Solidarität mit den revolutionären Sozialisten in der Türkei

Am 3. Februar 2025 führte der türkische Staat eine großangelegte Festnahmewelle gegen zahlreiche revolutionäre Kräfte durch. Ziel waren unter anderem Vertreter der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), die Hafenarbeitergewerkschaft Limter-Is, die Zentrale Arbeiterbewegung (BIH), das Kulturzentrum Beksav, die Umweltorganisation Polen Ekoloji, die Jugendorganisation SGDF sowie Journalisten der Nachrichtenagentur ETHA. Insgesamt wurden 82 Personen in Untersuchungshaft genommen. Dieser staatliche Angriff ist ein weiterer Versuch, die antifaschistischen und revolutionären Kräfte in der Türkei zum Schweigen zu bringen und den Widerstand gegen das faschistische Regime unter AKP und MHP zu unterdrücken.
Besonders auffällig ist die Tatsache, dass während der Staat mit Abdullah Öcalan für eine Entwaffnung der kurdischen Bewegung verhandelt und dabei keinerlei substanzielle Fortschritte in der nationalen Frage oder in Bezug auf demokratische Reformen erzielt werden, die Repressionen gegen antifaschistische Kräfte und sogar die bürgerliche Opposition weiter zunehmen. Ein besonders markantes Beispiel ist die Verfolgung des Istanbuler Bürgermeisters der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, dessen Festnahme im März 2025 landesweit zu einer Massenmobilisierung führte.
Die Repressionen gegen die ESP, die sich kritisch zum aktuellen politischen Prozess positioniert und maßgeblich gegen den NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2025 mobilisierte, soll eine Warnhinweis an jegliche antifaschistische und antiimperialistische Kräfte im Land sein. Trotz der repressive Maßnahmen haben sich die Genoss*innen der ESP vor Gericht gegen die Faschisten ihre kämpferische Haltung und moralische Stärke bewiesen.
Diese Festnahmen und Verfolgungen sind nur der Anfang einer Reihe von repressiven Maßnahmen, die gegen alle antifaschistischen Kräfte und politischen Widerstand im Land ergriffen werden. Eine neue Generation von faschistischen Juristen ist bereits im Amt, der neue Justizminister Akin Gürlek, agiert stramm nach politischen Befehl und plant bereits einschneidende Maßnahmen gegen das Anwaltsrecht.
Während die AKP selbst einmal vor dem Risiko eines Parteiverbots stand und vehement gegen eine solche Repression agierte, will sie nun de facto Parteien, die sich gegen den faschistischen Kurs der Regierung stellen, aus dem Weg räumen.
Weltweit wächst die Repression gegen revolutionäre und antifaschistische Kräfte, begleitet von einem Vormarsch des Faschismus und der imperialistischen Kriegsgefahr. Wir sehen Berichte von ähnlichen repressiven Maßnahmen aus Ländern wie Kamerun, Indien und Nepal. Angesichts dieser internationalen Entwicklung wird die internationale Solidarität umso wichtiger. Die Erfahrungen des Widerstands und der internationalen Solidarität sind von unschätzbarem Wert, auf diesen wollen wir aufbauen.
In dieser kritischen Situation ruft die ICOR zu einer umfassenden Solidaritätskampagne für die revolutionären Sozialisten in der Türkei auf.
Vorschläge für Solidaritätsaktionen:
Proteste vor Regierungsvertretungen der Türkischen Republik
Protestmails an das Justizministerium der Türkei:
Dokumentation und Veröffentlichung von Solidaritätsaktionen für die ICOR-Homepage
Regelmäßige Updates über den Stand des Verfahrens
Patenschaften für Gefangene übernehmen, Briefe, Spenden und Unterstützung für Gefangene
Grußbotschaften an gleichgesinnte Organisationen, zB Hafenarbeiter, Kulturschaffende etc.
Videos und Solidaritätsbotschaften für die sozialen Netzwerken.
