Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich Willkommen zur Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD.

Nach dem Ausbruch des zwischenimperialistischen Kriegs in der Ukraine gibt es in Nahost einen weiteren Krieg, der das Potenzial hat, zu einem Flächenbrand zu werden und einen dritten Weltkrieg heraufzubeschwören.

Man kann nur begreifen, was derzeit auf der Welt passiert, wenn man weiß, dass das imperialistischeWeltsystem in den letzten Jahrzehnten große Veränderungen vollzogen hat.Ausgangspunkt war die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit den 1990er-Jahren. Eine ganze Reihe Länder, die gestern noch neokolonial abhängig und unterdrückt oder halbfeudal und kolonial waren, sind heute selbst imperialistisch geworden.¹ So beispielsweise die Türkei, Katar, Saudi-Arabien oder der Iran.

Diese Neuimperialisten sind sehr aggressiv und streben nach neuen Machtpositionen. Damit stehen sie in scharfer Konkurrenz zu den alten imperialistischen Ländern, wie dem immer noch weltweiten Hauptkriegstreiber USA oder auch zu Deutschland. Wenn man diese Länder nicht als neuimperialistisch erkennt, gerät man auf die falsche Fährte, ihren verlängerten Arm in Instrumenten wie der Hamas als Führungskraft im Kampf zu akzeptieren.

Unser Hauptstoß in diesem konkreten Konflikt richtet sich gegen das imperialistische Israel. Die imperialistische Aggression Israels entwickelt sich mehr und mehr zum Völkermord am palästinensischen Volk. Sie reiht sich ein in die Pläne der faschistoiden Netanjahu-Regierung, in der auch Faschisten sind. Es geht darum, im Verbund mit anderen Imperialisten wie den USA und Deutschland, eine neue Karte des Nahen Osten zu zeichnen. Im September zeigte Netanjahu bei den Vereinten Nationen eine Karte, auf der es keine Palästinensischen Gebiete mehr gab. Stattdessen Abkommen mit anderen reaktionären Regimen, wie dem des neuimperialistischen Saudi-Arabien. Bereits 2014 wurde in der ideologisch-politischen Linie der MLPD festgeschrieben:

„Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ ²

Die MLPD steht auf Seiten des palästinensischen Befreiungskampfs und gerade deshalb nicht auf Seiten der Hamas und anderer islamistisch-faschistischer Organisationen wie Islamischer Dschihad. Denn diese stehen nicht für Befreiungskampf. Die Zusammenarbeit mit ihnen, leider auch durch fortschrittliche palästinensische Kräfte, wird der Bewegung großen Schaden zufügen. Sie kennzeichnet eine „Querfront“-Politik, die wir grundsätzlich ablehnen.

Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen auf die Straße. Das birgt das Potenzial für einen Aufschwung des Kampfs für nationale und soziale Befreiung im Nahen und Mittleren Osten und für gesamtgesellschaftliche Krisen in den verschiedensten Ländern. Bedeutend sind dabei Protest- und Solidaritätsaktionen von Arbeitern und Gewerkschaften:Solidaritätsstreik französischer Hafenarbeiter, Boykott von Waffenlieferungen an Israel durch griechische und italienische Arbeiter, Streik im Rüstungsbetrieb in Großbritannien, Antikriegs-Erklärungen von Gewerkschaftsverbänden von Italien über Polen bis Südafrika.

Auch in Deutschland gerät die Bundesregierung mit ihrer Nibelungentreue zum israelischen Imperialismus und ihrem Versuch, jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu verteufeln, immer mehr unter Druck. Das ist ein wesentlicher Grund für den derzeitigen Absturz der deutschen Regierung. Und das in einer Situation, in der eine tiefe Vertrauenskrise in die Regierung besteht. Selbst im imperialistischen Staatenbündnis EU gibt es massive Widersprüche, wenn beispielsweise Frankreich, Irland, Belgien oder Spanien Kritik am Vorgehen Israels üben. Die Situation unterstreicht für alle mit einem revolutionären Anspruch die Dringlichkeit, einen klaren proletarischen Klassenstandpunkt einzunehmen.

Es gilt, mit der dialektischen Methode und Denkweise an diesen komplizierten Konflikt heran zu gehen und alles dafür zu tun, dem echten Sozialismus als Perspektive zu neuem Ansehen zu verhelfen. Die differenzierte Position der MLPD bekommt große Anerkennung unter der Masse der Bevölkerung, insbesondere unter Arbeitern. Aber es entfalten sich in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung sowie der palästinensischen Bewegung auch tiefgehende Differenzen über den Weg und die Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfs.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir zur Klärung und Vereinheitlichung beitragen. Wir möchten dazu sechs Punkte zur Diskussion stellen:

1. Wir unterstützen den palästinensischen Befreiungskampf und kritisieren die menschenverachtende imperialistische und zionistische Aggression Israels in Gaza

Der 7. Oktober 2023 kann dafür nicht als Berechtigung herhalten. Die Unterdrückung des palästinensischen Volks dauert seit Jahrzehnten an: Seit dem Moment, als der Staat Israel unter zionistischer Führung die Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volks mit der Nakba 1948 begann. Mit der Blockade seit 2007 wurde der Gazastreifen in ein dicht besiedeltes Freiluft-Gefängnis unter brutaler israelischer Besatzung verwandelt. Mit dem Krieg ist die Zahl palästinensischer Gefangener auf über 10.000 gestiegen, über 2.000 davon in Administrativhaft³ ohne Anklage, Gerichtsverhandlung und Beweise.

Mit der weiteren Faschisierung, mit mörderischen Angriffen von rassistischen Siedlern und dem anhaltenden Landraub im Westjordanland übt das zionistisch-imperialistische Israel einen permanenten Staatsterror aus. Der jetzige Krieg gegen Gaza ist ein einziges Kriegsverbrechen gegen Mensch und Natur. Über 20.000 Tote⁴, ca. 70 Prozent Frauen und Kinder und mindestens 50.000 Verletzte. Tausende zerstörte Wohnungen und Häuser, verbrannte Erde, Vernichtung elementarer Infrastruktur zur Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Benzin und medizinischer Hilfe. Es gibt so gut wie kein funktionierendes Krankenhaus mehr im Gazastreifen.

Dieser Krieg verstößt sogar gegen das bürgerliche humanitäre Völkerrecht und erfüllt dessen Kriterien für Kriegsverbrechen. Die Behauptung, der Krieg richte sich vornehmlich gegen die Hamas, ist eine Lüge. Dass die Hamas sich anscheinend in und unter Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt, gibt Israel noch lange kein Recht, diese dem Erdboden gleich zu machen.

Das israelische Militär betreibt eine regelrechte Menschenjagd: Zuerst wurden die Massen aufgefordert, vom Norden in den Süden zu ziehen. Jetzt ballen sie sich im Süden – und der Süden wird bombardiert und mit Panzern besetzt. Diesem Staatsterror wird von den imperialistischen Mächten der NATO Schützenhilfe gegeben. Das ist nur durch taktische Differenzen eingeschränkt. Vorneweg und bedingungslos vom US- und deutschen Imperialismus.

Wir fordern und kämpfen darum:

Dieser Krieg muss sofort beendet und sämtliche israelische Truppen müssen zurückgezogen werden!

Die imperialistischen Verursacher müssen Schadenersatz an das palästinensische Volk bezahlen und vollständig seine Rechte akzeptieren!

2. Der tiefere Hintergrund des Kriegs liegt im erbitterten Kampf zwischen alten und neuimperialistischen Mächten um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten um Öl, Gas und die geostrategische Lage

Es geht hier nicht um einen Krieg, bei dem Juden gegen Araber kämpfen oder der gar von religiösen Motiven bestimmt ist. Was auf Seiten Israels vordergründig als Krieg gegen die Hamas erscheinen soll, verfolgt in Wahrheit das Ziel eines „neuen Nahen Ostens“. (O-Ton Netanjahu)⁵ Bezweckt wird, dass sich unter anderem die „Golfstaaten einem amerikanisch-israelischen Lager anschließen“.⁶ Israel ist ein imperialistisches Land, das in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine eigenständige Rolle erheblich ausbaute. Israels Regierung verfolgt das zionistisch-imperialistische Ziel der Schaffung eines „Großisrael“.

