lenin über die bürgerlich nationale Befreiungsbewegungen und die Kommunistische Haltung)

Hinsichtlich des seit 1947 andauernden, nie endenden, seit dem 7. Oktober 2023 wieder entflammten Krieg in Palästina stellen wir fest:

Auch dieser Krieg wird im Rahmen des Kampfes der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Vorherrschaft im Nahen Osten, in diesem konkreten Fall, in Palästina.

Wir Bolshewiki aus Nordkurdistan-Türkei sind in der Palästinafrage der Meinung, dass es im Kapitalismus keine wirkliche Lösung dieses Problems gibt.

Wir sehen die wirkliche Lösung in einem gemeinsamen demokratischen Staat Palästina, in dem die Menschen aus allen Nationalitäten und Religionen in Frieden zusammenleben. Die wirkliche Lösung liegt in der proletarischen Revolution in Palästina. Aber bis dahin wird es noch ein langer Weg sein.

Allerdings müssen in dem laufenden Krieg die Waffen sofort schweigen und das Morden muss gestoppt werden.

Eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967, auf die sich Vertreterinnen Israels und Palästinas geeinigt hatten, wäre unter Bedingungen des Kapitalismus eine provisorische Lösung und auf jeden Fall besser für die Völker als die jetzige Situation.

Kampf gegen Israels zionistische, kolonialistische, völkermörderische Politik!

Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit!

Kampf gegen die Heuchelei der Imperialisten

Unsere prinzipielle Haltung zur Palästina-Israelfrage sind in folgenden Thesen ausformuliert:
Thesen zur Palästina-Israelfrage 

Palästina war ein arabisch-islamisches Land, mit religiösen Minderheiten, arabischen Juden und Christen.

1) Nationale Frage

Die jüdische Frage ist nicht nur eine „religiöse Frage“, das Judentum ist nicht nur „eine Religion“. Mit der Entwicklung des Kapitalismus wurde die jüdische Frage zur nationalen Frage.

2) Jüdische Nation

Als Ende des 19. Jahrhunderts der politische Zionismus formuliert wurde, war es nicht möglich weltweit von einer jüdischen Nation zu sprechen. In den meisten Ländern lebte die jüdische Bevölkerung als eine unterdrückte nationale Minderheit. In einzelnen Ländern wie in Polen, der Ukraine und Weißrussland dagegen, war die Herausbildung der JüdInnen zu einer Nation am weitesten fortgeschritten.

3) Politischer Zionismus

Der politische Zionismus ist jüdischer Nationalismus und zugleich eine Reaktion auf den Antisemitismus. Dieser Nationalismus wird von den Imperialisten für ihre Zwecke benutzt.

Der politische Zionismus hat zwei Seiten: eine gerechte, mit der er sich gegen die nationale Unterdrückung der JüdInnen richtet und sich durch Gründung eines eigenen jüdischen Staates davon befreien wollte. Auf der anderen Seite hat er einen aggressiven, kolonialistischen Charakter. Mit seinem Programm „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ leugnet er ideologisch/politisch die Existenz des eingeborenen (autochthonen) arabischen Volkes in Palästina und organisiert praktisch seine Vertreibung.

4) Jüdische Nation in Palästina

Die zionistische Einwanderung, der Antisemitismus, der im Holocaust, mündete, und die vor dem Nazi-Faschismus flüchtenden jüdischen Menschen spielten bei der Herausbildung der jüdischen Nation in Palästina eine ausschlaggebende Rolle. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrug die jüdische Bevölkerung in Palästina ca. ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Gemessen an den marxistischen Kriterien einer Nation (Gebiet, Kultur, Sprache, Wirtschaft und historische Gemeinschaft) bildete die jüdische Bevölkerung in Palästina Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend eine Nation. Das Recht der JüdInnen auf einen Staat in Palästina war damit gegeben. Eine Lösung für das friedliche Zusammenleben beider Völker wäre ein dualer demokratischer Staat, in dem sowohl die arabische als auch die jüdische Bevölkerung gleichberechtigt zusammen leben. Das jahrzehntelange Treiben der Imperialisten hatte jedoch dafür gesorgt, dass eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf die Tagesordnung kam.

