I. Aufgabenstellung des Rechenschaftsberichtes

Im 14. Jahr ihres Bestehens kann die ICOR mit Stolz ihre 5. Weltkonferenz durchführen. Sie blickt gestärkt vorwärts zu neuen Herausforderungen. In ihrem Beschluss zur 5. Weltkonferenz schrieb das ICC Im Februar 2024 u.a.:

„Sie wird auswerten, wie die Beschlüsse der 4. Weltkonferenz verwirklicht wurden, Schlussfolgerungen ziehen und Visionen entwickeln: Wie wird die ICOR in der umfassenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, den drei großen Gefahren für die Existenz der Menschheit – der Umweltkatastrophe, der Weltkriegsgefahr und des Faschismus – ihren Aufgaben gerecht? Sie wird einige Kontroversen austragen, um auf dem Weg der schrittweisen Vereinheitlichung voran zu kommen.“ (Beschluss Konzept 5. WK)

Der Rechenschaftsbericht wurde vom ICC mit Ausnahme seiner Mitglieder in Asien kollektiv erstellt, beruht auf den ICC Sitzungen der gesamten Periode, den Tätigkeitsberichten von drei der vier Kontinentalkoordinierungen und dem Bericht der Verantwortlichen für die Mittlerer-Osten Koordinierung. In der letzten Phase seiner Arbeit sah das ICC sich durch Attacken besonderen Belastungen ausgesetzt. In einer umfangreichen Arbeit hat sich das ICC in einer »Polemik des ICC der ICOR gegen das per Internet verbreitete Pamphlet der CPI (ML) Red Star »Polemik der CPI (ML) Red Star innerhalb der ICOR und mit der MLPD« dazu positioniert. Diese Schrift ist Bestandteil der Rechenschaftslegung. Fragen, die dort ausführlich behandelt werden, wiederholen wir hier nicht, verweisen aber auf die entsprechenden Stellen.

Die hohe Beteiligung an der 5. Weltkonferenz, das Umfeld und Interesse am Seminar »Lenins Lehren sind lebendig« zeigt, wie lebendig, attraktiv und zukunftsorientiert die ICOR ist. Im Verhältnis zu den Herausforderungen im heutigen imperialistischen Weltsystem ist sie jedoch noch eine kleine Kraft. Die objektive Überlebtheit des imperialistischen Weltsystems und die subjektiven Voraussetzungen müssen in Übereinstimmung kommen! Das betrifft das Klassenbewusstsein der internationalen Arbeiterklasse sowie das Bewusstsein und die Aktivität der breiten Massen, die Stärke der revolutionären Bewegung und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien und internationalen Zusammenschlüsse. Dazu muss die 5. Weltkonferenz einen zukunftsweisenden Beitrag leisten. Der Rechenschaftsbericht soll dieser Diskussion dienen und Anregungen dafür geben. Am Ende der Debatte wird im Plenum abgestimmt, ob die Weltkonferenz diese Rechenschaftslegung in Verbindung mit der erfolgten Diskussion annimmt oder ablehnt.

II. Die Entwicklung der Weltlage und die Gesamtentwicklung der ICOR seit 2021

Die 4. Weltkonferenz im Jahr 2021 stellte die ICOR auf schnelle, oft unvorhersehbare Veränderungen und auch revolutionäre Entwicklungen und Arbeiter – und Massenkämpfe sowie große Herausforderungen ein. In einem 6 Punkte Programm im Rahmen der Schlussresolution zur praktischen Koordinierung und Kooperation richtete die 4. Weltkonferenz die ICOR auf die zukünftige Arbeit aus. Die damalige Schlussresolution ist auf der Website veröffentlicht.

In keiner ICOR Periode seit 2010 haben sich so geballt so viele qualitative Sprünge in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Welt entwickelt wie in der Periode 2021 bis 2024. Besondere Brennpunkte sind die imperialistischen Kriege, die globale Umweltkatastrophe und die weltweite Tendenz zum Faschismus. Die Gründungsresolution der ICOR kennzeichnet im Teil III den Maßstab zur Beurteilung:

»Auf der Grundlage eines klaren ideologisch-politischen Minimalkonsenses verfolgt sie die Einheit der revolutionären Tat in Verbindung mit einem lebendigen Diskussions- und Klärungsprozess zur Vertiefung und verbreitern Verbreiterung der inhaltlichen Fundamente.«

Die wachsende Gefahr und Häufung imperialistischer Kriege: Zu jedem der jährlichen Kampftage gegen imperialistische Kriege (9. Mai, 5./6.8. und 1.9.) positionierte sich die ICOR. Die heutigen Kriegsbrandherde müssen gesehen werden auf dem Hintergrund der imperialistischen Gesetzmäßigkeit zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Zum Antikriegstag 2022 kamen wir zu dem Schluss, dass es nicht mehr ausreicht, allgemein von einer wachsenden Kriegsgefahr zu sprechen. Wir schrieben: „Nach der Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg hofften die Arbeiter und die breiten Massen, dass dies der letzte große Krieg auf der Erde sein würde. 77 Jahre später bereiten fast alle Imperialisten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor!“

Das geht heute bis zur Gefahr eines atomaren 3. Weltkriegs. Dabei fokussiert sich die zwischenimperialistische Konkurrenz in der entstandenen multipolaren Welt immer mehr auf die Rivalität zwischen der imperialistischen Supermacht USA und dem chinesischen Imperialismus. Beide kämpfen um die Erweiterung ihrer Bündnispartner in immer neuen bzw. ausgeweiteten Zusammenschlüssen wie NATO, EU, BRICS, Shanghai-Konferenz etc.

Der Ausbruch des Ukraine-Krieges erschütterte die Welt. Schnell positionierte sich die ICOR. Mit 2 Resolutionen, einer Erklärung und vielen Auseinandersetzungen haben sich die unterzeichnenden ICOR Organisationen eindeutig positioniert: der völkerrechtswidrige Angriff des imperialistischen Russland ist prinzipiell zu kritisieren; vom Charakter her handelt es sich jedoch um einen von beiden Seiten ungerechten, imperialistischer Krieg. Unsere Solidarität gehört der Arbeiterklasse und den breiten Massen auf beiden Seiten. In bemerkenswerter Standhaftigkeit haben sich die russischen und ukrainischen ICOR Organisationen an die Lenin‘schen Prinzipien des proletarischen Internationalismus und zu imperialistischen Kriegen gehalten und auch unter den enorm schwierigen Bedingungen des Kriegsrechts ihrer Arbeit fortgesetzt. Ihnen gehört unser aller Hochachtung!

In der internationalen Arbeiterbewegung gibt es dazu eine entfaltete Auseinandersetzung. Einerseits fordern auch Organisationen mit revolutionärem Selbstverständnis die Unterstützung der Ukraine, die aber verlängerter Arm der imperialistischen NATO ist. Ausgehend vom revisionistischen und neorevisionistischen Lager wird andererseits verstärkt die Unterstützung Russlands verlangt, das zu seiner Selbstverteidigung in den Krieg gezwungen worden sei. Demgegenüber hieß es in der ICOR-Resolution vom 14. Februar 2022:

»Kräfte, die Russlands Außenpolitik als „antiimperialistisch“ hinstellen und zu seinem Schutz durch eine Friedensbewegung aufrufen, sind gefährlicher Verwirrer. Das ist Verrat am Friedenskampf und schwächt den notwendigen internationalen Kampf für den Frieden.« Die Resolution vom 4. März 2022 ruft auf: »Die ICOR hält Lenins Fahne des proletarischen Internationalismus und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker hoch! Es lebe die Freundschaft zwischen den ukrainischen und russischen Völkern!«

Doch selbstverständlich wirkt die internationale Diskussion auch in die ICOR und gibt es Meinungsverschiedenheiten, die freimütig auf der Weltkonferenz diskutiert und geklärt werden sollten.

Die Weltkriegsgefahr verschärft sich mit dem Brennpunkt Mittlerer Osten/Westasien. Dort konzentrieren sich die zwischenimperialistischen Widersprüche. Mit einer mörderischen und kompromisslosen Kriegsführung hat das zionistische, imperialistische Israel die über 70 jährige Verfolgung, Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes bis zum Genozid auf die Spitze getrieben. Die ICOR hat die Solidarität mit dem palästinensischen Volk seit seiner Gründung verfolgt, mit der Resolution auf der 4. Weltkonferenz zur verpflichtenden Grundlage gemacht. Die ausführliche Berichterstattung und Rechenschaftslegung über die Verwirklichung ist in der »Polemik …« enthalten1.

