MACHTKAMPF IM NAHEN OSTEN: –IMPERIALISMUS, ZIONISMUS UND DAS MULLAH-REGIME
Internetübersetzung
Der US-Imperialismus und das zionistische Israel bereiteten seit langer Zeit einen Angriff auf den Iran vor. Die seit Wochen andauernden militärischen Verlegungen – Flugzeugträger, Luftverteidigungssysteme und die Verstärkung von Militärbasen in der Region – waren Vorbereitungen dafür, den Nahen Osten bewusst erneut in ein Kriegsgebiet zu verwandeln. Mit den US-Militärbasen im Golf, der Angriffskapazität Israels und der logistischen Unterstützung verbündeter Regime in der Region wurde der Iran Schritt für Schritt eingekreist und faktisch in einen militärischen Ring eingeschlossen. Als Ergebnis dieser Vorbereitungen wurde ein Angriff auf den Iran gestartet.
Die angebliche diplomatische Initiative der USA gegenüber dem Iran war aufgrund der am Verhandlungstisch aufgezwungenen Bedingungen kein Kompromiss, sondern eine offene Forderung nach Kapitulation. Vom Iran wurde verlangt, auf sein Atomprogramm zu verzichten, seine Raketenkapazitäten, die Israel treffen könnten, zu beseitigen, die Unterstützung für seine Stellvertreterkräfte in der Region einzustellen und seine Energieressourcen für imperialistische Monopole zu öffnen. Als diese Forderungen abgelehnt wurden, wurde die „Diplomatie“ beiseitegelegt und die Option des Krieges aktiviert.
Heute wird der Iran aus der Sicht der westlichen Imperialisten als ein „unkontrollierbarer“ Akteur betrachtet. Das Problem ist weder die Rhetorik des Iran noch die Natur des Regimes; das eigentliche Problem besteht darin, dass der Iran die von den westlichen imperialistischen Zentren gezogenen Grenzen überschreitet. Die Entwicklung der militärischen Kapazitäten des Mullah-Regimes, seine regionalen Schritte ohne Zustimmung der westlichen Mächte sowie sein Anspruch auf volle Souveränität über die Energieressourcen und die enge Zusammenarbeit mit China und Russland haben den Iran direkt zum Ziel gemacht. Deshalb gilt die „Kontrolle über den Iran“ aus Sicht der USA und Israels als eine strategische Notwendigkeit.
Die USA und Israel zielen darauf ab, die regionale militärische Kapazität des Iran zu brechen. Insbesondere wird gefordert, dass der Iran seine Unterstützung für Stellvertreterkräfte einstellt, die in Ländern wie Jemen, Libanon und Irak dem Mullah-Regime verbunden sind oder unter seinem Einfluss stehen. Diese Linie wird im Nahen Osten als eine Widerstandslinie betrachtet, die die Sicherheit Israels sowie die militärisch-politische Vorherrschaft der USA herausfordert. Daher richtet sich der Angriff nicht nur gegen den Iran selbst, sondern auch gegen seinen regionalen Einflussbereich.
Ein weiterer grundlegender Grund für den gegen den Iran begonnenen Krieg ist die Energiefrage. Die iranischen Erdölressourcen unter imperialistische Kontrolle zu bringen, ist für die USA eine strategische Priorität. Ein Iran, der vollständige Souveränität über seine eigenen Ressourcen anstrebt, wird auf dem globalen Energiemarkt als ein unkontrollierbarer Akteur betrachtet. Deshalb wird – unabhängig vom Atomprogramm, der Raketenfähigkeit und dem regionalen Einfluss – auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Iran direkt ins Visier genommen.
Das schiitische Mullah-Regime, das 1979 an die Macht kam, repräsentiert nicht die Arbeiterklasse und die Werktätigen, sondern einen religiösen, repressiven und reaktionären Herrschaftsapparat. Das Mullah-Regime stützt sich auf religiöse Dogmen, Zwangsmechanismen und systematische Unterdrückung. Die offene terroristische Ausschaltung der politischen Opposition sowie die Zerstörung der Organisations- und Meinungsfreiheit gehören seit der Gründung des Regimes zu seinen grundlegenden Herrschaftsformen.
Das Mullah-Regime stellte sich gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen. Streiks wurden verboten, gewerkschaftliche Aktivitäten unterdrückt. Indem das Mullah-Regime die religiöse Ideologie als Herrschaftsinstrument nutzte, heiligte es die Ausbeutung und stellte die Armut als Schicksal dar. Der Druck auf Frauen wurde zu einem der sichtbarsten faschistischen Merkmale des Regimes. Zwangsverschleierung, der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben sowie die Kontrolle über Körper und Leben sind Teil des ideologischen Kontrollmechanismus des Regimes. Auch Jugendliche, Studierende sowie ethnische und konfessionelle Minderheiten sind Ziel dieses Unterdrückungsapparates. Staatliche Gewalt ist eine der grundlegenden Stützen für das Fortbestehen des Regimes.
