Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei senden wir euch die neueste Ausgabe unserer Publikation. Sie ist dem NATO-Gipfel in der Türkei und dem Widerstand gewidmet.

Wir rufen alle Revolutionär:innen, Antiimperialist:innen und Demokrat:innen sowie alle, die sich dem Faschismus und Krieg widersetzen, dazu auf, sich an den Mobilisierungen gegen die NATO zu beteiligen. Wir rufen dazu auf, in euren jeweiligen Ländern Demonstrationen und andere Aktionen zu organisieren und bitten Euch, uns eure Erklärungen, Berichte und Solidaritätsbotschaften zukommen zu lassen. Auf europäischer Ebene ruft ein Anti-NATO-Bündnis für den 4. Juli zu gemeinsamen Aktionen auf.

Wir werden euch weiterhin über die nächsten Entwicklungen informieren.

Solidarische Grüße

MLKP Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Mobilisierung gegen das antikommunistische Bündnis NATO

Am 7. und 8. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt. Gastgeber der imperialistischen Kriegskonferenz ist in diesem Jahr der faschistische türkische Staat. Bereits im Vorfeld wurden in Ankara über 200 Revolutionär:innen und Antiimperialist:innen festgenommen, um jeden Widerstand im Keim zu ersticken; weitere großflächige Verbote und Verhaftungen folgen. Diese Angriffe wurden erwartet. Der Staat ist sich bewusst, dass vor allem revolutionäre Kräfte, insbesondere Kommunist:innen, die Mobilisierung anführen und dem Gipfel entschlossenen Widerstand entgegensetzen werden. Trotz der massiven Repressionen gibt es weitreichende Mobilisierungen und Bündnisse, die bereits im Vorfeld des Gipfels zahlreiche Kundgebungen und Aktionen organisieren und zu Demonstrationen nach Istanbul aufrufen.

Die NATO als Mittel des Klassenkampfes
Die Auseinandersetzungen zwischen Staaten sind letztlich eine Widerspiegelung des Klassenkampfes. Die Auseinandersetzungen zwischen bürgerlichen Staaten sind Ausdruck innerer Klassenkämpfe zwischen verschiedenen „nationalen“ Fraktionen der Weltbourgeoisie. Ein Blick auf die Geschichte des Kapitalismus zeigt, dass jede nationale Bourgeoisie versucht, Krisen zu überwinden, indem sie deren Lasten nach innen auf das Proletariat und die werktätigen Massen und nach außen auf andere Länder und Völker abwälzt. Einen anderen Ausweg kennt sie nicht. Diese grundlegende Tendenz, die wir seit dem Monopolkapitalismus beobachten können, verschärft sich unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung; ihre innere Entsprechung ist der Faschismus, ihre äußere Entsprechung sind Plünderung und Raub, Teilungskriege.
Seit jeher werden für diesen Klassenkampf Bündnisse oder Abkommen geschlossen, die unterschiedliche Formen annehmen und unterschiedliche Zwecke erfüllen. Ihre Geschichte zeigt jedoch, dass sie nicht dauerhaft sind. Bündnisse sind an konkrete Bedingungen und Kräfteverhältnisse gebunden. Ändern sich die Kräfteverhältnisse, ändern sich auch die Bündnisse, bis hin zu ihrer Auflösung.
Die historische Besonderheit der NATO
Wenn man das reaktionäre Frankfurter Abkommen der deutschen und französischen Bourgeoisie gegen die Pariser Kommune außer Acht lässt, ist die NATO die erste Bündnisorganisation, die aus dem Ziel der Weltbourgeoisie entstanden ist, die UdSSR einzukreisen und den Kommunismus zu bekämpfen. Sie wurde zum wichtigsten Instrument des Kalten Krieges. Die NATO ist allerdings kein gewöhnliches Bündnis im Rahmen des traditionellen bürgerlichen Staatensystems. Sie markiert vielmehr einen qualitativen Bruch in der Geschichte zwischenstaatlicher Bündnisse. Ihre Entstehung fällt in eine historische Periode, in der die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zeitweise in den Hintergrund treten und die gemeinsame Frontstellung gegen die kommunistische Bewegung in den Vordergrund rücken.
Die politischen und ideologischen Wurzeln der NATO reichen tief in die Geschichte des modernen Klassenkampfes zurück. Erinnern wir uns an das Kommunistische Manifest: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizeispitzel.“ Die NATO ist nichts anderes als das Instrument der Weltbourgeoisie, um diese Hetzjagd im Zeitalter des Imperialismus zu führen.
Vom zweiten Weltkrieg zum Kalten Krieg
Bereits während des zweiten Weltkriegs entwickeln sich innerhalb des imperialistischen Lagers Stimmen, die einen zukünftigen Schlag gegen die Sowjetunion fordern. Der US-General Patton vertritt offen die Ansicht, dass nicht die deutschen Faschisten, sondern die UdSSR bekämpft werden müsse. Zwar finden seine Vorstellungen damals weder in der militärischen noch in der politischen Führung der USA Unterstützung, doch gehören seine Positionen zweifellos zu den ideologischen Vorläufern des antikommunistischen Kalten Krieges und der NATO.
Die während des zweiten Weltkriegs entstandenen Vereinten Nationen beruhen noch auf einem Kompromiss zwischen der UdSSR, den USA und Großbritannien. Ihre vergleichsweise „demokratische“ Struktur ist Ausdruck dieses Kräfteverhältnisses. Die NATO hingegen entsteht als ausdrücklich antikommunistische und konterrevolutionäre Organisation der Weltbourgeoisie, deren Zentrum die Allianz zwischen den USA und Großbritannien bildete.
Die Gründung der NATO
Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Grundlagen der NATO werden bereits während und unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gelegt. Am 4. April 1949 erfolgt schließlich mit dem Washingtoner Vertrag die offizielle Gründung des Bündnisses durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Kanada, Italien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Island.
In der Gründungsphase verfügte die NATO noch nicht über eine ausgeprägte organisatorische Struktur, und es war auch kein umfassender Organisationsaufbauplan vorgesehen. Dennoch ist sie mit ihren weitreichenden Zielen, dem Kampf gegen den Kommunismus, der Einkreisung der UdSSR, als erstes internationales antikommunistisches militärisches, wirtschaftliches, politisches und ideologisches Bündnis der Geschichte organisatorisch in jeder Hinsicht offen für Weiterentwicklung und Expansion. Als erstes internationales antikommunistisches militärisches, politisches, wirtschaftliches und ideologisches Bündnis der Geschichte schuf sie die organisatorischen Voraussetzungen für einen weltweiten Kampf gegen die kommunistische Bewegung.