Zur Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe: Die dramatische Entwicklung zur weltweiten Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur forderte uns zu einer genaueren Qualifizierung und Positionierung der strategischen Lösung im Sozialismus heraus. Das ist notwendig, weil die weltweite Umweltbewegung gewachsen ist, die übergroße Mehrheit der Aktivisten jedoch im kapitalistischen System verhaftet ist:

„Die Umweltzerstörung hat sich zum Beginn einer globalen ökologischen Katastrophe entwickelt. Schuld ist das imperialistische Weltsystem, das damit die Existenz der Arbeiterklasse und der Unterdrückten der Welt sowie aller nicht-menschlichen Lebewesen bedroht.“ „Die ICOR steht für den aktiven gesellschaftsverändernden Kampf der breiten Massen gegen jede Illusion in bürgerliche Reformprogramme. Wir bekämpfen aber auch jeden Fatalismus und Alarmismus. Nur der entschlossene Kampf um den Sozialismus kann die Einheit von Mensch und Natur wieder festigen, während der Imperialismus unweigerlich die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört.“ (Aufruf zum Umweltkampftag 2023)

Zur gewachsenen Gefahr des Faschismus: Mit der rasanten Zunahme der Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems, aufbrandenden Kämpfen der Arbeiterklasse und der breiten Massen in vielen Ländern verstärkt sich die gesetzmäßige Tendenz des Imperialismus zur »Reaktion nach innen«. Abbau bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten, Faschisierung der Staatsapparate, systematische Förderung konterrevolutionärer faschistischer Organisationen und ihres Terrors - all das führt zu verstärkter Repression, antikommunistischer Hetze, Staatsterror gegenüber der revolutionären und Arbeiterbewegung sowie der kämpferischen Massenbewegungen. Die ICOR hat diese Gefahr erkannt, sich positioniert und seit Beginn den Kampf dagegen aufgenommen. Sie muss dem Schutz der einzelnen Organisationen, ihrer Repräsentanten und der länderübergreifenden Zusammenarbeit jedoch erhöhte Bedeutung beimessen!

Die Organisationen fördern in ihren Ländern verstärkt den Aufbau der proletarischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Die ICOR als Ganzes hat einen großen Beitrag geleistet durch die erfolgreiche Mitarbeit an dem von der 4. Weltkonferenz bekräftigten Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront.2

Die Kernfragen der Veränderungen im imperialistischen Weltsystem und die Schlussfolgerungen daraus standen und stehen mit im Zentrum der ideologisch-politischen Diskussion in der ICOR. Seit der 3. und der 4. Weltkonferenz diskutiert die ICOR engagiert die Veränderungen im imperialistischen Weltsystem, namentlich die These von der Entstehung neuimperialistischer Länder. Jede Weltkonferenz endete mit der Selbstverpflichtung, diese Diskussion offen und kameradschaftlich weiterzuführen. Auf die Erfüllung des Auftrags gehen wir ausführlicher in der »Polemik …«3 ein.

III. Die ICOR Resolutionen - eine zentrale Methode der Vereinheitlichung zur Ausrichtung der praktischen Kooperation und Koordination

Seit ihrer Gründung sind die Resolutionen der ICOR ein Markenzeichen. Mit Stolz kann die ICOR sagen, dass keine einzige ihrer Resolutionen und Erklärungen rückblickend falsch war oder Fehleinschätzungen enthielt. Die Entscheidung, dass sie nicht von einem kleinen führenden Gremium herausgegeben, sondern in der ganzen Mitgliedschaft diskutiert, Änderungen eingebracht und Beschlüsse gefasst werden hat sich als Trumpf entwickelt. Dadurch entsteht eine breite Diskussion und Einbeziehung aller Mitgliedsorganisationen, die sich beteiligen möchten. In den letzten Jahren hat sich insbesondere positiv entwickelt, dass immer mehr Mitgliedsorganisationen Verantwortung für die Erstellung von Entwürfen übernehmen und zu jeder Resolution zahlreiche Verbesserungsvorschläge kommen.

Von einer Organisation wurde kritisiert, dass nach den Veränderungen nicht erneut die Resolution an alle zur Zustimmung versendet wird. Das würde jedoch die Herausgabe enorm verzögern. Die Kritik führte allerdings zu dem Gedanken, dass je nach Kräften des Office über die Auseinandersetzungen um eine Resolution ein Infobrief verschickt wird. Zusätzlich haben Organisationen das Recht, ihre Zustimmung aufgrund von Veränderungen zurückzuziehen, was zweimal der Fall war.

Da bei der gewachsenen Anzahl von Entwürfen nicht immer alle Organisationen bereit und in der Lage waren, zu allen Themen Stellung zu nehmen, wird durch einen ICC-Beschluss inzwischen unterschieden zwischen Resolutionen (Zustimmung 50 + 1) und Erklärungen von mindestens 20 % der Organisationen. Das macht eine größere Vielfalt von Veröffentlichungen möglich. Die Weltkonferenz sollte beraten, ob diese Option beibehalten und gegebenenfalls ins Statut aufgenommen wird.

Leitlinie ist jeweils, neue Entwicklungen auf der Grundlage des bestehenden ICOR-Konsens zu beurteilen und die gemeinsame Arbeit auszurichten. Dabei ist stets zu beachten, dass das Statut festlegt: "Über prinzipielle ideologische Fragen und grundsätzliche politische Fragen kann nicht durch Abstimmung entschieden werden." In einem Fall wurde dagegen verstoßen, als in Abwesenheit der Hauptkoordinatorin ein Resolutionsentwurf mit nicht vereinheitlichten Qualifizierungen (neuimperialistische Länder, faschistischer Iran etc.) herausgegeben wurde. Wachsam protestierten dagegen mehrere Organisationen. Man nahm daraufhin selbstkritisch Stellung, versandte einen neuen Entwurf und schließlich konnte noch die Erklärung zum Antikriegstag 2024 verabschiedet werden.

In den letzten drei Jahren veröffentlichte die ICOR 28 Resolutionen bzw. Erklärungen, die alle auf der Website veröffentlicht wurden: Schwerpunktmäßig befassten sich Resolutionen mit militärischen Konflikten und der wachsenden Weltkriegsgefahr (10). Die Resolutionen rücken insbesondere auch bedeutende internationale Arbeiter- und Massenkämpfe in die Öffentlichkeit, die den bürgerlichen Massenmedien oft nur eine Randnotiz wert sind. Sie geben wichtige Einblicke, an welchen Fragen, mit welchen Forderungen und Formen sich solche Kämpfe heute entwickeln und in die Arbeit der revolutionären Organisationen und Parteien.

So schält die Resolution mit den Massenkämpfen in Kasachstan Anfang 2022 die initiative Rolle der Industriearbeiter heraus: „Auslöser war die Verdopplung der Preise für Flüssiggas. Die Industriearbeiter, besonders die Öl-, Gas- und Stahlarbeiter, traten in den Streik, blockierten Straßen und organisierten Kundgebungen. Die Kämpfe begannen im Westen des Landes und breiteten sich explosionsartig über das ganze Land aus.“

Und in der Resolution zur Solidarität mit dem Volksaufstand im Iran im Herbst 2022 heißt es über die Vorgeschichte: „Von März 2021 bis März 2022 gab es 4000 Arbeiterkämpfe, in industriellen Sektoren wie Öl, Gas, Petrochemie, in den Stahlbetrieben, von den Zuckerrohrarbeitern bei Haft Tapeh bis zu LKW-Fahrern, Krankenschwestern und Lehrern. In den Protesten wurden gewerkschaftliche Forderungen erhoben, außerdem Forderungen, die sich gegen die Privatisierung von Fabriken, Bildungseinrichtungen und städtischer Grundversorgung richteten.“

Die größte Kontroverse um Resolutionen entwickelte sich 2023 zum palästinensischen Befreiungskampf. Grundsätzlich hat sich die ICOR mit der Resolution der 4.Weltkonferenz 2021 positioniert. 2022 setzte sie die lebhafte Debatte mit der neuen Methode einer online Zeitung fort, die großen Zuspruch fand. Über drei Monate zog sich allerdings der Kampf um eine Resolution nach dem 7. Oktober 2023 hin. Bei aller Gemeinsamkeit in der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gibt es anhaltende Kontroversen unter den Parteien über die Beurteilung der einzelnen Kräfte der Bewegung. Dabei geht es vor allem um die Beurteilung der Hamas und es islamischen Dschihad bzw. die Frage, ob man sich öffentlich kritisch dazu äußert. Ebenso geht eine Auseinandersetzung um das Verhältnis zum Staat Israel bzw. die Zustimmung der sozialistischen Sowjetunion zu seiner Gründung. Zum dritten geht es um die Beurteilung der politischen Kräfte, der Arbeiterklasse in Israel und der praktizierende proletarischen Internationalismus ihr gegenüber. Die ICOR verwirklichte nach zeitweiligen Zuspitzungen untereinander eine solidarische proletarische Streitkultur, Kampf um Konsens in zwei weiteren, jeweils schnell verabschiedeten Resolutionen und eine gewachsene Fähigkeit der praktischen Zusammenarbeit bei gleichzeitig respektvoller Erörterung bestehender ideologisch-politischer Differenzen.4

Zu den gemeinsamen internationalen Kampftagen wurden jeweils aktuelle Aufrufe veröffentlicht: zum 1. Mai, zum Internationalen Frauentag, zum Antikriegstag und zum Internationalen Umweltkampftag. Neu an unserem Aufruf zum Internationalen Frauentag 2023 waren die namentlichen Erstunterzeichnerinnen durch Frauen-Repräsentantinnen von ICOR-Parteien und mit ihnen verbundenen Frauenorganisationen aus allen Kontinenten, was sehr begrüßt wurde.

