Liebe Genossen,

Ich bin von Czerwoni. Ich bin ein Marxist-Leninist aus Polen, und meine Aufgabe heute ist euch vom neu-imperialistischen Charakter des polnischen Staates zu berichten.

Aber lasst mich beim Allgemeinen beginnen – Polen hat kürzlich einen gewaltigen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verzeichnet. Die polnische Wirtschaft ist die am schnellsten wachsende unter allen EU-Mitgliedsstaaten, zudem auch unter allen OECD-Ländern, wie sich aus den Daten der OECD ergibt. Ein BIP-Anstieg von 1,5% von Quartal zu Quartal und 3,2% jährlich sorgen für Polens Spitze im Ranking. Dieser Trend ist deutlich erkennbar seit Mitte 2023. Natürlich ist ein viel wichtigerer und zuverlässigerer Indikator für wirtschaftliche Entwicklung die Industrieproduktion. Seit ungefähr einem Jahr erlebt die Industrieproduktion Polens einen sehr langsamen Aufschwung unterbrochen von Phasen der schwankenden Stagnation, charakteristisch für das Stadium des Monopolkapitalismus. Dieser Zuwachs folgt auf eine Krise der polnischen Industrieproduktion, die von Anfang 2022 bis Frühling 2023 anhielt.

Gehen wir weiter. Lenin hat uns gelehrt, eine der grundlegenden Eigenschaften des Imperialismus ist: der Kapitalexport gewinnt gegenüber dem Warenexport hervorragende Bedeutung. Exakt das ist auch der Fall für das neu-imperialistische Polen. Den Angaben der UNCTAD zufolge umfassten die Direktinvestitionen von Polen ins Ausland 2023 ganze 10,4 Milliarden Dollar, ein Rekordwert. Verglichen mit 2022 ist dies ein Anstieg von 64%, im Vergleich zu 2021 sogar ein Sprung von 228%. Polnische Unternehmen haben bereits insgesamt ein Kapital von mehr als 38 Milliarden Dollar ins Ausland investiert. Dabei expandieren polnische Unternehmen nicht nur innerhalb Europas – vorrangig Zentral- und Osteuropa – sondern auch weltweit. KGHM – eines der größten polnischen Unternehmen in Staatsbesitz und einer der weltweit führenden Kupfer- und Brandsilber-Hersteller – produziert in den USA, Kanada und Chile und ist auf 4 Kontinenten präsent. Nach Statistiken vom Beginn 2024 hat Polen 50 globale Unternehmen, die Arzneimittel, Baumaterialien, Chemikalien, Lebensmittel, Möbel, Kleidung, Stahl, Maschinerie sowie Kraftfahrzeuge produzieren. Der Sektor der verarbeitenden Industrie überwiegt in den Kapitalexporten mit insgesamt mehr als 40%.

Lasst uns darüber hinausgehen. Lenin lehrte uns über das Stadium des Imperialismus: Im Imperialismus erreicht die Konzentration der Produktionsmittel und des Kapitals eine so hohe Stufe, dass sie Monopole hervorbringt, welche die entscheidende Rolle im wirtschaftlichen Leben spielen. 2023 waren unter den 500 größten europäischen Monopolunternehmen 8 polnische. Allen voran der polnische Sprit-Riese Orlen (auf dem 44. Platz EU-weit), dahinter Tauron, ENEA und PGE, im Energie-Sektor tätig. Sowie der eben erwähnte Kupfer- und Silberhersteller KGHM. Sicherlich überrasche ich euch nicht damit, dass diese entweder Staatseigentum oder staatlich dominierte Unternehmen sind. Die Liste der 500 beinhaltet auch zwei polnische Banken, PZU und PKO.

Alle aufgelisteten Unternehmen sind von großer Bedeutung für die polnische Wirtschaft. Nehmen wir beispielsweise 2023. Orlen, das hunderte Tankstellen außerhalb Polens, nicht nur in Deutschland, sondern verstreut über ganz Zentral- und Osteuropa besitzt, trug mit einen Betrag von 70 Milliarden Zlotys zum Staatshaushalt bei, was etwa 12% seiner Zusammensetzung ausmachte. Im selben Jahr verbuchte Orlen einen Gewinn von 28 Milliarden Zlotys. In der Form des polnischen Staatseigentums zeigt sich eine weitere von Lenin herausgestellte Besonderheit des Imperialismus – das Verschmelzen des Bank- und Industriekapitals und auf Basis dieses „Finanzkapitals“ die damit einhergehend Entstehung einer Finanzoligarchie.

