Vom 6. bis zum 9. Juni finden die Wahlen zum europäischen Parlament in den 27-EU-Mitgliedsstaaten und ihren 448,4 Millionen Einwohnern statt. Die ICOR-Organisationen aus EU-Ländern und Europa nutzen die damit verbundene gesellschaftliche Debatte für die Losung:

In Zeiten der großen gesellschaftlichen Polarisierung, dem Prozess der Loslösung von bürgerlichen Parteien und Parlamentarismus stärkt die revolutionäre Weltorganisation ICOR den fortschrittlichen, linken Protest der Arbeiterklasse und Volksmassen gegen eine EU-Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf ihren Rücken. Sie nutzt den 100. Todestag des großen Revolutionärs W.I. Lenin für eine wissenschaftliche, sozialistische Meinungsbildung in engster Verbindung mit der Koordinierung und Kooperation in den Arbeiterkämpfen, den Kämpfen der Umweltaktivisten, der Klein- und Mittelbauern, Basisfrauen und rebellischen Jugend.

Unsere Kämpfe brauchen Perspektive!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

„Die Abgeordneten des EU-Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger ...“ So verkündet das Europa-Parlament das „Eigenbild“. Im EU - Parlament, EU Kommission und der Präsidentschaft bestimmen in Wirklichkeit die großen imperialistischen Mächte aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Italienusw.den Kurs. Im Interesse der in Europa angesiedelten Konzerne und Banken des weltweit alleinherrschenden Finanzkapitals. Oberstes Gebot sind die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des EU-Bündnisses im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf – wirtschaftlich, militärisch und auf ökologischem Gebiet. Dies führt zu einer immer stärkeren Rechtsentwicklung in nahezu allen europäischen Regierungen, der Einbeziehung von Faschisten in Parlamenten wie in Italien, Österreich, Schweden, Ungarn, den Niederlanden, DeutschlandundFrankreich.

Die EU als imperialistischer Block gibt sich scheinheilig als „friedliches, humanes, modernes ...“ Staatenbündnis; doch die Wirklichkeit spricht eine gegensätzliche Sprache:eine bisher nicht gekannte militärische Hochrüstungv.a. mit dem Ukrainekrieg und Unterstützung der menschenverachtenden israelischen Kriegsführung in Palästina. Die EU fördert selbst die Gefahr eines 3. atomar geführten Weltkriegs in dem mörderischen Konkurrenzkampf um Absatz- und Einflussgebiete, Neuaufteilung von Märkten.AlleMilitärchefs in Europa fordern eine 'Kriegswirtschaft' und Wiedereinführung der Dienstpflicht. Gegenwärtig findet die größte Kriegsübung der NATO seit 36 Jahren statt. 2022 gaben die EU-Mitgliedsstaaten die Rekordhöhe von 240 Mrd. € für Militärausgaben aus – ein Plus von 6% zu 2021.

Die ICOR steht dagegen füreineantiimperialistische Friedenspolitik, den proletarischen Internationalismus mit dem Zusammenschluss zur revolutionären Überwindung des Imperialismus weltweit und für das freie, respektvolle Zusammenleben der Völker mit dem Recht auf ihre Selbstbestimmung.

Die EU und internationale Monopole verfolgen den ungebremsten Weg in die Umweltkatastrophe. Mit dem Märchen eines „grünen Kapitalismus“ und „Green Deal“ werden Atomkraft, die Verbrennung fossiler Rohstoffe, umkippende Meereundlokale Umweltverbrechen gerechtfertigt, um die Profitwirtschaft in jedem Bereich und um jeden Preis zu erhalten. Aktuell wurde der Einsatz der weiteren Gentechnik in der Landwirtschaft erleichtert.

Die ICOR steht für den Kampf zur Rettung der Menschheit - das erfordert den gesellschaftsverändernden Umweltkampf und die revolutionäre Erringung sozialistischer Verhältnisse!

Die imperialistische EU schließt immer wieder Freihandelsabkommen zugunsten der internationalen Monopole ab, auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Werktätigen. In Europa, in Afrika, Südamerika usw. wird die Landwirtschaft ruiniert, die Masse der Bauern trägt die Folgen. Das trägt zum Anschwellen der Flüchtlingsströme bei.

Die ICOR unterstützt die Proteste der Klein- und Mittelbauern gegen das internationale

Finanzkapital. An der Seite der Arbeiterbewegung haben ihre Kämpfe eine Zukunft.

Diereaktionäre EU verletzt jeden Tag die Menschenrechtemit ihrer tödlichen Migrationspolitik im Mittelmeer, dem weiteren Ausbau der „Festung Europa“ und der Zusammenarbeit mit reaktionärsten und faschistischen Regimen gegen weitere Migration. In den letzten zehn Jahren sind 28.900 Menschen auf der Flucht allein im Mittelmeer getötet worden.

Die ICOR Europa steht für Recht auf Flucht und Asyl auf antifaschistischer Grundlage. Und das Recht auf Revolution im nationalen und sozialen Befreiungskampf.

Die ICOR unterstützt und koordiniert die Kämpfe der Arbeiterbewegung, der Umwelt-, Frauen-, Bauern-, Friedens- und Jugendbewegung international.

Dazu zählen die Millionen Menschen umfassende Solidaritätsbewegung mit dem Palästinensischen Befreiungskampf in zahlreichen EU Ländern und Ländern Europas; die v.a. gewerkschaftlich geführtenStreiks und Kämpfez.B.der Eisenbahner; Streiks der Hafenarbeiter in Frankreich für eine gerechte Rente und selbständige Streiks im Hamburger Hafen (Deutschland) gegen Privatisierung und Verschlechterungen; Massenproteste gegen das Erstarken und verharmlosen faschistischer Kräfte wie in Deutschland und Österreich usw.

Für die feste Orientierung hin zur Arbeiteroffensive gilt es, die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen zu stärken. Entgegen revisionistischer Empfehlungen der Anbiederung an neue imperialistische Mächte wie Russland und China steht die ICOR für den konsequenten Kampf gegen jeden Imperialismus – egal welcher Couleur!

Einheitsfrontpolitik – das bedeutet für die ICOR die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen, linken und sozialistischen Kräften im Kampf. Kein Fußbreit den Faschisten - keine Querfrontpolitik des Zusammengehens mit ultrareaktionären und faschistischen Kräften!

Unterstützt diese Erklärung und unterzeichnet sie –wir fragenauch Organisationen, die nicht der ICOR angehören,diese Erklärung zu unterstützen. Wenn ihr die Deklaration richtig findet könnt ihr sie auch weiterhin unterstützen und unterzeichnen. Ruft eure Mitglieder in EU – Ländern auf, ICOR Parteien, die zu den Europawahlen antreten (u.a. in Deutschland, auf Zypern) zu unterstützen und zu wählen.

Hoch die internationale Solidarität –

Solidarität mit dem palästinensischen und kurdischen Befreiungskampf!

Lenins Lehren sind lebendig –

Vorwärts mit der ICOR und der internationalen sozialistischen Revolution!

Bisherige Unterzeichner

RM Rode Morgen, Niederlande

KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

UPML Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste, Frankreich

UoC Union of Cypriots, Cypern

BKP Bulgarische Kommunistische Partei

UC Unité Communiste, Frankreich, Lyon

MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

PR B&H Partei der Arbeit Bosnien und Herzegowina

Krasnyi Klin Roter Keil, Gruppe kommunistischer Revolutionäre, Weißrussland

MLP Marxistisch-Leninistische Plattform, Russland

MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland

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