Liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße euch ganz herzlich zu unserem ersten ICC-Meeting seit der 5. ICOR-Weltkonferenz. Ich freue mich sehr, dass wir uns heute endlich treffen, nachdem wir unseren eigentlich für Januar geplanten Termin verschieben mussten.

Leider ist unser Treffen von einer traurigen Nachricht überschattet. Mit großem Schmerz mussten wir erfahren, dass Genosse Sanjay Singhvi am 23. April 2025 verstorben ist. Wir hatten gehofft, ihn hier bei unserem Treffen dabei zu haben, wie er bei vielen ICC-Treffen dabei war. Der Tod von Sanjay ist ein großer Verlust für alle Revolutionäre in Indien, für die internationale kommunistische Bewegung, für die internationale Arbeiterbewegung und antifaschistische Bewegung. Wir verlieren mit ihm ein Gründungsmitglied und eine tragende Säule der ICOR und des ICC. Durch den Tod des Genossen Sanjay ist die revolutionäre Weltbewegung ärmer geworden, aber er wird unvergessen bleiben. Mit unserem weiteren Aufbau der ICOR setzen wir eines der Anliegen fort, das ihm besonders am Herzen lag.

Ich möchte euch darum bitten, euch für eine Gedenkminute von euren Plätzen zu erheben.

Wir treffen uns heute zum ersten Mal seit unserer 5. ICOR-Weltkonferenz und dem Lenin-Seminar. Das ICC hat sich gegenüber dem auf der 4. ICOR-Weltkonferenz gewählten ICC sehr verändert. Mit Adib und Alejandro sind zwei Urgesteine des ICC ausgeschieden. Viele von euch sind neu oder in neuer Rolle im ICC. Eine zentrale Aufgabe unseres Treffens ist also, uns gemeinsam in unser neues Team einzuarbeiten und auch alle in unsere bewährte Arbeitsweise einzuführen. Diese Diskussion haben wir im ICC-Sekretariat auf unserem sehr erfolgreichen Treffen im März bereits begonnen.

Viele von euch haben neue Verantwortung im ICC übernommen.

Natürlich müssen wir über die politische und wirtschaftliche Entwicklung diskutieren, in der es ja gravierende Veränderungen gibt, die auch der ICOR neue Aufgaben stellt – und über die Entwicklung der Kämpfe der Arbeiter und der breiten Massen und wir wir als ICOR darin arbeiten. Diese Einleitungsrede gibt uns dafür viel Material.

Eine wesentliche Aufgabe unseres Treffens ist es, die 5. ICOR-Weltkonferenz und das Lenin-Seminar gründlich auszuwerten. Dafür habt ihr die Vorlagen ja rechtzeitig bekommen und konntet euch gründlich damit befassen. Die Beschlüsse der 5. ICOR-Weltkonferenz sind die Grundlage unserer Arbeit und die Diskussion auf dem Lenin-Seminar hat wesentliche ideologische und politische Fragen behandelt und vorangetrieben, an denen wir unbedingt weiter die Diskussion innerhalb und außerhalb der ICOR organisieren sollten.

Ein besonderer Höhepunkt dieses Treffens ist, dass wir es eng mit öffentlichen politischen Aktivitäten zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk verbinden. Vielen Dank, dass ihr euch alle dafür bereit erklärt habt

Natürlich müssen wir vor allem auch eine ganze Reihe von Beschlüssen fassen zur zukünftigen Arbeit der ICOR bis in 2026 hinein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wie immer bei der Einleitungsrede ist hier auch die persönliche Position der Hauptkoordinatorin bzw. ihrer Partei beinhaltet.

Bitte versteht also das folgende ausdrücklich als Diskussionsbeitrag auch der MLPD für unser Treffen.

Der Amtsantritt Trumps bedeutet eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte – seine Außen – und Wirtschaftspolitik erschüttert das imperialistische Weltsystem

Der Amtsantritt des Faschisten Donald Trump bedeutet eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte, die das Geschehen weltweit beeinflusst.

Trump baut die USA seit 100 Tagen im Sinne einer faschistischen Diktatur um, wobei wesentliche Merkmale sind:

1. Trump geht zu einer faschistischen, aggressiv-imperialistisch-kolonialen Außenpolitik über:

So will er Kanada und Grönland annektieren, fordert die Oberhoheit über den Panama-Kanal.

2. Auch ökonomisch wird knallhart "America first" durchgesetzt.

3. Faschistische und rassistische Flüchtlingspolitik.

Trump plant, „Millionen und Abermillionen“ abzuschieben. An der Grenze zu Mexiko wurde mit Amtsantritt der Notstand ausgerufen, das Militär wirkt massiv an Abschiebungen mit.

4. Einrichtung von KZ-ähnlichen Gefängnissen, zunächst für Flüchtlinge. Guantanamo wird ein solches Lager für 30.000 Flüchtlinge. 150 venezolanische Migranten wurden bereits in das faschistische CECOT-Gefängnis nach El Salvador deportiert, teils entgegen Urteilen von US-Richtern. Heimatschutzministerin Noem ließ sich wie eine KZ-Wärterin vor in Käfigen kahlrasiert zusammengepferchten Häftlingen ablichten.

5. Aufhebung der bürgerlich-demokratischen Gewaltenteilung und Unterordnung aller staatlichen Entscheidungen unter den faschistischen Präsidenten. So erließ Trump in feudal-monarchischer Manier in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 143 Dekrete, also 1,5 pro Tag. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, stellte klar, dass nach Ansicht Trumps Bundesgerichte „keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten“ haben.¹ Viele Staatsanwälte, die an Verfahren gegen Trump beteiligt waren, zwang die US-Administration, ihre Ämter aufzugeben.

6. Massensäuberungen im Staatsapparat, um demokratische und kritische Kräfte auszuschalten.

7. Übergang zu einer rassistischen Auslegung der Staatsbürgerschaft entsprechend der faschistischen Theorie des "Ethno-Pluralismus", nach dem ein Volk an seiner Ethnie, nicht nach der Staatsbürgerschaft festgemacht wird. Trump hat verfassungswidrig das Geburtsortsprinzip im Staatsangehörigenrecht abgeschafft.

