ICOR-Resolution:

Vorwärts mit dem Volksaufstand in Bolivien, Schluss mit der Unterdrückung!

ICOR, 
Vorwärts mit dem Volksaufstand in Bolivien, Schluss mit der Unterdrückung!

Das Paket reaktionärer Reformen, das die Regierung von Rodrigo Paz vorantreibt, hat das kämpferische bolivianische Volk auf die Beine gebracht

Unter Missachtung ihrer Wahlversprechen veröffentlichte die Regierung von Rodrigo Paz am 9. Mai 2026 eine Liste von 10 vorrangigen Gesetzen: Gesetz über Kohlenwasserstoffe, Investitionsgesetz, Bergbaugesetz, Gesetz zur grünen Wirtschaft, Gesetz für bolivianische Unternehmer, Wahlgesetz, Gesetz zur Justizreform, Gesetz zur nationalen Sicherheit, Gesetz zur Verkleinerung des Staates und der Bürokratie sowie neues Elektrizitätsgesetz.

Dies bedeutet in der Praxis die Auslieferung der natürlichen Güter und Ressourcen des Landes an die imperialistischen Monopole sowie die Ausweitung der rechtlichen Instrumente zur Unterdrückung des Volkskampfes. Dafür erhält sie die Unterstützung des US-Imperialismus, des völkermordenden Staates Israel und der faschistoiden und kapitulantenhaften Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Auslöser dieser großen Mobilisierung, an der Millionen von Indigenen, Arbeitern, Bergleuten und bolivianischen Bauern teilnehmen, war das Gesetz 1720, das das Nationale Institut für Agrarreform (INRA) ermächtigte, kleine ländliche Grundstücke neu zu klassifizieren, um deren Kauf durch Großgrundbesitzer zu ermöglichen und damit Kleinbauern und Indigene zu vertreiben. Dieser Gesetzentwurf wurde von der Regierung zurückgezogen, doch der Kampf für den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz geht inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise sowie des Skandals um den Handel mit gepanschtem Benzin weiter.

Die Mobilisierungen, die lange Märsche nach La Paz und Dutzende von Straßenblockaden umfassten, werden vom Gewerkschaftsdachverband COB, der Gewerkschaft der Landarbeiter und indigenen Bauern CSUTCB, der indigenen Bauernorganisation Federación Tupaj Katari, Nachbarschaftsräten, Lehrern, Fabrikarbeitern, Bauern und indigenen Völkern des Amazonasgebiets unterstützt. Ein indigener Marsch zog 24 Tage lang von Pando nach La Paz. Insbesondere sind auch wesentliche Teile der Bergarbeiterbewegung wegweisend aktiv und an der Spitze des Kampfes.

Die staatliche Repression begann im Dezember letzten Jahres in Cochabamba mit zwei Todesopfern und Dutzenden Verletzten und eskalierte bis zum 16. Mai mit einer Räumungsaktion, die durch die Ermordung von zwei weiteren Demonstranten, 127 willkürlichen Festnahmen und Dutzenden Verletzten, darunter auch Journalisten, überschattet wurde.

Angesichts dieser Ereignisse erhebt die Internationale Koordination revolutionärer Organisationen und Parteien – ICOR – ihre lauteste Stimme der Solidarität mit dem heldenhaften bolivianischen Volk und verpflichtet sich zudem, den Kampf der Arbeiter und des Volkes in unseren Ländern für ihre Forderungen und die Eröffnung einer antiimperialistischen revolutionären Perspektive mit ununterbrochenem Marsch in Richtung Sozialismus so weit wie möglich voranzutreiben.

Bisherige Unterzeichner, weitere Unterzeichnung möglich.

  1. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

  2. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

  3. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)

  4. SPB(M) Socialist Party of Bangladesh (Marxist) (Sozialistische Partei von Bangladesch (marxistisch))

  5. Chinese Communists (MLM) Chinese Communists (Marxist Leninist Maoist) (Chinesische Kommunisten (marxistisch-leninistisch-maoistisch))

  6. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

  7. RUFN Revolutionary United Front of Nepal (Revolutionäre Vereinigte Front von Nepal)

  8. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

  9. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))

  10. Krasnyj Klin Аб'яднання беларускіх камуністаў «Чырвоны Клін» (Verband der belarussischen Kommunisten "Roter Keil"), Weißrussland

  11. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

  12. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

  13. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

  14. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

  15. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

  16. SWRP Scottish Workers Republican Party ()

  17. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

  18. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

  19. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

  20. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

  21. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)

  22. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

  23. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
  24. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))
  25. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo
  26. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz
  27. UoC Union of Cypriots (Union der Zyprioten), Zypern
  28. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)
  29. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)
  30. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

Weitere Unterzeichner (Nicht-ICOR):

RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei)

Trotz Alledem, Deutschland

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