Die grundlegenden Elemente der Beziehungen zwischen der NATO und der Türkei

Die NATO gehört zu den wichtigsten Instrumenten des imperialistischen Westens, der sich nach dem zweiten imperialistischen Teilungskrieg als politischer Block formierte. Sie wurde als militärisch-politisches Bündnis, als imperialistische Angriffs- und Kriegsorganisation gegen die sozialistische UdSSR und die Volksdemokratien Asiens gegründet.
Für das Verständnis der Beziehungen zwischen der Türkei und der NATO ist das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA ausschlaggebend. Die NATO verkörpert nicht nur die Vorherrschaft der USA im westlichen imperialistischen Bündnissystem, sondern zugleich die hierarchische Ordnung, die sie gegenüber den übrigen imperialistischen und neokolonialen Staaten durchsetzt.
Der türkische bürgerliche Staat hat das Erbe des Osmanischen Reiches übernommen. Dieses Erbe umfasste vor allem die Auslandsschulden des Reiches. Mit dem Vertrag von Lausanne erklärte sich die Türkische Republik bereit, 65 Prozent der Auslandsschulden des Osmanischen Reiches zu begleichen. Angesichts des Defizits an Auslandsinvestitionen und der Lücke in der Kapitalakkumulation, die sich nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 1929 ergaben, wandte sich der türkische bürgerliche Staat dem monopolistischen Staatskapitalismus zu, und gleichzeitig wurden mit Krediten und Unterstützung der UdSSR unzählige staatliche Betriebe gegründet.
Während des Zweiten imperialistischen Teilungskriegs hielten die herrschenden Klassen der Türkei, die wirtschaftlich und militärisch eng mit dem deutschen Monopolkapital verflochten waren, bis in die letzten Kriegsmonate am Nichtangriffspakt mit dem Hitlerfaschismus fest. Erst als dessen Niederlage unabwendbar geworden war, brach die Türkei 1944 die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ab und erklärte am 23. Februar 1945 dem Deutschen Reich symbolisch den Krieg.
Ebenfalls am 23. Februar 1945 schloss sie mit den USA ein Abkommen über gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit, das unter anderem den Austausch von Militärgütern und strategischen Rohstoffen regelte. Obwohl der türkische bürgerliche Staat während des Krieges den Anschein der Neutralität wahrte, war er eng in das imperialistische Weltsystem eingebunden und geriet nach Kriegsende zunehmend in die Abhängigkeit des US-Imperialismus.
Bis zu ihrem NATO-Beitritt im Jahr 1952 bemühte sich die Türkei, ihre Aufnahme durch den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen zu den westlichen imperialistischen Staaten und durch sicherheitspolitische Initiativen im östlichen Mittelmeerraum und im Mittleren Osten vorzubereiten. Zugleich bemühte sie sich um die Einbindung in die vom westlichen Bündnissystem geschaffenen regionalen Sicherheitsstrukturen.
Ihre eindeutige Parteinahme für den westlichen Block unterstrich die türkische Regierung durch die Entsendung von Truppen in den Koreakrieg. Vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation, die sich nach der chinesischen Revolution und dem Beginn des Kalten Krieges herausgebildet hatte, stellte der Einsatz türkischer Soldaten in Korea eine bewusste politische Entscheidung zugunsten des US-geführten imperialistischen Lagers dar. Er trug maßgeblich dazu bei, dass der Türkei unter der Regierung Adnan Menderes 1952 der Beitritt zur NATO ermöglicht wurde.
Die Rolle der Türkei für die Ziele der NATO
Die Türkei nimmt innerhalb der NATO eine geostrategisch entscheidende Position ein. Die Kontrolle über die Meerenge von Istanbul und die Dardanellen, ihre Lage am Mittelmeer, die gemeinsamen Grenzen mit der Sowjetunion sowie die Tatsache, dass sie ein Land ist, das Europa bzw. den Westen mit dem Mittleren Osten verbindet und dessen Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist, sind die Hauptmerkmale dieser Position. Die Türkei konnte im Rahmen der NATO-Strategie zur „Einkreisung“ der UdSSR sowohl als Vorposten an der südlichen Flanke fungieren als auch als „Instrument“ dienen, um in den Ländern der Region mit überwiegend muslimischer Bevölkerung Einfluss zu gewinnen. Die Türkei ist das erste „muslimische Land“, das das zionistische Israel offiziell anerkannt hat. Auch wenn Israel kein NATO-Mitglied ist, gehört der Schutz des zionistischen Israels zu den Aufgaben, die der Türkei im Mittleren Osten auferlegt wurden. Der NATO-Stützpunkt Incirlik war während der Jahre des Kalten Krieges und danach die wichtigste Sicherheitsgarantie für Israel. Außerdem stand der türkische bürgerliche Staat während der Jahre des Kalten Krieges im Zentrum des Konflikt- und Spannungsfeldes der aus zwei Systemen bestehenden Welt.