8. Trump hat dekretiert, die Todesstrafen auszuweiten und eine Hinrichtungswelle in den USA droht. Er wies Justizministerin Pam Bondi - die auch höchste Staatsanwältin ist - an, die Todesstrafe zu verlangen, wenn „ein illegal in den USA lebender Migrant ein ‚Staatsverbrechen‘ begeht.“² Zu Staatsverbrechen zählen auch Cyberangriffe, Geldwäsche, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung.

9. Aufhebung der Rechte von queeren Menschen

10. Umfassende Faschisierung der bürgerlichen Ideologie

Kern seines ideologischen Kampfs ist der aggressive Antikommunismus:

Im Wahlkampf bezeichnete Trump Kamala Harris als „Marxistin, Kommunistin, Faschistin“, die eine „Regierung im kommunistischen Stil“ errichten wolle. Die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise wird in die faschistische Demagogie integriert.

Gezielt wurde diese in der Latino-Bevölkerung mobilisiert, die aus bürokratisch-kapitalistischen Ländern wie Kuba oder Venezuela geflohen sind.

Nutzung der Sprache als aggressives Kampfmittel:

So wies er US-Behörden an, 200 Begriffe nicht mehr zu verwenden, wie „Rassismus“ und „Klimakrise“. Eine weitere Methode ist die Schaffung von Feindbildern und aggressive Hetze gegen Migranten, queere Menschen, Demokraten und Sozialisten.

Die Religion wird faschistoid instrumentalisiert.

11. Schrittweise offene Gleichschaltung der Medien:

Heftige Drohungen gegenüber Journalisten und Medien, die kritisch über Trump berichten. Ins Weiße Haus haben nur noch Trump-freundliche Medien Zugang. Verschiedene Medien sind nur noch faschistische Propaganda-Maschinen der Trump-Regierung.

12. Angriff auf die bürgerlich-demokratische Wissenschaft:

Weil sich die Harvard University nicht dem Diktat Trumps beugen will, werden ihr Milliarden Gelder gestrichen.

13. Menschenverachtende Einstellung humanitärer Hilfe und Zerschlagung bisheriger multilateraler internationaler Organisationsformen:

Der Ausstieg der USA aus der WHO oder USAID treibt einerseits die Verelendung breiterer Massen auf der Welt voran, fordert andererseits auch ihre Rebellion heraus.

14. Dramatische Angriffe auf die natürliche Umwelt:

Trump will die fossilen Energien „entfesseln“ und alle Klimavorschriften seit 1970 streichen, ohne minimalste Rücksicht auf das Überleben der Menschheit.

Der begonnene Wechsel zur faschistischen Herrschaftsform in den USA beflügelt Faschisten auf der ganzen Welt. Sie sind angetreten, den Massen den modernen Faschismus als Ausweg aus dem Dilemma zu präsentieren.

Dabei wird vor allem die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise mobilisiert, nach der die linken Alternativen, der Sozialismus gescheitert sei.

Dabei wird geschickt genutzt, dass die bisher bürgerlich-demokratischen Herrschenden das System der kleinbürgerlichen Denkweise in einer scheinbar fortschrittlichen Variante nutzen.

So kann man Kritik an der Regierung als Kritik am links-grünen Mainstream und sozialistischer Wirtschaftspolitik deklarieren.

Ob der qualitative Sprung zur Errichtung der faschistischen Diktatur aber ausreift, hängt wesentlich davon ab, wie die Arbeiterklasse und Volksmassen sich verhalten.

Trump hat bereits deutliche Einbußen bei seiner Massenbasis.

51 Prozent der Bevölkerung lehnen mittlerweile seine „Handlungen“ ab, in Bezug auf den Handel sind es 56 Prozent, zur Inflation 62 Prozent.³

Trump wurde von vielen Arbeitern gewählt, weil sie sich eine Linderung sozialer Probleme und der Inflation erhofft hatten. Er erklärte kurz nach Amtsantritt, die Inflation sei gelöst, während sie zwischen 2,8 und 4 Prozent schwankt. Er versprach einen „Trump-Boom“ an den Börsen – und erreichte die schlechteste 100 Tages-Bilanz aller US-Präsidenten seit 1945, von Nixon abgesehen. Er hat es auch fertig gebracht, die schlechtesten 100-Tage-Umfragewerte aller Präsidenten seit 70 Jahren zu erreichen. Der schreiende Widerspruch zwischen narzistisch-größenwahnsinniger Selbstbeweihräucherung und der Realität dürfte einerseits für Trump ein wachsendes Problem werden. Denn: Je höher die eigene Aufwertung umso tiefer der Fall, den man ihm von Herzen wünscht!

Andererseits werden die Trump'schen Narrative und Fake news systematisch in verschiedenen Medien verbreitet, die keinerlei andere Auffassungen mehr erwähnen.

Diese faschistischen Propagandamethoden darf man nicht unterschätzen.

Die Arbeiter- und Volksbewegung der USA hat begonnen, sich aus ihrer Paralysierung zu lösen.

Am 19.4.25 gab es den zweiten landesweiten Protesttag mit Aktivitäten in 700 Städten. Mittlerweile stellen sich fortschrittliche Kulturschaffende mit an die Spitze der Bewegung, was diese deutlich verbreitert. Auch am 1. Mai gab es Massendemonstrationen, was in den USA nicht unbedingt üblich ist. Die Situation fordert massenhaft Leute heraus „wieder politisch aktiv zu werden“, wie ntv analysiert.

Es wird festgestellt, dass eine „neue linke Generation“⁴ in den USA entsteht. Sie protestieren gegen die „Oligarchie“ in den USA. 2024 hatte bereits ein Viertel aller jungen Erwachsenen einen positiven Blick auf den Kommunismus.⁵ In den USA gehen Widersprüche weit in den Staatsapparat und demokratische Richter stoppen zunehmend Trumps Dekrete. Man muss sich auf neue, teils überraschende Entwicklungen einstellen. So ist absehbar, dass sich die Demokraten, die mehr Dachorganisation verschiedenster Strömungen als Partei sind, spalten. Hier spitzt sich der Linienkampf zu. Es ist ein Flügel mit sozialistischem Anspruch entstanden, der auch gegen den Reaktionär Biden Sturm läuft. Weltweit entwickeln sich mutige antifaschistisch-demokratische Proteste wie in Argentinien oder Serbien, in der Türkei sogar der Übergang zu einer demokratisch-antifaschistischen revolutionären Gärung.