5) Lösung der Palästinafrage 1945-1948

Als die Palästinafrage in der UN (United Nations – Vereinte Nationen) auf die Tagesordnung kam, trat die sozialistische Sowjetunion für die Schaffung eines unabhängigen, vereinigten demokratischen gemeinsamen Staates, in dem AraberInnen und JüdInnen leben, ein. Als deutlich wurde, dass dies nicht zu verwirklichen sei, plädierte sie für die Zwei-Staaten Lösung d.h. in Palästina einen arabischen und einen jüdischen Staat zu gründen.

Der Teilungsplan der UN 1947 wurde von der Sowjetunion unterstützt, da das Selbstbestimmungsrecht beider in Palästina lebenden Völker und ihr Recht auf nationale, staatliche Unabhängigkeit verteidigt wurde, sowie den Abzug der britischen Kolonialmacht und ein Ende des imperialistischen Mandats beinhaltete. Er war fortschrittlich und demokratisch. Der Plan sah eine Wirtschaftsunion beider Staaten vor mit der Zielsetzung, eine freiwillige Vereinigung des jüdischen und des arabischen Staates in der Zukunft zu ermöglichen.

Das war eine Lösung, um die aufgeladene Situation zu entspannen und eine bessere Ausgangssituation für die Bildung eines unabhängigen, demokratischen arabisch-jüdischen Staats zu schaffen. Die Haltung der SU war und ist auch im Rückblick richtig.

6) Gründung des Staates Israel –
An Nakba des palästinensischen Volkes

Die Imperialisten, die Zionisten und die arabischen Reaktionäre haben die Zwei-Staaten-Lösung verhindert. Die Zionisten verkündeten die einseitige Gründung des Staates Israels. Die Staaten der arabischen Liga haben, auch als angebliche VertreterInnen des palästinensischen Volkes, mit Unterstützung einiger Imperialisten einen Krieg gegen den neu gegründeten Staat Israel begonnen. In diesem Krieg nahm die „An Nakba“, die „große Katastrophe“, die systematische brutale Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Land ungeheure Dimensionen an.

7) Zionistischer Staat Israel

Israel ist aufgrund seiner besonderen historischen Entwicklung und aktuellen Lage ein Sonderfall. Israel hat ein Existenzrecht in Palästina. Aber es ist gegründet auf der Aberkennung und Leugnung des Selbstbestimmungsrechtes und der Verhinderung der Bildung eines Staates des palästinensischen Volkes.

Israel ist ein kapitalistisch entwickeltes vom Imperialismus abhängiges Land und hat expansionistische, kolonialistische imperialistische Züge gegenüber der arabischen Nation und den arabischen Staaten.

Der Staat Israel ist zionistisch, hochgradig rassistisch, durchmilitarisiert und faschistisch gegenüber der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten Palästinas (2011 Gaza und Westbank). Die Herrschaftsform in den besetzten Gebieten ist faschistisch. Die Herrschaftsform des israelischen Staates in Israel ist bürgerlich-demokratisch mit einer faschistischen Herrschaftsstruktur gegenüber der palästinensischen arabischen Minderheit. Der zionistische Staat zieht eine Mauer um „sein annektiertes Land“ sowie durch die Westbank, die er zu großen Teilen kolonisiert. In Jerusalem werden die PalästinenserInnen weiter vertrieben und enteignet. Gegen Gaza führt der israelische Staat Krieg, mauert Gaza ein und belegt es mit Blockaden.