IV. Die Mitarbeit der ICOR am Aufbau der antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung

Angesichts der weltweiten Rechtsentwicklung mit einer wachsenden Zahl an faschistischen Ländern, Regierungen oder faschistischen Kräften war die zielstrebige Mitarbeit an der Gründung und dem erfolgreichen Aufbau der antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (Kurzname: United Front) ein wesentlicher Beschluss der ICOR. Dieser Prozess hat weitsichtig die notwendige Erweiterung der antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte ins Zentrum gestellt, die sich organisiert der weltweiten faschistischen Gefahr entgegenstellen.

Der Auftrag der 4. Weltkonferenz war: “Wir kämpfen um den unverzichtbaren Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront und fördern die Stärkung der Jugendplattform. Zur Zeit ist der Aufbau der antiimperialistischen Einheitsfront gemeinsam mit dem ILPS ins Stocken geraten. Diese Situation zu überwinden, sehen wir als eine für die ICOR sehr wichtige Sache an.” (Schlussresolution)

Schon damals zeichnete sich ab, dass sich der ILPS aus den einvernehmlichen Vereinbarungen mehr und mehr zurückzog. Diese waren noch gemeinsam mit dem Gründungsvorsitzenden der CCP, Joma Sison, ausgearbeitet worden. Schließlich kündigte der ILPS die Zusammenarbeit auf und sein Repräsentant V. G. beharrte darauf, dass sie dafür keine Begründung geben. Es erwies sich als völlig richtig, dass die 4. Weltkonferenz der ICOR in jedem Fall die Fortsetzung der Arbeit beschloss. Das wurde umgesetzt und die ICOR leistete damit einen Beitrag zur Stärkung und Ausweitung der antiimperialistischen Kräfte. Im September 2023 fand nach intensiver Vorbereitungszeit der 1. Weltkongress der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung statt.

Die United Front hat inzwischen über 130 Mitgliedsorganisationen auf 4 Kontinenten. Der Kongress hatte eine deutlich höhere Teilnahme als erwartet, eine große Breite und Offenheit zu tiefgreifenden Diskussionen auf Augenhöhe. Er verabschiedete einen überarbeiteten Aufruf sowie ein demokratisches Statut, Arbeitsprogramm und diverse Resolutionen und wählte mit Monika Gärtner-Engel als Repräsentantin der ICOR und Edithluz Irene Castro Muñoz/Peru 2 Co-Präsidentinnen, 3 jugendliche Co-Präsidenten aus Tunesien, Nepal und Peru sowie ein starkes, erweitertes neues Konsultativkomitee.

Die United Front ist eine breitere Form des Zusammenschlusses, in der neben ICOR Mitgliedsorganisationen auch Gewerkschaften, Organisationen der Frauen, Jugend, Umweltschützer usw. Mitglied sind. Es kamen aber auch schon neue Kontakte zu revolutionären Parteien und Aufnahmeanträge für die ICOR aus dem United Front Prozess (SUCI-C/Indien). Beide Organisationen arbeiten vor allem zu den ICOR Kampftagen und Schwerpunkten der internationalen Auseinandersetzung zusammen und bereichern sich gegenseitig. So macht die United Front das ICOR Leninseminar breit bekannt und gewinnt Teilnehmer über den Kreis der ICOR Organisationen hinaus. Vor allem die Webinare, die jeweils zur Vorbereitung der Kampftage durchgeführt werden, zeigen regelmäßig das Potenzial und die Ergänzung durch die Zusammenarbeit, aber auch das jeweilige eigenständige Profil.

V. Die Erfahrungen der kontinentalen Koordinierung

V.1. Kontinentalbericht Afrika

Die umfassende krisenhafte Entwicklung des imperialistischen Weltsystems hat zu einer beschleunigten Destabilisierung geführt, die entlang des gesamten Spektrums unserer Lebensbedingungen die Existenzweise und die Zukunft der Massen beeinträchtigt, weltweit sind der Faschismus, die imperialistischen Kriegsherde, der fortgesetzte Kolonialismus und die globale Umweltkatastrophe die großen Gefahren, die der Menschheit drohen und die wir bekämpfen können und müssen.

Der Wettbewerb zwischen den imperialistischen Kräften spiegelt den Widerspruch zwischen den imperialistischen Ländern der EU, den USA, Russland und China wider.

Der Hauptwiderspruch ist nach wie vor der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und seinen pro-imperialistischen reaktionären Regimen auf der einen Seite und den unterdrückten Völkern auf der anderen Seite, zusätzlich zum Widerspruch zwischen den Imperialisten.

Der Imperialismus unterstützt weiterhin die reaktionärsten Regime auf dem Kontinent, verstärkt seine militärische Präsenz und unterstützt terroristische dschihadistische Gruppen, um die imperialistischen Wirtschaftsinteressen zu schützen.

Angesichts des Widerstands der Bevölkerung hat der Imperialismus seine militärischen Kräfte seit 2011 weiter im Herzen Afrikas konzentriert, und zwar durch Militärbasen, die von der NATO (USA, Deutschland, Frankreich ...) kontrolliert werden.

Angesichts der NATO-Offensive entsendet Putins Russland auf Ersuchen der neuen Behörden, die durch die Akzeptanz der Präsenz der NATO und Russlands die Souveränität ihres Landes völlig verletzen, auch militärische Kräfte nach Mali.

China dringt in doppelter Hinsicht in Afrika ein, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Zum ersten Mal in der Geschichte Afrikas hat China eine Militärbasis in Dschibuti errichtet, deren Aufgabe es ist, die wachsenden wirtschaftlichen Interessen Chinas in Afrika zu schützen, insbesondere das Seidenstraßenprojekt.

Der reaktionäre Krieg im Sudan hat Tausende von Toten und Zehntausende von Verletzten gefordert und mit mehr als 6 Millionen Flüchtlingen die schwerste Flüchtlingskrise in der Geschichte der Menschheit ausgelöst.

Dieser Bürgerkrieg ist, wie die anderen Kriege, die den Sudan heimgesucht haben, ein reaktionärer Krieg zwischen zwei reaktionären pro-imperialistischen Blöcken, ein Krieg, der von rivalisierenden imperialistischen Kräften vorangetrieben, angeheizt und finanziert wird, um die Ausbeutung und Ausplünderung des Sudan fortzusetzen, eine weitere Spaltung dieses großen, an Bodenschätzen reichen Landes zu provozieren und die revolutionären Bestrebungen der unterdrückten Klassen des sudanesischen Volkes zu beenden.

Der bewaffnete Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo hat mehr als 10 Millionen Tote gefordert, und Vergewaltigung ist dort eine Waffe des Krieges. Das an Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen reichste Land der Welt ist von bewaffneten Konflikten zerrissen, die von imperialistischen Kräften genährt werden, um das Land auszuplündern und dem kongolesischen Volk ein menschenwürdiges Leben vorzuenthalten, das es verdient.

Gegen die imperialistische Hegemonie und die Herrschaft der Kompradoren-Marionettenregime in Afrika kämpfen und widersetzen sich die von der Arbeiterklasse angeführten Volksmassen weiterhin in verschiedenen Formen: Volksaufstände in Tunesien, Algerien, Togo, Marokko (Lehrerstreik) Swasiland, Proteste in Kenia

Arbeiterstreiks in Südafrika, Nigeria, Togo, Senegal. Lesotho und vielen anderen Ländern.

Der Klassenkampf wird weiterhin eine revolutionäre Krise hervorrufen, die es den kommunistischen Parteien ermöglichen wird, wenn sie gut organisiert sind, die Revolutionen anzuführen und den Sozialismus zu errichten.

Militärputsche in Westafrika

Die Staatsstreiche in Niger, Mali und Burkina Faso, die von kleinbürgerlichen Militärkommandanten angeführt wurden, stellen eine kleinbürgerliche Antwort auf die Frustration der unterdrückten afrikanischen Völker und die Ablehnung der imperialistischen Hegemonie in den Sahelländern dar, aber keinesfalls eine revolutionäre Lösung.