Die Wahl des Liberalen Carney in Kanada ist nicht nur eine Absage an Trumps Annexionsdrohungen, sondern die Massen haben auch ihre Erfahrungen mit den ersten Monaten der faschistischen Trump-Administration gemacht.

Die modernen Faschisten agieren zu Beginn meist noch nicht mit offenem Terror gegen die Arbeiterbewegung. Früher oder später müssen und werden sie zu offenem Terror übergehen, wenn die Mittel des Betrugs an Wirkung verlieren.

Die Entwicklung der Weltwirtschafts – und Finanzkrise

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 hatte eine Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion ausgelöst.

Auf dieser Basis entfaltete sich 2018 eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise, nur vier Jahre nach Ende der letzten.

Die gesetzmäßig auftretenden Überproduktionskrisen werden durch die chronisch gewordene Überakkumulation des Kapitals verschärft und verlängert. War die letzte Weltwirtschaft-und Finanzkrise die tiefste, haben wir es inzwischen mit der längsten zu tun. Die Industrieproduktion ist nach 2023 auch 2024 in den G7-Ländern zurückgegangen auf 94,8 Prozent des Vorkrisenstands. In der Euro-Zone fiel sie auf 96,5 Prozent des Vorkrisenstands. Auch die OECD liegt wieder knapp hinter den Vorkrisenstand. In Deutschland fiel der Index der Industrieproduktion 2024 das dritte Jahr in Folge. Mit -4,7 Prozent ist das der stärkste Rückgang der letzten 20 Jahre, abgesehen von 2009 und 2020. Die weltweite Autoindustrie steht im Fokus der Durchdringung der Überproduktionskrise mit den Strukturkrisen im Übergang zur E-Mobilität, im Zusammenhang mit der Digitalisierung und mit der Umstellung auf erneuerbare Energien. In der Auto- und Zuliefererindustrie in Deutschland planen 68 Prozent aller Betriebe Arbeitsplatzabbau, auch durch offene Kündigungen.

Insbesondere seit 2023 stagniert die Industrieproduktion in zu neuimperialistischen Ländern aufstrebenden Ländern wie Polen nach teils steilen Anstiegen bis 2022.

Auch bei den neuimperialistischen Ländern lässt die Wachstumsdynamik inzwischen deutlich nach.

Spätestens ab Mitte 2023 ist auch bei der Türkei, Südkorea und Mexiko eine Stagnation bzw. eine Abwärtstendenz festzustellen.

Die Neuorganisation der internationalen Produktion stößt an eine relative Grenze. Wir erleben eine tiefgehende Störung im Reproduktionsprozess des Kapitals, die über die zyklische Überproduktionskrise hinausgeht. Auch die Strukturkrisen spielen hinein, aber das ist als Erklärung nicht ausreichend. Die neue Dimension der staatlichen Krisenprogramme im Zusammenhang mit Corona und der Inflation verpufften in kürzester Zeit.

In der Wirtschaft haben sich neue gesetzmäßige Entwicklungen herausgebildet, die wir noch nicht richtig erfasst haben.

Die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion verschärft sich aktuell drastisch mit dem Übergang zu einem offenen globalen Wirtschaftskrieg. Das treibt die Gefahr eines Dritten Weltkriegs voran.

Die Tendenz zur Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft in der Digitalisierung trieb gesetzmäßig den tendenziellen Fall der Profitrate auf die Spitze. Auch deswegen soll jetzt die ins Ausland verlagerte Industrieproduktion teilweise wieder ins Land zurückgeholt werden. Dass die imperialistischen Länder inzwischen regelrecht um die Beschäftigung von Industriearbeitern buhlen ist die materielle Grundlage dafür, dass eine besonders intensive Schlacht um die Köpfe der Industriearbeiter entbrannt ist.

Trumps Schlingerkurs ist aber Ausdruck eines unlösbaren Dilemmas:

Einerseits von der internationalen Produktion abhängig zu sein, andererseits "America-First"-Politik durchsetzen zu müssen. Der internationale Konkurrenzkampf soll mit einem offen von nationalistischen Interessen geleiteten Kurs bis zu offen gewaltsamen Methoden ausgetragen werden. Dabei kann allerdings heute keiner auf den Weltmarkt und die ökonomische Durchdringung verzichten, weil das die entscheidende Quelle für den Maximalprofit des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals ist.

Die von Trump großspurig angekündigten Zölle erhielten deshalb schnell einen Dämpfer.

Denn wenn Zölle auf Einfuhren erhöht werden, dann erhöhen diese auch die Kosten für US-Unternehmen, die auf internationale Lieferketten angewiesen sind. Trump musste auf Drängen führender US-Monopole und wachsender Kritik der Massen die über 10 Prozent liegenden allgemeinen Zölle gegen alle Länder, außer China, aussetzen.

Trumps erpresserische Methoden zur (Rück)verlagerung von Teilen der Produktion der internationalen Monopole in die USA sind auch Teil der Weltkriegsvorbereitung.

Bereits im Dezember 2024 wurde diese Marschrichtung in einem Kongress-Ausschuss vorgegeben:

"Planen, vorbereiten und dann das Nötige tun, als ob wir in den nächsten drei Jahren einen Krieg mit China führen würden."⁶

China nimmt den "Fehdehandschuh" im Kampf um die führende imperialistische Supermacht auf. Denn es haben die USA 2024 zum ersten Mal seit 2018 China wieder überholt in der Liste der 500 größten Monopole – 139 davon sind US-Konzerne, 119 sind es für China. Allerdings hat China in diesem Wirtschaftskrieg durchaus Möglichkeiten, seinerseits die USA unter Druck zu setzen.

Nicht nur über die zahlreichen US-Monopole, die Maximalprofite aus der Ausbeutung chinesischer Arbeiter erzielen, sondern auch über den hohen Anteil, den China an US-Staatsanleihen hält und der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen.