Die Besetzung Zyperns und die damit verbundenen Spannungen lösten im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der NATO und der Türkei die erste Krise aus. Der britischen Kolonialismus verlor seine Hegemonie in der Region und auf Zypern wurden nun auch Forderungen nach Unabhängigkeit laut. Angesichts der zunehmenden Einmischungen Griechenlands und der militärischen Drohungen der Makarios-Regierung versuchte der britische Imperialismus, seinen Einfluss zu wahren, indem er Widersprüche zwischen Griechenland und der Türkei weiter schürte und dem türkischen bürgerlichen Staat ein „Zypernproblem“ hinterließ. Der türkische bürgerliche Staat reagierte auf diese Entwicklungen, indem er in der Türkei Pogrome gegen die Griechen anstachelte und organisierte.
Heute verfügt der türkische bürgerliche Staat über die zweitgrößte Streitmacht der NATO nach den USA. Er war an allen historisch wichtigen NATO-Missionen, wie den militärischen Interventionen in Afghanistan, im Kosovo und in den baltischen Staaten beteiligt. Türkische Offiziere übernehmen Aufgaben in verschiedenen Kommandostrukturen der NATO. Zudem war die Türkei an NATO-Ausbildungsmaßnahmen und -übungen beteiligt. Mit dem Zerfall des von innen heraus verfaulten Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts wurde die NATO im Sinne der globalen Vorherrschaft der USA und der Interessen des westlichen Imperialismus neu ausgerichtet. Der Türkei wurde dabei insbesondere in den Jugoslawienkriegen, den Golfkriegen und weiteren regionalen Konflikten eine strategische Rolle zugewiesen. Sie wurde zu einem Instrument, mit dem die USA und die europäischen Imperialisten versuchten, die durch den Zusammenbruch des Warschauer Pakts entstandenen Machtverschiebungen und geopolitischen Handlungsspielräume für ihre eigenen Interessen zu nutzen. 
NATO-Stützpunkte und militärische Integration in der Türkei und Nordkurdistan
Die Gebiete der Türkei und Nordkurdistans fielen bereits vor der NATO-Mitgliedschaft des türkischen Staates in den strategischen Einflussbereich der US-amerikanischen und britischen Imperialisten. Als NATO-Mitglied stellte die Türkei ihr Territorium für Stützpunkte zur Verfügung, wobei sie sich bereit erklärte, die Kosten für die Enteignung von Grundstücken zu übernehmen sowie Dienstleistungen wie Versorgung, Wartung, Transport und Logistik zu erbringen, während sie die Nutzungsrechte der Initiative der USA überließ. Diese Stützpunkte wurden in strategisch wichtigen Regionen wie Incirlik, Çiğli, Karamürsel, Yalova, Diyarbakır und Sinop errichtet. Mit diesem Schritt stellte die Türkei zwar ihr Territorium der militärischen Struktur der NATO zur Verfügung, übertrug jedoch die Kontrolle über die Stützpunkte faktisch an die USA. Ein Teil davon wurde nach den 1990er Jahren an die türkischen Streitkräfte (TSK) übergeben.
Mit dem NATO-Beitritt strukturierte sich die türkische bürgerliche Armee gemäß den militärischen Doktrinen und Normen der NATO neu, und militärische Ausrüstung und Logistik wurden auf dieser Grundlage weiterentwickelt. Der türkische Generalstab wurde direkt in die NATO-Verteidigungsplanung eingebunden, und die TSK auf dieser Grundlage ausgebaut. Die Nachrichtendienste und die Kommunikation wurden in das NATO-Netzwerk integriert. An den Militärakademien wurde damit begonnen, den Lehrplan der USA und der NATO umzusetzen. Die NATO-Standards für Ausbildung und Manöver wurden übernommen. Im Zuge der Zypernkrise und während des zehnjährigen Embargos, das die NATO verhängt hatte, konzentrierte sich der türkische bürgerliche Staat darauf, Unternehmen zu gründen, die den militärisch-industriellen Komplex ausbauen sollten. Die Unternehmen TUSAŞ, ASELSAN und APSİLAN, mit denen sich Tayyip Erdoğan heute rühmt, wurden in dieser Zeit gegründet. Doch auch diese sind finanziell, technologisch und logistisch vom US-Imperialismus abhängig geworden und wurden als Teil der NATO betrieben.