Wir erleben nach wie vor die perfide Rolle des internationalen Imperialismus, insbesondere des französischen Imperialismus, der durch Unterwerfungsverträge weiterhin die Staaten der Sahelzone kontrolliert, um ihre natürlichen Ressourcen wie Gold und Uran, Öl, Mangan, Kupfer, Gas usw. auszubeuten.

Diese Situation der Überausbeutung vertieft weiterhin die Krise des Neokolonialismus in Westafrika, insbesondere in den Ländern der Sahelzone, die die höchste Armutsrate der Welt aufweisen. Trotz aller wertvollen Reichtümer, die in diesen Ländern vorhanden sind, behindert das von Frankreich seit den 1960er Jahren eingerichtete Räubersystem nicht nur die Entwicklung der Sahel-Staaten, sondern ist auch eine Quelle von Superprofiten für den französischen Imperialismus und das internationale Finanzkapital.

Vor diesem Hintergrund der neokolonialen Krise kam es zu einer Welle von Staatsstreichen, die in Afrika und anderswo "ein Gefühl der Freude und Euphorie in den Straßen von Bamako, Ouagadougou und Niamey" auslöste. Das Gegenteil ist der Fall! Für die in der ICOR-Afrika zusammengeschlossenen revolutionären Demokraten und Kommunisten kann diese Welle von Militärputschen nicht als ein Faktor für die Befreiung der Völker der Sahelzone angesehen werden. Aus dem einfachen Grund, dass Staatsstreiche in Afrika immer ihre Grenzen und Schwächen gezeigt haben. Es ist bemerkenswert, dass die Urheber dieser Militärputsche bis heute keine Entscheidungen getroffen haben, die die wirtschaftliche Basis und vor allem die Interessen des internationalen, insbesondere französischen Finanzkapitals in Frage stellen könnten.

Die ICOR Afrika arbeitet und kämpft weiterhin auf dem Kontinent, um neue Mitglieder zu gewinnen und den Parteiaufbau zu stärken, den Klassenkampf und die brennenden Krisen zu verfolgen und ihren Weg zu beeinflussen. Die kontinentale Koordination traf sich mehrmals am Rande der ICOR-Veranstaltungen oder persönlich an verschiedenen Orten oder online und tat ihr Bestes, um die Einheit der ICOR Afrika zu bewahren und ihre Strukturen zu konsolidieren. Die ICOR Afrika hat auch dazu beigetragen, viele Mitglieder in die AIAFF zu bringen und die ICOR MENA als neue Region aufzubauen.

Der kontinentale Koordinator besuchte mehrere Länder, um Parteien und ICOR-Mitglieder zu treffen.

Die ICOR-Afrika-Konferenz fand im vergangenen Mai in Nairobi, Kenia, statt. Die Konferenz war sehr erfolgreich. Sechs Parteien trafen sich für drei Tage und diskutierten intensiv über den Imperialismus in Afrika, die Krise der kommunistischen Bewegung in Afrika und die Notwendigkeit des Parteiaufbaus und des revolutionären Kampfes für den Sozialismus. Die Konferenz verabschiedete 8 wichtige Resolutionen, die auf der Website veröffentlicht sind.

Die Konferenz verabschiedete einen revolutionären Plan zur Unterstützung der kommunistischen Parteien bei ihrem Parteiaufbau und einen klaren Plan, verschiedene Subregionen und Länder des Kontinents zu besuchen, um neue Mitglieder für die ICOR und die AIAFF zu werben,

Die Konferenz verabschiedete auch einen Finanzplan zum Aufbau finanzieller Unabhängigkeit.

Vor der Schlusssitzung wählte die Konferenz eine kontinentale Koordination und diskutierte die Vorbereitungen der ICOR-Weltkonferenz.

Am Rande der Konferenz unternahmen die Teilnehmer einen Solidaritätsbesuch bei den Opfern der Überschwemmungen in den Slums von Nairobi.

Nach der Konferenz organisierten die ICOR Afrika und die KPK ein Seminar über Lenin, dem eine Pressekonferenz in Anwesenheit von Vertretern der revolutionären Massenorganisationen und fortschrittlichen Parteien vorausging.

V.2. Kontinentalbericht Amerika

Im September 2023 hielt die ICOR Amerika ihre Regionalkonferenz ab, auf der die sie ihre neuen Koordinatoren wählte, angeführt von J, Dominikanische Republik, als Hauptkoordinator, D. Mexiko, als stellvertretende Kontinental-Koordinatorin und M. Peru, als Verantwortlicher für Finanzen.

Ein umfangreicher Arbeitsplan wurde auf dieser Konferenz angenommen.

Trotz Einschränkungen führten wir wichtige Aktivitäten durch und beteiligten uns an anderen. Am 31. Januar dieses Jahres fand in Peru eine wichtige Präsenz-/virtuelle Podiumsdiskussion über Lenins Erbe statt, an der unser Hauptkoordinator Jovino Núñez als Podiumsteilnehmer teilnahm. Am 8. März 2024 wurde auch in Peru ein Präsenzvortrag über die Rolle der Frauen beim Aufbau der neuen Gesellschaft organisiert. Am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, würdigten mehrere Delegationen der ICOR Amerika dieses wichtige Datum des revolutionären Kampfes auf verschiedene Weise, wovon Bilder und Videos an die Zentrale geschickt wurden. Am 30. Juni 2024 veranstaltete die ICOR Amerika ein Webinar bei dem vier der acht Themen behandelt wurden, die auf dem Lenin-Seminar im kommenden September untersucht werden sollen. In verschiedenen Ländern der Region wurden Solidaritätstage mit dem palästinensischen Volk organisiert: Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge und anderes.

Andere Aktionen: In diesem Zeitraum fanden neun (9) Sitzungen statt, darunter ordentliche und außerordentliche Sitzungen, alle virtuell. Bilaterale Treffen fanden statt zwischen dem Hauptkoordinator und: PSR und BDP (Peru); PCRU (Uruguay), ARP (Brasilien), Unterstützer der Kommunistischen Mexikanischen Partei (Mexiko – Apoyantes del Partido Comunista Mexicano) und PCCM (Kolumbien). Es wurden Resolutionen zur Solidarität mit Haiti, Palästina und Brasilien verabschiedet. Letztere aufgrund der Überschwemmungen in Rio Grande. Unser Hauptkoordinator reiste nach Brasilien und Kolumbien, um alles zum Lenin-Seminar mit den dortigen Delegationen zu behandeln. Mindestens eine unserer Delegationen hat an jedem der Webinare sowohl der ICOR als auch der Antiimperialistischen Einheitsfront teilgenommen.

Situation in Lateinamerika

A) Politik

Lateinamerika bleibt im Rahmen der globalen Geopolitik nach wie vor eine wichtige Einflusssphäre für den US-Imperialismus, mit Ausnahme einiger Länder, die von fortschrittlichen Strömungen regiert werdenDer Einfluss der USA auf die meisten Länder der Region zeigt sich in politischer, ökonomischer, militärischer und kultureller Hinsicht.

Auf militärischem Gebiet verfügen die USA über mehr als 50 Militärstützpunkte in Lateinamerika, von denen sich die meisten in Panama (12), Puerto Rico (12), Kolumbien (9) und Peru (8) befinden; die übrigen verteilen sich auf Aruba, Costa Rica und El Salvador.

B) Wirtschaft

Die Wirtschaftsstatistiken zeigen immer ein viel kritischeres Bild. Lateinamerika verzeichnete 2023 eine Verlangsamung seiner Wirtschaft im Vergleich zu 2022, die sich 2024 in einem viel schnelleren Tempo fortgesetzt hat. Diese Verlangsamung hängt mit den Krisen zusammen, unter denen die wichtigsten Volkswirtschaften der entwickelten Welt infolge der imperialistischen Kriege um die Aufteilung der Welt und die Kontrolle der Märkte leiden, sowie mit dem wucherischen Bankengeschäft, das die Zinssätze allgemein erhöht hat, aber auch mit dem hohen Prozentsatz des BIP, den die Staaten für die Zahlung von Zinsen für die Auslandsschuld aufwenden.

In Lateinamerika, wie in einem großen Teil der Welt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen, und die Überausbeutung, die die Bourgeoisie gegenüber den großen Arbeitermassen betreibt, ist grausam.

So konzentrieren die reichsten 10 Prozent 77 Prozent des Reichtums, während die ärmsten 50 Prozent nur 1 Prozent erhalten.