In den weltpolitischen Handelsbeziehungen werden die Karten neu gemischt. Auch China baut die Handelsbeziehungen zu anderen Staaten weiter aus und versucht aktuell wieder die EU als Verbündete für den "freien Welthandel" zu gewinnen. Während der Dollar weltweit an Vertrauen und Wert verloren hat, steigt das Interesse, Handelsbeziehungen auf die chinesische Währung umzustellen. Der globale Wirtschaftskrieg wird die Lagerbildung in der Weltwirtschaft vorantreiben.

Aber eine Lösung für den Widerspruch zwischen den revolutionären internationalisierten Produktivkräften und der nationalstaatlichen Macht und Organisation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann es innerhalb des imperialistischen Weltsystems nicht geben.

Seit 2018 ist die Marktkapitalisierung der weltweit an der Börse notierten Aktien um 37 Prozent auf 116 Billionen US-Dollar gestiegen.

Das ist das Dreifache der Steigerung der weltweiten Industrieproduktion. Die dominierende Rolle der Spekulation hat gegenüber 2008 noch einmal massiv an Gewicht gewonnen. Neben ihrer Rolle als "Abzugskanal" für überakkumuliertes Kapital ist sie auch ein Mittel im Konkurrenzkampf der Monopole geworden, sich gegenseitig Profite wieder abzujagen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ein politisches Merkmal der Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion ist die damit einhergehende, zum Teil offen aufgebrochene Krise der internationalen Institutionen wie die offene Krise der NATO.

Die UNO ist sowohl bezüglich des Ukraine-Kriegs als auch besonders in der Israel/Palästina-Frage gespalten.

An der 62. Plenarsitzung des Weltklimarats (IPPC) Ende Februar gelang trotz 30-stündiger Verlängerung keine Einigung.

Insbesondere Indien, China und Saudi-Arabien machen sich gegen die Veröffentlichung des nächsten Berichts stark.

Die USA, die bisher den größten Teil der Gesamtfinanzierung stellen, traten nach der Wahl von Trump aus der Weltgesundheitsorganisation WHO aus, Argentinien zog nach.

Rasante Verschärfung der Weltkriegsgefahr

Das ECC (J.) schreibt in seiner Ausarbeitung zur Instabilität des imperialistischen Weltsystems: Das Programm der Trump-Administration ist keine Überraschung, sondern eine beschleunigte Umsetzung dessen, was bereits in zum Beispiel Polen und Ungarn geschehen ist. Überraschend ist der rasche Umschwung der übrigen Welt zu Handelskriegen und realen Kriegsvorbereitungen.

Alle imperialistischen Spitzenpolitiker und Regierungschefs verwenden Friedensphrasen – und bereiten sich rücksichtslos auf einen dritten Weltkrieg vor. Die EU selbst schürt die Gefahr eines dritten nuklearen Weltkriegs im mörderischen Wettbewerb um Absatzgebiete und Einflusssphären sowie bei der Neuaufteilung der Märkte. Frankreich fördert die nukleare Aufrüstung der EU. Die EU als „Friedenstruppe“ strebt eine gigantische Aufrüstung an. Das ist die imperialistische Antwort der EU. Die Lasten sollen durch Kürzungen der Sozialausgaben auf die Massen in Europa abgewälzt werden.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Wettlauf um Rohstoffe und Seltene Erden, ein imperialistischer Krieg zwischen Russland und westlichen Imperialisten, die in der ukrainischen Regierung einen willigen Verbündeten haben. Die USA und Russland wollen ein Abkommen schließen, in dem der Reichtum der Ukraine unter ihnen aufgeteilt wird. Die europäischen Imperialisten wollen jedoch auch am Tisch sitzen, wo der Kuchen aufgeteilt wird. Die in diesen Krieg investierten Milliarden müssen bares Geld einbringen. Die USA wollen die Beute für sich behalten, mit ihrem Abkommen über den Abbau von Seltenen Erden und anderen Rohstoffen. Hier zeigt der Imperialismus sein zynischstes Gesicht, was bisher zu rund 300.000 Toten und fast einer Million Verletzten geführt hat (WSJ, OHCR, IISS). Der Wettbewerb um Seltene Erden und Rohstoffe ist auch ein zentrales Thema in den Stellvertreterkriegen im Kongo – und im Krieg im Sudan, der bisher rund 200.000 Menschen das Leben gekostet und über 8 Millionen Menschen vertrieben hat (Wikipedia). Meeresbodenvorkommen von Kobalt, Nickel und Kupfer gelten als Schlüsselmineralien für die globale Batterieindustrie und sind das nächste Ziel interimperialistischer Konfrontationen.

2024 erreichten die weltweiten Militärausgaben einen neuen Höchststand mit 2,72 Billionen US-Dollar. Den stärksten Anstieg in Zentral- und Westeuropa gab es mit +28 Prozent in Deutschland.⁷ Die EU will weitere 800 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Kriegsvorbereitung mobilisieren. In den meisten Ländern Europas wird auf Kriegswirtschaft umgestellt, was eine internationale Tendenz ist.

Der Übergang zur Kriegswirtschaft mit der Vergabe von staatlich abgesicherten Großaufträgen an die einheimischen Monopole soll ein wesentlicher Faktor werden, um aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise herauszukommen.

Der Ukraine-Krieg bleibt ein wesentlicher Kriegs-Brandherd.

Die Ukraine mit ihrem Verbündeten NATO ist in der Defensive und ihr droht eine allgemeine militärische Niederlage. Trumps „Friedensplan“ läuft auf einen Deal mit dem neuimperialistischen Russland hinaus, die Ukraine untereinander aufzuteilen, zu Lasten der ukrainischen Volksmassen und der imperialistischen Rivalen der EU.

Führende EU-Staaten und ihre Politiker fordern dagegen eine massive Aufrüstung der Ukraine einschließlich der Lieferung von Taurus-Raketen. Sie reichen bis weit in russisches Gebiet und tragen die Gefahr der Entfesselung eines Atomkriegs in sich.

Ein weiterer Brandherd entwickelt sich um Taiwan. Bis zu 70 Prozent der Halbleiter der Welt stammen von dort. Die Straße von Taiwan ist eine der wichtigsten Handelsrouten, ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs passiert sie.

