Am 20. November erhielt der italienische Faschist Raffaele Fitto, Mitglied der faschistischen Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Meloni, eine Schlüsselposition in der EU-Kommission. Er wird geschäftsführender Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Damit rückt die EU-Kommission sehr weitgehend nach rechts!

Diese Nominierung ist Ergebnis eines verabscheuenswürdiger Geschacher um die Zusammensetzung der zukünftigen EU-Kommission. Während sich die EU-Kommission gerne als „Hüterin von Freiheit und Demokratie“aufspielt, öffnet sie jetzt die Tür weit für faschistische Kräfte. Gegen den Widerstand aus ihren Reihen stimmte die sozial- demokratische Fraktionsspitze der Ernennung Fittos zu. Was bisher schon eine löchrige Brandmauer gegen faschistische Parteien in den Institutionen der EU war, wird jetzt zunehmend durch eine offene Zusammenarbeit mit ultrareaktionären und faschistischen Kräften ersetzt.

Die ICOR Europa hat sich bei den Europawahlen im Frühjahr 2024 eindeutig gegen das imperialistische Bündnis positioniert.Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt– ist weiterhin eine grundlegende Losung der ICOR. Damit steht die ICOR gegen die kriegerische Politik der Hochrüstung, dem zunehmendem Zurückfahren von umweltpolitischen Maßnahmen, einer reaktionären und menschenverachtenden Asylpolitik und zunehmender faschistischer Tendenz. Die ICOR Europa steht ein Seiten der Arbeiterklasse, die herausgefordert ist, sich vehement gegen die Abwälzung der Krisen und Kriegslasten auf ihren Rücken in harten Kämpfen zur Wehr zu setzen. Der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront ist insbesondere nach der Wahl des Faschisten Trump als kommenden Präsidenten der USA das Gebot der Stunde!

Stärkt die ICOR– sie wird gebraucht für die praktische Koordinierung, Zusammenarbeit und Kooperation in den Kämpfen der Arbeiterbewegung, der Umwelt-, Frauen-, Friedens- und Jugendbewegung. Gegen die verstärkte faschistische Tendenz!

Gegen Rechtsentwicklung und Faschismus – für Sozialismus!

Die Resolution wird von folgenden ICOR Organisationen Europas bisher unterstützt – weitere Unterzeichnungen sind möglich

MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

MLKP Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan

TKP-ML Kommunistische Partei der Türkei - Marxisten Leninisten

KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)

CPPDM Chinese People's Party in Defence of Mao Zedong

Krasnyj KlinGruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland *

БКПБ ългарска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande *

MLPD Marxistisch – Leninistische Partei Deutschland