Solidarität mit den Massenprotesten in der Türkei! Stärkt die antifaschistische und revolutionäre Strömung! Kampf dem Faschismus überall!
Die jüngsten Ereignisse in der Türkei sind ein weiteres Beispiel für das Ausmaß der Machtzentralisierung im faschistischen Staat unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP, im Bündnis mit der MHP. Die Festnahme und Suspendierung des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie vieler weiterer CHP-Vertreter und Bürgermeister veranschaulichen die faschistische Aggression des Regimes, die selbst nicht vor der bürgerlichen Opposition und Teilen der Bourgeoisie Halt macht.
Der faschistische türkische Staat verfolgt eine Kriegspolitik gegen die kurdische Freiheitsbewegung und ihre legitimen Forderungen. Er setzt gewählte Kommunalverwaltungen durch Zwangsverwalter außer Kraft und verhaftet massenhaft sozialistische, revolutionäre und demokratische Kräfte. Dabei greift er sowohl die Arbeiterbewegung als auch die kämpferische Frauenbewegung an und baut die wenigen demokratischen Rechte im Land systematisch ab. Gleichzeitig führt er expansionistische Besatzungskriege, in denen die Völker der Region zur Zielscheibe erklärt werden.
Die Massendemonstrationen gegenüber der AKP-MHP-Regierung nehmen zu. Die Regierung reagiert noch aggressiver, um ihre Macht aufrechtzuerhalten.Dieser Konflikt innerhalb der Bourgeoisie wird hier nicht enden; er wird sich auch auf bestimmte Fraktionen der herrschenden Klasse ausweiten. Das größte Opfer dieses Machtkampfs wird das Volk sein. Allein am Tag der Massenverhaftungen wurde das Volk, das bereits dazu verdammt ist, unterhalb der Armutsgrenze zu leben, um 3% ärmer. Das ist ein Zeichen dafür, was noch kommen wird.
Die Festnahme İmamoğlus war der entscheidende Moment, der das Fass zum Überlaufen brachte. Auch durch den Aufruf der stärksten bürgerlichen Oppositionspartei CHP an ihre Anhänger und Anhängerinnen auf die Straßen zu gehen, um für die Freilassung des „nächsten Präsidenten der Türkei Ekrem Imamoğlu zu demonstrieren“, löste sie landesweite Massenproteste aus.Trotz eines de-facto Ausnahmezustands und Versammlungsverboten waren die Proteste nicht zu stoppen.
Doch die Forderungen von Teilen der Massenbewegung gehen weit über die Freilassung von İmamoğlu hinaus. Es ist der Ruf nach einem Ende der faschistischen Diktatur, getragen von Streikaufrufen von Arbeitern und Gewerkschaften, Boykotten und vorneweg durch die entschlossenen Aktionen der Jugend in Universitäten und auf den Straßen. Die antifaschistische Wut bahnt sich auch ihren eigenen Weg auf die Straße. Wenn der Machtkampf zwischen den Cliquen der herrschenden Klasse den angestauten Zorn der Menschen gegen das System freigesetzt hat, dann müssen Revolutionäre Teil dieser Bewegung sein. Sie müssen die Perspektive einer Welt ohne Imperialismus, für den Sozialismus bewusst verbreiten.
Die ICOR ruft alle revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich entschieden dem Faschismus entgegenzustellen und die Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in den Massenprotesten in der Türkei zu stärken!
Die Entwicklungen in der Türkei und weltweit zeigen, dass der Faschismus eine immer größere Bedrohung für die Massen darstellt und mit den allgemeinen Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte einhergeht. Der antifaschistische Widerstand muss sich organisieren! Alle revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte müssen sich vereinen und entschlossen im Kampf gegen den Faschismus eintreten. Die Mobilisierung der Arbeiterklasse ist dabei von entscheidender Bedeutung für die antifaschistische Massenbewegung!
Die ICOR unterstützt die antifaschistischen Kräfte in der aktuellen Massenbewegung in der Türkei für ein Ende der faschistischen Diktatur und fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung der faschistischen Gesetze und aller Gesetze, die jeden als Terroristen bezeichnen, der sich dem derzeitigen Regime widersetzt, die Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstands durch den türkischen Staat, das Ende der Besatzungskriege, die Erfüllung der Forderungen der Arbeiterbewegung, der unterdrückten kurdischen Nation sowie aller Unterdrückten.
Stärken wir die internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront und den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Massen des Volkes!
Weitere Unterzeichnung möglich.
PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)
ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo
MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)
PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien
SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)
NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))
RUFN Revolutionary United Front of Nepal (Revolutionäre Vereinigte Front von Nepal)
CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))
Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland
БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)
PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)
MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich
BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))
KOL Kommunistische Organisation Luxemburg
RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande
RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei)
MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz
TKP-ML Türkiye Komünist Partisi – Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)
MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)
KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine
UMU Union of Maoists of the Urals (Union der Maoisten des Ural), Russland
UoC Union of Cypriots (Union der Zyprioten), Zypern
OAPCM Organización Apoyante del Partido Comunista de México (Unterstützerorganisation der Kommunistischen Partei Mexikos)
PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))
PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik
SUCI (C) Socialist Unity Center of India (Communist) (Sozialistisches Einheitszentrum von Indien (Kommunistisch))
Nachträgliche Unterzeichner:
CPK Communist Party of Kenya (Kommunistische Partei Kenias)
UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)
PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)
UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)
CPPD Chinese People's Party for the Defense of Mao Zedong (Die Chinesische Volkspartei zur Verteidigung von Mao Zedong)
Weitere Unterzeichner (Nicht-ICOR):
Trotz Alledem, Deutschland
IARKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei in Österreich)