Abschlussresolution der 2. ICOR-Frauenkonferenz

Die 2. ICOR-Frauenkonferenz fand am 26. November in Kathmandu, Nepal, mit der Beteiligung von 73 Frauen aus 14 Ländern* und 18 Organisationen statt. Die Konferenz war allen Frauen der Welt gewidmet, die ihr Leben dem Kampf für Freiheit und Sozialismus gegeben haben. Sie ehrte die Schwestern Mirabal, die als unerschütterliche Symbole im Widerstand gegen Gewalt gegen Frauen stehen, sowie die Frauen aus Palästina, Rojava, dem Sudan und vielen anderen Ländern, in denen Frauen besonders unter der im Kapitalismus institutionalisierten patriarchalen Gewalt und Krieg leiden.
In einer genossenschaftlichen Atmosphäre, geprägt von Solidarität und konstruktiver Streitkultur, diskutierte die Konferenz die Lebensrealitäten von Frauen und die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung, denen sie angesichts der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen ausgesetzt sind. Die Konferenz befasste sich mit den Perspektiven und Aufgaben revolutionärer und kommunistischer Parteien und Organisationen im Kampf für die Befreiung der Frauen und den Sozialismus.
Die Konferenz fand zu einer Zeit tiefgreifender politischer Umwälzungen statt. Die Krisen des imperialistischen Weltsystems führen zu massiven Kriegsvorbereitungen an allen Fronten, Militarisierung und einer globalen Welle der Verarmung, die Millionen von Menschen betrifft. In vielen Ländern ist der Aufstieg des Faschismus eng mit dem Erstarken fundamentalistischer religiöser politischer Kräfte verbunden, die reaktionärste Familienstrukturen und Vorstellungen über das Leben der Frauen fördern. Diese Entwicklungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben, die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit und die Würde von Frauen.
Der Völkermord in Gaza hat die Freiheit Palästinas in den Fokus der globalen politischen Agenda gerückt und den Imperialismus in seiner extremsten Form entlarvt. Frauen auf der ganzen Welt engagieren sich aktiv in der Polarisierung gegen Zionismus und Kolonialismus im Kampf für die Freiheit der gesamten Menschheit. Ungerechte und imperialistische Kriege, die Länder wie die Ukraine, den Mittleren Osten und Afrika verwüsten, darunter das Kongo, der Sudan und Libyen, sowie imperialistische Aggressionen und militärische Interventionen, wie zuletzt die Aggression der USA gegen Venezuela, deuten auf die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs hin.
Neben der täglichen Ausbeutung und Unterdrückung durch Kapitalismus und Patriarchat sind Frauen im Sudan besonders von den verheerenden Bedingungen des reaktionären Krieges betroffen, der durch imperialistische Interventionen angeheizt wird. Sudanesische Frauen sehen sich unter dem islamischen Regime und von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Militärgruppen einer besonderen Form der Unterdrückung ausgesetzt. Die Konferenz unterstrich die Notwendigkeit, das Bewusstsein für die Situation von Migrantinnen zu schärfen, sowohl in Europa als auch weltweit, da sie mit extremen Formen der Unterdrückung konfrontiert sind. Gleichzeitig spitzt sich die durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Umweltkatastrophe zu, die sowohl für die Menschheit als auch für den Planeten eine existenzielle Bedrohung darstellt.
Der Faschismus ist weltweit auf dem Vormarsch und greift die demokratischen Errungenschaften der Frauen an. Dennoch erleben wir auch revolutionäre Umwälzungen, Arbeiterkämpfe, spontane Aufstände und vielfältige Widerstandsformen gegen die herrschenden Verhältnisse. Revolutionäre Kampfparteien und -organisationen spielen eine führende Rolle im Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus sowie für eine internationale sozialistische Revolution und die Befreiung der Frauen.
