Zum neuimperialistischen Charakter von Saudi-Arabien und Katar

Saudi-Arabien und Katar sind inzwischen vollständig in die internationale Produktion und Reproduktion der internationalen Monopole eingebunden. Konkreter Ausdruck sind dabei grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen. Auch Saudi-Arabien kaufte dabei 4 internationale Monopole auf und Katar eines.
Im Zusammenhang mit dem Kriseneinbruch 2008/2009 wurden auch die 500 allein herrschenden internationalen Übermonopole massiv getroffen, deren Profite von 2007 auf 2008 um 48,4 Prozent einbrachen. Es entstand ein massiver Druck, überschüssiges Kapital verstärkt außerhalb der alten imperialistischen Metropolen Maximalprofit bringend anzulegen. Dies bewirkte eine erhebliche Kräfteverschiebung und bewirkte, dass das notwendige internationale Krisenmanagement über G20 unter Einbeziehung der wichtigsten neuimperialistischen Länder erfolgen musste. Auch Saudi-Arabien gehört der internationalen Einrichtung G20 an. (G20: EU, USA, Japan, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Brasilien, Kanada, Indien, Russland, Australien, Mexiko, Südkorea, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Argentinien, Südafrika)
Als neuimperialistisches Land beansprucht Saudi Arabien so auch selbstbewußt seinen Platz bei der sog. Münchener Sicherheitskonferenz 2024.
Mit bedingt durch diese Entwicklung kam es in Saudi-Arabien inmitten der Krise zu einem erheblichen dynamischen Wachstum der Wirtschaft um 120 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorkrisenstand. Gleichzeitig wurden die Anteile am weltweiten Bestand der Direktinvestitionen im Ausland ausgebaut, Saudi-Arabien verdoppelte seine Bestände zwischen 2007 und 2014, in Katar wurden sie sogar versechsfacht.

Saudi-Arabien und Katar bauten zugleich ihre regionale imperialistische Machtstellung in Konkurrenz zu den alten imperialistischen Mächten und anderen neuimperialistischen Ländern – insbesondere Israel, Türkei und Iran – aus.
Israel, die Türkei, der Iran, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und weitere arabische Scheichtümer kämpfen untereinander und mit den alten Imperialisten um die regionale Vorherrschaft im Mittleren Osten sowie Nordafrika.
In diesem Zusammenhang spielte Saudi-Arabien eine prägende Rolle beim sogenannten Abraham-Abkommen von 2020. Das Abkommen sollte bezogen auf die zwischenimperialistischen Widersprüche insbesondere zwischen den westlichen Imperialisten (USA, UK, NATO, EU), Israel … auf der einen Seite und China, Iran (Schanghai-Bündnis) auf der anderen Seite den Einfluss des US-Imperialismus im Bündnis mit Saudi-Arabien und Israel in der Region stärken und eine Achse gegen China, Iran und deren Verbündete bilden. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen Israels mit Bahrein, Botschaften zu eröffnen, Handel, Tourismus und wissenschaftlichen Austausch zu fördern, direkte Flugverbindungen einrichten und in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten hat vor allem auch deshalb Bedeutung, da Bahrain außenpolitisch nichts machen kann, was nicht vom neu-imperialistischen Saudi-Arabien zugelassen wird. Zu Beginn des sog. arabischen Frühlings 2011 schlugen saudische Panzer in Manama, der Hauptstadt Bahreins breite Massenproteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit nieder. Die bürgerlichen Meiden gingen seinerzeit davon aus, dass nun auch Israel zur Achse jener Staaten gehören würde, die den Einfluss des „schiitisch geprägten Irans“ im Mittleren Osten zurückdrängen wollen. Saudi-Arabien bildete dabei die Speerspitze und einflussreichste Macht in der Region. Diese Achse hatte in enger Abstimmung mit USA und NATO alles getan, um in Ägypten 2012 den Sturz des gewählten Präsidenten des Landes, des Muslimbruders Mohammed Mursi zu erreichen, stand in Libyen auf der Seite von General Khalifa Haftar und unterstützt im Jemen das dortige Regime in der Auseinandersetzung gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Milizen.
Saudi-Arabien steht dabei jedoch auch im Widerspruch zu weiteren islamistisch verbrämten faschistischen Kräften, die von der Türkei und Katar gefördert wurden, zu denen in Palästina auch die aus der Muslimbruderschaft mit Förderung Israels hervorgegangene Hamas gehören.