Der US-Imperialismus sieht im Verbund mit zionistischen Kreisen Israel als sein reaktionäres Bollwerk im Nahen Osten an. Gestützt auf sein hoch entwickeltes Militär, den hochgerüsteten Geheimdienst und auf seine ausgeprägten staatsmonopolistischen Strukturen strebt Israel eine imperialistische Führungsrolle im Nahen und Mittleren Osten an. Das steht besonders im Kampf mit dem neuimperialistischen Iran. Dass Israel zunehmend eigene imperialistische Interessen,auch gegenüber den USA, verfolgt, wird auch daran deutlich, dass Netanjahu sich über die Appelle führender imperialistischer Vertreter wie Biden, Scholz und Macron, das Völkerrecht zu achten, eiskalt hinwegsetzt. In unserer Broschüre zum Ukraine-Krieg schrieben wir:

„Der Konkurrenzkampf zwischen den USA und China dominiert inzwischen allgemein die zwischenimperialistischen Widersprüche, die sich zugleich multipolar entfalten.“⁷

Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen ist genau einer dieser multipolaren Widersprüche. Die meisten neuimperialistischen Länder der Region wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und erst recht der Iran hatten in den letzten Jahren immer engere Beziehungen mit dem sozialimperialistischen China und teils dem neuimperialistischen Russland entwickelt.

Der dominierende Einfluss der USA war erheblich zurückgegangen. Aufgrund ihrer scharfen Konkurrenz gibt es wechselnde Allianzen unter diesen neuimperialistischen Ländern. Die USA versuchten nun gegen den vordringenden Einfluss insbesondere Chinas mit dem „Abrahams“-Abkommen vom Herbst 2020, die neuimperialistischen arabischen Länder wieder stärker auf ihre Seite zu ziehen. Daraus entstanden Abkommen Israels mit Bahrain und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, später mit Saudi-Arabien und im September 2023 mit Indien.

Davor gab es immer einen Grundsatz für die arabischen Länder als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel: Eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Rückzug Israels aus dem besetzten Westjordanland, Ostjerusalem, dem Gazastreifen und den Golanhöhen. Das „Abrahams“-Abkommen steht nun für reaktionäre „Beziehungen Israels zu seinen Nachbarstaaten, ohne dass hierfür die Gründung eines palästinensischen Staates und der Rückzug aus den besetzten Gebieten verlangt wird“. ⁸

Dafür sollten auch westlich-imperialistisch ausgerichtete Kräfte der bürgerlichen PLO-Führung und der korrupten Autonomiebehörde des Westjordanlands unter Mahmud Abbas eingebunden werden. Das ist direkt gegen den berechtigten palästinensischen Befreiungskampf gerichtet.

Die Hamas wollte mit ihren Attacken die Abrahams-Pläne durchkreuzen und die offene Kollaboration zwischen verschiedenen arabischen Ländern mit Israel und den USA unmöglich machen. Tatsächlich liegen diese seither auf Eis oder wurden gekündigt.

Welche Rolle nehmen nun Organisationen wie die Hamas in dieser Gemengelage ein? Stefan Engel, der langjährige frühere Vorsitzende der MLPD und Leiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG führte auf einer Montagsdemonstration in Gelsenkirchen am 13. November 2023 zum Hintergrund aus:

„Die neuen imperialistischen Länder sind sehr aggressiv. Sie wollen ihren Platz in der Welt erobern und machen den alten imperialistischen Ländern wie den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien sehr große Probleme. … Man muss wissen, dass diese neuen imperialistischen Länder auch bestimmte Methoden haben, die im jetzigen Krieg in Palästina eine große Rolle spielen. Sie haben Auslandsorganisationen aufgebaut, um andere Länder zu infiltrieren bzw. dort Einfluss zu nehmen. So sind zum Beispiel die Taliban entstanden, die heute in Afghanistan die Macht haben. Sie wurden ursprünglich vom CIA aufgebaut, werden jetzt vor allem von Saudi-Arabien und Katar gestützt.

Wir erleben die Hamas, eine Organisation die von den Muslimbrüdern aufgebaut wurde und heute von Katar, von der Türkei und vom Iran unterstützt wird. … Wir haben die Hisbollah, eine Organisation mit einer richtigen Armee. Die beherrscht heute den Libanon und wurde vom Iran aus aufgebaut. Auch im Jemen haben Iran und Saudi-Arabien jeweils Truppen, die hier einen Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft im Jemen führen.

Diese Organisationen haben in der Regel einen islamistisch verbrämten faschistischen Charakter. Sie sind reaktionär und haben nichts mit dem Befreiungskampf vom Imperialismus zu tun, sondern sind direkte Instrumente imperialistischer Politik.“

Es ist auch bezeichnend, dass die Hamas in Gaza seit 2006 keine Wahlen mehr zuließ und sie auch in aktuellen Meinungsumfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung in Gaza hat.⁹ Analysen gehen davon aus, dass die Hamas über ein jährliches Budget von rund einer Milliarde Dollar verfügt. „Etwa 200 Millionen Dollar davon kommen aus dem Iran. Weitere 100 bis 200 Millionen Dollar kommen aus Katar“. ¹⁰

Im Juni 2023 gab es in Teheran ein ranghohes Treffen von Hamas-Chef Ismail Haniyeh mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem erst kürzlich ernannten Vorsitzenden des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Ali Akbar Ahmadian.¹¹ Es wird immer mehr zu einer allgemeineren Taktik neuimperialistischer Länder, für ihre Expansionsbestrebungen auf faschistische und bewaffnete Söldnergruppen bzw. Terrororganisationen zu setzen. Es ist sehr bedeutsam hier große Wachsamkeit zu entwickeln, um sich nicht vor den Karren des einen imperialistischen Räubers gegen einen anderen spannen zu lassen.

3. Der Umgang der deutschen Regierung und der deutschen bürgerlichen Medien und die Unterdrückung der Solidarität mit dem Kampf ist menschenverachtend, doppelzüngig, manipulativ und verlogen

Ende Oktober äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz lächelnd vor laufender Kamera: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien. Wir können uns deshalb sicher sein, dass die israelische Armee … die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel!“ ¹²

Angesichts des begonnenen Völkermords im Gazastreifen durch die israelische Armee ist diese Aussage an kaltschnäuzigem Zynismus nicht zu überbieten. Im Sinne der Internationalen Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung der Verbrechen der Apartheid von 1973 bezeichnet der Ausdruck „das Verbrechen der Apartheid … die unmenschlichen Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische zu errichten und aufrecht zu erhalten und diese systematisch zu unterdrücken.“Die darunter aufgeführten Punkte definieren Apartheid wie folgt:

1.
Die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrecht zu erhalten.

2.
Der Kontext einer systematischen Unterdrückung einer marginalisierten Gruppe durch eine dominante Gruppe.

3. Inhumane Akte.

Alle drei Punkte wurden in den letzten Jahrzehnten vom israelischen Staat gegenüber der arabischen Bevölkerung systematisch vorangetrieben. Millionen von Palästinensern wurden und werden durch die israelische Armee vertrieben. Nur noch 18 Prozent des Westjordanlands stehen unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Zusammenarbeit zwischen der israelischen Armee und reaktionären oder faschistischen Siedlern werden Jahr für Jahr neue illegale Siedlungen errichtet und Land besetzt. Diese Gebiete sind durch israelische Sperranlagen mit einer Gesamtlänge von 759 km vom israelischen Staatsgebiet getrennt.

Die systematische Zerstörung von Infrastruktur und Ressourcen, die häufige Abschaltung von Strom, Telefon, Wasser, Internet als Kollektivstrafe, die Einschränkung der Transport- und Bewegungsfreiheit durch ein dichtes Netz von Straßensperren, Checkpoints und Militärbasen, die Kontrolle der palästinensischen Steuereinnahmen:

All das sind nach Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, unberechtigte antisemitische Vorwürfe. Für Olaf Scholz ist es keine Infragestellung des demokratischen Charakters Israels!