C) Soziales

All dies hat direkte Auswirkungen auf so wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit und öffentliche Investitionen im Allgemeinen. Mehr als 32 Prozent, bzw. 14 Prozent der lateinamerikanischen Bevölkerung; sind von Armut und extremer Armut betroffen, mit der Tendenz, dass sich das in den kommenden Jahren weiter verschärft. Die Armut ist bei Kindern, Jugendlichen und Frauen viel ausgeprägter. Mehr als 45 Prozent der Kinder und Jugendlichen leben in Armut, und die Armutsquote der Frauen zwischen 20 und 59 Jahren ist in allen lateinamerikanischen Ländern höher als die der Männer. Am stärksten trifft die Armut jedoch die indigene und die afroamerikanische Bevölkerung.

Wie zu erwarten, ist die Arbeitslosigkeit in einer Krisensituation wie der oben beschriebenen besonders ausgeprägt und betrifft mehr als 15 Prozent wobei, wie bei der Armut, Frauen und Jugendliche mit über 20 Prozent am stärksten betroffen sind.

Die meisten lateinamerikanischen Länder verfügen über ein äußerst mangelhaftes öffentliches Gesundheitssystem.

Widerstand des Volkes

Wie der Marxismus zeigt, führen ökonomische Krisen zu sozialen Krisen und diese wiederum zu politischen Krisen. So wehren sich die lateinamerikanischen Völker dagegen, weiterhin unter den derzeitigen Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung und der neokolonialen Herrschaft des US-Imperialismus zu leben.

Die Arbeiterklasse organisiert sich und nimmt gemeinsam mit den anderen Bereichen der Bevölkerung an den Kämpfen um politische und wirtschaftliche Errungenschaften teil. Diese wichtigen Kampftage haben zur Errichtung mehrerer, wenn auch instabiler Regierungen fortschrittlichen Charakters geführt, insbesondere in Südamerika.

Das ist es, was mit Venezuela, Kuba, Nicaragua und teilweise auch mit Mexiko, Bolivien und Kolumbien geschieht. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass andere Länder versuchen, ihnen nachzueifern.

Aber es ist unmöglich, das Rad der Geschichte aufzuhalten, und bald wird in Lateinamerika, in ganz Amerika und in der übrigen Welt die freiheitliche Fahne des Sozialismus und Kommunismus wehen.

V.3. Es wurde kein Kontinentalbericht Asien vom Kontinentalkoordinator abgegeben

V.4. Kontinentalbericht Europa

Entwicklung in Europa: In der EU und Europa gibt es eine immer stärke Rechtsentwicklung und mit den Europawahlen ist ein gefährliches Wachstum vom faschistischen Einfluss auf die Massen deutlich geworden. So in Frankreich, wo das Rassemblement National rund um Marine Le Pen an die 32% erhielt. Die faschistische Ministerpräsidentin Italiens Giorgia Meloni hat mit Fratelli d‘Italia (Nachfolgepartei des faschistischen Movimento Sociale Italiano) die Europawahl klar gewonnen und kommt auf 28,9% – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. In Deutschland gewann die faschistische AfD fast 16% der Stimmen. In Österreich ist die faschistoide FPÖ der Sieger der Wahl. Geert Wilders belegt in den Niederlanden zwar „nur“ Rang zwei, holt aber immerhin 17,7% und ist jetzt Bestandteil der neue Regierungskoalition. In Polen erhielten die Faschisten der Konfereracja bei niedriger Wahlbeteiligung dennoch 12,1% aller Stimmen. In Rumänien ist die konservative Regierungspartei vorne mit 53%, doch die Faschisten gewannen 6 Sitze im Europaparlament.

Es ist allerdings auch keine homogene Entwicklung: in einer Reihe europäischer Länder wurden rechte Regierungen wieder abgewählt wie in Polen. In Griechenland, Zypern und Belgien gab es Erfolge für linke Parteien (KKE, PVDA in Belgien – beide mit jeweils ca. 10%). In Großbritannien wurden die Konservativen ersetzt durch Labour, aber auch die faschistoide 'Reform Party' bekam Sitze im Parlament mit 14,3%.

In der nach wie vor gleichbleibend eher geringen Wahlbeteiligung äußert sich die Tendenz zur Ablehnung des bürgerlichen Parlamentarismus, seiner Parteien und Institutionen: In zwölf Ländern liegt sie unter fünfzig Prozent (2019: 15). In drei Ländern lag sie über 70%, teils stieg sie aber auch (von 28 auf 58% in Zypern!, auch in Dänemark, Estland u.a.. Es war ein wichtiger Schritt dass ICOR Europa-Organisationen ihre Erklärung zu den EU Wahlen herausgegeben haben mit der Losung: Gegen Rechtsentwicklung, Reaktion und Faschismus und Umweltzerstörung– Sozialismus! Und damit eine unverzichtbare Aufklärungsarbeit leisteten. Die jüngste Entwicklung unterstreicht die Herausforderung, dass die ICOR Europa den antifaschistischen Kampf verstärkt und die Arbeit für die sozialen Belange der Arbeiterschaft, für den Frieden, die menschlichen Lebensgrundlagen verbunden wird. Die (weitere) Schmiedung einer europa- und weltweiten Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung – Imperialismus gilt es konsequent anzupacken. Dazu wird eine Resolution eingebracht.

Schon 2023 setzte in vielen Ländern Europas eine Welle – v.a. gewerkschaftlicher – Streiks gegen die Abwälzung der Krisen- und Inflationslasten, für Verkürzung der Arbeitszeiten und mehr Arbeiterrechte ein. Im November streikten Hamburgs Hafenarbeiter über 4 Schichten selbständig. Eine Woche zuvor fand erfolgreich der 7. Hafenarbeitererfahrungsaustausch mit Vertretern aus den Niederlande, Deutschland, Italien und Griechenland in Hamburg/Deutschland statt. Der Hafenarbeiter Erfahrungsaustausch wird von der ICOR Europa und SI Cobas/Italien unterstützt und leistete wichtige Unterstützung und Solidaritätsarbeit für den Streik im Hamburger Hafen.

Die Kämpfe setzen sich auch zum Jahresbeginn 2024 fort, vor allem unter Transportarbeitern (Eisenbahner); neue Proteste wie gegen die Rechtsentwicklung und Faschisten kamen hinzu: in Deutschland waren es fast 5 Millionen, Hunderttausende in Österreich, in Ungarn. Europaweit entwickelt sich eine Bewegung zur Verteidigung und Ausweitung des Rechts auf Streik. Im Dezember 23 organisierten finnische Gewerkschaften einen landesweiten Streiktag gegen die Pläne der Rechts-Regierung, Arbeiterrechte zu verschlechtern. Es beteiligten sich 100.000 Gewerkschafter daran. Politische Streiks bilden noch die Ausnahme – wie gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel wie zuletzt in Griechenland (14.06.) durch Cosco Hafenarbeiter und ihre Gewerkschaft ENEDEP. Ihre Losung: „die Hafenarbeiter der Welt als eine Faust, für die Freiheit Palästinas“.

Seit dem Herbst 23 hat sich eine Millionen Menschen umfassende Solidaritätsbewegung mit dem Palästinensischen Befreiungskampf in zahlreichen EU Ländern und Ländern Europas entwickelt; ICOR Organisationen beteiligten sich aktiv daran. Von der ICOR Hauptkoordinatorin und ICOR Europa wurde eine sehr lebendige, schöpferische Palästina Solidaritätsveranstaltung im Dezember 23 in Paris organisiert, an der 11 Organisationen teilnahmen.

Massenarmut greift in Europa ums sich: in der EU sind 140 Millionen Menschen (von 448 Millionen Einwohnern) armutsgefährdet! Besonders betroffen sind Frauen! Damit die 500 größten europäischen Konzerne Rekordgewinne einfahren können: 2023 pressten sie 880 Mrd. Euro Gewinn aus der Ausbeutung der Belegschaften heraus.

Die EU betreibt eine bisher nicht gekannte militärische Hochrüstung v.a. mit dem Ukrainekrieg und Unterstützung der menschenverachtenden Israelischen Kriegsführung in Palästina. 2022 gaben die EU-Mitgliedsstaaten die Rekordhöhe von 240 Mrd. € für Militärausgaben aus – ein Plus von 6% zu 2021. Die EU fördert selbst die Gefahr eines 3. atomar geführten Weltkriegs - Militärchefs in Europa fordern eine 'Kriegswirtschaft' und Wiedereinführung der Dienstpflicht.

Die EU und internationale Monopole verfolgen den ungebremsten Weg der eingesetzten Umweltkatastrophe. Der mit großem Propagandaaufwand verkündete „GreenDeal“ der EU ist krachend gescheitert, Die Erderwärmung ist in Europa auf inzwischen 2,2 Grad über dem Niveau von 1850 angestiegen. Die ICOR Europa organisierte seit der letzten Weltkonferenz sowohl nationale Umweltkampftage. Als auch gemeinsame Protest- und Aufklärungs -Kundgebungen in Paris – zuletzt 2023 mit 30 bis 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt acht verschiedenen Ländern.