Leider bewaffnet sich auch der neu-imperialistische polnische Staat bis auf die Zähne. Nach Schätzungen der NATO werden sich die Verteidigungsausgaben in Polen in diesem Jahr auf 4,12% des BIP belaufen. Dies macht Polen zum führenden unter allen NATO-Ländern bei den militärischen Ausgaben. Der NATO-Durchschnitt beträgt 2,71%, die USA geben 3,38% ihres BIP für Rüstungsgüter aus. Nominal werden die Rüstungsausgaben Polens in diesem Jahr auf 151,24 Milliarden Zlotys geschätzt. Verfügbare Statistiken zeigen auch, dass laufende und geplante Programme im Zeitraum von 2022-2035 mehr als 713 Milliarden Zlotys verschlingen sollen. Zudem hat der polnische Staat die drittgrößte Armee der NATO, mit 216.000 Soldaten, welche er im nächsten Jahrzehnt auf 400.000 verdoppeln will, sodass allein die Soldaten 1% der aktuellen Bevölkerung Polens ausmachen würden. Analysten weisen auch auf den gestiegenen Anteil an Rüstungsaufträgen des polnischen Militärs hin, welcher von der polnischen Industrie selber gedeckt und noch auf 39% ansteigen wird. Das hat erhöhte Investition des polnischen Staates in die Rüstungsindustrie zur Folge.

Selbstverständlich wird die immer weiter steigende, enorme Last der Rüstungsausgaben beständig auf die arbeitenden Massen abgewälzt. Während der polnische Staat große Geldsummen für Rüstungsgüter bereitstellt, schraubt er Sozialleistungen herunter, hält die Löhne von in staatlichen Unternehmen Angestellten auf dem absoluten Minimum und forciert massive Entlassungen – zum Beispiel bei Post und Bahn. Gleichzeitig sind heute 40% der polnischen Bevölkerung am Rande des Existenzminimums und 5% der Polen leben in extremer Armut.

Neben den militärischen Vorbereitungen für die Aggression nach außen ist das zweite Grundmerkmal des Imperialismus – die Reaktion nach Innen – im neuimperialistischen Polen ebenfalls offenkundig. Bei den jüngsten Europawahlen gewann die neofaschistische Confederation party erschreckende 12%. Im selben Atemzug wenden sich die neuimperialistische polnische Regierung und das Parlament immer stärker in Richtung des militaristischen Faschismus. Donald Tusk, amtierender Premierminister von Polen, machte eine sehr beunruhigende Aussage am 7. März in Bukarest vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei: „Die Zeiten des Friedens und der Ruhe sind vorbei, die Nachkriegszeit ist vergangen. Wir sind in der Vorkriegszeit.“ Tusk bereitet damit Propaganda für eine zukünftige Zwangswehrpflicht vor: „Die Situation in der sich Europa, die Ukraine und Polen befinden, erfordert die Konzentration von Energie und maximaler Solidarität (...) der gesamten polnischen Nation.“ Wahrhaft ein Lehrbuchbeispiel eines „klassenneutralen“ Appells der Bourgeoisie an die breiten Arbeitermassen, ihr Leben im Gemetzel eines imperialistischen Kriegs zu verfeuern.

Unter diesen schwierigen Bedingungen stehen die polnischen Marxisten-Leninisten vor der sehr schweren Aufgabe, die Arbeiterklasse so umfassend wie möglich zu organisieren und zu mobilisieren, um ihre Reihen zu sammeln gegen kapitalistische Ausbeutung und Imperialismus. Die Arbeiterklasse, vor allem das Industrieproletariat, muss an der Spitze aller fortschrittlichen Teile der Massen in Polen stehen, um den Marsch des Faschismus und des Militarismus zu stoppen. Dies wird jedoch ohne eine echte Arbeiterpartei unmöglich sein. Ihren systematischen Aufbau, und das von Grund aus neu, mit allem was notwendig ist, ist jetzt die wichtigste Aufgabe der polnischen Marxisten-Leninisten.

Nieder mit dem Imperialismus! Hoch die internationale Arbeitersolidarität! Lang lebe der Sozialismus!