Da sieht man, welches Verständnis von Demokratie unsere Regierungsvertreter haben. Entsprechend laufen in den deutschen Medien ständig die Bilder vom 7. Oktober 2023 und weiterer faschistischer Gräueltaten der Hamas und des Islamischen Dschihad in Israel – die wir natürlich auch verurteilen. Über das unermessliche Leid der Menschen in Gaza und das Unrecht an ihnen wird vergleichsweise wenig berichtet oder das einseitig als Schuld der Hamas dargestellt. Allein in den ersten drei Wochen des Kriegs sind mehr Kinder in Gaza zu Tode gekommen als in allen sonstigen Konflikten auf der Welt in einem Jahr, erklärte die Hilfsorganisation Save the Children. ¹³ Es sind im Krieg in Gaza in der kurzen Zeit mehr Zivilisten umgekommen als im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dort sind es seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren 9.800 getötete Zivilisten.

In diesem Fall wird die Bundesregierung nicht müde, Putin als barbarischen Kriegstreiber darzustellen, der vor einen internationalen Strafgerichtshof gehört. Für den Gazastreifen und Netanjahu gelten jedoch offenbar andere Maßstäbe. Es ist ein schlechter Scherz, ausgerechnet den Völkermord an den Juden durch Hitlerdeutschland als Grund für die bedingungslose Unterstützung Israels ins Feld zu führen. Da der deutsche Faschismus sechs Millionen Juden ermordet hat muss die palästinensische Bevölkerung bestraft werden? Welche menschenverachtende Logik!

Der Marxismus-Leninismus und seine führenden Repräsentanten bekämpfen den Antisemitismus seit jeher grundsätzlich. Beginnend mit Karl Marx, Friedrich Engels und der Grundsatzrede von August Bebel auf dem dritten Parteitag der damals noch revolutionären Sozialdemokratie.

Wir greifen entschieden die antikommunistische Demagogie des bürgerlichen Antifaschismus an, die die berechtigte Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung als „linken Antisemitismus“ diffamiert. Wir sind entschiedene Kämpfer gegen den Antisemitismus und jede andere Form des Rassismus. Gib Faschismus, Rassismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance! Deshalb bekämpfen wir auch die rassistische Ideologie des Zionismus.

Die herrschenden reaktionären Kreise in Israel nutzen ihn als weltanschauliche Grundlage zur Rechtfertigung ihrer imperialistischen Politik und der unmenschlichen Behandlung der Palästinenser. Der Zionismus wurde 1975 von der UNO in der Resolution 3379 zu Recht als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilt. In Wahrheit geht es der Bundesregierung nur darum, ihre imperialistische Politik im Nahen Osten mit der Unterstützung Israels zu rechtfertigen und jeden Widerstand dagegen zu diffamieren und zu unterdrücken.

4. Im Unterschied zu vielen revisionistischen, trotzkistischen und kleinbürgerlich-nationalistischen Kräften in der Palästina-Solidaritätsbewegung treten wir für das Existenzrecht Israels ein

Nach dem Holocaust durch den deutschen Hitler-Faschismus verwirklichte die Sowjetunion unter Stalin als einziges Land eine vorbildliche sozialistische Außenpolitik im Sinne der Völkerfreundschaft. So sagte der damalige Außenminister Gromyko vor der UNO:

„Man kann dieses Recht (auf ihren eigenen Staat) dem jüdischen Volk nicht verweigern, wenn man alles berücksichtigt, was es im Verlauf des zweiten Weltkrieges erlitten hat. … Weder die Vorgeschichte noch die heutigen Verhältnisse in Palästina können eine einseitige Lösung der palästinensischen Frage rechtfertigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen arabischen Staates, ohne die legitimen Rechte des jüdischen Volkes zu berücksichtigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates ohne Berücksichtigung der legitimen Rechte der arabischen Bevölkerung.“ ¹⁴

1947 stand Palästina unter Mandatsverwaltung des britischen Imperialismus. Die sozialistische Sowjetunion hatte zunächst den Vorschlag zur Gründung eines arabisch-jüdischen Staats mit gleichen Rechten und Pflichten für Araber und Juden unterstützt.

Diese Lösung war auf Grund der Sabotage des britischen Imperialismus und unüberbrückbarer Differenzen zwischen Arabern und Juden nicht zu verwirklichen. Erst dann unterstützte die Sowjetunion als Kompromiss den Plan zur Teilung Palästinas.

Es sollte zwei freie, unabhängige und demokratische Staaten, einen arabischen und einen jüdischen, in von der UNO klar festgelegten Grenzen geben. Die Sowjetunion erkannte als erstes Land den Staat Israel an. Er wurde dann aber sehr schnell unter dem imperialistischen Schutzschild Großbritanniens und der USA vom Zionismus geprägt. Deshalb brach die Sowjetunion 1953 aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab.

Das Existenzrecht Israels anzuerkennen bedeutet keinesfalls, den Zionismus als Staatsräson, die faschistoide und faschistische Politik des imperialistischen Israel oder gar die israelische Besatzung anzuerkennen.

Wir kritisieren deshalb auch prinzipiell den offenen Verrat der PLO-Führung an den Interessen der Palästinenser mit den Osloer Verträgen und auf dem sogenannten Camp-David-Gipfel im Juli 2000. Dort akzeptierte die palästinensische Delegation die Besatzung Israels.

Sie erklärte ihre Bereitschaft, auf 78 Prozent des im UNO-Teilungsplan von 1947 vorgesehenen Gebiets zu verzichten, ebenso auf das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser.

5. Wir lassen uns vom proletarischen Internationalismus leiten

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ und „Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt Euch!“ – das ist unsere grundlegende Leitlinie auch zur Lösung der Palästinafrage.

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ gilt auch gegenüber der jüdischen und arabischen Arbeiterklasse und den Massen in Israel! Es gibt auch in Israel eine Klassenteilung, Klassenkampf, gewerkschaftliche Streikbewegungen sowie palästinensisch-arabische Parteien mit berechtigten Forderungen.

So Initiativen und Bewegungen, die sich für gerechten Frieden, die Rechte der Palästinenser, gegen die Beschlagnahmung von Häusern, den Siedlungsbau oder das rassistische Nationalitätengesetz einsetzen. In Israel bekämpfte eine in weiten Teilen antifaschistische und demokratische Volksbewegung, wenn auch missbraucht durch die bürgerlich-reaktionäre Opposition, über Monate den Übergang zum Faschismus durch die Netanjahu-Regierung. Jetzt gilt in Israel Kriegsrecht.

Aber selbst das kann die Proteste nicht stoppen und eine Mehrheit der Befragten lehnt die jetzige Bodenoffensive ab. So sind 49 Prozent der israelischen Bevölkerung dagegen, nur 29 Prozend dafür.¹⁵ Trotz Kriegsrecht gingen Tausende auf die Straße und forderten die Bodenoffensive einzustellen, auch um die Geiseln zu schützen. Natürlich hat die systematische jahrzehntelange zionistische Beeinflussung und Hetze deutliche Spuren in der israelischen Arbeiterschaft und den Massen hinterlassen. Hier muss in geduldiger Überzeugungs- und Bündnisarbeit die Leitlinie der Arbeiterbewegung seit Marx und Engels verankert werden: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.“

Weltweit wachsen die Proteste gegen die imperialistische Aggression Israels. Massendemonstrationen mit teilweise mehreren Hunderttausend Teilnehmern gab es auf der ganzen Welt. Wir wissen von den Massendemonstrationen gegen das Netanjahu-Regime, dass auch in Israel – zwar bei einer kleinen Gruppe – aber ebenso palästinensische Fahnen wehten, ohne dass es Anfeindungen aus dem Rest der Demonstration gegeben hätte.

In dieser Situation spielt es eine sehr große Rolle, dass Parteien mit revolutionärem Anspruch einen klaren Kurs fahren. Nur dann können sie die Massen für den Befreiungskampf und einen neuen Anlauf im Kampf um den echten Sozialismus gewinnen und ihn als einzige Perspektive gegen das menschheitsgefährdende imperialistische Weltsystem verankern.