Die reaktionäre EU verletzt jeden Tag ihre eigene 'Menschenrechte' mit ihrer tödlichen Migrationspolitik im Mittelmeer, dem weiteren Ausbau der „Festung Europa“ und Zusammenarbeit mit reaktionärsten und faschistischen Regime gegen weitere Migration. In den letzten zehn Jahren sind 28.900 Menschen auf der Flucht allein im Mittelmeer getötet worden.

Praktische Tätigkeit des ECC / der Europakoordinatoren

Nach der Corona Pandemie entwickelte das ECC und die ICOR Europa wieder verstärkt (gegenseitige) Besuche, organisierte jährlich ECC-Treffen sowie ca. halbjährliche Arbeitstreffen der Europakoordinatoren. Unsere Schweizer Genossen der MLGS organisierten einen Besuch im Herbst 23 bei einem Streik/Protesttag von SiCobas und anderer Basisgewerkschaften in Italien und deren Kampf gegen Abwälzung Krisenlasten, Inflation, Krieg; Es wurde eine Resolution für einen europaweit koordinierten Streik und Kampftag gegen die Abwälzung der Krisen und Kriegslasten eingebracht und verabschiedet – allerdings dauerte dieser Prozess mehrere Monate, da sich einige Mitgliedsorganisationen nicht oder sehr verspätet zurückmeldeten. Eine Resolution gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik erreichte das notwendige Quorum nicht. Und es gab weitere Besuche – so durch das ECC bei UC Lyon/Frankreich wo wir informiert wurden über deren Aufbauarbeit.

Es werden Initiativen zum Lenin-Jahr 2024 entwickelt: Rode Morgen/NL organisiert verschiedene Bildungsveranstaltungen, Kundgebungen und macht Schwerpunkte in ihrer Zeitung; die MLPD organisierte zu Lenins Todestag eine Gedenkkundgebung in Gelsenkirchen; die UC Lyon macht ebenfalls Bildungsveranstaltungen und erwägen der Entwurf von Flaggen und Banner dafür; die MLGS Schweiz hat einen Spaziergang mit 70 Teilnehmern „auf den Fußstapfen Lenins ...“ organisiert; wir konnten das ECC Treffen im März 24 in der Schweiz nutzen um am „Lenin Haus“ ein öffentliches Gedenken durch zu führen. Aus Frankreich, Deutschland, der Türkei, Portugal, Niederlande, Schweiz wissen wir von Initiativen für Redebeiträge/Impulsreferate. Brigadisten (einschließlich Übersetzer) sind bisher außer der MLPD von Rode Morden/Niederlande, Frankreich, der Schweiz und PR B-H zugesagt.

Mit Aufgaben in der praktischen Koordinierung und der Kooperation wollen wir enger mit den Organisationsformen der internationalen Bergarbeiterkoordinierung, der Automobilarbeiter Konferenz, dem Hafenarbeiter Erfahrungsaustausch sowie der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen zusammenarbeiten. Für die Aufgaben in der Hilfe und Unterstützung beim Parteiaufbau schlagen wir Besuche, die Übernahme von Patenschaften, und dem tatsächlichen Erfahrungsaustausch vor Ort vor. Weiter auf dem Plan stehen ein ICOR „Jugendseminar“ und das schon länger geplanten „Balkan-Treffen“.

V.5. Der Aufbau der Mittlere-Osten-Koordinierung

Die MENA-Region war auch in dieser Periode seit der letzten Konferenz wieder ein Brandherd zwischenimperialistischer Konflikte sowie ein Zentrum revolutionärer Prozesse mit welthistorischer Bedeutung. Die regionale Arbeit und Konzentration der ICOR wurde in dieser Zeit durch eine enge Zusammenarbeit zwischen ICC und einer Regionalverantwortung fortgesetzt.

Nach dem Vorbereitungsseminar war der Volksaufstand im Iran im September 2022, der infolge des Mords an der Kurdin Jina Amini unter Führung der Arbeiter, Frauen und unterdrückten Nationen das ganze Land ergriff, ein weltpolitisches Ereignis, zu dem sich die ICOR klar positioniert und eine Solidaritätskampagne initiiert hat. ICOR-Organisationen haben ihre Solidarität im Kampf gegen das Mullah-Regime für eine demokratisch-antifaschistische Revolution auf dem Weg zum Sozialismus praktisch zum Ausdruck gebracht und an den zahlreichen Massendemonstrationen teilgenommen und eigene Kundgebungen oder Gefangenensolidarität organisiert. In Verbindung mit iranischen Exilorganisationen hat die Regionalkoordinierung in Zusammenarbeit mit der Europa-Koordination ein ICOR-Seminar zum Volksaufstand im Iran in Hamburg organisiert. Zudem wurde ein ausführlicher Bericht über die revolutionären und fortschrittlichen Organisationen des Iran an das ICC weitergeleitet.

Der Beginn des reaktionären ungerechten Krieges im Sudan im April 2023, der von den fortschrittlichen Kräften des nordafrikanischen Landes als Genozid an der Bevölkerung gewertet wird, war für die ICOR ein weiterer Anlass für eine schnelle Reaktion mit Resolution und Aufklärungsarbeit. Kontakte zur Sudanesischen Kommunistischen Partei wurden aufgebaut, die aktiv in den Widerstandskomitees im Land beteiligt ist, und die Materialien der ICOR weitergeleitet. Auf der letzten Afrika-Kontinentalkonferenz wurde das Ziel gesetzt, ICOR-Kontakte im Sudan und Südsudan aufzubauen.

Kurdistan ist ein Dauerbrennpunkt im Mittleren Osten, in dem ein langjähriger Freiheitskrieg gegen Imperialismus, Kolonialismus und faschistischen politischen Islamismus geführt wird. Die andauernden Besatzungsangriffe und brutale Unterdrückung durch die türkische Bourgeoisie auf Südkurdistan sowie Nord- und Ostsyrien sind im Blick der ICOR, deren Mitgliedsorganisationen aktiv gegen den türkischen Faschismus kämpfen. Resolutionen sowie Aufrufe zu Aktionstage gegen die Besatzungsangriffe auf alle Teile Kurdistans und Nord- und Ostsyriens sind Teil der politischen Reflexfähigkeit der ICOR.

Der 7. Oktober 2023 und die Situation um Palästina hat die weltpolitisch größten Wellen geschlagen. Der Freiheitskampf Palästinas ist eine der größten revolutionären Dynamiken der Region, dem sich die ICOR seit ihrem Beginn widmet. Aktionstage, wie der Nakba-Tag gehören zur Agenda der ICOR. Über die Initiative der Afrika-Koordination wurde eine Palästina-Broschüre mit den Positionen der ICOR-Parteien veröffentlicht, die den fortschrittlichen und revolutionären Vertretern Palästinas gesendet wurden. Austausch mit den palästinensichen Vertretern wurde auch in dieser Zeit von verschiedenen Mitgliedsorganisationen auch im Namen der ICOR aufrechterhalten. Der 7. Oktober löste eine breite Diskussion in den Reihen der ICOR aus, die durch eine Positionierung im Sinne der Förderung der säkularen demokratischen Kräfte gelöst wurde.

In dieser Periode wurden auch Pläne für die nächste Mena-Konferenz in der Region entwickelt, die jedoch aufgrund der politischen Entwicklungen und intensiven Zeit auf nach das Vorbereitungsseminar verlegt wurden. In engem Austausch und Zusammenarbeit zwischen HK, Afrikakoordination und Regionalverantwortung werden diese Pläne in die Praxis umgesetzt.

VI. ICOR als Organisation der praktischen Koordinierung und Kooperation

Von Anfang an wurde die ICOR als Organisation der praktischen Kooperation und Koordination aufgebaut. Gemeinsame Kampftage und Positionierungen, die Unterstützung länderübergreifender Kämpfe und Zusammenschlüsse und in den letzten Jahren zunehmend auch gemeinsame Aktionen auf den Kontinenten gehören zur »DNA« der ICOR und sind zugleich die Basis für unsere schrittweise ideologisch-politische Vereinheitlichung in immer mehr Fragen. Nach wie vor sind die gemeinsamen ICOR-Kampftage Höhepunkte unserer Arbeit. Dabei ist programmatische Grundlage der ICOR, dass jede Organisation selbst entscheidet, ob und in welchem Umfang sie sich an Aktivitäten beteiligt. Die zugesagte Aktivität muss dann aber verbindlich und zuverlässig sein! Es ist inzwischen Standard, dass die ICOR zu jedem ICOR-Kampftag einen Aufruf herausgibt und zusammen mit der United Front ein Webinar zu seiner Vorbereitung durchführt.

