Die Sitzung des Politbüros der CPN (Mashal) vom 26. März 2026 ist zu folgenden Schlussfolgerungen hinsichtlich des Berichts der Karki-Kommission gelangt, der kürzlich in verschiedenen Medien veröffentlicht wurde.

1. Der Bericht der Untersuchungskommission wurde, wenn auch inoffiziell, veröffentlicht. Obwohl der Bericht nicht offiziell von der Regierung herausgegeben wurde, wird er allgemein als offiziell angesehen. Bevor auf die im Bericht erwähnten Themen eingegangen wird, muss zunächst die Natur der Kommission selbst untersucht werden. Die Kommission ist nicht unparteiisch, und ihre Grundlage ist aus moralischer Sicht schwach. Im Wesentlichen lässt sich sagen, dass die Kommission nicht qualifiziert war, die ihr übertragene Aufgabe zur Untersuchung der Vorfälle vom 8. und 9. September 2025 zu erfüllen. Es besteht daher kein Zweifel daran, dass die Kommission auf konspirative und voreingenommene Weise gebildet wurde, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

2. Es bestand die Notwendigkeit, eine faire, gerechte und unerschrockene Untersuchung der Vorfälle vom 8. und 9. September durchzuführen und Strafen für die Schuldigen entsprechend ihrer Verbrechen zu empfehlen. Die Person, unter deren Vorsitz die Kommission gebildet wurde, war jedoch für diese Rolle nicht geeignet. Schon vor der Bildung der Kommission hatte er voreingenommene Äußerungen getätigt, die darauf hindeuteten, dass verschiedene Führer oder Parteien streng bestraft werden sollten. Es war klar, dass eine faire Untersuchung von einer solchen Person nicht durchgeführt werden konnte. In dieser Angelegenheit wurde auch eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, und das Gericht stellte fest, dass die betroffene Person das Recht habe, selbst zu entscheiden, da es sich um eine Frage der Moral handele. Diese Entscheidung selbst deutete darauf hin, dass er moralisch nicht geeignet war, den Vorsitz der Kommission zu führen. Die wichtigere Frage ist nicht, ob er die Position aus moralischer Sicht akzeptierte, sondern warum die Übergangsregierung überhaupt eine derart voreingenommene oder umstrittene Person ernannte. Es ist offensichtlich, dass die Bildung der Übergangsregierung unter der Führung von Sushila Karki von der sogenannten Gen-Z-Führung beeinflusst wurde. Daher ist es offensichtlich, dass die Kommission gebildet wurde, um die Ziele der angeblichen Gen-Z zu erfüllen, und der Bericht spiegelt diese Interessen wider.

3. Oli hat die Untersuchungskommission als völlig unbegründet bezeichnet. Zwar ist es richtig, dass der Vorsitzende der Kommission von Anfang an voreingenommen wirkte und möglicherweise nicht die richtige Person für die Durchführung der Untersuchung war, doch ist es ebenfalls voreingenommen, den gesamten Bericht als unbegründet abzutun. Wie im Bericht dargelegt, lässt es sich unter keinen Umständen rechtfertigen, dass der Premierminister keine Anstrengungen unternahm, ein derart groß angelegtes Massaker zu stoppen, während es mehrere Stunden andauerte. Es ist unzumutbar anzunehmen, dass er keine Kenntnis von dem Vorfall hatte. Sein Schweigen während der Schießerei deutet auf eine stillschweigende Billigung der ergriffenen Maßnahmen hin. Er hat versucht, sich rechtlich zu verteidigen, indem er argumentierte, dass der relevante Abschnitt des Zivilgesetzbuchs nicht für jemanden gelte, der nicht physisch am Tatort anwesend war. Der zentrale Punkt ist jedoch nicht eine rechtliche Formalität, sondern die politische Verantwortung. Warum wurde der Vorfall nicht gestoppt, als er sich ereignete? Das ist die entscheidende Frage. Olis Regierung trägt eindeutig die Verantwortung, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Seine seit langem bestehenden autoritären Tendenzen trugen zu der Tragödie bei. Dies war kein gewöhnlicher Vorfall, sondern eine brutale und unmenschliche Tat. Seine Versuche, sich als unschuldig darzustellen, sind unbegründet und nicht überzeugend.

4. Die Gen-Z-Bewegung am 8. September verlief friedlich. Als sie gewalttätig zu werden begann, forderten die Organisatoren die Teilnehmer auf, nach Hause zu gehen. Die Bewegung wurde jedoch bewusst zur Gewalt angestachelt: Polizeikasernen wurden angegriffen und das Parlamentsgebäude verwüstet. Solche Aktionen waren nicht Teil des Gen-Z-Programms. Diese Taten wurden von Nicht-Gen-Z- oder sogenannten Gen-Z-Elementen begangen. Es gibt starke Gründe zu der Annahme, dass diese Aktionen Teil einer umfassenderen Strategie ausländischer Einflussnahme waren, die darauf abzielte, Nepal zu destabilisieren. Der Bericht erwähnt, dass die TOB-Gruppe versuchte, die Bewegung gewalttätig zu machen, und verweist auf deren Unterstützung für ein „unabhängiges Tibet“ oder den Dalai Lama. Während Empfehlungen gegen sie gerechtfertigt sein mögen, versäumt es der Bericht, andere kritische Aspekte anzusprechen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Hauptrolle bei der Eskalation der Gewalt von sogenannten Gen-Z-Elementen gespielt wurde. Das Auslassen dieses Aspekts deutet darauf hin, dass der Bericht einseitig verfasst wurde.