Kreative Beiträge für die Gefangenen, Gedichte, Lieder oder Bilder (Ein Beispiel: Gefangene Frauen aus der Musikgruppe Grup Vardiya sendeten zum 8. März ein Lied über die Kommunikation via Telefon https://www.youtube.com/watch?v=p5dpNCE0qg8&list=RDp5dpNCE0qg8&start_radio=1 )
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für die Gefangenen der ESP und alle politischen Gefangenen in der Türkei!
Adresses of the prisoners:
Kocaeli 1 No’lu F Tipi Hapishanesi, Turkey
Kerem Bükre
Sıtkı Güngör
Kocaeli 2 No’lu F Tipi Hapishanesi, Turkey
Cemil Aksu
Erol Tunç
Bakırköy Kadın Kapalı Hapishane, Turkey
B-6 Koğuşu
Aynur Ergül
Ayşe Nur Demir
Berfin Polat
Beycan Taşkıran
Dilan Ergül
Dilara Sul Kalpak
Elif Bayburt
Ezgi Gürbüz
Fatma Çelik
Fatma Saygılı
Gamze Toprak
Hacer Elçin
Latife Canan Kaplan
Leyla Can
Meral Tatar
Nadiye Gürbüz
Pınar Gayıp
Ruşa Sabur
Satiye Ok
Sema Uçar
Serpil Topal
Songül Akbay
Sonnur Sağlamer
Tanya Kara
Yağmur Apa
Elazığ 1 No’lu Yüksek Güvenlikli Hapishane, Turkey
Orhan Çelebi
Antep H Tipi Hapishane, Turkey
Hasan Çandır
Mustafa Yağ
Antep L Tipi Hapishane, Turkey
Endam Hatice Özarslan
Malatya Akçadağ T Tipi Hapishane, Turkey
Hacı Çiçek
İdris Tikre
Urfa 1 No’lu T Tipi Hapishane, Turkey
Beritan Aksu
Urfa 2 No’lu T Tipi Hapishane, Turkey
İbrahim Halil Doğan
Adana Kürkçüler F Tipi Hapishane, Turkey
Onur Yoldaş Mete
Marmara Kapalı Hapishane (Eski 9 No'lu)
Murat Çepni, (ESP Co-Chair)
İleri Devrim Yurttsever
Uğur Ok
Şahin Tümüklü
Ali Haydar Saygılı
Okan Danacı
Ahmet Uçar
Kanber Saygılı
Aydın Kılıçdere
Berkan Balcı
Muhammet Çelik
Cafer Erozoğlu
Hüseyin Gültepe
Şükran Yaren Tuncer Yıldırım
Eylem Taş
Havvanur İdiz
Marmara 2 No’lu L Tipi Hapishane
F-9 Alt Hücre
Cemre Nayir
Emrah Topaloğlu
Levent Tuncaloğlu
Tayfun Kalpak
Marmara 2 No’lu L Tipi Hapishane
F-6 Alt Hücre
Ali İhsan Tekiş
Aytaç Sarıkaya
Aziz Benli
Cem Ardıç
Erdoğan Gürbüz
Mehmet Ali Tosun
Müslüm Koyun
Osman Kara
Ramazan Karakaya
Marmara 6 No’lu L Tipi Hapishane
F-9 Alt Oda
Hasan Polat
Hakkı Demiral
Rıza Çimen
Süleyman Horoz
Marmara 6 No’lu L Tipi Hapishane
F-9 Üst Oda
Hasan Hüseyin Yeşilova
Marmara 6 No’lu L Tipi Hapishane
Teklilerde Kalanlar
F-3 Üst’te Tekilde Kalanlar
Can Tekin
Ali Çiftçi
Özgür Aras
Yusuf Çıtırık
Marmara 6 No’lu L Tipi Hapishane
F-6 Üst’te Teklide Kalanlar
Kenan Hesass
Tugay Köse
Ahmet Bilal Bay
Serdal Işık