Der dritte Brandherd im Nahen Osten steht nach einer kurzen Atempause wieder lichterloh in Flammen. Israel begann eine neue Bodenoffensive und hat begonnen, dauerhaft Teile von Gaza, Syrien und Libanon zu besetzen.

Es bestätigt sich, dass der Kern des Krieges die Schaffung eines imperialistischen Großisraels ist. Seit über 50 Tagen ist Gaza von der Außenwelt abgeschnitten.

Wir kriegen dort einen Vorgeschmack darauf, was imperialistische Barbarei bedeutet.

In Israel nimmt die Kriegsmüdigkeit zu und über die Hälfte der Bevölkerung und der Reservisten lehnen seine Fortsetzung ab. Auch die immer breitere weltweite Kritik am Völkermord Israels in Gaza trägt zur offenen politischen Krise der faschistischen Regierung Netanjahu bei.

Unsere Antwort auf all das muss sein, gegen alle Imperialisten zu kämpfen, die internationale Arbeitereinheit und eine weltweite Friedensbewegung zu fördern, sowie den imperialistischen in einen revolutionären Krieg umzuwandeln.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf die äußerst labile Lage und damit verbundene gesellschaftliche Polarisierung reagieren die Herrschenden mit einer beschleunigten Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats. Als Teil einer angeblichen deutschen „Staatsräson“ werden Grundrechte im Zusammenhang mit der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sehr weitgehend attackiert.

Dazu gehören mehr als zehntausend Strafverfahren. Im Wahlkampf wurden etwa 100 Verfahren gegen unsere Wahlkämpfer eingeleitet. Die Androhung von Schadensersatzansprüchen des VW-Konzerns gegen die MLPD ist ein ernstzunehmender Hinweis darauf, dass sich Angriffe auf die MLPD fokussieren werden.

Weltanschauliches Kernstück auch der Faschisierung ist der Antikommunismus.

Entwicklung der Hauptfaktoren der globalen Umweltkatastrophe

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das ECC (J.) schreibt zu den Umweltfaktoren: Wissenschaftler berichteten, dass die Kohlendioxid (CO₂)-Werte höher sind als in den letzten 6.000 Jahren. Die Polkappen schmelzen rapide - der Meeresspiegel steigt. Kleine Inselstaaten und Küstenstädte sind vermehrt von Überschwemmungen und Erosion betroffen. Der Klimawandel führt dazu, dass extreme Wetterereignisse häufiger und gefährlicher werden. Überschwemmungen und lang anhaltende Dürren bedrohen die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser. Diese Ereignisse lösen eine Kettenreaktion aus, die sich auf die Wirtschaft auswirkt und zur Vertreibung von Gemeinschaften führt. Der fortgesetzte Einsatz von Giften in der groß angelegten kapitalistischen Landwirtschaft führt zu einer biologischen Ödnis. Die Versauerung der Meere bedroht das Leben im Meer und die Ökosysteme. Millionen von Menschen sterben jährlich an Krankheiten, die auf verschmutzte Luft zurückzuführen sind. Mikroplastik gelangt in die Nahrungskette und beeinträchtigt Tiere und Menschen gleichermaßen. Im Kapitalismus wird die Umwelt niemals angemessen geschützt werden. Die Produktion muss sich auf den maximalen Profit konzentrieren, der heute erzielt werden kann, oder der Kampf um die Konkurrenz ist verloren.

Die Rekordwerte der globalen Erhitzung und ihre beschleunigte Entwicklungsrichtung lassen sich kaum mehr allein durch die Emissionen aus der fossilen Verbrennung erklären.

Vielmehr werden die verschiedenen „Prozesse der Selbstzerstörung verschiedener Elemente der Biosphäre“⁸ mehr und mehr zur bestimmenden Ursache der Erderhitzung.

Insbesondere die Hauptfaktoren der globalen Umweltkatastrophe, die eng im Zusammenhang mit der Verschärfung der Klimakatastrophe stehen, sind bedrohlich angewachsen. Dazu zählen regionale Umweltkatastrophen, Rekorde im Abschmelzen der Eisflächen an Nord- und Südpol oder dass die AMOC (Atlantische Umwälzströmung) weitgehend droht zu versiegen, mit katastrophalen globalen Folgen.

Im Gegensatz dazu konnte das Umweltbewusstsein jedoch von den Herrschenden zurück gedrängt werden. Von den Faschisten wurde der Umweltschutz massiv als unsinnig und unsozial attackiert. Zur Vorbereitung des internationalen umweltpolitischen Ratschlags hat ein insgesamt erfolgreiches Vorbereitungstreffen in Göttingen stattgefunden. Bis zu 60 Leute aus mindestens 9 Ländern beteiligten sich an der Präsenz- und Online-Diskussion.

Neben der Faschisierung des Staatsapparates, gibt es auch eine Faschisierung der Betriebsführung der Monopole. An der Spitze stehen Monopole wie Tesla/Musk oder chinesische Konzerne wie CATL, z.T. Konzerne der Montanindustrie.

Bei Tesla verbindet sich der Kampf gegen Kündigungen und Repressalien gegenüber kämpferischen Kolleginnen und Kollegen mit umweltpolitischen Initiativen und den weltweit entstandenen antifaschistischen Protesten gegen Elon Musk.

Stärken wir die ICOR und arbeiten an ihrer Bündnisfähigkeit/Zusammenarbeit mit UF und Organisationen außerhalb der ICOR auf der Grundlage der wichtigen Erfolge des Jahres 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserer 5. ICOR-Weltkonferenz haben wir uns viel vorgenommen. Wir haben diskutiert, »wie die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in Massenkämpfen, Aufständen und revolutionären Situationen eine führende Rolle spielen können«, dass wir für die »führende Rolle der Arbeiterklasse … arbeiten müssen«⁹ und dass wir die erfolgreiche Arbeit in und gegenüber der United Front fortsetzen, die angesichts der Existenz bedrohenden Krisen, in die der Imperialismus die Menschheit stürzt an Bedeutung gewinnt. Keine dieser Aufgaben kann gelöst werden, ohne dass die ICOR, die United Front und andere internationale Organisationsformen der Arbeiter- und Massenbewegungen entschieden gestärkt werden.