Der NATO-Stützpunkt in Incirlik ist heute der strategisch wichtigste Stützpunkt der südliche Flanke der NATO das zentrale Instrument ihrer Vorherrschaft. Der Stützpunkt, der auch als Geheimdienst- und Kommandozentrale fungiert, ist mit den dort stationierten Atomwaffen im Hinblick auf den Mittleren Osten, den Kaukasus, den Balkan und Zentralasien im wahrsten Sinne des Wortes das konterrevolutionäre Hauptquartier der NATO in der Region.
Gladio – Kontraguerilla in der Türkei
Einer der markanten Aspekte der NATO-Präsenz in der Türkei und in Nordkurdistan ist die Kontraguerilla. Organisationen, die unter der Leitung und dem direkten Kommando der NATO für gesetzes- und regelwidrige „Aufgaben“ im Rahmen der „inneren Aufgaben“ des „Kampfes gegen den Kommunismus“ in imperialistischen und bürgerlichen Staaten gegründet wurden, werden als Gladio bezeichnet. Die CIA baute in Europa auf der Grundlage des nach dem zweiten imperialistischen Teilungskriegs gesammelten Bestands an antikommunistischen Geheimdienstarbeiten eine Spezialeinheit auf, die als „Super NATO“ bezeichnet wurde. Zu dieser Spezialeinheit gehörten auch Antikommunisten aus dem Faschismus Hitlers und Mussolinis. Reinhard Gehlen, einer der fanatischsten Geheimdienstler Hitlers, der sich am Ende des Krieges mit seinem Archiv den USA ergab, wurde 1946 auf Beschluss der CIA erneut in Deutschland eingesetzt und gründete den Vorläufer des deutschen Geheimdiensts.
Die von der NATO im Kontext des Kalten Krieges verfolgte Priorität des „Kampfes gegen den Kommunismus“ gewann ab den 1960er Jahren auch für die Innenpolitik der Türkei zunehmend an Bedeutung. In diesem Zusammenhang wurde die staatliche und sicherheitspolitische Struktur schrittweise an die NATO-Doktrinen angepasst. Die Phase der Militärintervention von 1971 sowie die durch den Militärputsch vom 12. September 1980 geprägte Periode verdeutlichten dabei den  Umbau des politischen Systems und die enge Orientierung der türkischen Sicherheits- und Militärpolitik an den strategischen Interessen der USA im Rahmen des westlichen Bündnissystems.
Zur strategischen „Einkreisung“ des Warschauer Pakts wurde die Taktik eines „Grünen Gürtels“ im Mittleren Osten verfolgt. Durch die Förderung politisch-islamistischer Regierungen, deren Unterstützung sowie deren Mobilisierung gegen die „kommunistische Bedrohung“ wurde einer Pufferzone südlich der Sowjetunion etabliert werden. Fethullah Gülen ist ein Produkt dieses politischen Klimas. Unter den damaligen Bedingungen fanden religiöse Sekten und antikommunistische faschistische Bewegungen Raum zur Entfaltung.
Die Beziehung des faschistischen Chefregimes zur NATO
Die AKP, eine Partei der bürgerlichen Restauration, kam im neuen Jahrhundert an die Macht, indem sie sich den Interessen und der Strategie der USA im Mittleren Osten anpasste. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte der US-Imperialismus folgende Prioritäten: die Neugestaltung des Mittleren Ostens und dessen Integration in das imperialistische System, die darauf basierende Strukturierung des regionalen Marktes, die Sicherung kritischer Energie- und Handelswege, die Sicherung der US-amerikanischen Vorherrschaft an kritischen geostrategischen Punkten, die Einschränkung des Einflusses rivalisierender Länder, allen voran des aufstrebenden chinesischen Imperialismus, sowie die Durchsetzung der Existenzlegitimation des zionistischen Israels im Mittleren Osten. Das waren die grundlegenden Ziele des „Greater-Middle-East“-Projekts (GME). Als Erdoğan 2002 die Wahl gewann, ernannte er sich selbst zum Co-Vorsitzenden des GME.
Das AKP-Gülen-Bündnis war in dieser Zeit sowohl „im Inland“ als auch „im Ausland“ die wirkungsvollste Kraft der neoliberalen Transformation. Der türkische bürgerliche Staat wurde auf einer faschistisch, politisch-islamistischen Grundlage umgestaltet und der „neo-osmansiche“ regionale Expansionsdrang in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht ausgebaut, was auch von den USA und der NATO unterstützt wurde. Erdoğan und der faschistische türkische bürgerliche Staat gewannen an Einfluss unter den reaktionären arabischen Staaten der Region sowie unter den muslimischen Völkern auf dem Balkan.
