Die folgende Mitternachtsansprache hat Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD und heute Leiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG, auf der Silvesterparty in Gelsenkirchen gehalten:

Alle sprechen über Krisen. Was jeder für Schlüsse daraus zieht, unterscheidet sich natürlich. Die bürgerlichen Politiker wollen die Krise sehr schnell beenden - durch ein notdürftiges Krisenmanagement, das uns zur Wahl im Februar vorgeschlagen wird. Aber keiner von ihnen kann diese Krisen wirklich lösen, weil es gesetzmäßige Krisen dieser Gesellschaft sind. Sie bringen zum Ausdruck, dass die Gesellschaft nicht mehr funktioniert.

Stellt euch vor, ihr geht zum Arzt und er untersucht euch. Ihr habt einen Gehirntumor, was an der Prostata, Diabetes, Arthrose und ein kaputtes Knie. Dann schickt euch jeder normale Arzt sofort ins Krankenhaus und sagt: "Das muss erst mal gründlich untersucht und dann sorgfältig behandelt werden". Aber was machen die bürgerlichen Politiker? Die machen das ganz anders. Die schicken den Kapitalismus nicht ins Krankenhaus, sondern wurschteln immer weiter und weiter und beschimpfen sich gegenseitig. Dabei haben sie im Grunde genommen alle keine wirkliche Lösung.

Wir Marxisten-Leninisten gehen mit Krisen anders um. Erstens untersuchen wir, woher die Krisen kommen. Zum zweiten halten wir uns an die chinesische Sprache, in der das Schriftzeichen für "Krise" die Zeichen "Zerstörung" und "Neuanfang" enthält. Dieser Doppelbegriff ist dialektisch!

Man muss Krisen zum Anlass nehmen, etwas Neues anzufangen, was dann schöpferisch wirkt, wodurch man wieder gesund wird, wodurch man eine Perspektive hat. Krisen erzeugen immer auch Reibung, Hitze, Widerspruch. Die Herrschenden wollen Widersprüche immer schnell dämpfen. Die Arbeiter sollen möglichst nicht streiken für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Da wird dann irgendein fauler Kompromiss aus dem Hut gezaubert. Es soll alles ruhig bleiben und wir müssen zusammenhalten, wie Olaf Scholz heute in seiner Silvesteransprache gesagt hat. Wir sollen zusammenhalten, am besten mit denen, die hier all die Probleme und Krisen zu verantworten haben. Nein! Mit denen werden wir nicht zusammenhalten.

Krisen erzeugen Bewegung. Und wenn etwas in Bewegung kommt, dann ist das die Grundlage dafür, dass etwas besser wird. Nicht wenn es ruhig ist, verändert sich die Welt, sondern wenn die Bewegung zunimmt - mit Bewusstheit und mit Klarheit, wohin man gehen muss.

Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Wir dürfen uns nicht immer so klein machen. Die bürgerlichen Politiker wollen uns immer klein machen. Ja, glaubt ihr denn, dass irgendeine Partei in Gelsenkirchen so eine Silvesterfeier auf die Beine stellen könnte wie diese hier? Nein, keine!

Glaubt ihr denn, dass irgendeine Partei außer uns innerhalb von wenigen Wochen 40.000 Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln könnte? Das schaffen die nicht. Aber wir schaffen es, weil wir eine feste Überzeugung und eine schlagkräftige Organisation haben; eine Idee, wohin sich diese Gesellschaft entwickeln muss.

Wir sind nicht einverstanden damit, dass es immer so weitergehen soll. Nicht "weiter so" kann die Losung bei diesen Wahlen sein, sondern grundsätzliche Veränderung ist gefragt!

Veränderung für eine neue Gesellschaft, in der tatsächlich alles Positive, was die Menschheit hervorgebracht hat, für die Menschheit eingesetzt wird und nicht für ein paar Super-Milliardäre, die den Hals nicht vollkriegen. Das ganze Problem auf den Punkt gebracht: Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Profit über allem steht. Wie es den Menschen geht, ist den Herrschenden doch völlig egal.

Ich wünsche mir für das neue Jahr weiterhin viel Bewegung, aber auch mehr Bewusstheit, noch mehr Kampfwillen und erst recht noch mehr Perspektive. Wer dazu beitragen will, ist herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.