Ohne Zweifel haben wir daran in 2024 und auch bisher in diesem Jahr weitgehend erfolgreich gearbeitet:

• Mit der 5. ICOR-Weltkonferenz und ihrer proletarischen Streitkultur haben wir unsere Einheit gestärkt, wir konnten drei neue Mitgliedsorganisationen aufnehmen, nämlich die Chinese Communists (MLM), ebenfalls aus China die CPPDM und aus Indien die SUCI(C). Und mit der Regionalkoordinierung Mittlerer Osten konnten wir unsere Strukturen stärken. Mit der PCR Argentinien und der FLSP Sri Lanka haben wichtige Organisationen als Gäste teilgenommen. Von der DPLF gibt es Interesse an einer Mitgliedschaft.

• Das Lenin-Seminar hatte mit über 700 Teilnehmerinnnen und Teilnehmern eine große Breite. Wichtige Organisationen waren vertreten, namentlich auch eine Reihe neuer kleinerer Organisationen in den USA, die sich für die ICOR interessieren.

• Das neue Social-Media-Team der ICOR hat seine Arbeit aufgenommen.

• Die United Front hat seitdem vier Webinare durchgeführt, die inzwischen meistens um die 100 Teilnehmer haben und zahlreiche und hoch spannende Einleitungsbeiträge. Mit der Zimmerwalder Konferenz 2.0 am 6. September in der Schweiz arbeitet sie aktuell an ihrem größten und wichtigsten Projekt seit dem 1. Weltkongress 2023.

• Gemeinsam mit der United Front haben wir den Umweltkampftag im November 2024 organisiert und mit einer russisch-deutschen Delegation kritisch an der COP29 teilgenommen.

• Ausgehend von der Solidaritätswoche im Oktober 2024 haben wir die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf entwickelt und im Dezember konnten wir den Solidaritätspakt mit Al-Awda unterschreiben, der mit dem Ratschlag am 18.5. in seine nächste Phase geht: die unmittelbare Vorbereitung und Finanzierung der ICOR-Brigaden zum Wiederaufbau des Krankenhauses sobald die Situation in Gaza dies zulässt. Wir haben bewiesen, dass kein Blatt zwischen uns und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte im palästinensischen Befreiungskampf passt. Wir müssen hier auch die Standards klären; wir von der MLPD haben für uns festgelegt, dass wir nur mit säkularen und demokratischen Organisationen zusammenarbeiten.

• Die Arbeit der Internationale Bergarbeiterkonferenz gegenüber dem Streik der Bergarbeiter in Chiatura Georgien ist eine tatsächliche Koordinierung mitten im Kampf und sicher die entwickeltste Arbeit der IMC seit ihrer Gründung.

Wir haben uns vorgenommen, dass alle ICOR-Organisationen »in ihrem Land / ihrer Region nach anderen revolutionären Organisationen und Gruppen forschen und sie anschreiben, um sie für unsere Aufgaben zu gewinnen.«¹⁰ In der Arbeit der neuen Regionalkoordinierung Mittlerer Osten trägt das erste Früchte. Ihr habt im Tätigkeitsbericht gelesen, dass an ihrem Webinar neun Organisationen aus der Region teilgenommen haben. Die DFLP fühlt sich als ICOR-Mitglied und wir sind in einem Briefwechsel mit ihnen, damit sie tatsächlich Mitglied werden. Sehr wichtig wäre es auch, die verschiedenen kleineren Organisationen aus den USA zumindest für die engere Zusammenarbeit zu gewinnen, die beim Lenin-Seminar waren. Dazu gab es vom Office erste Briefwechsel und ein Online-Meeting und die Genossen dort beschäftigen sich mit der Frage.

Mit der United Front haben wir die Bündnisfähigkeit der ICOR gestärkt. Wir haben Ansehen weit über die United Front hinaus gewonnen. Z.B. hat Hatem die ICOR und den Solidaritätspakt bei einem Webinar zu den Aufgaben der Arbeiterklasse in der Palästina-Frage vorgestellt, das in erster Linie aus dem trotzkistischen Lager organisiert wurde. Trotz Alledem und inzwischen auch die IARKP Österreich unterzeichnen gezielt ICOR-Resolutionen und verbreiten sie selbst weiter. Eine wichtige Rolle spielen dabei sicher die Webinare von ICOR und United Front, die einzigartig sind.

Mit der Zimmerwalder Konferenz 2.0 am 6. September in Zürich wollen wir das deutlich höher entwickeln.

Auf der ganzen Welt entbrennt der Widerstand und insbesondere auch Arbeiter- und Volkskämpfe und stellt uns bedeutende Aufgaben

„Es gibt keine proletarische Revolution ohne die führende Rolle der Arbeiterklasse, wofür die ICOR-Organisationen arbeiten müssen.“ Das war Quintessenz der Diskussion über die Rolle des Industrieproletariats auf der 5. Weltkonferenz. Sie hatte ausgewertet, „dass dass die praktische Koordinierung und Zusammenarbeit der Arbeiterkämpfe, insbesondere in den Produktionsverbünden der internationalen Monopole … , nicht genug entwickelt wird.“ (Schussresolution der 5. ICOR Weltkonferenz). In einer eigenen Resolution bekräftigte die 5. Weltkonferenz diesen Auftrag. (Resolution zur Arbeiterklasse).

Objektiv ist die Zeit reif für mächtige, konzernweite und länderübergreifende Streiks und Arbeiterkämpfe. Aber die Entwicklungen sind sehr sehr kompliziert und deshalb müssen wir Geduld haben, dass angesichts der deutlich erhöhten Anforderung an das Klassenbewusstsein der subjektive Faktor in Übereinstimmung mit der objektiven Entwicklung kommt. Das internationale Industrieproletariat steht vor großen Herausforderungen, gegen diese Angriffe zur Arbeiteroffensive überzugehen.