Es ist Ausdruck der gewonnenen neuimperialistischen Macht von Saudi-Arabien, dass es auch eigenständige Beziehungen zu anderen neuimperialistischen Mächten entwickelt, die im Widerspruch zur USA stehen. Auf Betreiben des chinesischen Imperialismus wurde so auch eine iranisch-saudische „Aussöhnung“ im Frühjahr 2023 vermittelt. Im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Israel/Palästina/Gaza wurde jedoch ein weiterer Ausbau des sog. Abraham-Abkommen mit weiteren Vereinbarungen von Israel und Saudi Arabien torpediert und dem Abraham-Abkommen und den Plänen des US-Imperialismus ein Riegel vorgeschoben. Mit dem neuen Gazakrieg geht auch einher, dass die Zeit des US-Imperialismus als wichtigster imperialistischer Macht im Mittleren Osten (als Supermacht) dem Ende entgegengeht und seine Politik hier erneut gescheitert ist. In der weiteren Entwicklung wird auch das neuimperialistische Saudi-Arabien eine erhebliche Rolle einnehmen.
In dieser Auseinandersetzung übernimmt Saudi Arabien so mehr und mehr eine gewisse Führungsrolle. Während es am 15.2. in einer an die USA gerichteten Stellungnahme öffentlich erklärt, fest an der Seite des »brüderlichen palästinensischen Volkes« zu stehen und, dass es »keine diplomatischen Beziehungen zu Israel geben wird, es sei denn ein unabhängiger palästinensischer Staat wird entlang der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt wird anerkannt« sowie die »Aggression gegen den Gazastreifen« müsse aufhören, und »israelische Besatzungstruppen« sich zurückzuziehen, betätigt es sich zugleich als Blockadebrecher zugunsten Israel. Wie der israelische Kanal 13 und Middle East Eye berichteten, hilft Saudi-Arabien Israel jedoch dabei, die von den jemenitischen Ansarollah erzwungene Blockade des Roten Meeres zu umgehen, indem die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Jordanien die blockierten Güter über eine Landbrücke nach Israel passieren lassen.
Dazu passt auch, dass Saudi Arabien im August 2023 Mitglied des sog. BRICS-Bündnisses wurde. Beim Gipfeltreffen der neuimperialistischen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in Südafrika wurden als neue Mitglieder Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Argentinien sowie Ägypten und Äthiopien begrüßt.
Saudi – Arabien ist auch das größte und einflussreichste Land der OPEC. Diese - gegründet 1960 - ist ein internationaler Zusammenschluss von Erdöl-fördernden Staaten, der ein Drittel der weltweiten Erdöl-Förderung beherrscht und damit den Ölpreis auf dem Weltmarkt mit diktiert.
Unter Federführung von China kam es Mitte März 2023 zu einer Annäherung zwischen den beiden rivalisierenden neuimperialistischen Ländern Saudi-Arabien und Iran. Dann trat auch Saudi-Arabien der Shanghai Cooperation Organization (SCO) als "Dialogpartner" bei. Dieser Verbund als Gegenmacht zur NATO besteht bislang aus Russland, China, Iran, Indien, Pakistan sowie vier zentralasiatischen Staaten.
Die Entwicklung zeigt, dass der US-Imperialismus im Mittleren Osten an Einfluss verliert. China ist der größte Handelspartner Saudi-Arabiens. Riad kaufte 10 Prozent des chinesischen Konzerns Rongsheng Petrochemical und beliefert dieses mit 480 000 Barrel Rohöl am Tag. Es ist der gemeinsame Bau eines integrierten Raffinerie- und petrochemischen Komplexes in China geplant.
Saudi-Arabien will sich angesichts der verschärften Widersprüche zwischen den USA und China sowie Russland von einer einseitigen Orientierung auf die USA abwenden. „Die traditionelle monogame Beziehung zu den USA ist jetzt vorbei“, twittert der saudische Analyst Ali Shihabi, „und wir sind zu einer offeneren Beziehung übergegangen; stark mit den USA, aber ebenso stark mit China, Indien, (dem) Vereinigten Königreich, Frankreich und anderen.“
Wie andere neuimperialistische Staaten auch hat sich Saudi-Arabien zu einem der weltweit größten Importeure schwerer Waffen entwickelt. Von 2011 bis 2015 lag Indien mit einem Weltmarktanteil von 14 Prozent an der Spitze – vor Saudi-Arabien mit 7 Prozent.
Ende 2023 wurde erstmals seit fünf Jahren auch seitens des sogenannten Bundessicherheitsrates eine Waffenlieferung in größerem Stil an Saudi-Arabien bewilligt: Der Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T zur Bewaffnung des Kampfjet Eurofighter wurde genehmigt. Saudi Arabien verfügt bereits über 72 Eurofighter.