Das schließt ein, die Erkenntnisse über den Verrat am Sozialismus sowie die Schlussfolgerungen daraus zu verankern. Dafür gibt es auch in Palästina ein großes Bedürfnis. Wir trafen in Deutschland einen palästinensischen Vertreter einer fortschrittlichen Organisation aus Palästina, der sagte:

„Keiner spreche in Palästina über den Sozialismus. Das müssen wir wieder beleben und unter die Menschen tragen.“

Auch die ICOR als revolutionäre Weltorganisation und die United Front als Zusammenschluss fortschrittlicher Kräfte im Kampf gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung und Imperialismus müssen bekannter gemacht werden und weiter wachsen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Massen, sowohl in Gaza, als auch in Israel, sich früher oder später vom Imperialismus befreien und für die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus kämpfen werden.

Die MLPD hat in Deutschland eine Bewegung ins Leben gerufen, dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen. Wir fördern mit unserem Jugendverband REBELL auch eine sozialistische Jugendbewegung. Damit wollen wir den Menschen helfen, den Sprung von der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen, von der „guten Idee“ des Sozialismus, zum Fertigwerden mit dem Antikommunismus und zum organisierten praktischen Kampf dafür zu machen.

6. Zur Solidarität gehört auch die Auseinandersetzung um die richtige Strategie und Taktik des palästinensischen Befreiungskampfs auf der Grundlage revolutionärer und marxistisch-leninistischer Prinzipien

Ja, jede Bewegung entscheidet selbst über ihre Führung! Aber nein, das schließt keinesfalls eine kritisch-selbstkritische, sachliche, vom Klassenstandpunkt ausgehende Diskussion darüber aus.

In diesem Zusammenhang führen wir eine prinzipielle Kritik an der Hamas und dem Islamischen Dschihad und daran, mit ihnen als eine Art palästinensische Querfront zusammenzuarbeiten. Wir kritisieren entschieden die Forderung, keine öffentliche Kritik an diesen Kräften zu üben, da sie angeblich wesentlicher Teil des palästinensischen Widerstands seien.

Wegen dieser Position gibt es zum Teil heftige Anfeindungen und geradezu absurde Vorwürfe gegen die MLPD. Fälschlicherweise wird sich dabei zum Teil auf Lenin oder Mao Zedong berufen. Da es sich um eine ganze Bandbreite von „Argumenten“ gegen unsere Position handelt, müssen wir etwas ausführlicher darauf eingehen.

Das bedeutet keinesfalls, dass wir diese Frage der prinzipiellen Ablehnung der zionistischen Politik überordnen.

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei Hamas und Islamischem Dschihad nicht – wie bei Lenin oder Mao Zedong behandelt – um Vertreter der nationalen Bourgeoisie, der liberalen Bourgeoisie, der reformistischen Bourgeoisie oder konservativer Kräfte im nationalen Befreiungskampf handelt.

Warum bezeichnen wir Hamas und Islamischen Dschihad als faschistisch? Die in der revolutionären Bewegung am meisten verwendete Qualifizierung des Faschismus ist die von Georgi Dimitroff, dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Internationale: Faschismus ist die Diktatur der „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. … Das ist mittelalterliche Barbarei und Bestialität, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern“. ¹⁶

Die sozioökonomische Grundlage des Faschismus ist die Kombination der Monopolherrschaft des Finanzkapitals¹⁷ mit feudalen Elementen. Dass dies auf die Hamas zutrifft, belegt ihre ideologisch-politische Ausrichtung und Politik und in wessen Interesse sie arbeiten: Diese Organisationen sind faschistische Instrumente unter Kontrolle besonders aggressiv auftretender neuimperialistischer Länder.

Dieser Qualifizierung als faschistisch wird in der internationalen Bewegung besonders oft widersprochen. Manche sagen: Taktisch kann man zusammenarbeiten, auch bei strategisch unterschiedlichem Ziel.

Doch: Eine Zusammenarbeit mit Faschisten, den Todfeinden der Arbeiterbewegung, darf es weder taktisch noch strategisch geben.

Alle faschistischen Organisationen, auch die islamistisch verbrämten, gehören verboten. Hamas und Islamischer Dschihad sind seit ihrer Gründung Teil einer länderübergreifenden, auf der Scharia aufbauenden reaktionären, faschistischen Richtung. Sie agiert als verlängerter Arm, wird finanziert durch neuimperialistische Länder wie Iran, Katar, Türkei und Saudi Arabien und konnte erst dadurch eine weltweite Relevanz bekommen.

Angefangen als palästinensischer Zweig der ultrareaktionären Muslimbruderschaft wurde die Hamas zunächst von Israel und den USA als reaktionäres Gegengewicht zur PLO finanziert. Die Muslimbruderschaft hat auch in Ägypten und Tunesien viele fortschrittliche Menschen und Revolutionäre auf dem Gewissen. Die Hamas vertritt weltanschaulich faschistische Positionen.

Sie hat zwei programmatische Grundlagen: die Charta von 1987/88 und das Strategiedokument von 2017.

Sie erklärt in der Charta: „Die islamische Widerstandsbewegung ist ein Zweig der Muslimbruderschaft in Palästina.“ Sie fordert uneingeschränkte Huldigung und droht: „Wer hier ihr Recht abspricht und es versäumt, sie zu unterstützen oder verblendet ist und sich dementsprechend bemüht, ihre Rolle zunichte zu machen, der fordert das Schicksal heraus.“ Das strategische Ziel ist eindeutig antisemitisch und rassistisch gegen „die Juden“ gerichtet und die Charta schreibt unter Bezug auf den Propheten: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden so lange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken.“

Und weiter: „Die Palästina-Frage kann nur durch den Dschihad gelöst werden … Denn Palästina ist islamischer Boden“. Feudal ist auch die „bedeutende“ Rolle, die den Frauen zugewiesen wird: „ … in der Führung des Haushalts und der Unterweisung der Kinder … in Vorbereitung auf deren Rolle als Dschihad-Kämpfer.“

Der palästinensischen Nationalbewegung wird Solidarität und Unterstützung zugesagt, sofern sie antikommunistisch ausgerichtet ist und sich nicht „dem kommunistischen Osten“ anschließt: „Sie (die Feinde) stecken ebenso hinter der Französischen Revolution wie hinter der Kommunistischen Revolution und den allermeisten Revolutionen“. Das entspricht fast wortgleich der faschistischen Propaganda von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“.

Und als weitere Trennungslinie wird klar gezogen: Jede „säkulare Ideologie widerspricht gänzlich unserer religiösen Ideologie“. ¹⁸

Das Strategiepapier von 2017¹⁹ macht ausführlichere Darlegungen zu Toleranz, Menschenrechten und Zusammenarbeit auch mit anderen Religionen. Es dient aber ausdrücklich nicht als Ersatz der Charta, sondern passt sich dem veränderten Zeitgeist an. Es gehört heute zum besonderen demagogischen Betrug verschiedener imperialistischer und faschistischer Kräfte, sich wegen der Konkurrenz zu anderen Imperialisten als antiimperialistisch zu bezeichnen.

Das benutzt der Iran, um sich als antiimperialistisch gegen die USA zu bezeichnen. Das benutzt auch der deutsche Imperialismus gegen Russland, Putin wiederum gegen die NATO.

Wer bei Lenin und Mao Zedong wirklich nachliest, wird feststellen, dass beide klare proletarische Prinzipien für den nationalen Befreiungskampf vertreten haben. Lenin entwickelte für die Arbeiterklasse unmissverständliche Kriterien für ein zeitweiliges Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie im nationalen Befreiungskampf.

Dafür stellte er drei grundsätzliche Bedingungen:

Erstens muss gewährleistet sein, dass die bürgerlichen Befreiungsbewegungen „wirklich revolutionär sind, wenn ihre Vertreter uns nicht hindern, die Bauernschaft und die breiten Massen der Ausgebeuteten in revolutionärem Geist zu erziehen und zu organisieren. Sind dagegen diese Bedingungen nicht vorhanden, so müssen die Kommunisten in diesen Ländern die reformistische Bourgeoisie bekämpfen ...“ ²⁰

Zweitens ist nur der Kampf der Bourgeoisie einer unterdrückten Nation gegen die unterdrückende fortschrittlich und nutzt dem Proletariat. Aber jeder Kampf der Bourgeoisie (auch der eigenen) um nationale Vorrechte, Privilegien gegenüber anderen Nationen ist reaktionär und muss vom Proletariat prinzipiell bekämpft werden.