Ich wünsche auch allen viel Gesundheit und Wohlergehen. Und wenn ihr Probleme habt, dann bewältigt sie gemeinsam. Das ist die richtige Lösung. Das ist die Schule, wie alles vorwärtsgeht. Deshalb werden wir im neuen Jahr 2025 in Bewegung bleiben.

Aber wir müssen wissen, dass es unterschiedliche Bewegungsrichtungen gibt. Es gibt eine Richtung rückwärts und eine Richtung vorwärts. Es ist nicht unüblich geworden, dass Leute meinen, man müsste die Rechten mal rankommen lassen. Das ist eine weltweite Tendenz. Das seht ihr in den USA, in Italien oder Tschechien, in Argentinien, Russland oder auch bei der AfD. Elon Musk, dieser Tesla-Chef aus den USA, der in der ganzen Welt mit seinen E-Autos Kasse macht, war früher ein überzeugter Demokrat. Heute ist er ein glühender Vertreter des faschistischen Präsidenten Trump. Auch bei Musk hat sich was bewegt, aber nach hinten. Der Mann wird immer irrsinniger.

Unsere Klarheit, unsere Zuversicht, unser Kampf, unsere Perspektive, unser Verantwortungsbewusstsein für die ganze Menschheit und die internationale Solidarität - das sind unsere Stärken. Sie werden sich durchsetzen. Dafür wünsche ich mir ein erfolgreiches 2025, auf das wir jetzt gleich gemeinsam anstoßen.

Stefan Engel

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD:

Im Trainingslager für die Arbeiteroffensive

Die Monopole in Deutschland gehen das Risiko ein, an mehreren Fronten die Industriearbei­terschaft offen anzugreifen. Dafür kündigten sie in ihren Hauptbastionen die Klassenzusam­menarbeit auf.

In fast allen Monopolen, aber auch vielen Kleinbetrieben werden massenhaft Arbeitsplätze vernich­tet, immer mehr in Verbindung mit offenen Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnkür­zungen. Dabei geht es um ein politisches Exempel. VW war ein Flaggschiff der Klassenzusam­menarbeitspolitik, jetzt soll der Konzern das Flaggschiff sein, eine reaktionäre Wende der Mono­pole durchzusetzen.

Der politische Gärungsprozess mit über sieben Millionen Beteiligten an Arbeiter- und Volkskämp­fen in diesem Jahr hat mit dem Eingreifen des Industrieproletariats seit Spätsommer eine neue Qua­lität bekommen. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung rückt wieder stärker in den Vorder­grund. Seit September haben sich rund eine Million Industriearbeiter an Streiks und Protesten betei­ligt. Allein in den letzten drei Wochen rund 250 000.

Inzwischen entwickelt sich ein Potenzial für den Übergang zur Arbeiteroffensive, die beginnt, sich Bahn zu brechen.

Das hat verschiedene Seiten:

• In den Industriebelegschaften ist das Klassenbewusstsein erwacht, wenn auch noch nicht auf breiter Front. Wachsende Teile brechen bewusst mit Betriebsphilosophien wie der „VW-Familie“ und der jahrzehntelangen Klassenzusammenarbeitspolitik.

•  Die MLPD prägt eine Massendiskussion unter Zehntausenden Industriearbeitern, auch wenn man sich noch nicht in allen Fragen einig ist. Einzelne Forderungen und Losungen der Betriebsgruppen der MLPD haben eine Meinungsführerschaft errungen. Das betrifft den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, dass Gewerkschaften als Kampf-organisationen gebraucht werden oder dass die Belegschaften konzernweit- und kon­zernübergreifend kämpfen müssen. Der Antikommunismus verliert an abschreckender Wir­kung, wird aber auch wieder verstärkt eingesetzt. Da muss noch mehr tiefgehende Klärung erfolgen. Denn nur im Fertigwerden damit kann eine massenhafte Hinwendung zum ech­ten Sozialismus entstehen und sich das Vertrauensverhältnis zur MLPD entwickeln.