5. Die Karki-Kommission hatte den Auftrag, die Vorfälle sowohl vom 8. als auch vom 9. September zu untersuchen. Sie hat sich jedoch weitgehend auf den 8. September konzentriert, und selbst dann nur teilweise. Es versäumt, die Hauptakteure zu identifizieren, die für die Eskalation der friedlichen Proteste in Gewalt verantwortlich sind. Es gab weit verbreitete Behauptungen, dass bestimmte politische Persönlichkeiten die Ereignisse hinter den Kulissen lenkten. Diese Behauptungen werfen ernste Fragen auf, die die Kommission nicht untersucht hat. Ebenso wurde die Rolle anderer an der Bewegung beteiligter Gruppen nicht angemessen untersucht. Einige Organisationen beanspruchten offen die Führung der Bewegung für sich, doch ihre Handlungen wurden nicht hinterfragt. Es ist offensichtlich, dass mehrere Akteure koordiniert vorgingen, um Gewalt anzustacheln, doch die Kommission vermied es, gegen sie zu ermitteln. Dieser selektive Ansatz verdeutlicht einmal mehr den voreingenommenen Charakter des Berichts.

6. Obwohl die Kommission auch für die Untersuchung der Ereignisse vom 9. September zuständig war, räumt sie ein, dies nicht getan zu haben. Dies ist ein ernstes Problem. Die weit verbreiteten Fälle von Vandalismus und Brandstiftung an diesem Tag waren hochgradig organisiert und konnten nicht spontan entstanden sein. Solche Handlungen erfordern Planung und Koordination. Es gibt zudem Hinweise auf eine Beteiligung verschiedener politischer Akteure und organisierter Gruppen. Der Bericht räumt die Existenz von Handyaufnahmen und anderen Beweisen ein, geht jedoch nicht darauf ein. Dies wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Absichten der Kommission auf. Es scheint, dass die Ereignisse vom 9. September bewusst ausgeklammert wurden, um bestimmte Personen oder Gruppen zu schützen. Der Bericht stellt zudem fest, dass Polizei und Armee nicht wirksam gehandelt haben, geht jedoch nicht angemessen auf die Verantwortlichkeiten auf höherer Ebene ein.

7. Ein weiteres Beispiel für die Voreingenommenheit der Kommission ist ihre selektive Berichterstattung. Am 9. September wurde das Büro der Nationalen Volksfront (NPF) in Butwal, Rupandehi, verwüstet und in Brand gesetzt. Während der Bericht andere Vorfälle in der Region dokumentiert, lässt er diesen Vorfall unerwähnt. Ähnliche Auslassungen finden sich in Bezug auf Vorfälle der „ “ in Pyuthan und Arghakhanchi. Da diese Vorfälle offiziell dokumentiert wurden, wirft ihre Auslassung Fragen hinsichtlich politischer Einflussnahme auf. Dies untermauert die Schlussfolgerung, dass die Kommission keine unparteiische Untersuchung durchgeführt hat und dass ihre Ergebnisse unvollständig und voreingenommen sind.

8. Die Kommission hat zudem in bestimmten Bereichen ihre Zuständigkeit überschritten. Sie schlug vor, die Zuständigkeiten für die Verfassungsgebung vollständig an den Obersten Gerichtshof zu übertragen. Dieser Vorschlag steht in direktem Widerspruch zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung und ist für eine Kommission dieser Art unangemessen.

9. Was die Umsetzung betrifft, so hat die Kommission zwar einige stichhaltige Beobachtungen zur Rolle der Regierung Oli bei den Ereignissen vom 8. September gemacht, doch bleibt ein Großteil ihrer Arbeit voreingenommen und unvollständig. Sie ignoriert wichtige Akteure, die an den Gewalttaten beteiligt waren, und versäumt es, die Ereignisse vom 9. September zu untersuchen. Dennoch besteht weiterhin die Notwendigkeit einer fairen und umfassenden Untersuchung. Die Ereignisse vom 8. und 9. September müssen unparteiisch untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne Rechenschaftspflicht wird eine Kultur der Straflosigkeit fortbestehen. Ebenso müssen Missverständnisse, die durch die Übergriffigkeit der Kommission entstanden sind, ausgeräumt werden.

10. Zwar sind Themen wie die Auflösung des Parlaments, die Ankündigung von Wahlen und der voreingenommene Bericht der Kommission von Bedeutung, doch sind sie letztlich zweitrangig. Das Hauptproblem ist die umfassendere geopolitische Strategie, die Nepal beeinflusst. Externe Kräfte haben versucht, politische Ergebnisse zu beeinflussen, und das innenpolitische Umfeld hat dies ermöglicht. Die Folgen dieser Situation könnten schwerwiegend und langanhaltend sein. Um sie anzugehen, sind ein geschärftes politisches Bewusstsein und ein aktives Engagement der Öffentlichkeit erforderlich.

Mohan Bikram Singh
Generalsekretär