Und drittens dürfen die Kommunisten nicht mit den bürgerlich-nationalen Kräften verschmelzen, sondern müssen „unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren“. ²¹

Diese Leitlinien Lenins sind allgemeingültig.

Nicht die kritische Diskussion über Hamas oder Islamischer Dschihad, sondern das Aufgeben revolutionärer Prinzipien fällt dem Kampf um nationale und soziale Befreiung des palästinensischen Volks in den Rücken und verstößt gegen den proletarischen Internationalismus.

Bei der heutigen multipolaren Welt können wir nicht metaphysisch herangehen, nach einem Schwarz-Weiß-Muster. Wir müssen dialektisch herangehen, von der marxistisch-leninistischen Analyse der multipolaren Widersprüche auf der Welt und des proletarischen Klassenstandpunkts.

In der Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ von 2017 schrieb Stefan Engel:

„Es ist sozialchauvinistisch, sich unter der Flagge revolutionärer Gesinnung bei zwischenimperialistischen Widersprüchen oder gar Kriegen auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu schlagen. Die Arbeiterklasse, die unterdrückten Massen und die Revolutionäre der Welt müssen gegen ausnahmslos jede Art von Imperialisten kämpfen!“ ²²

Eine Fehleinschätzung in Bezug auf ihre Bündnispartner haben die iranischen Kommunisten nach der Revolution 1979 mit dem Blut Tausender Revolutionäre bezahlt. Sie haben zeitweilig den islamistisch verbrämten Faschisten Khomeini in seiner Stoßrichtung gegen den Schah und die USA unterstützt und mit ihm gar als „antiimperialistisch“ zusammengearbeitet.

Nach dem „Sieg“ über den Schah setzte ein blutiges Gemetzel gegen Kommunisten und jede demokratische Regung ein. Heute wird diese „Einheitsfront“ einhellig von iranischen Revolutionären als tödlicher Fehler beurteilt. Das ist eine ernste und blutige Mahnung an alle, die denken: Die revolutionäre Bewegung ist schwach, die Hamas hat, ob es uns gefällt oder nicht, die Führung inne. Oder: In Gaza gibt es nicht die Möglichkeit, sich die Organisation auszusuchen, mit der man kämpft.

Faschisten arbeiten gegen die Interessen der Arbeiterklasse und kennen im Umgang mit ihren Gegnern kein Pardon. Ein Katalysator für die Beschleunigung des Befreiungskampfs kann nie die Zusammenarbeit mit Faschisten sein. Sondern nur der teils mühsame und langwierige, aber letztlich allein zielbringende Aufbau einer revolutionären Partei und die Gewinnung der Arbeiterklasse und breiten Massen für den Kampf um nationale und soziale Befreiung.

Allein das Kriterium „Stellungnahme für Palästina“, ohne jeden Klassenstandpunkt als Maßstab anzulegen, würde heute geradewegs in eine sozialchauvinistische Verbrüderung mit Erdoĝan oder dem Mullah-Regime im Iran führen.

Völlig richtig schreibt ein Vertreter einer ICOR-Partei aus Afrika an die MLPD: „Wenn wir die Pläne und Ziele dieser Länder (Iran, Türkei und Katar) analysieren, die unter der Kontrolle von Prinzen und Bourgeoisien stehen, die ihr eigenes Proletariat ausbeuten und unterdrücken, multinationale Konzerne kontrollieren, riesige Kapitalmengen exportieren und Militärstützpunkte in Afrika und anderswo errichten, kommen wir schnell zu dem Schluss, dass das Argument, diese Länder seien antiimperialistisch, jeglichen Klassenbegriff, der das Wesen eines echten antiimperialistischen Kampfs ausmacht, völlig vermissen lässt.

Die türkische Bourgeoisie ist beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent aggressiv präsent und stark in den Bürgerkrieg verwickelt, der im Sudan um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen des Landes geführt wird. Es sei daran erinnert, dass die Türkei einen Marinestützpunkt in Somalia unterhält. … Die katarischen Prinzen sind damit nach dem chinesischen Sozialimperialismus eine der drei Bourgeoisien, die am meisten im Sudan investieren. …

Es ist eine der größten Lehren der Geschichte, dass die demokratischen und antiimperialistischen Organisationen des palästinensischen Volks – wenn es um Unterstützung und Bündnisse geht – den Klassencharakter aller ihrer Verbündeten unter den gegebenen Umständen berücksichtigen müssen. Es besteht kein Zweifel, dass in diesem regionalen und internationalen Kontext, in dem der israelische Imperialismus in die Offensive geht, das tapfere palästinensische Volk und seine Führer unbedingt auf ihre eigenen Kräfte zählen müssen, natürlich mit der Unterstützung und Hilfe des WELT-Proletariats! …

In diesem Teil der Welt scheren sich der Iran und die Türkei nicht um die wahren Interessen des palästinensischen Volks. Beide Staaten, die von reaktionären Bourgeoisien geführt werden, verteidigen nur ihre eigenen Interessen und versuchen, den Kampf der Palästinenser zu nutzen, um die Pläne des zionistischen Staats Israel zu durchkreuzen, der – eit den letzten 50 Jahren – der Garant der wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus und des Westens im Allgemeinen im Nahen Osten bleibt.“ ²³

Immer wieder wird auch das Bündnis mit der Hamas verglichen mit dem Bündnis der Kommunistischen Partei Chinas mit der Kuomintang. Wir beziehen uns hier besonders auch auf Mao Zedong, da unsere Kritiker in dieser Auseinandersetzung auch aus Organisationen des „maoistischen Lagers“ der revolutionären Weltbewegung kommen.

Die Kuomintang war zwar auch reaktionär, aber eine „komplizierte Partei“, wie Mao Zedong sagte.²⁴ Sie hatte einen rechten und linken Flügel und sie vereinigte Kräfte der nationalen Bourgeoisie bis zu Vertretern der großen Grundherren, Großbankiers und Großkompradoren. Teile der Kuomintag standen auf Grundlage der national-demokratischen Gedanken von Dr. Sun-Ya Zen, während die Hamas von Anfang an der verlängerte Arm oder das Werkzeug reaktionärer ausländischer imperialistischer Mächte ist. Instrumente anderer Imperialisten als Bündnispartner zu behandeln, zerstört den Befreiungskampf und macht fortschrittliche Kräfte zum Spielball zwischenimperialistischer Konkurrenz.

Etwas anderes als mit Faschisten zu kooperieren ist, dass es auch bürgerliche Bündnispartner geben kann und dass man zwischenimperialistische Widersprüche als indirekte Reserve behandelt. Auch Mao Zedong vertrat die unbedingte Notwendigkeit von Unabhängigkeit und Selbständigkeit in der Einheitsfront und schrieb: „Unser Kurs lautet: Unabhängigkeit und Selbständigkeit in der Einheitsfront, sowohl Einheit als auch Unabhängigkeit.“ ²⁵

Er kritisierte entschieden „eine rechte Abweichung“, nach der „die prinzipiellen Unterschiede zwischen der Kuomintang und der Kommunistischen Partei verwischt, eine unabhängige und selbständige Politik im Rahmen der Einheitsfront abgelehnt, … der Kuomintang Zugeständnisse gemacht (werden), … nicht gewagt (wird), die antijapanischen revolutionären Kräfte kühn zu entwickeln und einen entschlossenen Kampf gegen die Kuomintang-Politik der Bekämpfung und Einschränkung der Kommunistischen Partei zu führen“. ²⁶

Mao Zedong warnte also entschieden vor der Unterordnung der Kommunisten bzw. der Revolutionäre unter bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräfte, die in die Niederlage führe.