Die durch die Weltwirtschaftskrise von 2007–2008 offenbarte existenzielle Krise des Kapitalismus erschütterte nicht nur die Vorherrschaft der USA auf dem Weltmarkt, sondern schuf auch die Voraussetzungen dafür, dass die imperialistische Hegemonie der USA im Mittleren Osten schwächer wurde. Angesichts dessen gewann die aufstrebende chinesisch-russische Achse an regionalem Einfluss und baute ihn insbesondere durch die Unterstützung anti-amerikanischer Regierungen wie des Mullah-Regimes im Iran, des Gaddafi-Regimes in Libyen und des Assad-Regimes in Syrien aus.
Die Krise, in der sich der türkische bürgerliche Staat befindet, hat sich unter diesen Umständen verschärft. Nach dem Putschversuch der Gülen-Generäle rückte der Anspruch auf „strategische Autonomie“ gegenüber ausländischen Mächten in den Vordergrund. In diesem Sinne verstärkte der türkische bürgerliche Staat seine Beziehungen zu Russland, um von den zwischenimperialistischen Widersprüchen zu profitieren. Während er im Sinne seiner regionalen politischen und wirtschaftlichen Interessen und vor allem mit dem Ziel der Zerschlagung der nationalen Errungenschaften des kurdischen Volkes handelte, nahm er auch gewisse Spannungen mit dem US-Imperialismus in Kauf.
In dem Maße, wie sich die imperialistische Blockbildung, der globale Konkurrenzkampf sowie die regionalen Machtkonstellationen im Mittleren Osten verschärfen, verengt sich der Handlungsspielraum des faschistischen Chefregimes. Die gegenwärtige Lage im Mittleren Osten begünstigt zugleich eine engere Abstimmung und stabilere Beziehungen des türkischen bürgerlichen Staates zur NATO.
Auch wenn Erdoğan zu Beginn des Ukraine-Kriegs versuchte, als Vermittler aufzutreten, erklärte er später die Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Ukraine. Den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO musste er letztlich akzeptieren, nutzte den Prozess jedoch zeitweise als Druckmittel im Rahmen seines Krieges gegen die kurdische nationale demokratische Bewegung und verzögerte ihn entsprechend.
Trotz der Verschärfung regionaler Konkurrenzverhältnisse mit Israel wurde der türkische bürgerliche Staat auf Initiative der USA in ein „Friedens“-Gremium für den Gazastreifen eingebunden und einigte sich im Rahmen des am 5. Januar unterzeichneten Pariser Abkommens mit Israel. Im Gegenzug eröffnete sich für die Türkei ein erweiteter Handlungsspielraum gegenüber Rojava. Obwohl die USA im Kampf gegen den IS zeitweise ein taktisch-militärisches Bündnis mit der SDF eingegangen waren, ebneten sie zugleich den Weg für Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Bewegung und die Rojava-Revolution.
Vor diesem Hintergrund wird das faschistische Chefregime versuchen, den im Juli stattfindenden Gipfel in Ankara als Inszenierung zu nutzen, um die strategischen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei zu betonen und seinen regionalen Einfluss zu demonstrieren. Erdoğan selbst wird dabei versuchen, sich als führende politische Figur sowohl der Region als auch darüber hinaus zu präsentieren.
NATO und Anti-NATO
Der türkische bürgerliche Staat handelt seit den 1950er Jahren im Mittleren Osten im Einklang mit den Interessen der USA und des westlichen Imperialismus. Dadurch hat er den Widerstand und die Ablehnung großer Teile der Völker der Region auf sich gezogen.
Seit den 1960er Jahren richten sich in der Türkei insbesondere revolutionär-demokratische Massenbewegungen, allen voran die Jugendbewegung, gegen die NATO. Diese Kämpfe konnten auch einzelne politische und soziale Zugeständnisse durchsetzen. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Eindämmung militärischer Präsenz im öffentlichen Raum, Änderungen im Strafverfahrensrecht, die Einführung steuerlicher Regelungen für aus dem Ausland eingeführte Waren sowie Einschränkungen bei der Nutzung von Militärstützpunkten ohne Zustimmung der Türkei.
Auch heute kann sich eine konsequent NATO-feindliche Bewegung gegen die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit sowie die militärische Integration der Türkei und Nordkurdistans nur dann entwickeln, wenn sie eng an die seit den 1960er Jahren bestehenden revolutionär-demokratischen Massenkämpfe anknüpft. In der Türkei und in Nordkurdistan, wo ein faschistisches Chefregime herrscht, stellt dies letztlich die Frage einer antiimperialistischen politischen Revolution, also eine Frage der Macht.