Weiterhin wurde seitens der Bundesregierung aktuell beschlossen, gemeinsam mit UK weitere Eurofighter an Saudi Arabien zu liefern.Saudi-Arabien steht bekanntlich seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz in Jemen gegen die auch als Huthi bekannte schiitische Ansarollah; dabei kam es zu zahlreichen Kriegsverbrechen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung.
Der neuimperialistische Charakter wird auch in der Umweltfrage deutlich, wo die neuimperialistischen Länder Sonderrechte für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit beanspruchen. In diesem Zusammenhang hat auch Saudi-Arabien seine CO2-Emissionen in die Höhe getrieben. Trotz aller Proteste weltweit läuft dasGeschäft mit Öl und Gas offensichtlich weiter prächtig. Weltweit sollen 2024 voraussichtlich 244 Milliarden Euro in der Gas- und Ölbranche investiert werden. Angesichts der vollmundigen Versprechen, aus den fossilen Energieträgern aussteigen zu wollen, die vor allem von den kapitalistischen Ländern des Westens zuletzt auf der Weltklimakonferenz im November in Dubai abgegeben wurden, sind diese Zahlen doch bemerkenswert. Da Pipelines und Förderanlagen mehrere Jahrzehnte laufen müssen, um sich zu amortisieren, bedeutet dies, dass die Versprechungen letztlich Schall und Rauch sind. An der Spitze liegt mit Saudi Aramco aus Saudi-Arabien, der Konzern rechnet für 2023 mit einem Gewinn von über 100 Milliarden Euro.

Es ist lediglich eine oberflächliche und unwissenschaftliche Beschreibung, Länder wie S.-A. oder Katar als Regionalmächte oder Schwellenländer zu bezeichnen. Die Argumentation, diese beiden Länder hätten ja kaum eine fortgeschrittene Produktionsbasis verkennt folgendes: Zwar ist die Produktionsbasis auf Öl und Gas konzentriert. Sie ist jedoch integriert in die internationalisierte Produktionsweise. Diese Länder investieren ihr überakkumuliertes Kapital in Anteile an Monopolen auf der ganzen Welt. Saudi-Arabien verfügt mit Aramco auch über das nach geschätztem Börsenwert weltgrößte Monopol, mit ca. 400 Milliarden US-Dollar Umsatz 2013. Es besitzt 20 der 2000 größten Monopole in 2013 und Katar 8. Dabei ist eine Besonderheit, dass ca. acht Millionen Arbeiter in Saudi-Arabien aus Pakistan, Bangladesch, den Philippinen kommen. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet und unterdrückt. Ähnlich ist das in Katar.
Aufgrund der heutigen Stufe der internationalen Arbeitsteilung kann das Vorhandensein einer allseitigen Produktionsbasis kein entscheidendes Beurteilungskriterium mehr für die Qualifizierung eines Landes als »imperialistisch« sein. Die imperialistischen Länder und ihre internationalen Monopole konzentrieren sich auf die Bereiche, in denen sie Weltmarktführung erringen, Monopolpreise diktieren und andere Länder – auch imperialistische – in Abhängigkeiten bringen können. Dem entspricht auch die von Saudi-Arabien oder Katar und den VAE verfolgte Strategie des Kapitalexports.
So verfügt der “Staatsfonds Qatar Investment Authority“ über geschätzte 335 Milliarden US-Dollar und ist mit Milliarden US-Dollar an Aktiengesellschaften und großen Immobilien- und Infrastrukturprojekten weltweit beteiligt, davon allein mit 57 Milliarden US-Dollar an nur zehn Unternehmen wie VW, Glencore oder Royal Dutch Shell.
In Saudi-Arabien werden 450 Milliarden Euro von der Notenbank verwaltet, die dafür weltweit Bankguthaben anlegt und Anleihen und Aktien aufkauft.
Auf Saudi Arabien und Katar trifft zu, was Lenin zum parasitären Wesen des Imperialismus schrieb: »Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus die Bildung des ›Rentnerstaates‹, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und ›Kuponschneiden‹ lebt.«
Auch der Einwand, Saudi Arabien oder Katar hätten eine »feudale Herrschaftsstruktur« kann nicht greifen. Dann hätte Lenin auch nicht Russland seinerzeit als imperialistisch qualifizieren dürfen, welches er als »beispiellos brutalen, mittelalterlichen, wirtschaftlich rückständigen, militärisch bürokratischen Imperialismus« definierte.