Wo treten derzeit in Palästina die fortschrittlichen, säkularen demokratischen Kräfte mit einem revolutionären Anspruch in Erscheinung? Wo ist die revolutionäre beziehungsweise marxistisch-leninistische Strategie und Taktik? Wie mobilisieren sie die Massen in ihrer Selbstorganisation und ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung? Wie propagieren sie den Sozialismus als Perspektive? Wie gewinnen sie die Massen dafür, entgegen der reaktionären Perspektive, die die Hamas repräsentiert und für die die Massen in Gaza derzeit ja auch kaum aktiv kämpfen? Warum wird der Verzicht auf öffentliche Kritik an der Hamas oder Islamischem Dschihad gefordert? Wo ist die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit diesen?

Natürlich entscheiden die demokratischen Kräfte selbst über ihren Weg, ihre Strategie und Taktik – das ist ihr gutes Recht. Aber es ist auch unsere Pflicht, uns mithilfe des Marxismus-Leninismus und unserer ideologisch-politischen Linie, den Erfahrungen der Arbeiterbewegung und der konkreten Analyse der konkreten Situation eine Meinung dazu zu bilden und auf Augenhöhe zu diskutieren.

Einige fortschrittliche Kräfte des palästinensischen Widerstands entstammen dem linken Flügel der arabisch-nationalistischen Bewegung. Sie pflegten lange Zeit enge Verbindungen zum China Mao Zedongs, aber auch zu den Revisionisten²⁷ in der Sowjetunion und der DDR. Ohne prinzipielle Aufarbeitung des Revisionismus und des arabischen Nationalchauvinismus werden sie zu einem Anhängsel der Strategie und Taktik der Neuimperialisten.

Nationalismus und Chauvinismus sind ein grundsätzlicher Widerspruch zum proletarischen Internationalismus, der geleitet ist vom proletarischen Klassenstandpunkt.Die Zusammenarbeit mit weltanschaulich und in der Praxis faschistischen Kräften lehnen wir als „Querfront“-Politik prinzipiell ab.

Die Querfront wurde von Teilen der Hitlerfaschisten ersonnen. Ziel war damals im Deutschland der 1930er Jahre eine antirevolutionäre Einheitsfront zu bilden. Der Begriff suggeriert, dass es eine gemeinsame Front quer über die unversöhnlichen weltanschaulichen und politischen Gegensätze von Faschismus und Marxismus-Leninismus gebe. Das Ergebnis ist aber eine faschistische Taktik. Gerade angesichts der verbreiteten herrschenden Verwirrung müssen wir uns klar von Faschisten abgrenzen, sie entlarven und bekämpfen, sonst wächst diese Verwirrung noch!

Die „Querfront“-Strategie und -Taktik wird in den letzten Jahren besonders vom russischen Präsidenten Putin, von Faschisten und von Teilen der Revisionisten propagiert. Die Revisionisten gehen in den letzten Jahren rasant dazu über, mit neuimperialistischen Ländern zu kooperieren und diese als fortschrittlichen Gegenpol zu den USA darzustellen. In der bereits genannten Broschüre von Stefan Engel heißt es weiter:

„Auf einer Konferenz der modernen Revisionisten in Münster im April 2017 erkor die DKP Russland sogar zu einer antiimperialistischen Kraft: „Russland ist zu einer Politik in Gegnerschaft zur NATO gezwungen und agiert damit objektiv antiimperialistisch.“ Diese absurde Logik kennzeichnet den Übergang des Revisionismus zum offenen Sozialchauvinismus.“ ²⁸

Das führt soweit, dass die DKP in ihrer Zeitung UZ nicht nur Putins Russland, sondern auch China und das Regime des Iran verteidigt. Um die Massen zu gewinnen, agieren die Revisionisten und Neuimperialisten mit neuen demagogischen Narrativen:

So mit dem angeblich klassenlosen „globalen Süden“ Hauptsache gegen den US-Imperialismus“ und als sei eine mulitpolare Welt per se fortschrittlich – auch unter imperialistischen Vorzeichen. Das führt letztlich dazu, Träger der faschistischen „Querfront“-Politik zu werden.

Seit die Neuimperialisten zunehmend offen faschistische Herrschaftsformen wählen, gehen auch die Revisionisten dazu über, das zu verteidigen. Auf internationaler Ebene sind Revisionisten sogar zu wesentlichen Trägern der „Querfront“-Politik geworden. Ihre Weltanschauung ist eine bürgerliche, die ihre bürokratisch-kapitalistische oder sozialimperialistische Herrschaft mit sozialistischen Phrasen verbrämt und den Massen schmackhaft machen soll. Über die Revisionisten wirkt die „Querfront“-Strategie auch auf die revolutionäre Bewegung ein, was eine große Gefahr ist. Hier muss ein klarer Trennungsstrich gezogen werden. Wir demonstrieren ja auch nicht gemeinsam mit der AfD, nur weil sie gegen die Regierung ist.

Andere Revisionisten wie Teile der KP Belgiens fordern gar einen dritten Weltkrieg von China, Russland, Iran und weiteren Ländern, dem angeblich „globalen Süden“, gegen den US-Imperialismus.

Mao Zedong hat nie, erst recht nicht in der Zusammenarbeit mit der Kuomintang, auf die weltanschauliche Auseinandersetzung verzichtet oder gar akzeptiert, die kommunistischen Ideen zurückzustellen. Er schrieb: „Die Einheit sehen und nicht auch die andere Seite, die Widersprüche, das wäre zweifellos ein schwerer Fehler. Ist das klar, so sieht man auch, was die bürgerlichen Ultrakonservativen mit ihrer Forderung, den Kommunismus ‚zurückzuziehen‘, im Sinne haben. Erkennt man nicht, dass es hierbei um einen Despotismus der Bourgeoisie geht, dann ist man ein kompletter Ignorant.“ ²⁹

Dass das palästinensische Volk sich auch das Recht nimmt, gegebenenfalls bewaffnet gegen die Besatzung zu kämpfen, ist durch das bürgerliche Völkerrecht bei Besatzung und Angriffskrieg gedeckt. So heißt es in Artikel 51 der UN-Charta in Bezug auf das Selbstverteidigungsrecht:

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung ...“  ³⁰

Bezogen auf die Ukraine wird seit zwei Jahren unentwegt wiederholt, dass der bewaffnete Kampf gegen einen Angriffskrieg und Besatzung legitim ist – aber nur wenn es um die Interessen der NATO und der deutschen Rüstungsindustrie geht?

Die geschichtliche Erfahrung ist aber auch ohne diese Paragrafen, dass die imperialistischen Mächte niemals freiwillig bereit sind ihre Macht abzugeben.

Es braucht eine fortschrittliche, revolutionäre Perspektive. In der Vergangenheit wurden von der revolutionären Weltbewegung die revolutionären Volksaufstände, wie die Intifada in Palästina oder der sogenannte „Arabische Frühling“ in den arabischen Ländern, unterstützt. Sämtliche erfolgreiche Revolutionen sowie Volksbefreiungs- und Guerillakämpfe in China, Vietnam oder auch Kuba zielten darauf ab, das Volk zu schützen und unnötige Niederlagen und Opfer zu vermeiden.

Sie zogen eine klare Trennungslinie zum individuellen Terror gegen die Massen. Dagegen werden in der Charta der Hamas ausdrücklich Angriffe ohne Rücksicht auf Opfer unter den Massen verherrlicht: „Wahrlich, ich wünsche mir, für Gott zu kämpfen und getötet zu werden, und wieder anzugreifen und getötet zu werden und nochmals anzugreifen und getötet zu werden.“  ³¹

Das ist eine faschistische Strategie und Taktik, die die Massen trifft und auch mutige und selbstlose junge Kämpfer sinnlos opfert. In einer fortschrittlichen säkularen Weltanschauung sind Angriffe ohne nüchterne Einschätzung des nachhaltigen Erfolgs und ohne Rücksicht auf die Opfer anarchistisch und abenteuerlich.