Lasst uns aufstehen, kämpfen und siegen gegen den Imperialismus und seine Kriegsmaschine, die NATO!

Die Sowjetunion, die Rote Armee, die Völker der Sowjetunion sowie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die aus dem Zweiten imperialistischen Weltkrieg als Sieger über die konterrevolutionäre Front und den deutschen Faschismus hervorgingen, fügten den imperialistisch-kapitalistischen Staaten eine historische Niederlage zu. Mit dem von der Sowjetunion errungenen Sieg wurde die „Bedrohung durch den Sozialismus“ für die kapitalistische Welt in jedem Winkel der Welt zur greifbaren Realität.
Unterdrückte Nationen, kolonisierte Völker, Arbeitende und Werktätige, Frauen und Jugendliche erhoben sich gegen die herrschenden Klassen, Diktaturen und Imperialisten. Revolutionäre, Kommunisten und Patrioten, die die Rote Fahne mit blutbefleckten Händen trugen, eroberten eine Hochburg der Besatzer, Kolonialherren und Imperialisten nach der anderen, stürzten deren Regime und schrieben neue Kapitel im Kampf für Freiheit und Sozialismus.
Ein Drittel der Weltbevölkerung löste sich vom kapitalistischen Weltsystem und errang seine Freiheit. Für den imperialistischen Kapitalismus begann die Stunde seines Totengräbers. Die imperialistische Monopolbourgeoisie sah sich mit einem historischen Albtraum konfrontiert.
Das nationalsozialistische Deutschland unter Hitler, eine der imperialistischen Mächte seiner Zeit, die die Welt neu aufteilen wollte, wurde von der Sowjetunion in die Knie gezwungen. Frankreich hatte seine wirtschaftliche und militärische Stärke weitgehend eingebüßt, Großbritannien schwere Schläge erlitten und Japan kapituliert. Großbritannien und Frankreich verloren einen Teil ihrer Kolonialgebiete an die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker; andere Kolonien gerieten in den Einflussbereich der USA. Die imperialistischen Vereinigten Staaten hingegen gingen, im Unterschied zu Großbritannien und Frankreich, aus beiden Weltkriegen nahezu unversehrt hervor und begannen, die führende Stellung des britischen Imperialismus abzulösen.
Nachdem die USA zur Führungsmacht des imperialistischen Lagers aufgestiegen waren, erklärten sie unmittelbar nach dem Ende des Zweiten imperialistischen Weltkriegs die Sowjetunion zu ihrem Hauptgegner. Damit begann die Zeit des sogenannten „Kalten Krieges“. 1947 verkündete der damalige US-Präsident Truman die nach ihm benannte Truman-Doktrin. Ihr Kern bestand in der Feindschaft zur Sowjetunion, zum Sozialismus und Kommunismus sowie zu den nationalen Befreiungsbewegungen.
Der US-Imperialismus setzte sich zum Ziel, die Sowjetunion einzukreisen, den Einfluss des Sozialismus zurückzudrängen, nationale Befreiungskämpfe niederzuschlagen, alle antifaschistischen, antiimperialistischen und antikolonialen Bewegungen weltweit zu besiegen sowie neue Märkte und koloniale Einflussgebiete zu erobern. Am 18. September 1947 gründeten die Vereinigten Staaten mit der CIA ihr zentrales Organ der Konterrevolution.
Auf derselben Grundlage wurde am 4. April 1949 unter Führung des US-Imperialismus gemeinsam mit zwölf Staaten, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Kanada, Italien, Portugal, Dänemark, Norwegen, Island und Luxemburg, die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) gegründet.
In Zusammenarbeit von USA, NATO und CIA wurden zahlreiche Attentate, Massaker, Verschwörungen, Militärputsche und Besatzungskriege organisiert. Antikommunistische Organisationen, Folterzentren und konterrevolutionäre Geheimarmeen wurden aufgebaut. Unter dem Namen „Gladio“ entstand in jedem NATO-Mitgliedstaat ein Netz solcher konterrevolutionären Strukturen.
Mithilfe dieser Konterguerilla-Strukturen wurden Revolutionäre, Kommunisten, Künstler, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Intellektuelle und Antiimperialisten zu Feinden erklärt. Im Zuge regelrechter „Hexenjagden“ wurden Tausende Menschen verhaftet, gefoltert und ermordet.
Seit ihrer Gründung hat die NATO aus dieser Perspektive als Planerin, Organisatorin, Vollstreckerin und Aufseherin der brutalsten Unterdrückungspolitik gegenüber den arbeitenden Völkern der Welt fungiert. Sie gilt als treibende Kraft hinter Folter, Massakern, Militärdiktaturen und zahlreichen weiteren konterrevolutionären Operationen und ist bis heute eine der wichtigsten und verlässlichsten Institutionen des Imperialismus.
Keine andere imperialistische Institution wird in den Köpfen der Menschen so sehr mit Tod, Blutvergießen und Massakern verbunden wie die NATO. Wo immer ihr Name fällt, hat sie den imperialistischen Monopolen den Weg geebnet. Mit anderen Worten: Sie hat den arbeitenden Menschen Krieg, Unterdrückung und Blutvergießen gebracht. Auch heute verwandelt sie immer neue Regionen der Welt in Schlachtfelder.