8) Lösung nationale Frage

Im Kapitalismus gibt es für die nationale Frage keine gerechte Lösung und kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Wir müssen uns als KommunistInnen dennoch auch heute im Imperialismus dazu verhalten. Heute, unter den kapitalistischen imperialistischen Bedingungen, unterstützen wir als Übergangslösung die Gründung von zwei Staaten auf Basis des UN-Teilungsbeschluss Nr.  181 vom 26.  November 1947. Diese Lösung ist im Kapitalismus der einzig gangbare Weg. Besondere Beachtung muss der Anpassung an aktuelle Verhältnisse (Bevölkerungszuwachs, Gebiete) gegeben werden. Zusätzlich muss das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gewährleistet sein.

9) Aktuelle Lösung

Das Ende des Krieges in Palästina und ein Friedensabkommen zwischen arabischen PalästinenserInnen und dem Staat Israel ist die Voraussetzung für die Entwicklung des Klassenkampfs in Israel und Palästina. Das ist unter heutigen Bedingungen nur in einem imperialistischen Frieden möglich. Die Forderung der PLO (Palästinensische Befreiungs-Organisation), in den Grenzen von 4. Juni 1967 einen palästinensischen arabischen Staat zu gründen, in dem alle jüdischen Siedlungen aufgelöst werden, kann ein Schritt zum vorübergehenden Frieden sein. Eine solche Lösung bietet sowohl den palästinensischen Massen als auch den jüdischen Werktätigen in Israel eine Verbesserung ihrer Lage und Kampfbedingungen.

Aber dies ist keine entscheidende, vorwärts bringende Forderung für die palästinensische Sache. Die 1967er Lösung ist überhaupt der minimalste aber selbst unter zionistischer Besatzung schwer erreichbare Lösungsansatz, der keineswegs das Recht der palästinensischen Nation auf Selbstbestimmung verwirklicht und keine tatsächlich demokratische Lösung der nationalen Frage in Palästina.

10) Wirkliche Lösung

Die wirkliche Lösung liegt in den Revolutionen in Israel und in Palästina unter Führung des Proletariats mit dem Ziel des Sozialismus/Kommunismus. In Palästina spielt der Kampf gegen die israelisch-zionistische Besatzung in der Revolution die Hauptrolle.

11) Kampfmethoden

„Selbstmordanschläge“ wie sie Hamas und Djiad ausführen, die auf die wahllose Ermordung jüdischer Bevölkerung abzielen, lehnen wir als Mittel des politischen Kampfes ab, da sie nicht dem Befreiungskampf dienen sondern schaden. Sie dienen letztlich dem zionistischen Staat und der arabischen Reaktion. Gleichzeitig verurteilen wir alle heuchlerischen Verdammungen der Selbstmordanschläge, die darauf hinarbeiten, die faschistische Besatzung des zionistischen Staates aus der Schusslinie zu nehmen.

Lenin über die bürgerlich-nationalen Befreiungsbewegungen und die Haltung der Kommunisten:

„… dass wir als Kommunisten die bürgerlichen Befreiungsbewegungen in den kolonialen Ländern nur dann unterstützen müssen und werden, wenn diese Bewegungen wirklich revolutionär sind, wenn ihre Vertreter uns nicht hindern, die Bauernschaft und die breiten Massen der Ausgebeuteten in revolutionärem Geist zu erziehen und zu organisieren. Sind dagegen diese Bedingungen nicht vorhanden, so müssen die Kommunisten in diesen Ländern die reformistische Bourgeoisie bekämpfen, …

… In Bezug auf die zurückgebliebenen Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bauerlische Verhältnisse überwiegen, muss man insbesondere im Auge behalten:

Erstens die Notwendigkeit, dass alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diese Ländern unterstützen, die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt.

Zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluss haben

Die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, Mullahs usw. verknüpfen wollen.

…

Fünftens die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben.

Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen und den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, dass die Elemende der künftigen proletarischen Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewusstsein ihrer besonderen aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden. „

(Lenin, 1920, Über die Nationale und Koloniale Nationale Frage, Seite 618-619, Dietz Verlag 1960)