Machtkampf der Systemparteien in der Türkei!

Der anhaltende Konflikt zwischen der AKP/MHP-Regierung und der CHP ist kein Kampf, der im Interesse der Arbeiter und der Werktätigen geführt wird

BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei)), 

Es handelt sich weder um einen „Kampf für die Demokratie“ noch um einen Kampf für die „Rechtsstaatlichkeit“.Was wir erleben, ist ein Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionender herrschenden Klassen. Auf der einen Seite steht der Regierungsblock, der die staatlichen Mittel, die Kapitalordnung und die Ausbeutungsmechanismen in seinen Händen behalten will; auf der anderen Seite steht die CHP, die die Macht über dieselbe Ordnung anstrebt. Das ist der Kern des Konflikts. Die Not der Arbeiter und Werktätigen, die Zukunftslosigkeit der Jugend stehen nicht auf ihrer tatsächlichen Tagesordnung. Ihr Anliegen sind Posten, Macht und die Aufteilung der staatlichen Ressourcen.

Auch die aktuellen Konflikte innerhalb der CHP haben denselben Charakter. Der anhaltende Kampf zwischen dem Team um Kılıçdaroğlu und dem Team um Özgür Özel und İmamoğlu ist kein Kampf für die Interessen der Arbeiter und Werktätigen. Die eigentliche Frage ist, in wessen Hände die Parteiführung gelangt und wer die Kontrolle über die Machtbereiche ausübt, die sich aus den Kommunen und dem Parteiapparat speisen. Die Verhandlungen über die Delegierten, die Kalküle um Kandidaturen, die Bildung von Cliquen und die Kämpfe um Posten enthüllen das wahre Gesicht der etablierten Politik. Hier wird kein Kampf für die Interessen der Arbeiter und Werktätigen geführt, sondern ein Kampf um die Vorherrschaft in den Machtverhältnissen innerhalb des Systems.

Während die AKP-Regierung die Justiz wie eine Keule einsetzt, versucht die CHP, das Leid des Systems politisch zu instrumentalisieren. Diejenigen, die gestern der Justiz Beifall zollten, rufen heute nach „Gerechtigkeit“. Diejenigen, die heute “Opfer” sind, sind morgen Kandidaten dafür, das System fortzuführen. Denn sie alle sind unterschiedliche Gesichter desselben Ausbeutungssystems. Das eine ist so Übel wie das andere!

Wir stehen in diesem Kampf auf keiner Seite. Unsere Seite ist es nicht, in den Machtkämpfen innerhalb des faschistischen Systems für eine Clique Partei zu ergreifen. Unsere Seite ist es nicht, den von den Herrschenden geschaffenen künstlichen Themen hinterherzulaufen oder uns hinter einer der etablierten Parteien anzustellen. Unsere Seite ist die Seite der ausgebeuteten Arbeiter, der Arbeitenden, derer, die unter Existenzsorgen leiden, und des Volkes, das zur Armut verdammt ist. Unser Kampf richtet sich insgesamt gegen den Herrschenden,  gegen Ausbeutung, Unterdrückung und das System – für den unabhängigen Klassenkampf der Arbeiter und Arbeitenden.

Die Befreiung der Arbeiterklasse liegt weder in der Herrschaft der CHP noch in der Fortsetzung der Herrschaft von AKP/MHP. Jede Haltung, die auf die Establishment-Parteien setzt, verdammt die Arbeiter und Arbeitenden erneut in die Mühlen desselben Ausbeutungssystems. Eine echte Befreiung ist nicht möglich, solange dieses Ausbeutungssystem nicht gestürzt wird, das nicht die Interessen der Arbeiter und Werktätigen, sondern die des Kapitals in den Mittelpunkt stellt; das Streiks verbietet, kämpferische Arbeiterführer ins Gefängnis wirft und Millionen von Werktätigen in Armut und Elend stürzt. Die wahre Lösung liegt nicht darin, zwischen den verschiedenen Fraktionen des Kapitalismus zu wählen, sondern darin, dass die Arbeiterklasse ihren eigenen unabhängigen revolutionären Kampf führt und ausweitet.

Der Tag wird kommen, das Blatt wird sich wenden! Die Arbeiter und Werktätigen werden früher oder später der Herrschaft des Kapitalismus ein Ende setzen. Denn kein auf Ausbeutung gegründetes System kann ewig bestehen. Diejenigen, die heute um die Macht kämpfen, werden morgen angesichts der Wut des organisierten Volkes und der Arbeiterklasseauf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden.

Deshalb besteht die Aufgabe nicht darin, sich im Klickenkampf der herrschenden Klassen auf eine Seite zu stellen, sondern die unabhängige Klassenpolitik zu stärken. Die Aufgabe besteht nicht darin, den Systemparteien hinterherzulaufen, sondern den gemeinsamen revolutionären Kampf der Arbeiter und Werktätigen zu verstärken. Arbeiter, Werktätige und Unterdrückte müssen auf ihre eigene organisierte Kraft vertrauen; sie müssen ihren eigenen Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Armut und das faschistische System verstärken.

Denn dieses System ist das System der Herrschenden!

Dieser Kampf ist ihr Kampf um die Macht!

Unser Kampf hingegen ist der Kampf für Revolution und Befreiung gegen das System der Ausbeutung!

Heute geht es vor allem darum, den Aufbau der bolschewistischen Partei, die den organisierten Kampf der Arbeiter und Werktätigen anführen wird, auszubauen. Ohne eine solche Vorhut lässt sich nicht verhindern, dass der Kampf der Arbeiter und Werktätigen von den herrschenden Klassen gesteuert und im Sinne ihrer Interessen instrumentalisiert wird. Dass einige „linke“ Kreise, anstatt eine Politik auf einer unabhängigen revolutionären Linie zu entwickeln, versuchen, die Arbeiter und Werktätigen an die Fersen der CHP zu heften, ist hingegen offenes Mitläufertum. Ja, die Arbeiter und Werktätigen müssen aufstehen, sie müssen revoltieren. Diese Revolte darf sich jedoch nicht nur gegen die AKP richten, sondern muss sich gegen das gesamte Ausbeutungssystem richten. Die AKP, MHP, CHP, İP und ähnliche Establishment-Parteien, sie unterscheiden sich im Kern nicht voneinander; sie alle sind Vertreter des bestehenden Ausbeutungssystems und Feinde der Arbeiter- und Werktätigenklasse.

Daher besteht die Hauptaufgabe darin, den organisierten Kampf in den Reihen der Bolschewistischen Partei auszuweiten, zu stärken und den unabhängigen revolutionären Kampf der Arbeiterklasse zu festigen.