Die 2. ICOR-Frauenkonferenz hob die große Verantwortung der marxistisch-leninistischen, marxistisch-leninistisch-maoistischen, kommunistischen und aller revolutionären Parteien und Organisationen im Kampf für die Befreiung der Frauen hervor und tauschte wertvolle Erfahrungen aus verschiedenen Organisationen aus. Angesichts der eskalierenden imperialistischen Krise ist es eine dringende Aufgabe der revolutionären Kräfte, die Massen der Frauen für den Sozialismus zu gewinnen und sie gegen Imperialismus, Faschismus und Kolonialismus zu mobilisieren. Politische Kampagnen, die die breiten Massen der Frauen erreichen, sowie Programme zur Entwicklung von Kaderinnen und bedarfsorientierte Organisationsmechanismen sind entscheidend für die Stärkung des Kampfes für die Befreiung der Frau und die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die der Befreiung der Frau Grenzen setzt.
Eine auf dieser Konferenz gegründete Initiative für eine ICOR-Frauenkoordination wird Verantwortung übernehmen und in Zusammenarbeit mit allen ICOR-Organisationen einen kontinuierlichen Austausch und eine fortlaufende Weiterentwicklung organisieren, um den Kampf für die Befreiung der Frauen auf der Grundlage politischer und ideologischer Prinzipien zu einem zentralen Bestandteil der täglichen Praxis zu machen. Es ist unerlässlich, die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber der überholten kapitalistischen Gesellschaft zu verteidigen, insbesondere innerhalb der kämpferischen Frauenbewegung. Revolutionäre Frauen und ihre kämpfenden Parteien und Organisationen müssen sichtbare Pole innerhalb der kämpferischen Frauenbewegung werden und ihre Aktionen den Anforderungen der Zeit anpassen.
Die strategischen Verbündeten der proletarischen Frauen sind andere unterdrückte Frauen und Männer der Arbeiterklasse. Die Konferenz diskutierte die Folgen der Klassendifferenzierung unter Frauen, die dazu geführt hat, dass ein Teil der Frauen zu einem integralen Bestandteil des ausbeuterischen Systems geworden ist und dadurch andere Frauen unterdrückt.
Die Konferenz hob die internationale Solidarität als eine grundlegende Säule des Kampfes für die Befreiung der Frauen hervor. In diesem Sinne erklärte die 2. ICOR-Frauenkonferenz ihre Unterstützung für die ICOR-Kampagne zur Unterstützung des Al-Awda-Wiederaufbauprojekts in Gaza. Sie bekräftigte ihren Einsatz für die Unterstützung von Arbeiterinnen in ihrem anhaltenden Widerstand gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Repression. Die Konferenz betonte die Vereinheitlichung unter Frauen, die Überwindung von Differenzen und die Solidarität mit den am stärksten benachteiligten Frauen, deren Stimmen mehr Gehör finden müssen. Gleichzeitig verurteilte die Konferenz die zunehmende staatliche Repression und solidarisierte sich mit gefangenen politischen Frauen, die Folter, sexueller Gewalt und Todesstrafen ausgesetzt sind, insbesondere im Iran, in Palästina, der Türkei und Kamerun.
Die 2. ICOR-Frauenkonferenz grüßt die kämpfenden Frauen der Welt und steht fest an ihrer Seite, von Rojava bis Kamerun, von Sri Lanka bis Peru und Palästina. Die Frauen sind vereint im Kampf für Freiheit und Sozialismus. Als ICOR werden wir das Banner des Sozialismus für die Befreiung der Frauen und der gesamten Menschheit hochhalten und das bahnbrechende sozialistische Erbe der Frauenbefreiung weiterführen.
Vertretene Länder: Nepal, Indien, Sri Lanka, Iran, Türkei, Kurdistan, Deutschland, Niederlande, Tunesien, Kamerun, Südafrika, Peru, Russland, Frankreich.
Weitere Grußbotschaften und Erklärungen der 2. Frauenkonferenz der ICOR
Grußbotschaft an die Frauen von Rojava:
Die 2. ICOR-Frauenkonferenz sendet revolutionäre Grüße an die kämpfenden Frauen in Rojava und in ganz Syrien.