• Kennzeichnend ist ein dynamisches Gewoge von gewerkschaftlichen und selbstständigen Kämpfen. „Bundesweit streikbereit“ ist zur Massenlosung geworden. Kämpferische ge­werkschaftliche Aktionen gehen meist darauf zurück, dass es ein riesiges Bedürfnis nach kämpferischer Aktivität aus den Belegschaften gibt. Dafür stehen auch eine Reihe von selbstständigen Versammlungen und Demonstrationen und meist noch kleinere selbständige Streikaktionen. Bei VW, Ford und Thyssenkrupp gab es diese in einer Häufung wie seit Jah­ren nicht. Auch wenn sich bisher nur die Minderheit der Belegschaften daran beteiligte, sagt eine Mehrheit: „Eigentlich habt ihr Recht!“. Die Angriffe der Monopole können nur im har­ten Kampf zurückgeschlagen werden. Besondere Bedeutung bekommt, gegebenenfalls den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen und zu selbständigen Streiks überzugehen. Dafür sind diese Wochen ein wichtiges Trainingslager.

• Tausende Angestellte demonstrierten bei VW Wolfsburg eigenständig zur Betriebsversamm­lung. Das hat strategische Bedeutung, da die kleinbürgerliche Intelligenz Hauptbündnis­partner der Arbeiterklasse ist.

• Repressionen nehmen zu und haben oftmals eine einschüchternde Wirkung. Dagegen gab es mehrere bahnbrechende Erfolge im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten von Arbeitern. Konzerne wie Tesla, CATL oder K+S haben versucht, kämpferische Kolle­gen zu kündigen, womit sie nicht durchkamen. Die Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht wird massenhaft diskutiert. Wenn die Arbeiter der Konfrontation mit dem Staatsapparat nicht mehr aus dem Weg gehen, kennzeichnet das den Übergang zu einer revolutionären Gärung.

• Die Durchdringung mit Kämpfen der breiten Massen muss noch verbessert werden. Teile der Fridays-for-Future-Bewegung, wie jetzt die „Studis gegen rechts“, beziehen sich inzwi­schen bewusst auf die Arbeiter als wichtige Kraft und wenden sich an sie. In Kreuztal fand eine selbständige Demonstration der Thyssenkrupp-Arbeiter gemeinsam mit der Bevölke­rung statt.

• Unter den kämpferischen Teilen der Belegschaften entwickelt sich eine zunehmende Kritik an den Reformisten. Wachsamkeit und Unversöhnlichkeit gegenüber Geheimverhandlun­gen,  Verzichtsprogrammen oder der Nadelstichtaktik wachsen. Zum Teil wird von Refor­misten behauptet, man würde mit selbständigen Streiks „ins offene Messer laufen“. Ins offe­ne Messer läuft man aber nicht, wenn man kämpft, sondern wenn man sich mit erhobenen Händen dem Generalangriff des Kapitals ergibt.

• Die völkische und sozialchauvinistische Denkweise war in den letzten Jahren durchaus in der Lage, die Entwicklung des Klassenbewusstseins zu hemmen. Damit werden die Arbeiter im Zuge der Entwicklung des Klassenbewusstseins aber besser fertig. Eine kürzlich erschie­nene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellt fest: Bei Arbeitern, die ein „Bewusstsein für antagonistische¹ Klasseninteressen“ haben, konnten „weder die rechte Mitte noch die Rechtsradikalen“² punkten. Die plumpe Volkstümelei über „uns Deutsche“ zieht nicht gut, wenn sich deutsche Monopole dermaßen arbeiterfeindlich verhalten. Die AfD zeigt offener ihre arbeiterfeindliche Fratze, wenn sie die Lohnforderungen der VW-Arbeiter als „hirnris­sig“³ bezeichnet und gegen Streiks hetzt. Politisch bedeutsam war die Vertreibung von AfD-Vertretern durch Zwickauer VW-Kollegen bei deren Betriebsversammlung.

Gerade weil die Veränderungen so groß sind, muss man den Arbeiterinnen und Arbeitern Zeit ge­ben, sie zu verarbeiten und die neuen Herausforderungen zu begreifen. Von unserer Seite ist es wichtig, vorwärtsweisende Forderungen, Losungen, Kampftaktiken und Organisationsformen aufzustellen und zu entwickeln. Nur wenn sie in die Welt gesetzt und breit diskutiert werden, kön­nen die richtigen Ideen zur materiellen Gewalt werden. Und nur in Verbindung mit praktischen Kampferfahrungen entwickelt sich Klassenbewusstsein. Es ist äußerst bedeutsam, dass dieser Pro­zess begonnen hat.