Auch wenn es am 7. Oktober 2023 Angriffe auf militärische Ziele gab, auch Gefechte mit bewaffneten „Zivilisten“, lässt sich nicht leugnen, dass auch faschistische Massaker am 7. Oktober 2023 stattgefunden haben. Wenn diese jetzt geleugnet und als „von Israel inszeniert“ dargestellt werden, so ist dies weder bewiesen noch plausibel. Wie passt es zusammen, dass Israel völlig überrascht und gedemütigt gewesen sei von dem Angriff, aber innerhalb von kürzester Zeit massenhaft verkleidete und inszenierte Massaker an Hunderten Menschen ausgeübt haben soll? Wie passt es damit zusammen, dass Hamas oder Islamischer Dschihad selbst stolz Aufnahmen davon ins Netz stellten? Wie soll, gerade unter strategischen Gesichtspunkten, das überzeugende Bild eines demokratischen, ja sozialistischen Palästina gezeichnet werden, wenn mit solchen Methoden vorgegangen wird?

Unmissverständlich vertrat Mao Zedong, dass es keine Zustimmung zu Massakern oder ultrareaktionärem Antikommunismus geben kann. Er schrieb über diese in der Koumintang:

„Alle(n) jene(n), die es gewagt haben, … Gemetzel … anzurichten, die es wagen, das Grenzgebiet zu unterminieren, die es wagen, fortschrittliche Truppeneinheiten, fortschrittliche Organisationen und fortschrittliche Personen zu überfallen … müssen wir jeden Schlag mit einem Gegenschlag vergelten und dürfen dabei keine Zugeständnisse machen.“ ³²

Die schlimmsten Brutalitäten des zionistischen Israel rechtfertigen nicht, selbst mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu antworten. Man kann nicht alle Menschen in Israel zu Zionisten erklären, die gleichermaßen bekämpft oder gar möglichst getötet werden müssten.

Die Rote Armee unter Stalin verbot selbst nach dem schlimmsten denkbaren Verbrechen der Hitlerfaschisten Vergewaltigungen und Übergriffe der Befreier-Armee gegen die deutsche Zivilbevölkerung.

Lenin beschrieb Situationen, in denen gegen bürgerlichen Terror und Krieg „roter Massenterror“ organisiert werden muss. Das waren aber ausdrücklich zeitweilige Maßnahmen, an eine außerordentliche Situation gebunden:

„Der Terror wurde uns durch den ... Terror des mächtigen Weltkapitalismus aufgezwungen, der die Arbeiter und Bauern an der Kehle gepackt hat, sie würgt und dem Hungertod preisgibt, weil sie für die Freiheit ihres Landes kämpfen.“ ³³

Lenin wies darauf hin, dass er ausschließlich „im Interesse der Arbeiter, Soldaten und Bauern“ ³⁴ angewendet werden darf. Und: Die Kommunisten müssen ihn „organisieren und kontrollieren, den Interessen und Bedingungen der Arbeiterbewegung und des allgemeinen revolutionären Kampfes unterordnen“ und „rücksichtslos die ‚lumpenproletarischen Verzerrungen‘“ ³⁵ beseitigen.

Der proletarische Internationalismus erfordert, dass sich die Arbeiterklasse der ganzen Welt und insbesondere die palästinensische und arabische Arbeiterklasse mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenschließt. Es wird demgegenüber argumentiert, es gebe keine Arbeiterklasse in Israel, es gebe einen kolonialen Konsens mit den proletarischen Siedlern und es handle sich dort nur um eine künstliche, erfundene Wirtschaft. Das widerspricht der Realität.

Von rund 3,5 Millionen Beschäftigten arbeiten nach Angaben der OECD in Israel über 500 000 in der Industrie, 2,9 Millionen im Dienstleistungsbereich und nur 20 000 in der Landwirtschaft.³⁶ Aus dem „Dienstleistungsbereich“ gehört aber auch ein großer Teil zur Arbeiterklasse, da dieser beispielsweise den Transportsektor, Müllabfuhr, öffentlichen Dienst, Gastronomie, Hotels und Hausangestellte umfasst.

Zur Arbeiterklasse gehören jüdische, säkulare und arabisch-muslimische Israelis wie Palästinenser. Lenin hob zur Frage der notwendigen länderübergreifenden, internationalen Arbeitereinheit, Einheit der Unterdrückten und der unterdrückten Nationen hervor: Es „müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen. Ohne dies ist es unmöglich, auf der selbstständigen Politik des Proletariats sowie auf seiner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen.“  ³⁷

Liebe Freunde und Genossen!

Was heute weltweite Solidarität bekäme, ist eine neue revolutionäre Intifada. Wir verstehen darunter einen fortschrittlichen Volksaufstand, der sich unter Führung der Arbeiterklasse auf die breiten Massen stützt, an der Arbeitereinheit von jüdischen und arabischen Arbeitern wirkt, den internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten sucht.

Sie geht damit einher, eine revolutionäre Partei aufzubauen und zieht eine klare Trennungslinie zu faschistischen Kräften. Das ist auch eine Lehre aus dem „Arabischen Frühling“ in Syrien, Ägypten oder Tunesien. Darin fielen die islamistischen reaktionären und faschistischen Kräfte dem Befreiungskampf in den Rücken, führten ihn in eine Sackgasse und zerstörten ihn.

Wenn ich jetzt recht ausführlich unter marxistisch-leninistischen Kriterien die Strategie und Taktik des palästinensischen Befreiungskampfs darstelle, so steht diese kritische Diskussion keine Minute im Gegensatz zur jederzeitigen praktischen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Im Gegenteil, diese Auseinandersetzung dient ihm.

Allein seit dem 7. Oktober 2023 haben wir in Deutschland mindestens 45 Kundgebungen oder Demonstrationen als MLPD initiiert, angemeldet und stets zusammen mit palästinensischen Freundinnen und Freunden organisiert. Außerdem haben wir an mindestens 28 weiteren Großdemonstrationen teilgenommen. Bei einigen Demonstrationen marschierten Repräsentanten von Hamas und Islamischem Dschihad oder anderen faschistischen Kräften mit, in diesem Fall beteiligten wir uns nicht.

In Essen gab es gar eine Demonstration der angeblichen Solidarität mit Palästina, auf der die prägenden Kräfte das strategische Ziel eines islamischen länderübergreifenden Kalifats vertraten. Vorneweg marschierten die Männer, dahinter die Frauen. So etwas verurteilten wir. In Verbindung mit diesen Demonstrationen sind wir aber selbstverständlich auch auf der Straße aktiv, wenden uns breit an die Masse der Bevölkerung und insbesondere an die Arbeiter in den Betrieben. Wir erfahren dort großen Rückhalt für unsere Position.

Bei den Demonstrationen wurden mehrfach Flugblätter und Erklärungen des Zentralkomitee der MLPD beschlagnahmt mit dem antikommunistischen Vorwurf der Volksverhetzung wegen der Parole „Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“. Es gab Verhaftungen und Strafanzeigen gegen unsere Genossen, Kundgebungen und Demonstrationen wurden zunächst verboten, die wir uns aber erkämpften. Die Kampagne reaktionärer Kräfte der deutschen Politik, der BILD-Zeitung oder auch antideutscher Kräfte richten sich ausdrücklich und im Besonderen gegen marxistisch-leninistische Kräfte in der palästinensischen (Solidaritäts-)Bewegung.

In Deutschland haben wir maßgeblich die Spendensammlung „Gaza soll leben“ vorgeschlagen und vorangebracht, mit der schon über 20 000 Euro für Krankenhäuser, Ambulanzwagen und die Unterstützung eines demokratischen Pressediensts gesammelt und übergeben wurden.

In einer der gerade genannten und heftigsten Attacken ausgesetzten Erklärungen des Zentralkomitee der MLPD heißt es:

„Die Perspektive des palästinensischen Volks, aber auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, liegt im echten Sozialismus. Im echten Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise werden auch nationale Vorbehalte und Differenzen überwunden, wird der Geist der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität nationalistische Einflüsse überwinden. Ein sozialistisches Palästina, in dem Israelis und Palästinenser gleichberechtigt zusammenleben, ist das strategische Ziel des Befreiungskampfs dort.