• als Reaktion auf die aggressive und chaotische Zollpolitik von Trump wird auf die Arbeiter eine permanente Einfußnahme zur sozialchauvinistischen Spaltung ausgeübt. „Mein Betrieb zuerst“, unser Land zuerst“ „Europa zusammen gegen die USA“ sind deren Leitsätze. Begleitet von Plänen der Verlagerung von Produktionsbereichen in die USA (Automobil) von Exportoffensiven (China nach Europa). Mit der rasanten militärischen Aufrüstung in allen imperialistischen Ländern gibt es auch bereits ganz konkrete Pläne, in Automobilwerken statt Autos Rüstungsgüter herzustellen ( VW Arbeiter: " Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren“ Flugblatt, Labournet , 21.3.25) Dagegen muss die internationale Konzernzusammenarbeit in den multinationalen Monopolen (Automobil, Stahl, IT Technik) von den ICOR Organisationen entwickelt, gestärkt und ausgebaut werden. Durch Aufklärung, länderübergreifende Aktionen, praktische Solidarität.

• Auch wenn die Konzerne sich von der jahrzehntelang »bewährten« Klassenzusammenarbeit mehr und mehr verabschieden, bleibt diese eine Methode, die Belegschaften zu disziplinieren. Vornedran sind dabei die reformistischen und rechten Gewerkschaftsführungen. Stärkung des Klassenbewusstseins, Höherentwicklung der Klassenselbständigkeit ist dagegen der Weg der internationalen Arbeitereinheit und Klassensolidarität.

• die Auseinandersetzung in den Belegschaften und Gewerkschaften intensiviert und polarisiert sich. Systematisch versuchen faschistische Kräfte in den Gewerkschaften Fuß zu fassen oder eigene zu gründen und nationalistische, rassistisches, ausländerfeindliches Gedankengut zu verankern. Der Faschismus tritt heute demagogisch und besonders heuchlerisch auf; es ist eine entscheidende Aufgabe der ICOR Organisationen das zu entlarven und die Klasseneinheit zu stärken.

Es ist für diese komplizierte Arbeit lebenswichtig, dass sich die ICOR Organisationen über ihre Erfahrungen austauschen und gemeinsam ihre Überzeugungskraft erhöhen.

Dafür gibt es in den letzten Monaten schon sehr wichtige Ansätze. Die von der ICOR unterstützen Zusammenschlüsse der internationalen Arbeiterkoordination, die Miners Konferenz, die Internationale Automobilarbeiterkoordination, der Hafenarbeiter Erfahrungsaustausch, sind präsent, wo die Kämpfe an Entschlossenheit und Selbständigkeit zunehmen. Über die konkrete Solidarität hinaus erschließen wir dabei neue Kräfte und Kontakte zu Gewerkschaften, Familien und Basisinitiativen. Wie MACUA, der (Mining Affected Communites in Action) als Zusammenschluss zur Unterstützung der von Staat und Minengesellschaften mörderisch behandelten „illegalen“ Bergleute in Südafrika. C Rutledge, ihr Sprecher schrieb an die Minerskonferenz: „MACUA und die vom Bergbau betroffenen Gemeinden von Stilfontein bekräftigen unser Engagement, mit unseren internationale Kameraden zusammen zu arbeiten. Wir rufen die Bergleute weltweit auf, sich im Widerstand zusammenzuschließen…“ ( Brief an Andreas Tadysiak, Miners Hauptkoordinator, 9.2.2025)

Am weitesten entwickelt ist die koordinierte Arbeit im Zusammenschluss mit dem schon 60 Tage dauernden mutigen Kampf der Bergleute und ihrer Familien in Chiatura, Georgien. Zwei mal fuhr eine Delegation der Bergarbeiterkoordinierung nach Chiatura, lerne von den Kollegen, beriet sie und war bei bedeutenden konkreten Kampfschritten gegen die Mangangesellschaft GM und die Regierung direkt vor Ort. Es wird Geld gesammelt und der Kampf weltweit bekannt gemacht. Die Menschen in der Region und ein wachsender Teil der Bevölkerung in Georgien unterstützt die Bergleute. Die Bergarbeiter sagte zu der Delegation der Minersconference: „Wenn wir euch schon früher kennen gelernt hätten, hätten wir früher mit dem Kampf begonnen“. Ein wichtiges Signal, wie bedeutsam die unmittelbare Koordinierung, der Erfahrungsaustausch und die Information sind. Das Beispiel muss Schule machen.

Es ist von großer Bedeutung, dass die Internationale Bergarbeiterkoordination (ICG) tatsächliche Schritte macht im Aufbau der Koordinierung der Bergarbeiterkämpfe.

Der seit Herbst 2024 währende Kampf der Kumpel in Georgien wird bewusst als Bestandteil der internationalen Koordinierung von Arbeiterkämpfen verstanden und verbindet sich mit den Massenkämpfen gegen die Faschisierung im Land.

Das Potenzial für ein Signal der Offensive der Arbeiter weltweit wächst. In den ICOR und United Front webinaren, die immer auch ein Blick in die Welt sind, wird von vielen Massenaktionen der Arbeiterbewegung berichtet: aus der Türkei in Verbindung mit den Massenkänpfen gegen das Erdogan Regime, aus Argentinien im Kampf gegen Milei, aus China,wo Tausende Arbeiter in den BYD Werken in Chengdu streikten, aus Belgien (Generalstreik Mitte Februar 2025). In Deutschland haben hunderttausende kämpferisch gewerkschaftlich gestreikt angesichts von Plänen, zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten oder gar ganze Werke zu schließen. 16.000 Arbeiter haben auch selbstständige Streiks geführt, was auch den Effekt hat, die Entwicklung der Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu fördern.

Die 3. Automobilarbeiter-Konferenz bekommt angesichts der Krisenhaftigkeit des Imperialismus größte Bedeutung, was im Widerspruch zu einem Nachtrab im Einladungsprozess steht.

Herzzerreißend schrieben die Kumpel aus Chiatura in einem Brief an die Kumpel der Schachtbau GmbH in Thüringen, Deutschland vor einigen Tagen:

„Internationale Solidarität ist eines unserer wichtigsten Werkzeuge, wie unser Kampf immer wieder bestätigt hat. … Deshalb möchten wir euch wissen lassen, dass euer Kampf nicht allein ist. Wir mögen zwar weit von euch entfernt sein, aber wir sind euch näher als je zuvor.“

Große Schritte will die ICOR noch machen in der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der 3. IAC in Pune, Indien. Wir haben die aktive Förderung der IAC beschlossen, alle haben dem freudig zugestimmt auf der 5. WK. Aber bisher haben wir eindeutig unser Versprechen nicht eingelöst!