Auf der Grundlage unserer Resolutionen und Aufrufe zu den Kampftagen traten wir seit der 4. Weltkonferenz mit Delegationen bei den UN-Umweltgipfeln in Glasgow (2021) und Dubai (2023) auf. Von einem Auftreten in Ägypten (2022) rieten uns die Genossen aus Ägypten wegen der starken Repression in diesem Land ab. Bei den UN-Umweltgipfeln entfalten sich immer mehr auch die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und den von den gravierenden Folgen der globalen Umweltkatastrophe bereits Betroffenen, so zum Beispiel den Inselstaaten im Pazifik. In Dubai waren offiziell 2456 Vertreter der Öl-, Gas und Kohleindustrie vertreten. Das ganze Greenwashing selbst ist mittlerweile ein riesiger Geschäftszweig geworden, der einen beachtlichen Teil der NGOs in seine Strategie einbezieht. Wer sich diesem Mainstream nicht unterordnet, gerät in das Fadenkreuz der Repression.

Ein gemeinsamer Höhepunkt am Umweltkampftag ist inzwischen das gemeinsame Auftreten europäischer und afrikanischer ICOR-Organisationen in Paris geworden, als Ort des gescheiterten Pariser Klima-Abkommens. Diese gemeinsamen Aktivitäten von bis zu zehn Organisationen erweisen sich jeweils als Fortschritt in der Positionierung, Protest und vor allem Verbrüderung.

Der auf der 4. ICOR-Weltkonferenz beschlossene Solidaritätstag mit dem palästinensischen Befreiungskampf hat am 30.3.2023 stattgefunden und wurde auch von einer Reihe von Organisationen durchgeführt. Insgesamt 12 ICOR-Mitglieder sowie drei Organisationen aus der Region haben Beiträge im Online-Magazin veröffentlicht und klar Position für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf bezogen. Die geplante Folgenummer mit Stellungnahmen zu den dort veröffentlichten Standpunkten, um die Diskussion voranzutreiben, konnte bis heute nicht veröffentlicht werden. Am 15.5.2024 haben wir weltweit zum Nakba-Tag aufgerufen, was breit aufgegriffen wurde. Die ICOR Europa ist am 19.5.2024 gemeinsam auf der Solidaritäts-Massen-Demonstration in Brüssel aufgetreten. Die ICOR und die United Front haben die Blockaden der Hafenarbeiter in Italien und Griechenland gegen (Waffen-)Lieferungen nach Israel unterstützt und international bekannt gemacht. Für die Spendensammlung in Europa »Gaza soll leben« wurden inzwischen weit über 70.000 € gesammelt.

Während der Internationale Frauentag, der 1. Mai und zunehmend auch der Umweltkampftag ihren festen Platz in der Arbeit der meisten ICOR-Mitglieder haben, war es zeitweilig nur eine Minderheit, die am Kampftag gegen Faschismus und Krieg Aktionen durchführen. Doch seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs und der damit verbundenen akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs hat unsere Arbeit gegen Militarismus und Krieg und Faschismus einen deutlichen Aufschwung genommen. Auf Initiative von SI Cobas Italien als Mitgliedsorganisation der United Front haben wir gemeinsam mit ihr am 2. Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs einen internationalen Kampftag gegen imperialistische Kriege durchgeführt. Der Aufruf hatte eine bemerkenswerte Resonanz mit 53 Unterzeichnern. Die in vielen Ländern durchgeführten Proteste und Demonstrationen zeigten den engen Schulterschluss und die gegenseitige Bereicherung von United Front und ICOR.

Die notwendige Berichterstattung und internationale Diskussion bezieht sich nicht nur auf gemeinsame Kampftage, sondern gerade auch auf die besonderen Entwicklungen in den einzelnen Ländern aus den Arbeiterkämpfen, den Bauernbewegungen usw. Der gemeinsame revolutionäre Erkenntnisfortschritt kann nur aus der grundlegenden Einheit von Theorie und Praxis entstehen.

VII. ICOR - Arbeit zur Stärkung der internationalen Koordinierungen der Arbeiter- und Volksbewegung

Die 4. ICOR-Weltkonferenz hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst zur Förderung »der internationalen Arbeiterkoordinationen, aktuell zur 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 und des Weltfrauenprozesses, aktuell zur 3. Weltfrauenkonferenz in Tunesien 2023. Die Weltbauernkonferenz wird für 2023 angestrebt.« (Schlussresolution der 4. ICOR-Weltkonferenz5)

39 Delegierte aus 19 Ländern nahmen im September 2023 an der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Deutschland teil. Weitere 30 Delegierte aus 18 Ländern konnten nicht teilnehmen, weil ihnen die deutsche Regierung ein Visum verweigerte. Damit war die Konferenz gegenüber 2017 in Indien gewachsen, auch weil mehr ICOR-Mitglieder die Mobilisierung von Bergleuten zu ihrer Sache machten, als noch vor sechs Jahren. Vor allem aber ging sie über die vorherigen Konferenzen hinaus. »Die 1. und 2. Bergarbeiterkonferenz 2013 und 2017 haben wichtige Grundlagen für die Koordination unserer Kämpfe gelegt. Sie werteten die reichhaltigen Erfahrungen dazu aus. Aber heute verpflichten wir uns, zukünftig noch mehr Verantwortung füreinander zu übernehmen.«6 Ein wichtiger Schritt dahin war die Gründung von vier Vorbereitungsgruppen für kontinentale Koordinierungen. Die Arbeit der ICOR-Mitglieder unter den Bergleuten in den jeweiligen Ländern ist eine wesentliche Grundlage, dass das jetzt Wirklichkeit werden kann.

Im Oktober 2023 wurde auf dem 7. Hafenarbeitererfahrungsaustausch mit Teilnehmern aus vier Ländern in Deutschland deutlich: »Der Wunsch ist groß nicht allein bei dem Austausch von Erfahrungen stehen zu bleiben, sondern einen Sprung zu einer verbindlichen internationalen wie auch nationalen Zusammenarbeit zu kommen.«7 Hier hat die ICOR Europa eine wichtige Rolle gespielt.

Auch zur erfolgreichen 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Tunesien 2022 haben die ICOR-Mitglieder einen wichtigen Beitrag geleistet, insbesondere die ICOR Organisation des Gastgeberlandes Tunesien. Zum ersten Mal haben wir dafür im Vorfeld eine ICOR-Frauenkonferenz durchgeführt. »Über 80 Frauen aus 16 Ländern von 18 Organisationen haben in einer solidarischen Atmosphäre die Diskussion mit ihren Beiträgen und Erfahrungen bereichert und zu einem vertieften Verständnis für die Fragen der Befreiung der Frau beigetragen. Dabei wurden wichtige Schlussfolgerungen über die Lage der weltweiten Frauenbewegungen und die Aufgaben revolutionärer Frauen gezogen.«8 Das war eine wichtige Vorbereitung für die Weltfrauenkonferenz. Allerdings wurde die geplante und beschlossene Kontinuität der Arbeit mit den ICOR-Frauen nicht fortgesetzt. Diese Zusammenarbeit kann wiederbelebt und höher entwickelt werden, wenn im November 2025 in Nepal das 2. theoretische Seminar der Weltfrauen stattfindet.

Ende November 2025 wird die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Indien stattfinden. Mit unserer Zusammenarbeit und der Arbeit der ICOR-Organisationen in den Ländern zur Organisierung der Automobilarbeiter und ihrer Familien legen wir die Grundsteine für ihren Erfolg.

VIII. Festigung der Arbeit des ICC

In den letzten vier Jahren ist das arbeitende ICC trotz aller Umbrüche9 immer enger und effektiver als vertrauensvolles Kollektiv zusammengewachsen, leider zuletzt ohne den Asienkoordinator, immer ab in enger Verbindung zu den sonstigen ICOR-Mitgliedsorganisationen in Asien. Auch die Einbeziehung der Verantwortlichkeit für den Regionalaufbau MENA als Gast hat sich bewährt.

Das ICC hat sich insgesamt siebenmal getroffen.

Von Anfang an hat das ICC entschieden, sich angesichts der international im Internet verbreiteten Angriffe der CPI (ML) Red Star nicht auf eine »Schlacht im Internet« einzulassen. Stattdessen wurden sorgfältig – soweit möglich persönlich – die ICOR Organisation informiert, Rede und Antwort gestanden und diskutiert. Allen ICOR Organisationen und denjenigen, die außerhalb der ICOR das verleumderische Pamphlet erhalten haben wird die kollektive Antwort des arbeitenden ICC in Form ihrer »Polemik …« überreicht und zur Diskussion gestellt. Dazu wurde eine gründliche Arbeit und Recherche zu sämtlichen Vorwürfen gemacht und sich vor allem auf ihren ideologisch-politischen Gehalt hin positioniert. Ebenso hat die MLPD ihre Positionierung herausgegeben und stellt sie allen zur Verfügung, die auch Empfänger der CPI (ML) Red Star Polemik waren. Die fünfte Weltkonferenz ist aufgerufen, sich zu Inhalt und Methode dieser Attacken zu positionieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das ICC hat seit der 4. Weltkonferenz die ICOR-Mitglieder mit 17 Informations- und Rundbriefen und mindestens 205 Einzelbriefen informiert und den Diskussionsprozess innerhalb der ICOR organisiert.