Eine demokratische Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947, mit Räumung der besetzten Gebiete durch Israel und Abzug der Siedler-Besatzer, kann dabei eine Zwischenetappe sein, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive erkämpft wird. Dabei hat die Schmiedung der Arbeitereinheit zwischen israelischen und palästinensischen Arbeitern eine Schlüsselrolle. Es gilt, diesen Kampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gegen den Imperialismus zu machen.“ ³⁸

Wir laden jeden ein, sich daran zu beteiligen.

Hoch die internationale Solidarität!

Vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten
der Welt!

Bildunterschriften:

Suche nach Überlebenden nach dem Luftangriff im Flüchtlingscamp Rafah am
12. Oktober 2023.

Landverlust der Palästinenser von 1947 bis heute.

Kinder sind besonders von dem Krieg in Palästina betroffen. Hier ein palästinensisches Mädchen vor ihrem Haus, dass am 4. November 2023 durch einen israelischen Luftangriff zerstört wurde.

Demonstration am 19. August 2023 in Tel Aviv gegen Netanjahu – Frau mit israelischer und palästinensischer Flagge.

Weltweit finden Massendemonstrationen zur Solidarität mit dem palästinensichen Volk statt. Hier in Brüssel vor dem belgischen Außenministerium am 11. Oktober 2023.

Aktionen des aktiven Widerstands von „Jüdische Stimme für Frieden“ in den USA.
Nach einer Protestaktion vor dem Weißen Haus in der Vorwoche gelang es ihnen am 27. Oktober 2023 in New York City, an den Polizeikontrollen vorbei zu Tausenden den größten Bahnhof der Welt „Grand Central Station“, zu besetzen.

Seit Jahrzehnten führen die Palästinenser einen berechtigten Befreiungskampf.

Bild von Zusammenstoß palästinensischer Demonstranten mit dem israelischen Militär nähe Rafah im südlichen Gaza-Streifen am 31. Mai 2019.

Illusionäre Hoffnung auf eine „friedlichere Welt“ aufgrund der mittlerweile multipolaren imperialistischen Weltordnung – von revisionistischen Kräften verbreitet (hier in einer Berliner Kneipe).

Die MLPD organisiert und beteiligt sich vielfältig an Protesten. Hier am 19. Oktober 2023 in Erfurt.

Der Kapitalismus bedroht die Menschheit. Perspektive: Echter Sozialismus!

Mach mit in der MLPD!

Der Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen. Er ist der nächste notwendige gesellschaftliche Schritt vorwärts, in dem der revolutionäre Fortschritt der Produktivkräfte zum Nutzen der ganzen Gesellschaft in Einheit mit der Natur angewandt wird.

Stefan Engel Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder

86 Seiten, Broschüre: 3,00 €, E-Book: 2,49 €

Die Analyse der Herausbildung und Entwicklung einer Reihe neuimperialistischer Länder wurde notwendig, weil diese neue Erscheinung das bisherige Gefüge des imperialistischen Weltsystems dramatisch infrage stellt.

Nur wenige Hundert Menschen in ganz Deutschland bekennen sich zur „Antideutschen“ Strömung – und die Massenbasis schrumpft weiter. Doch gleichzeitig wächst die Förderung der bürgerlichen Medien massiv. Neuerdings werden die „Antideutschen“ auch finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert. Das dient ihrem Auftrag, in der Arbeiter-, Volks- und Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen.

40 Seiten, Broschüre: 2,00 €

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Die Autoren:

Monika Gärtner-Engel, Jahrgang 1952, Diplompädagogin und heute freie Publizistin. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, Hauptkoordinatorin der ICOR und Co-Präsidentin der im September 2023 gegründeten weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front). Sie ist Mitautorin verschiedener Ausgaben der Reihe Revolutionärer Weg, dem Theoretischen Organ der MLPD.

Gabi Fechtner, Jahrgang 1977, ist gelernte Werkzeugmechanikerin und heute freie Publizistin. Seit 1999 ist sie Mitglied im Zentral­komitee der MLPD und seit April 2017 Parteivorsitzende der MLPD. Anerkennung und Autorität erwarb sie sich unter anderem in Arbeiterkämpfen, als engagierte Vertreterin des echten Sozialismus und als Leiterin einer Solidaritätsbrigade der ICOR im syrisch-kurdischen Kobanê.

Reinhard Funk, Jahrgang 1958, gelernter Werkzeugmacher, arbeitete im Ruhrgebiet als Kaltwalzer in der Stahlindustrie. Er ist seit vielen Jahren Mitglied im Zentralkomitee der MLPD, ihr Länderverantwortlicher für Palästina/Israel und machte verschiedene Reisen in die Region. Er ist Initiator der bundesweiten Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

1 Siehe dazu: Stefan Engel, „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“

2 Stefan Engel, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 249

3 www.addameer.org, 6. November 2023

4 Anmerkung: Am 2. Januar 2024 ist die Zahl laut statista.com bereits auf 21 672 Tote gestiegen.

5 FAZ, 31. Oktober 2023

6 ebenda

7 Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“, S. 8

8 www.elnet-deutschland.de, 9.5.2022

www.rf-news.de

9 Tagesspiegel, 14. Dezember 2023

10 Euronews.com, 2. November 2023

11 DiePresse.com, 7. Oktober 2023

12 ARD-Magazin „Monitor“, 23. November 2023

„Internationale Konvention zur Bestrafung und Bekämpfung des Verbrechens der Apartheid“, UN-Resolution 3068, Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, www.un.org

13 https://www.nzz.ch/international/israel-die-hohen-opferzahlen-in-gaza-sorgen-fuer-kritik-ld.1767928

14 UN, Dokument A/PV.125; eigene Übersetzung

15 ntv, 27. Oktober 2023

16 G. Dimitroff, VII. Weltkongress, Ausgewählte Schriften, Bd. 2, S. 525

17 „Lenin hatte das Finanzkapital noch als das Ergebnis der ‚Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie‘ beschrieben.“ („Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Werke, Bd 22, S. 230, zitiert in Stefan Engel, „Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘ “, S. 68) Die MLPD qualifiziert es heute als bestehend aus „den etwa 500 größten internationalen Übermonopolen in Banken, in Industrie, Handel und Agrarwirtschaft.“ (Stefan Engel, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 156)

18 „Die Charta der Hamas im Wortlaut – ins Deutsche übersetzt“, www. kritiknetz.de

19 2. Mai 2017, www.middleeasteye.net/news/hamas-2017-document-full, zitiert nach: „Aufsätze zur Diskussion, NS-Vorgeschichte Israel und Zionismus“, S. 40 – 46

20 Lenin, „II. Kongreß der Kommunistischen Internationale“, Werke, Bd. 31, S. 230

21 Lenin, „Entwurf der Thesen zur nationalen und zur kolonialen Frage“, Werke, Bd. 31, S. 138

22 S. 58

23 Brief an die MLPD vom November 2023

24 Mao Zedong, Ausgewählte Werke, Bd. 3, S. 259

25 Mao Zedong, Ausgewählte Werke, Band II, S. 252/253

26Mao Zedong, Ausgewählte Werke, Band II, S. 525-526 (Hervorhebung Verfasser)

27 „Ideologie und Politik, die vorgibt, am Marxismus-Leninismus festzuhalten, ihn aber in Wirklichkeit verfälscht und die Arbeiterklasse und Befreiungsbewegungen verrät.“ (MLPD, „Fremdwörter- und Begriffserklärung zur Reihe REVOLUTIONÄRER WEG“, Stichwort: moderner Revisionismus)

28 Stefan Engel, „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“, S. 57/58

29 Mao Zedong, Ausgewählte Werke, Band II, S. 421-424

30 www.unric.org/de/charta, Hervorhebung Verfasser

31 Charta der Hamas, S. 15

32 Mao Zedong, Ausgewählte Werke, Band II, S. S.457–464

33 Lenin, Werke, Bd. 30, S. 211 f

34 Lenin, Werke, Ergänzungsband II, S. 16

35 Lenin, Werke, Bd. 11, S. 163 f

36 OECD Labour Force Statistics 2022

37 Lenin, „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, Werke, Bd. 22, S. 149

38 Aktualisierte Erklärung des ZK der MLPD vom 5. November 2023