Arbeitende sowie die unterdrückten und ausgebeuteten Völker der Welt!

Die NATO ist die konterrevolutionäre Kriegsmaschine der imperialistisch-kapitalistischen Ordnung. Sie war gestern ein Feind der Völker und ist es bis heute geblieben. Als militärisches Zentrum des vom US-Imperialismus angeführten imperialistischen Lagers verwandelt sie den Mittleren Osten, den Balkan, den Kaukasus und Europa im Interesse der imperialistischen Monopole weiterhin in blutige Schlachtfelder. Weltweit führt sie Kriege, die von Massakern geprägt sind und sich gegen Zentren des Widerstands richten.
Der Krieg, den das zionistische Israel seit dem 7. Oktober 2023 in Palästina/Gaza und im Libanon führt und der von zahlreichen Beobachtern und Institutionen als Völkermord oder als Gegenstand entsprechender Völkermordvorwürfe eingeordnet wird, wird von der NATO politisch und militärisch unterstützt. Alle NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der Türkei, tragen nach dieser Einschätzung Mitverantwortung für die von Israel begangenen Verbrechen. Auch die türkische Bourgeoisie unter der Führung der AKP-MHP hat sich durch ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel zum Komplizen der Verbrechen in Gaza und im Libanon gemacht.
Einen revolutionären Kampf gegen die NATO zu führen bedeutet, gegen die Präsenz des Imperialismus in der Türkei, in Kurdistan und im Nahen Osten zu kämpfen.
Am 7. und 8. Juli 2026 findet erneut der NATO-Gipfel in der Türkei statt. Wieder einmal kommen die Vertreter der NATO zusammen, um Entscheidungen zu treffen, die den Völkern der Welt sowie den Arbeitern und Angestellten Blutvergießen, Krieg und Unterdrückung bringen werden. Sie versammeln sich in der Türkei, um die unterdrückten Völker der Welt den Gefahren eines neuen Weltkriegs auszusetzen.
Lasst uns das Banner des antiimperialistischen, antifaschistischen, antichauvinistischen und antipatriarchalen Kampfes hochhalten, das wir von Deniz, Mahir, İbrahim Kaypakkaya und Mazlum Doğan übernommen haben, um diese Politik der Imperialisten und ihrer Handlanger zu durchkreuzen  und den NATO-Truppen den Weg nach Ankara versperren.
So wie die revolutionären Kräfte im Jahr 2004 alle Mittel und Formen des Kampfes nutzten, um den NATO-Gipfel zu blockieren, lasst uns auch heute alle Mittel und Kampfformen mobilisieren, um den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf zu verstärken.
Wir rufen alle Arbeitenden sowie alle unterdrückten Völker dazu auf, sich dem Kampf für Freiheit und Sozialismus gegen die NATO, die reaktionäre und imperialistische Kriegsmaschine, anzuschließen!
Nieder mit dem Imperialismus und seiner Kriegsmaschine, der NATO!
Nieder mit der NATO, dem Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Werktätigen und der Völker!
Es lebe der vereinte, organisierte Kampf für die Freiheit der Völker!
Vorwärts, um den NATO-Apparat in der Türkei zu zerschlagen!