Das Mullah-Regime verfolgt im Nahen Osten keine Politik zur Befreiung der Völker, sondern eine expansionistische Strategie, die darauf abzielt, seinen eigenen Herrschaftsbereich auszuweiten. Diese expansionistische Politik wurde entlang einer Konfessions-Linie aufgebaut. Das Streben nach regionalem Einfluss wurde versucht, mit dem Diskurs des „Widerstands“ zu legitimieren. Das Mullah-Regime verfolgt eine sektiererische und reaktionäre Politik, die die Feindseligkeiten zwischen den Völkern vertieft.
Das Mullah-Regime ist nicht antiimperialistisch. Trotz seiner antiimperialistischen Rhetorik stellt dieses Regime nicht die Befreiung der Völker, sondern die Aufrechterhaltung seiner eigenen Macht in den Mittelpunkt. Anstatt einen wirklichen Bruch mit dem Imperialismus zu vollziehen, positioniert sich das Mullah-Regime über periodische Spannungen und Verhandlungen und suchte, wenn nötig, Wege zur Verständigung mit imperialistischen Zentren. Seine Gegnerschaft verwandelt es dabei häufig in ein Propagandainstrument, das im Inneren die Repression legitimieren sollte. Antiimperialismus erfordert den Kampf der Völker für Freiheit und Gleichheit; ein repressives, ausbeuterisches und sektiererisches Regime kann eine solche Linie nicht vertreten.
Der Krieg, der im Nahen Osten am 28. Februar begann, ist ein regionaler Machtkampf zwischen kleinen und großen Räubern. Dieser Krieg ist weder ein Freiheitskampf noch repräsentiert er die Interessen der Völker; er ist von Anfang bis Ende ein reaktionärer Krieg. Der Angriff des zionistischen Israels und des US-Imperialismus auf den Iran wird nichts anderes hervorbringen, als die Region noch tiefer in Blutvergießen, Zerstörung und Instabilität zu stürzen. Deshalb lehnen wir diesen Angriff auf den Iran offen und klar ab.
Auch wenn das Hauptziel dieses Krieges als das Mullah-Regime dargestellt wird, sind in Wirklichkeit die Völker des Iran diejenigen, die den Schaden tragen. In einem Land mit etwa 90 Millionen Menschen wird die gesamte Last des Krieges auf die Schultern der Arbeiter, der Werktätigen, der Frauen und der Kinder gelegt werden. Bomben treffen nicht das Regime, sondern Städte; Sanktionen lähmen nicht die Machthaber, sondern das Leben der Völker. Zerstörte Häuser, unterbrochene Strom- und Wasserversorgung, ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem, zunehmende Armut und erzwungene Migration sind die wirkliche Bilanz des Krieges. Den Preis imperialistischer Kalkulationen werden – wie immer – die Völker bezahlen.
Unsere Ablehnung des Angriffs auf den Iran bedeutet nicht, dass wir das Mullah-Regime verteidigen. Im Gegenteil, der repressive, reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter dieses Regimes liegt offen zutage. Doch keine imperialistische oder reaktionäre Macht hat das Recht, mit Bomben über die Zukunft eines Volkes zu entscheiden. Was im Iran geschehen soll und welches politische System dort entstehen wird, darüber können allein die Völker des Iran entscheiden.
Diejenigen Kollaborateure, die heute eine imperialistische Intervention zum Sturz des Mullah-Regimes fordern, sie positiv sehen oder als solche darstellen, verteidigen nicht die Interessen der Völker, sondern die Interessen der Imperialisten.
Der Krieg im Nahen Osten ist kein Krieg der Völker, sondern ein Krieg der Herrschenden. Während Imperialismus und Zionismus angreifen, um die Region unter ihre Kontrolle zu bringen, treibt das Mullah-Regime die Völker ins Feuer, um seine eigene Macht zu bewahren. In diesem reaktionären Krieg ist unsere Position klar: Weder imperialistische Aggression noch reaktionäre Regime. Das Schicksal der Völker des Iran wird nicht durch Bomben, sondern durch ihren eigenen organisierten Kampf bestimmt werden. Die Befreiung liegt im Kampf gegen den Imperialismus auf einer unabhängigen und gegen die Reaktion auf einer revolutionären Linie unter der Führung der Arbeiterklasse. Das Mullah-Regime wird nicht durch äußere Angriffe zu Fall gebracht werden, sondern durch einen revolutionären Kampf, der unter der Führung der Arbeiterklasse und der Werktätigen entsteht, organisiert in einer kommunistischen Partei. Die Befreiung der Völker liegt weder in den Raketen des Imperialismus noch in den falschen Widerstandsparolen reaktionärer Regime.