Die Arbeit des ICC und der Hauptkoordinatorin sind nur möglich, weil das ICOR-Office unermüdlich die Post bearbeitet, die Website pflegt und Vorschläge und Entwürfe erstellt. Weil die Aufgaben der ICOR seit der 4. ICOR-Weltkonferenz deutlich gewachsen sind, ist auch das ICOR-Office gewachsen und hat sich verjüngt. Sie arbeiten alle ehrenamtlich neben Berufstätigkeit oder Rente und aktiver Kleinarbeit und spenden den Großteil ihrer Fahrtkosten, was ein wichtiger Beitrag für die ICOR und ihre finanzielle Stärkung ist. Im Alltag arbeiten sie etwa 150 Stunden pro Woche für die ICOR.

Die Zahl der zu bearbeitenden Post hat deutlich zugenommen.

Die Hauptkoordinatorin entwickelt einen engen Kontakt zu den Organisationen und natürlich zum ICC. Dazu gehören rege Briefwechsel, Telefonate und Besuche.

Die Stärkung der Kontinentalkoordinierungen, die erfolgreichen Kontinentalkonferenzen für Europa, Afrika, Asien und Amerika seit der 4. ICOR-Weltkonferenz stellen einen großen Fortschritt in der Arbeit der ICOR dar.

Wurden Neuaufnahmen früher in erster Linie vom ICC organisiert, liegen sie inzwischen in der Verantwortung der CCCs und werden von ihnen in der Regel schnell und erfolgreich bearbeitet. Am CCC Asien übten wir eine prinzipielle Kritik wegen gravierender Verstöße gegen die in der Gründungsresolution festgelegten »Politik der offenen Tür« der ICOR.10 Die 5.Weltkonferenz wird aus dem gewachsenen Potenzial umsichtig die Wahlen zuverlässiger, verantwortungsbewusster, eigeninitiativer und eng mit den Mitgliedsorganisationen der ICOR verbundener Repräsentanten entsprechend dem Statut durchführen.

IX. Die ICOR-Website

Dem Auftrag „Wir erhöhen die Attraktivität der ICOR-Website durch regelmäßige Monatsbeiträge aller Mitgliedsorganisationen und durch Video- / Bild- / Tonbeiträge und bauen sie als Medium organisierender Koordination und Kooperation auf“11 konnten wir zum großen Teil gerecht werden. Den Anspruch‚ Medium organisierender Koordination und Kooperation zu sein‘ kann die Website nur durch die aktive Arbeit der Mitgliedsorganisationen erfüllen.

Die Website wurde umgestaltet und erneuert, mit den vom ICC bestätigten Zielen: attraktiveres Aussehen, bessere Gliederung mit klarer Unterscheidung zwischen ICOR offiziell, Mitgliedsbeiträgen und Gastbeiträgen sowie guter Lesbarkeit auf mobilen Geräten. Dafür wurde eine Design-Agentur beauftragt. Diese Ziele konnten schöpferisch erreicht werden. Die wählbaren Sprachen wurden neben Englisch, Deutsch, Spanisch, Französisch und Russisch um Türkisch, Portugiesisch, Arabisch und Farsi erweitert. Die Website ist auf Mobil-Telefonen, Tablets etc. gut lesbar.

X. Lenin Jahr der ICOR und Seminar „Lenins Lehren sind lebendig“

Die 4. Weltkonferenz beschloss: »100 Jahre nach Lenin würdigt die ICOR 2024 sein Erbe und sein Schaffen mit einem Seminar.« Anfang 2024 bekräftigten wir das in einer Resolution:

»Wir ICOR-Organisationen sind entschlossen, Lenins Lehren zu studieren und zu verbreiten. … Wir ICOR-Organisationen nehmen uns zum Ziel, die Anwendung von Lenins Lehren auf die heutige imperialistische Welt zu verwirklichen, wobei der Aufbau starker marxistisch-leninistischer Parteien als revolutionäre Führung vordringliche Aufgabe ist. Wir ICOR-Organisationen treten in unseren Ländern ein für die Überzeugung, dass der Sozialismus die gesellschaftliche Lösung ist, um dem Dauerzustand von Krisen, Kriegen und Zerstörung der natürlichen Umwelt durch das imperialistische Weltsystem ein Ende zu setzen.« 12

Dieses Vorhaben wird seitdem - natürlich entsprechend den unterschiedlichen Kräften der einzelnen Parteien und Organisationen – entschlossen in die Tat umgesetzt. Dazu fanden in vielen Ländern öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Studienbewegungen, Seminare und Kampfaktionen statt.

Wenn wir heute den Fokus auf Lenins Lehren richten, ist das kein revolutionäres Pathos oder nostalgisches Ritual sondern eine Lebensnotwendigkeit, um unsere Parteien zu stärken und das Bewusstsein für den Sozialismus unter den Massen zu vervielfachen. Das Lenin-Seminar als theoretisches Seminar mit lebendigem praktischem Bezug zur heutigen Zeit trägt auch der Tatsache der weltanschaulichen Verwirrung unter breiten Massen, auch der Arbeiterklasse, Rechnung. Das jahrzehntelange weltanschauliche Bombardement mit Antikommunismus, Revisionismus, Reformismus oder Postmodernismus hat unübersehbar einen Einfluss der bürgerlichen Ideologie auf das Denken Fühlen und Handeln der Massen der Welt hinterlassen. Das trifft auf ein Problem der internationalen revolutionären Bewegung, den weltanschaulichen Kampf gegenüber den ökonomischen Analysen und politischen Aktivitäten gering zu schätzen. Das Seminar »Lenins Lehren sind lebendig« ist eine Kampfansage an die bürgerliche Ideologie und gleichzeitig eine Verpflichtung zur Selbstveränderung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

XI. Beitragszahlung und finanzielle Unabhängigkeit der ICOR

Die ICOR konnte ihre finanzielle Unabhängigkeit und Stabilität bewahren und weiter ausbauen.

XII. Ausblick

Die Verschärfung sämtlicher grundlegender Widersprüche in der Welt macht die Notwendigkeit der internationalen sozialistischen Revolution umso deutlicher. Die einzige Zukunft der Menschheit liegt im Sozialismus und Kommunismus! Eindringlich bestätigt sich die Definition Lenins vom »Imperialismus als sterbenden Kapitalismus«. Doch noch sind die subjektiven Voraussetzungen für weltweite revolutionäre Entwicklungen nicht gegeben. Das gilt auch für eine neue Kommunistische Internationale, die historisch auf der Tagesordnung stünde. Mit dem Aufbau der ICOR betreten wir historisches Neuland. Unsere Entscheidung, auf der Grundlage eines Minimalkonsens die praktische Zusammenarbeit an den vereinheitlichten Fragen zu entwickeln, dabei Vertrauen und schrittweise ideologisch-politische Vereinheitlichung zu stärken ist alternativlos und hat sich als vollständig richtig erwiesen. Die ICOR ist sich ihrer Verantwortung dafür bewusst und wird ihren Aufbau als länderübergreifende Organisation im Sinne Lenins Betonung der gigantischen Bedeutung der revolutionären Organisiertheit stärken:

»Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation. Durch die Herrschaft der anarchischen Konkurrenz in der bürgerlichen Welt gespalten, durch die unfreie Arbeit für das Kapital niedergedrückt, ständig in den »Abgrund« völliger Verelendung der Verwilderung und der Degradation hinabgestoßen, kann und wird das Proletariat unbedingt nur dadurch eine unbesiegbare Kraft werden, dass eine ideologische Vereinigung aufgrund der Prinzipien des Marxismus gefestigt wird durch die materielle Einheit der Organisation, die Millionen Werktätiger zur Armee der Arbeiterklasse zusammenschweißt. Dieser Armee wird weder die morsche Macht der russischen Selbstherrschaft noch die immer morscher werdende Macht des internationalen Kapitals standhalten. Diese Armee wird ihre Reihen immer enger schließen, trotz allen Zickzackkursen und allen Schritten zurück, trotz den opportunistischen Phrasen … trotz der selbstgefälligen Verherrlichung des rückständigen Zirkelwesens …«13

Vorwärts mit der ICOR!

Vorwärts zum Sozialismus!