Von Palästina über den Sudan bis nach Kurdistan stehen Frauen an der Spitze des Widerstands gegen Krieg und Imperialismus. Der Kampf dieser Frauen dient allen ICOR-Frauen als Leitbild und Kraftquelle in unserem Kampf gegen den Imperialismus und für ein besseres Leben.
Als ICOR-Frauen stehen wir in Solidarität mit den Frauen in Rojava und ganz Syrien, die ihre Freiheit, ihre revolutionären Errungenschaften und ihre Existenz verteidigen. Während die Errungenschaften der Frauen in jeder entscheidenden Phase der Revolution von zentraler Bedeutung sind, ist es die Revolution selbst, die entschlossen ist, die hart erkämpften Rechte der Frauen zu schützen. Frauen, insbesondere die Mitglieder der YPJ und der kommunistischen Frauenbewegung, kämpfen unermüdlich für den Schutz ihrer Verteidigungskräfte, ihres Rechts auf Vertretung und ihrer Freiheit durch Initiativen wie gemeinsame Führung und Quoten.
Die Revolution in Rojava steht vor vielen Herausforderungen. Neben den anhaltenden Bombardierungen durch das faschistische türkische Regime sind die Revolution und ihre Errungenschaften auch durch die Machtübernahme der mörderischen HTS-Banden bedroht. Besonders alawitische und drusische Frauen sind Belästigungen, Vergewaltigungen, Entführungen und gewalttätigen Angriffen durch die reaktionären und frauenfeindlichen HTS-Kräfte ausgesetzt.
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gingen Frauen in Rojava auf die Straße, um die Welt an die Führungsrolle der Frauen in Nord- und Ostsyrien zu erinnern und mehr Frauen dazu aufzurufen, sich ihnen im Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung anzuschließen.
Die 2. ICOR-Frauenkonferenz sendet revolutionäre Grüße an die kämpferischen Frauen von Rojava. Sie sind Leuchttürme des Widerstands und Quellen der Hoffnung für Frauen überall. Als revolutionäre Frauen versprechen wir, weiterhin entschlossen an ihrer Seite zu stehen und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Die internationale Solidarität der Frauen ist unsere stärkste Waffe gegen alle Angriffe.
Grußbotschaft an die Arbeiterinnen der Welt
Die 2. ICOR-Frauenkonferenz begrüßt die zunehmenden Aktivitäten von Arbeiterinnen und Gewerkschaften gegen wirtschaftliche Angriffe, faschistische Entwicklungen und die Gefahr eines Weltkrieges.
So gingen beispielsweise Gewerkschafterinnen des chinesischen Monopolisten CATL am 1. Mai in Deutschland gemeinsam mit ihren Kollegen auf die Straße, um „gegen Rassismus, Faschismus und Krieg“ zu protestieren. Da das Firmenlogo auf dem Banner zu sehen war, nutzte CATL dies als Vorwand, um insgesamt 13 Verwarnungen gegen die Betriebsrätin und andere Arbeiter*innen auszusprechen. Eine Kollegin wurde sogar entlassen, weil sie sich aktiv an der Gründung des Betriebsrats beteiligt hatte.
Der Kampf dagegen wurde innerhalb des Unternehmens und vor Gericht erfolgreich geführt. Familie und Freunde zeigten sich solidarisch. CATL erklärte offen, dass eine der Verwarnungen speziell gegen einen „Marxisten-Leninisten“ im Betriebsrat gerichtet war. Abgesehen davon, dass politische Zugehörigkeit in einem Betriebsrat nichts zu suchen hat, zeigte dies deutlich, dass das Unternehmen antikommunistische und sogar faschistische Methoden in seiner Unternehmensführung anwendet. Sie überwachen ihre Arbeiter, zwingen chinesische Angestellte, sechs Tage die Woche von 9 bis 19 Uhr zu arbeiten, und versuchen, den Kampf der Belegschaft gegen diese Ausbeutung zu behindern und zu unterdrücken.