Wir alle kennen inzwischen den notwendigen langen Vorlauf und die unzähligen Detailaufgaben, die in der Vorbereitung gemacht werden müssen. Wir stehen also in der Pflicht, wirklich umgehend die Kontakte zu Automobilarbeitern und Zulieferern herzustellen und die Entsendung und Finanzierung von Delegierten zu fördern ebenso wie die organisatorischen Aufgaben. Wir müssen umgehend beginnen, Delegierte zu gewinnen, Visa klären, Geld sammeln, die anreise organisieren, die Länderberichte schreiben und die Erfahrungen auswerten. Und darüber berichten. Alle erfolgreichen Mobilisierungen und auch die Probleme, die es dabei noch gibt, gehören auf die ICOR website.

Wir sind alle ein Versprechen eingegangen und sehen es auch als unsere Verpflichtung gegenüber dem Genossen Sanjay, der der Initiator war, die IAC in Indien, mitten im Herzen einer internationalen Industriemetropole durchzuführen und zu einem Erfolg mit Ausstrahlungskraft werden zu lassen.

Welche Aufgaben stellt sich die ICOR in diesem Jahr

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Analysen, die wir ausgehend vom ICC-Sekretariat im März erstellt haben und die in euren Kontinentalberichten und Beiträgen zu dieser Einleitungsrede enthalten sind, geben die Leitschnur für unsere Arbeit im kommenden halben Jahr.

Wir haben uns als große praktische Aufgabe die Zimmerwald Konferenz 2.0 gegeben, die angesichts der akuten faschistischen Gefahr in vielen Ländern und der beschleunigten Militarisierung und Kriegsvorbereitung aller imperialistischen Länder noch größere Bedeutung bekommt, als wir anfangs angenommen haben. Zimmerwald steht dafür, die verschiedenen Strömungen von Kriegsgegenrinnen und Kriegsgegnern an einen „Tisch“ zu bringen und eine möglichst vielfältige Bandbreite aus der fortschrittlichen demokratischen und antiimperialistischen Friedensbewegung zu mobilisieren. „Kein Burgfrieden“ mit dem Imperialisten und der herrschenden Klasse im eigenen Land ist die Devise.

Das ist nicht selbstverständlich. Die Position von Roter Keil Belaruss (webinar 27.04.25) gibt die Losung aus „Frieden ohne Waffen ist Kapitulation. Frieden ohne Gerechtigkeit ist Kollaboration.“ und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit würden wir die ukrainischen Arbeiter und das Volk ihrer reaktionären Regierung und der Zusammenarbeit mit den Imperialisten überlassen. Die australische CPA(ML) sieht sich entsprechend der „3 Welten Theorie“ als Land der „zweiten Welt“ und entwickelt eine Strategie unter Einbeziehung der eigenen Bourgeoisie. Es gibt eine große Notwendigkeit zur Klärung der strategischen Positionen für das Herankommen an die sozialistische Revolution.

Die Genossen des ECC schreiben zu Zimmerwald: „Es wird notwendig sein hier auch verschiedene Widersprüche u.a. zur Einschätzung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, der dialektischen Betrachtung insbesondere von Massenbewegungen … auszutragen und zu einer höheren Vereinheitlichung zu kommen.“ (Kontinentalbericht Europa)

Massenhafte Überzeugungsarbeit muss jetzt helfen zu verstehen, dass der Kapitalismus und Imperialismus die Wurzel dieser Entwicklung zur Barbarei und einzig der Sozialismus der Weg zur Lösung ist.

Ein Höhepunkt zum Jahresende wird die 3. internationale Automobilarbeiterkonferenz sein, zu der wir in diesen Tagen noch ausführlich beraten werden.

Außerdem planen wir ja den wirkungsvoll inszenierten Protest anlässlich des COP 30 Gipfels in Brasilien, womit auch die Umweltstrategiekonferenz 2026 schon vorbereitet wird.

Die Kontinentalkonferenzen sollen 2026 durchgeführt werden, sollen aber in diesem Jahr bereits auf der Grundlage der Beschlüsse der 5. WK vorbereitet werden.

Aber wir werden nicht nur die Höhepunkte unserer Arbeit diskutieren. Ein zentrales Ergebnis muss die Ausrichtung der alltäglichen Arbeit der Kontinentalkoordinatoren sein. Gerade in unseren schnelllebigen Zeiten muss ein intensiver persönlicher Kontakt zu den einzelnen Organisationen bestehen, eine Kommunikation über die Arbeit, die Organisierung des voneinander Lernens und Beiträge zur Analyse der Kontinente für die gesamte ICOR.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Arbeit der ICOR hat sich schon deutlich höher entwickelt – aber die Herausforderungen sind auch sprunghaft gewachsen. Deshalb kommt unser Treffen zusammen mit den öffentlichen Aktivitäten genau zum richtigen Zeitpunkt. Sicherlich wird es auch unterschiedliche Meinungen geben, aber mit unserer gewohnten proletarischen Streitkultur werden wir sicherlich vereinheitlicht und gestärkt aus diesem Treffen hervorgehen.

In diesem Sinne uns allen viel Erfolg!

1https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-donald-trump-gesetz-abschiebung-venezuela-gericht-100.html

2www.morgenpost.de, 12.3.25

3 USA-Umfrage: Trump und Musk so unbeliebt wie nie, rollingstone, 15.4.25

4 Zitate aus N-TV-Online-Artikel vom 13.4. „Ihr macht Trump und Musk sehr nervös“.

5 USNews.com 13.1.25

6 "The Decline of the United States Defense Industrial Base and the Need to Restore Industrial Deterrence", aei.org 5.12.2024

7 SIPRI Jahresbericht 2024, 28.4.25

8RW 35 Ergänzungsband, S. 341

9Schlussresolution der 5. ICOR-Weltkonferenz

10Alle angenommen Beschlüsse der 5. ICOR-Weltkonferenz, Punkt 6