DKP/Birlik, DKP/BÖG, MKP, MLKP, TKEP/L, TKP-ML
Juni 2026

Es lebe der Aufstand für Würde und Freiheit gegen Heterosexismus, Hassgewalt und das sexistische kapitalistische System!

Erklärung
Jahr: 2026
Nr. 7
LGBTI+ erheben überall auf der Welt ihren Aufstand für Würde und Freiheit gegen die sexistische und auf Geschlechterhierarchien beruhende Gesellschaftsordnung in den Farben des Regenbogens. Gegen den Heterosexismus als tragende Säule des Patriarchats bekräftigen sie ihr Recht auf Existenz und ein selbstbestimmtes Leben sowie ihren Willen, für eine neue Welt und eine neue Gesellschaft zu kämpfen.
Das faschistische Chefregime hat mit seinem Angriffspaket namens „12. Justizpaket“ erneut neue patriarchale und heterosexistische Unterdrückungsgesetze auf die Tagesordnung gesetzt, deren Umsetzung es seit Langem anstrebt, die es jedoch angesichts des Widerstands und des Kampfes von Frauen und LGBTI+ immer wieder verschieben oder zurückziehen musste.
Die skrupellose, armuts- und arbeiterfeindliche Politik des faschistischen Chefregimes im Interesse des Kapitals führt zu Armut, Hunger sowie zur ungebremsten Ausbeutung von Frauen- und Kinderarbeit und verschärft damit auch die Gewalt gegen Frauen. All dies stürzt die bürgerliche Familie, die das Regime entsprechend seinen wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Zielen zu formen versucht, in eine Krise. Während versucht wird, die Verantwortung dafür den LGBTI+ aufzubürden, wird diese Propaganda genutzt, um die Existenz von LGBTI+, die sich durch jahrelangen Kampf zumindest teilweise gesellschaftliche Anerkennung erkämpft haben, erneut verstärkt in einen Strudel aus Hassrede und Gewalt zu ziehen.
Mit Maßnahmen, die die Lebensbedingungen von LGBTI+ weiter erschweren und ihre Freiheitsräume immer stärker einschränken, wird versucht, ihnen ihr Existenzrecht abzusprechen.
Der Aufstand der Würde jener, die sich weigern, sich dem sexistischen System und den von ihm aufgezwungenen Identitäten zu unterwerfen, erhebt den Ruf: „Wider dem Hass, es lebe das Leben!“ Er richtet sich gegen den Zwang, sich aus Scham zu verstecken, die eigene Existenz zu verleugnen sowie isoliert von der Gesellschaft und fern von Widerstand und Kampf gegen den Faschismus zu leben.
Unsere Partei, die MLKP, ruft in Verbundenheit mit dem Andenken und dem Vermächtnis der lesbischen Kämpferin Ivana und der trans Kämpferin Isyan, die bei der Verteidigung der Revolution in Rojava Unsterblichkeit erlangten, alle LGBTI+ dazu auf, sich in den Reihen des Kampfes für den Sozialismus zu organisieren, Widerstand zu leisten und zu kämpfen für das Recht auf Existenz, Freiheit und Leben; für die Niederlage des faschistischen Chefregimes; und für den Sturz der klassengeteilten, sexistischen, patriarchalen und heterosexistischen kapitalistischen Ordnung.
Sie ruft insbesondere die Frauen sowie alle Arbeiter:innen und Werktätigen dazu auf, den würdevollen Widerstand der LGBTI+-Personen und sich solidarisch an ihre Seite zu stellen.
LGBTI+ sind nicht allein, sie sind nicht wehrlos!
Es lebe der Kampf für den Sozialismus gegen die sexistische, heterosexistische, kapitalistische Ordnung!
Es lebe die Revolution, es lebe der Sozialismus!20. Juni 2026
Zentralkomitee der MLKP

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