Die Entlassungen und Verwarnungen wurden erfolgreich aufgehoben. Wir bekunden unsere volle Solidarität mit allen mutigen Frauen, Arbeitern und Gewerkschaftern, die sich im Kampf gegen den Faschismus und die Gefahr eines Weltkrieges engagieren.
Freiheit für die palästinensischen gefangenen Frauen
Die 2. ICOR-Frauenkonferenz steht in fester Solidarität mit den palästinensischen gefangenen Frauen in den Besatzungsgefängnissen und ruft zur Start einer internationalen Kampagne auf. Sie sind Freiheitskämpferinnen und mutige Frauen, die sich gegen die koloniale Unterdrückung wehren. Wir fordern die sofortige Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen und verlangen ein Ende der systematischen Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung, denen sie ausgesetzt sind.
Freiheit für die inhaftierten Frauen im Iran
Im Iran sind mehr als 100 politische Gefangene von der Todesstrafe bedroht und laufen Gefahr, hingerichtet zu werden. Trotz der Folter, der sie ausgesetzt sind, kämpfen sie weiter für Selbstbestimmung und Freiheit. Wir stehen in unerschütterlicher Solidarität mit diesen mutigen Frauen im Gefängnis und allen politischen Gefangenen und fordern ihre sofortige Freilassung.
Solidarität mit weiblichen Gefangenen und dem Widerstand der Frauen in der Türkei
Die 2. ICOR-Frauenkonferenz bekundet ihre unerschütterliche Solidarität mit den mutigen weiblichen Gefangenen in der Türkei, die auch hinter Gittern weiterhin Widerstand gegen Faschismus, Kolonialismus und Patriarchat leisten. In den letzten Jahren hat die faschistische staatliche Repression unter Erdogans Diktatur insbesondere Frauen ins Visier genommen, die eine wichtige Kraft des Widerstands in der Türkei darstellen. Diese Repression hat zu vermehrten Razzien und Inhaftierungen geführt, die darauf abzielen, den politischen Aktivismus von Frauen zum Schweigen zu bringen.
Wir verurteilen die anhaltenden Verletzungen und die systematische Aushebelung der Frauenrechte in der Türkei, insbesondere die zunehmende Kriminalisierung der politischen Organisation von Frauen. Die Repression in der Türkei geht Hand in Hand mit einer faschistischen Agenda, die sich speziell gegen Frauen und LGBTI richtet.
Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention, die zum Schutz von Frauen vor Gewalt ins Leben gerufen wurde, ist ein gefährlicher und rückschrittlicher Schritt, der das Leben von Frauen weiter gefährdet. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der steigenden Zahl von Femiziden und einer Politik der Straffreiheit für Täter, die direkt vom Faschismus gefördert wird. Die Erklärung des Regimes zur „Dekade der Familie“ spiegelt ein reaktionäres Familienmodell wider, das darauf abzielt, Frauen innerhalb der Mauern ihrer Häuser einzusperren.
Der Widerstand der Frauen gegen diese Gewalt, zum Beispiel der Widerstand, Gerechtigkeit für die Morde an Sule Cet und Rojin Kabais zu fordern, ist ein Beweis für ihre Entschlossenheit, sich dieser Politik der Straflosigkeit und Gewalt entgegenzustellen.
An die weiblichen Gefangenen in der Türkei, die Trägerinnen dieses Widerstands sind: Euer Kampf ist unser Kampf. Wir senden euch allen unsere herzlichen Grüße und unsere Solidarität und lassen eure Stimmen für Freiheit, Würde und Geschlechterbefreiung über die Grenzen hinweg widerhallen.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller weiblichen politischen Gefangenen in der Türkei und verlangen ein Ende der Gewalt, Isolation und Misshandlung, denen sie ausgesetzt sind.
Für die 2. ICOR-Frauenkonferenz und die Frauen der Welt aus Peru:
Wir sind die Samen, die auf Mutter Erde wachsen.


